Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 22. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 7. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau
Zusammenfassung
Anja Reinalter von den Grünen spricht zur ersten Beratung über die Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau. Sie betont, dass gute Ganztagsbetreuung Chancengleichheit für Kinder schafft, Familien entlastet und Fachkräfte für den Arbeitsmarkt sichert, weshalb der Rechtsanspruch ab 2026 nicht verschoben werden dürfe. Zwar versteht sie die Forderung der Kommunen nach mehr Zeit, kritisiert jedoch, dass die Koalition nur die Frist verlängert, ohne zusätzliche Mittel bereitzustellen, obwohl der Koalitionsvertrag beides versprochen habe. Deshalb fordert sie, den Ausbau jetzt entschlossen und verlässlich voranzutreiben.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 7. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
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- Karin PrienCDUKarin Prien begründet für die CDU/CSU die Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau um zwei Jahre, damit Länder und Kommunen den Rechtsanspruch ab dem Schuljahr 2029/30 umsetzen können. Der Beitrag verknüpft Ganztagsbildung mit Bildungsgerechtigkeit und sozialer Aufstiegschancen, weil frühkindliche Förderung und kohärente Bildungsbiografien entscheidend seien. Kritisiert wird der enge Zeitrahmen, da knappe Planungs- und Baukapazitäten besonders kleinere Schulträger belasteten. Die Rede fordert zudem mehr Kooperation von Schule, Jugendhilfe, Vereinen und Kultur sowie eine bürokratieärmere, flexiblere Umsetzung mit höheren Investitionsmitteln, indem Bund, Länder und Kommunen gemeinsam Verantwortung übernehmen.
- Christian ZaumAfDDer Beitrag behandelt die Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau. Christian Zaum kritisiert, dass der Staat mit einem Sondervermögen von 3,5 Milliarden Euro Probleme löse, die ohne ihn nicht entstanden wären, weil beide Elternteile durch hohe Lebenshaltungskosten zur Arbeit gezwungen seien. Obwohl die AfD den Entwurf nicht ablehne, fordert der Redner echte Wahlfreiheit für Familien, Investitionen in Regelschulen und weniger Geld für Klimaschutz und Migration, damit Familienförderung nicht durch Fristverlängerungen ersetzt werde. Der Beitrag begründet dies mit unbesetzten Lehrerstellen und maroden Schulgebäuden.
- Jasmina HostertSPDJasmina Hostert begründet für die SPD die Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau um zwei Jahre damit, dass Krisen im Bau- und Energiesektor zu Verzögerungen durch Materialausfälle und Handwerksengpässe führen und finanzielle Hilfen sonst wegfallen könnten. Der Beitrag betont, die Fristverlängerung sichere den Kommunen Planungssicherheit, damit sie ihre Projekte erfolgreich abschließen können. Kritisiert wird die AfD für ihre rückwärtsgewandte Sicht auf erwerbstätige Mütter. Zudem verweist die Rednerin auf den 2021 beschlossenen Rechtsanspruch und das geplante Sondervermögen für moderne Schulen, weil jedes Kind die beste Bildung verdiene und der Ganztag bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf schaffe.
- Anja ReinalterGrüneAnja Reinalter von den Grünen spricht zur ersten Beratung über die Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau. Sie betont, dass gute Ganztagsbetreuung Chancengleichheit für Kinder schafft, Familien entlastet und Fachkräfte für den Arbeitsmarkt sichert, weshalb der Rechtsanspruch ab 2026 nicht verschoben werden dürfe. Zwar versteht sie die Forderung der Kommunen nach mehr Zeit, kritisiert jedoch, dass die Koalition nur die Frist verlängert, ohne zusätzliche Mittel bereitzustellen, obwohl der Koalitionsvertrag beides versprochen habe. Deshalb fordert sie, den Ausbau jetzt entschlossen und verlässlich voranzutreiben.
Nicole GohlkeLinkeNicole Gohlke kritisiert die erneute Fristverlängerung im Investitionsprogramm Ganztagsausbau, weil der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder seit Jahren verschoben wird und ab 2026 nur schrittweise für Erstklässler greifen soll. Die Verlängerung sei zwar notwendig, damit Kommunen Bundesgelder länger abrufen können, doch kritisiert wird, dass überlastete Kommunen und der ungelöste Fachkräftemangel die Umsetzung gefährden. Ohne genügend Erzieher, Sozialarbeiter und Lehrkräfte leide die Qualität, und die Beschäftigten seien am Limit. Deshalb fordert sie echte Lösungen für den Personalmangel, damit Ganztag zum pädagogischen Standard wird und Bildungsungleichheit bekämpft wird.- Anne KönigCDUAnne König begründet für die CDU/CSU die Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau, damit Eltern Beruf und Familie besser vereinbaren können. Die Rednerin betont, dass echte Wahlfreiheit und flächendeckende Ganztagsbetreuung nötig seien, weil sonst junge Eltern zwischen Arbeit und Kindern wählen müssten und dringend benötigtes Fachkräftepotenzial verloren gehe. Deshalb stellt der Bund 3,5 Milliarden Euro bis Ende 2029 bereit, zwei Jahre länger als geplant. Dies gebe Kommunen Planungssicherheit, um den Rechtsanspruch umzusetzen. Der Beitrag fordert eine schnelle Verabschiedung noch vor der Sommerpause, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.
- Gereon BollmannAfDDer Beitrag befasst sich mit der Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau. Bollmann kritisiert, dass die Ganztagsschule Familien belaste, weil gemeinsame Freizeit und elterlicher Einfluss schrumpften und beide Eltern als Steuerzahler dienten. Für bessere Bildungschancen fehle ein empirischer Beleg, weshalb die Milliarden besser in direkte Familienförderung und Steuerentlastungen fließen sollten. Zudem würden nur Schulbauten gefördert, nicht aber pädagogisches Personal, sodass die Mittel aus Sicht des Redners am eigentlichen Bedarf vorbeigingen. Kritisiert wird außerdem der Lehrermangel, da bis 2035 zehntausende Stellen fehlten und die geförderten Bauten deshalb zu Investitionsruinen zu werden drohten.
- Truels ReichardtSPDDer SPD-Abgeordnete Truels Reichardt begrüßt die Fristverlängerung im Investitionsprogramm Ganztagsausbau, weil sie den Kommunen dringend benötigten Spielraum verschafft, die unter Baukostenexplosion, Fachkräftemangel und überbordender Bürokratie leiden. Er betont, dass der eigentliche Kraftakt noch bevorsteht, da ab nächstem Jahr der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung greift. Aus eigener kommunaler Erfahrung schildert er, dass Fördermittel oft nicht fristgerecht verausgabt werden können, weil Genehmigungsprozesse langwierig sind und die Kapazitäten begrenzt bleiben. Deshalb fordert er neben mehr Zeit auch mehr Geld und lebensnahe Bürokratie, damit der Ausbau tatsächlich gelingt und Chancengleichheit sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorankommen.
Anja WeisgerberCDUDie Rede begründet die Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau damit, dass viele Kommunen die Fördermittel wegen fehlender Grundstücke, aufwendiger Planung, Bürokratie und Fachkräftemangel am Bau nur zögerlich abrufen konnten, sodass die Förderfristen auszulaufen drohten. Deshalb soll den Kommunen mehr Zeit für den Mittelabruf gegeben werden, damit flächendeckende Ganztagsangebote entstehen können. Der Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder soll Müttern helfen, der Teilzeitfalle zu entgehen, und allen Kindern gleiche Bildungschancen sichern. Die Rednerin betont, der Bund dürfe Länder und Kommunen nicht im Regen stehen lassen, und wertet die Verlängerung als Planungssicherheit für die Kommunen sowie als wichtiges Signal an Eltern und Kinder.
Beatrix von StorchAfDIn der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau kritisiert die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch, dass der Anspruch auf Nachmittagsbetreuung vor allem der Notwendigkeit geschuldet sei, dass beide Elternteile arbeiten müssen, weil ein Einkommen wegen hoher Steuern und Abgaben nicht mehr ausreiche. Deshalb fragt sie, wie durch eine Senkung der Steuern und Abgaben erreicht werden könne, dass Familien wieder von einem Einkommen leben können, ohne dass beide gezwungen sind zu arbeiten. Dieses Leitbild christlich-konservativer Familienpolitik reklamiert sie für ihre Partei.- Anja WeisgerberCDUAnja Weisgerber spricht in der ersten Beratung zum Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau. Die Rednerin betont, dass die Koalition Steuern und Abgaben senken will, damit Familien mehr Netto vom Brutto bleibt. Als konservative Partei stehe sie für Wahlfreiheit für Mütter, weil sowohl die Mutter, die zu Hause bleiben möchte, als auch die, die arbeiten will, unterstützt werden solle. Dafür brauche es entsprechende Rahmenbedingungen. Kritisiert wird die AfD, der ein altes Frauenbild vorgeworfen wird. Ihr Leitbild sei ein modernes, das Wahlfreiheit ermögliche, deshalb kämpfe sie dafür.
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- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungAnja Reinalter kritisiert den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung als hoffnungslos unterfinanziert, obwohl sie die Ziele ausdrücklich unterstützt. Weil der Bund die Mittel von jährlich zwei Milliarden Euro zunächst auf 1,5 Milliarden und ab 2030 auf eine Milliarde Euro kürzt und ab 2035 ganz streicht, während er gleichzeitig neue Aufgaben überträgt, entstehe ein unausgewogener Deal, auf den sich die Länder nicht einlassen. Da die soziale Ungleichheit in der Bildung wächst, fordert die Rednerin einen dauerhaften Kitaqualitätspakt mit drei Milliarden Euro jährlich und lehnt den Entwurf deshalb ab.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungAnja Reinalter von den Grünen fragt die Bundesregierung, wie die angekündigte Priorität für gute Bildung mit der geplanten Halbierung der Bundesmittel, insbesondere in der frühkindlichen Bildung, vereinbar ist. Sie betont, dass dies die Länder vor enorme Herausforderungen stelle, weil mehr Anforderungen bei weniger Geld nicht aufgingen. Deshalb will die Rednerin von der Ministerin wissen, wie diese Rechnung aufgehen soll und wie sie das als ehemalige Landesministerin den Ländern erklären will. Der Beitrag kritisiert die Mittelkürzung und fordert eine nachvollziehbare Begründung, damit die Länder die Bildungsqualität trotz knapper Kassen sichern können.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert Anja Reinalter die Reform des Aufstiegs-BAföG, die die Gleichwertigkeit akademischer und beruflicher Bildung stärken soll. Kritisiert wird, dass der Gesetzentwurf im Wesentlichen dem bereits in der Ampel geplanten entspricht, sodass Verbesserungen erst ab August 2027 greifen. Da Fortbildungskosten schon jetzt deutlich gestiegen sind, drohen die Preissteigerungen die künftigen Entlastungen teilweise aufzuzehren. Deshalb fordert sie eine Erklärung, warum Betroffene zwei Jahre warten müssen. Zudem mahnt der Beitrag die im Koalitionsvertrag versprochene Verrechtlichung des DQR an, weil diese keine Kosten verursacht.
- 11. November 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffenAnja Reinalter kritisiert in ihrer Rede den massiven Investitionsstau an Schulen und Kitas, weil die Bundesregierung falsche Prioritäten setze und bereitgestellte Gelder nicht abfließen. Sie verweist auf das Startchancen-Programm als Beispiel gelungener Kooperation, fordert aber mehr Bundesengagement und die Abschaffung des Kooperationsverbots, damit Bildung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankert wird. Der Beitrag begründet, dass trotz vorhandener Mittel komplizierte Verfahren dringend benötigte Investitionen verhindern, weshalb Sanierungen, Digitalpakt und Ganztagsbetreuung nicht finanziert werden können. Reinalter betont, dass die Regierung aus dem Sondervermögen viel mehr in Bildung investieren müsse, anstatt falsche Prioritäten zu setzen.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Timon Dzienus, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Sandra Stein, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz für Selbstständige schaffen – Schutzlücken gesetzlich schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mutterschutz für Selbstständige ermöglichenDie Rednerin der Grünen kritisiert, dass die geplanten Kürzungen bei der frühkindlichen Bildung nicht mit den Zielen der Familienförderung vereinbar seien, weil dadurch die Bildungschancen der Kleinsten gefährdet würden. Sie verweist auf das SCQEG, das im Kern gut sei, aber von den Ländern blockiert werde, da die Finanzierung unklar bleibe. Reinalter bemängelt, dass die Mittel bis 2035 halbiert und danach ausgeschlichen werden sollen, obwohl sich Investitionen in frühkindliche Bildung vielfach auszahlen. Deshalb fordert sie, nicht bei den Jüngsten zu sparen, sondern Prioritäten richtig zu setzen, indem mehr Geld in frühkindliche Bildung fließt statt in einen Tankrabatt.
- 14. Oktober 2026Weiterbildung für alle möglich machen – Aufstiegs-BAföG jetzt grundlegend reformierenAnja Reinalter kritisiert, dass die Reform des Aufstiegs-BAföG erst 2027 in Kraft treten soll und im Kern dem bereits 2024 verhandelten Ampel-Kompromiss entspricht, weil die Ampel zerbrach und die SPD eine umfassende Reform verschob. Dadurch blieben Fortbildungswillige wie Ruben zwei Jahre ohne Unterstützung. Der Beitrag fordert, den Gesetzentwurf nachzubessern, indem Teilzeitfortbildungen gleichwertig gefördert, Umstiege auf gleicher Qualifikationsstufe ermöglicht und der kostenlose Meister als Vollzuschuss ohne Darlehen eingeführt werden, damit Betreuung und Pflege sowie vom Strukturwandel Betroffene profitieren.
- 9. Oktober 2026Datengestützte Bildungsentwicklung fördern – Qualität sichern, Chancen verbessernAnja Reinalter kritisiert in ihrer Rede zum Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz, dass die Bildungschancen in Deutschland weiterhin stark vom Elternhaus abhängen und PISA alarmierende Ergebnisse zeigt. Sie begrüßt verbindliche Sprachtests und individuelle Förderung, bemängelt jedoch die geplante Halbierung der Bundesmittel und den Ausstieg des Bundes aus der Finanzierung ab 2035, weil dadurch die Wirksamkeit des Gesetzes gefährdet werde. Zudem fordert sie eine bessere Nutzung von Bildungsdaten, damit Bildungspolitik nicht im Blindflug stattfinde, und verweist auf die hohe Rendite frühkindlicher Investitionen. Deshalb müsse der Bund finanzielle Verantwortung übernehmen, so die Rednerin.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Ayse Asar, Dr. Anja Reinalter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Endlich raus aus dem Elternhaus – Junge Menschen auf dem Wohnungsmarkt unterstützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Studium und Lehre für die Zukunft weiterentwickeln – Individuell, lebensbegleitend und innovativ c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Von der Werkhalle bis zur Pflegestation – Die berufliche Bildung als Rückgrat unserer Gesellschaft stärkenDie Rede der Grünen-Abgeordneten Reinalter verknüpft die Anträge zu Wohnraum, Studium und beruflicher Bildung, weil berufliche Bildung nur mit Berufsorientierung, bezahlbarem Wohnraum, modernen Ausbildungszentren und ausreichender Finanzierung gelingt. Sie verweist auf die WorldSkills und die PISA-Ergebnisse, die mangelnde Grundkompetenzen zeigen und damit den Arbeitsmarkt gefährden. Kritisiert wird, dass die Gleichwertigkeit akademischer und beruflicher Bildung noch nicht umgesetzt ist. Deshalb fordert sie die Verrechtlichung des DQR und mahnt die Koalition, endlich zu handeln, damit junge Menschen eine Ausbildung erfolgreich abschließen können.