Tagesordnungspunkt

a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Zusammenfassung

Michael Kaufmann kritisiert die Durchführungsgesetze zu Data Governance Act und Data Act als Bürokratieprogramm, weil Registrierungspflichten, Detailvorgaben und Bußgeldrisiken Datenvermittler abschrecken und die Zahl registrierter Dienste gering bleibt. Der Beitrag bemängelt, dass Unternehmen Daten offenlegen und Schnittstellen bereitstellen müssen, wodurch Mittelstand und Geschäftsgeheimnisse belastet werden. Kritisiert wird zudem die nationale Aufsichtsarchitektur mit der Bundesnetzagentur, die Kompetenzstreit und Doppelstrukturen erzeuge. Daher fordert die Rede echte Anreize, klare Haftungsregeln und weniger Bürokratie statt neuer Kontrollstrukturen und lehnt die Gesetze ab.

• Datenvermittlungsdienste
• Datenzugang
• Bundesnetzagentur
• Bürokratieabbau
• Geschäftsgeheimnisse

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Zum selben Tagesordnungspunkt

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Weitere Reden dieser Person

• 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeit auf dem Campus – Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzen – zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffenDer Redebeitrag behandelt den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich sowie Anträge der Grünen und der Linken. Der Redner lehnt Dauerstellen als Organisationsprinzip der Spitzenforschung ab, weil Befristungen in Qualifizierungsphasen notwendig seien, damit Fluktuation und Wettbewerb um die besten Köpfe erhalten bleiben. Kritisiert wird die Forderung nach Entfristung nach der Promotion, da dauerhafte Personalbindungen bei begrenzten Stellen die Einstiegschancen nachfolgender Forschergenerationen verringern würden. Der Beitrag begründet die Stoßrichtung des Gesetzentwurfs damit, dass planbare Vertragslaufzeiten und klare Qualifizierungsziele den Nachwuchs stärken, ohne den notwendigen Wechsel zu verhindern.
• 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffenMichael Kaufmann kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich, weil starre Regeln und das allgemeine Arbeitsrecht der Wissenschaft nicht gerecht würden. Der Redner begrüßt Mindestlaufzeiten für Erstverträge und die Qualifizierungsphase nach der Promotion, warnt aber, dass Professoren oft aus finanzieller Not befristen, da Projektmittel auslaufen und Anschlussfinanzierungen fehlen. Deshalb fordert der Beitrag dauerhafte Finanzzusagen von Bund und Ländern, damit Schutzregeln nicht zu Einstellungshürden werden und Deutschland als Forschungsstandort Talente halten kann.
• 24. September 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)Der Beitrag behandelt die Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes, die das Besserstellungsverbot für gemeinnützige projektgeförderte Forschungseinrichtungen flexibilisiert, damit diese qualifizierte Mitarbeiter aus nichtöffentlichen Mitteln besser bezahlen und im Wettbewerb um Spitzenkräfte bestehen können. Die Rednerin oder der Redende begrüßt die Korrektur als überfällig und stimmt zu, kritisiert jedoch, dass SPD und Grüne denselben Ansatz vor drei Jahren ablehnten, weshalb betroffene Einrichtungen drei weitere Jahre warten mussten. Zudem wird eine umfassendere Entlastung der Wissenschaft gefordert, indem Förderbedingungen verständlicher, Entscheidungen zügiger und Nachweispflichten aufwandsgerecht gestaltet werden, damit Deutschland seine besten Köpfe nicht mit vermeidbarer Bürokratie bindet.
• 25. Juni 2026– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss)Der Beitrag behandelt das Bundeserprobungsgesetz für Reallabore und regulatorisches Lernen. Der Redner kritisiert den ursprünglichen Entwurf als missbrauchsanfällig, erkennt jedoch Verbesserungen der Ausschussfassung an, weil Berechtigte eingegrenzt und Zuständigkeiten konkretisiert wurden. Beanstandet wird das späte Verfahren, da der finale Entwurf erst kurz vor der Abstimmung vorlag, sodass eine fundierte Reaktion erschwert wurde. Der Änderungsantrag fordert klarere Fristen, Begründungspflichten und verbindliche Evaluation, damit erfolgreiche Erprobungen in dauerhaftes Recht übergehen. Der Entschließungsantrag der Grünen wird abgelehnt, weil er zu unbestimmt sei. Zudem wird die Abstimmung mit dem geplanten European Innovation Act angemahnt, damit kein nationales System entsteht, das bald wieder umgebaut werden muss.
• 11. Juni 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bundesbericht Forschung und Innovation 2026Michael Kaufmann kritisiert den Bundesbericht Forschung und Innovation 2026, weil Deutschland zwar viel forscht und Geld ausgibt, aber bei Transfer, Skalierung und Wertschöpfung an Tempo verliert. Der Beitrag begründet dies mit falscher Politik, unzureichendem Mitteleinsatz und einem Sondervermögen, das Forschung nur als Restposten behandelt, weshalb kein nachhaltiger Entwicklungsschub entsteht. Zudem wird das 1000-Köpfe-Programm als unzureichend bezeichnet, da nur 250 Forscher kamen, während viele Hochqualifizierte das Land verließen. Kritisiert wird auch die späte, kurze Behandlung des Berichts, die den geringen Stellenwert von Innovation zeige, weshalb die AfD mehr Mut fordert.
• 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christoph Birghan, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzenDer AfD-Abgeordnete Michael Kaufmann kritisiert in seiner Rede die Exzellenzstrategie des Bundes, weil sie seit 2005 das Ziel international herausragender Universitäten nicht erreicht habe. Keine deutsche Hochschule stehe in den Top 20, was für eine Wissenschaftsnation zu wenig sei. Der Beitrag bemängelt, dass der Staat Exzellenz per Etikett an wenige Universitäten vergebe und damit Wissenschaftsfreiheit einschränke. Stattdessen entstünden durch Anträge, Gremien und Evaluationen vor allem bürokratische Lasten. Die Rede fordert deshalb, die Strategie ergebnisoffen zu evaluieren und zu reformieren, um den Wissenschaftsstandort Deutschland durch Freiheit, Leistung und verlässliche Ausstattung zu stärken.
• 15. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten und Hochschulen wirksam schützen – Offenen Diskurs sowie freie Forschung und Lehre sichernDer Beitrag verhandelt den AfD-Antrag zum Schutz von Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an Hochschulen. In einer Zwischenfrage kritisiert der Redner Forschungsprojekte wie Critical Whiteness, denen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorgeworfen wird, weil sie Schuld anhand von Rasse zuschreiben. Deshalb fordert der Beitrag, solchen Projekten staatliche Förderung zu entziehen, damit offener Diskurs und freie Lehre gesichert bleiben. Die Rede begründet dies mit der Behauptung, dass entsprechende Forschung nicht förderungswürdig sei. Der Angesprochene erhält Gelegenheit zur Erwiderung, was die Auseinandersetzung im Plenum fortsetzt und die Debatte vertieft.
• 19. März 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz – WissFG)Der Beitrag behandelt die Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes, mit der das Besserstellungsverbot für gemeinnützige Forschungseinrichtungen beseitigt werden soll. Der Redner begrüßt diese überfällige Entlastung, kritisiert aber, dass die Regierung aus parteipolitischem Kalkül jahrelang nicht gehandelt und die Institute wegen der Brandmauer belastet habe. Obwohl die AfD zustimmt, weil der Vorschlag richtig sei, wird gefordert, beim Bürokratieabbau nachzulegen, indem Antragsverfahren, Berichtspflichten und Mehrwertsteuerregeln vereinfacht werden, damit die Forschung gestärkt wird.