Tagesordnungspunkt
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Datum
- 26. März 2026
- Sitzung
- 68. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge8
Konrad Körner (CDU/CSU) begründet in seiner Rede die Umsetzung des Data Acts und des Data Governance Acts, indem er die Bündelung von Zuständigkeiten bei der Bundesnetzagentur als Single Point of Contact und die Rolle der Bundesdatenschutzbeauftragten als Datenschutz-Backoffice hervorhebt. Der Beitrag begründet dies mit der Reformfähigkeit der Regierung und dem Ziel, Datensilos zu überwinden und eine Kultur des Datenteilens zu fördern. Kritisiert wird die Komplexität der EU-Digitalgesetzgebung, weshalb ein digitaler Omnibus gefordert wird. Der Redner betont Rechtssicherheit, Beratung statt Bußgelder und Gebührenermäßigungen für Start-ups, damit Daten fair und portabel genutzt werden können.
- Michael KaufmannAfD
Michael Kaufmann kritisiert die Durchführungsgesetze zu Data Governance Act und Data Act als Bürokratieprogramm, weil Registrierungspflichten, Detailvorgaben und Bußgeldrisiken Datenvermittler abschrecken und die Zahl registrierter Dienste gering bleibt. Der Beitrag bemängelt, dass Unternehmen Daten offenlegen und Schnittstellen bereitstellen müssen, wodurch Mittelstand und Geschäftsgeheimnisse belastet werden. Kritisiert wird zudem die nationale Aufsichtsarchitektur mit der Bundesnetzagentur, die Kompetenzstreit und Doppelstrukturen erzeuge. Daher fordert die Rede echte Anreize, klare Haftungsregeln und weniger Bürokratie statt neuer Kontrollstrukturen und lehnt die Gesetze ab.
Carolin Wagner verteidigt die Umsetzung des EU-Data-Acts und des Daten-Governance-Gesetzes, weil dadurch fairer Datenzugang, mehr Wettbewerb und stärkere Nutzerrechte entstehen. Sie kritisiert die AfD für fehlende eigene Vorschläge und betont, dass die Bundesnetzagentur zentrale Prüfinstanz wird, während Länder für eigene öffentliche Stellen zuständig bleiben, damit kein Flickenteppich entsteht. Durch gestrichene Bußgeldtatbestände sinkt die Compliance-Last für Unternehmen, insbesondere KMU und Start-ups, wodurch Innovationspotenziale gehoben werden. Eine Entschließung sichert die Evaluierung bis spätestens 2028, damit der Aufbau bei der Bundesnetzagentur überprüft und bei Bedarf nachgesteuert werden kann.
Der Beitrag behandelt die Umsetzung des Data Governance Act und des Data Act in nationales Recht, um Datenökonomie und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Während die Grünen dem Data Governance Act zustimmen, weil er mit Statistischen Bundesamt und Bundesnetzagentur klare Zuständigkeiten schafft, kritisieren sie beim Data Act die zentrale Zuständigkeit der Bundesdatenschutzbeauftragten, da die Länderbehörden praxisnäher seien; deshalb enthält sich die Fraktion. Zudem weist die Rednerin Mythen über EU-Regulierung, Bürokratieabbau und Deregulierung zurück und fordert Open-Data- und Transparenzgesetze, damit Unternehmen und Bürger verlässliche Ansprechpartner haben und die Gesetze praktisch wirken.
Sonja Lemke kritisiert die abschließende Beratung zur Umsetzung des Data Acts und des Data Governance Acts, weil die zuständigen Behörden zwar endlich Aufträge erhielten, die Koalition der Regierung aber bei der ausreichenden Personalausstattung misstraue. Dieses Misstrauen sei berechtigt, da fehlende Stellen ein Muster seien, was auch die KI-Verordnung und den DSA beträfe. Zudem bemängelt die Rednerin, dass Minister Wildberger in Brüssel den Data Act für mittlere Unternehmen aufweiche, wodurch Millionen Beschäftigte betroffen wären. Deshalb fordert sie starke Regulierung, gut ausgestattete Aufsichtsbehörden und einen zügigen Gesetzentwurf für ein echtes Transparenzgesetz.
Franziska Hoppermann begründet in ihrer Rede die Zustimmung zu zwei Gesetzen, die den Datenzugang und die Datennutzung regeln, weil Daten kein ungenutzter Rohstoff bleiben dürfen, sondern Mehrwert für Wirtschaft und Innovation schaffen sollen. Deshalb betont die Rednerin klare Zuständigkeiten und schlanke Verfahren, damit besonders kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups von niedrigen Gebühren profitieren. Zudem wird ein Realitätscheck bis 2028 verankert, um Aufsichtsstrukturen und Beratungsbedarf zu evaluieren. Der Beitrag kritisiert die Oppositionsreden und wirbt für einen starken europäischen Datenbinnenmarkt und einen innovationsfreundlichen Standort Deutschland.
Daniel Bettermann befürwortet das Daten-Governance-Gesetz, da es den nationalen Rahmen für einen fairen europäischen Datenbinnenmarkt etabliert, indem es den Datenaustausch erleichtert. Er betont, dass dieser Rahmen als Ermöglichungsgesetz fungiert und gleichzeitig den Schutz der Privatsphäre uneingeschränkt sichert. Die Regulierung umfasst die Erleichterung der Weiterverwendung geschützter Daten durch öffentliche Stellen, die Etablierung von Datenvermittlungsdiensten und die Förderung des Datenaltruismus. Durch klare Zuständigkeiten und gezielte Anreize für KMUs soll die Innovationskraft gestärkt werden, damit Unternehmen und Verwaltung von besseren Möglichkeiten profitieren können.
Der CDU/CSU-Abgeordnete befürwortet die Umsetzung des Data Act und des Data Governance Act, weil die weltweiten Datenmengen exponentiell wachsen und daher ein sicherer Zugang sowie eine geregelte Nutzung nötig sind. Dadurch sollen Transparenz, Innovation und Wettbewerb gestärkt werden, indem rechtssichere Rahmenbedingungen für Unternehmen, Forschung und öffentliche Stellen entstehen. Kritisiert wird die ablehnende Haltung der AfD, die darin Brüsseler Regulierungswut sieht, während der Redner die europäische Lösung als Stärkung des Mittelstands und der digitalen Souveränität Deutschlands wertet.
