Redebeitrag
Michael Kaufmann
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 12. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 108. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeit auf dem Campus – Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzen – zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffen
Zusammenfassung
Der Redebeitrag behandelt den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich sowie Anträge der Grünen und der Linken. Der Redner lehnt Dauerstellen als Organisationsprinzip der Spitzenforschung ab, weil Befristungen in Qualifizierungsphasen notwendig seien, damit Fluktuation und Wettbewerb um die besten Köpfe erhalten bleiben. Kritisiert wird die Forderung nach Entfristung nach der Promotion, da dauerhafte Personalbindungen bei begrenzten Stellen die Einstiegschancen nachfolgender Forschergenerationen verringern würden. Der Beitrag begründet die Stoßrichtung des Gesetzentwurfs damit, dass planbare Vertragslaufzeiten und klare Qualifizierungsziele den Nachwuchs stärken, ohne den notwendigen Wechsel zu verhindern.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 108. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Forschung, Technologie und Raumfahrt
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Adrian GrasseCDUDer Beitrag begründet die Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich, weil damit jahrelange Hängepartien beendet und Verlässlichkeit für die Wissenschaft geschaffen würden. Grasse nennt Mindestvertragslaufzeiten für Erstverträge, die Ausweitung des Familienschutzes auf Drittmittelbeschäftigte sowie die Benennung von Qualifizierungszielen im Arbeitsvertrag als konkrete Verbesserungen. Zudem würden durch die Abschaffung des Anschlussverbots Flexibilität gewonnen und Hürden in der Personalpraxis beseitigt. Der Redner betont die Hochschulautonomie und lehnt eine gesetzliche Entfristungspflicht für Postdocstellen ab, da die Hochschulen eigenverantwortlich handelten und ein eigenes Interesse an guten Arbeitsbedingungen hätten.
Stephan BrandnerAfDZu Beginn der Debatte über die Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich kritisiert Stephan Brandner, dass die zuständige Ministerin nicht auf der Regierungsbank anwesend ist, obwohl sie auf der Rednerliste steht. Da die Wissenschaftspolitik eine wichtige Debatte sei, hält er es für hilfreich, wenn die Ministerin unabhängig von der Rednerliste anwesend wäre. Deshalb beantragt der AfD-Abgeordnete ihre Herbeirufung, damit sie der gesamten Debatte folgen kann. Der Beitrag begründet den Antrag mit der Bedeutung des Themas und der Notwendigkeit vollständiger Anwesenheit während der Beratung.
Ingo HahnAfDDer AfD-Abgeordnete Ingo Hahn befasst sich mit der Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sowie den Anträgen der Grünen und der Linken. Er stimmt dem Regierungsentwurf zu, weil dieser höhere Vertragsverlässlichkeit und bessere Vereinbarkeit von Familie und Wissenschaft biete, kritisiert ihn jedoch als unzureichendes Reförmchen. Scharf wendet er sich gegen internationale Rekrutierung und Frauenquoten, da diese deutsche Forscher verdrängten und Leistung durch Ideologie ersetzt werde. Die Abschaffung des Sonderbefristungsrechts durch die Linke lehnt er ab, weil flexible Qualifizierungsstellen nötig seien. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit Sachargumenten, bemängelt aber fehlende Innovationswende.
Carolin WagnerSPDCarolin Wagner verteidigt in ihrer Rede das Gesetz zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich, weil es die Lage der Beschäftigten spürbar verbessert. Sie nennt die Anhebung der Befristungsdauer für studentische Hilfskräfte auf acht Jahre, den vollen Nachteilsausgleich auch für Drittmittelbeschäftigte sowie verpflichtende Laufzeitverlängerungen bei Kinderbetreuung, Pflege oder Behinderung. Kritisiert wird die Opposition, die zu Kettenbefristungen und Belastungen nichts gesagt habe. Der Beitrag begründet zudem Mindestvertragslaufzeiten für Erstverträge und die vertragliche Festschreibung des Qualifizierungsziels, damit Beschäftigte ihre Rechte besser durchsetzen können. Die Rednerin ruft Hochschulen zu Reformen und Beschäftigte zu mehr Engagement auf.
Ayse AsarGrüneDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich, weil er mit nur zwei Jahren Mindestlaufzeit prekäre Kettenverträge nicht wirksam beendet. Ayse Asar verweist auf Betroffene und Experten, die Missstände und Wissenschaftsfeindlichkeit beklagen, und fordert verbindliche Dauerstellen sowie Anschlussperspektiven nach der Postdocphase. Der Beitrag begründet, dass der Entwurf die Chance auf attraktive Beschäftigungsbedingungen ungenutzt lässt, und wirbt für den eigenen Antrag der Grünen, damit Wissenschaft ein Beruf mit fairen Bedingungen wird.
Nicole GohlkeLinkeNicole Gohlke kritisiert das seit 20 Jahren geltende Sonderarbeitsrecht in der Wissenschaft, das Kettenbefristungen erlaubt und dadurch Familienplanung erschwert, Ausbeutung sowie Machtmissbrauch begünstigt und die Wissenschaftsfreiheit einschränkt, weil prekär Beschäftigte ständig nach dem nächsten Vertrag suchen müssen. Sie widerlegt das Innovationsargument als unbelegt und verweist auf andere Branchen, die ohne Sonderregeln auskommen. Die vorgelegte Reform beendet das System nicht, sondern verbietet weiterhin Tarifverhandlungen. Deshalb fordert Die Linke, das gescheiterte Sonderarbeitsrecht abzuschaffen, die Promotion als einzigen Befristungsgrund zuzulassen und Daueraufgaben auf Dauerstellen zu besetzen.
Dorothee BärCDUDie Rednerin betont die Leidenschaft der Forschenden und begrüßt die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, weil Mindestvertragslaufzeiten für Erstverträge und familienbezogene Regelungen mehr Verlässlichkeit für junge Wissenschaftler schaffen, damit Wissenschaft und Familie besser vereinbar sind. Kritisiert wird die AfD für ihre ablehnende Haltung gegenüber internationaler Zusammenarbeit und Frauenförderung, da dies dem Wissenschaftsstandort schadet. Der Beitrag begründet, dass attraktive Arbeitsbedingungen und ein gemeinsamer Kulturwandel mit Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Ländern nötig sind, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen und Talente zu halten.- Ingo HahnAfDIngo Hahn wehrt sich gegen Vorwürfe der Ministerin, er sei gegen internationale Kooperation und Frauen, und verweist auf eigene Forschung im Ausland sowie Zusammenarbeit mit Wissenschaftlerinnen. Er kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Befristungsrechts als kleinen Wurf, weil er deutschen Wissenschaftlern keine Perspektive biete und jährlich 200.000 Akademiker abwanderten. Deshalb fordert er, nicht nur ausländische Wissenschaftler einzubeziehen, sondern auch eigene Fachkräfte im Land zu halten. Die Rede betont die Notwendigkeit besserer Karriereperspektiven, damit Abwanderung verhindert wird und der Wissenschaftsstandort gestärkt bleibt.
- Dorothee BärCDUDie Rednerin verteidigt das 1000-Köpfe-Plus-Programm gegen Kritik und verweist auf über 400 Bewilligungen aus mehr als 50 Ländern, weil dies Deutschlands Weltoffenheit und die Wissenschaftsfreiheit belege. Sie greift die AfD scharf an, da deren Wahlprogramme die Wissenschaftsfreiheit mit Füßen träten und vorschreiben wollten, welche Forschung unterstützt werde, etwa zur Frauengesundheit. Deshalb wirft sie dem Zwischenrufer mangelnde Qualifikation für Frauenbelange vor und fordert, die Wissenschaftsfreiheit nicht kaputtmachen zu lassen. Der Beitrag begründet die Regierungsposition, kritisiert die AfD und ruft dazu auf, die Freiheit der Forschung zu schützen.
- Michael KaufmannAfDDer Redebeitrag behandelt den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich sowie Anträge der Grünen und der Linken. Der Redner lehnt Dauerstellen als Organisationsprinzip der Spitzenforschung ab, weil Befristungen in Qualifizierungsphasen notwendig seien, damit Fluktuation und Wettbewerb um die besten Köpfe erhalten bleiben. Kritisiert wird die Forderung nach Entfristung nach der Promotion, da dauerhafte Personalbindungen bei begrenzten Stellen die Einstiegschancen nachfolgender Forschergenerationen verringern würden. Der Beitrag begründet die Stoßrichtung des Gesetzentwurfs damit, dass planbare Vertragslaufzeiten und klare Qualifizierungsziele den Nachwuchs stärken, ohne den notwendigen Wechsel zu verhindern.
Florian MüllerCDUDer Redner begründet die Zustimmung seiner Fraktion zum Gesetz zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich, weil nach fünf Jahren Streit ein ausgewogener Kompromiss zwischen Union und SPD vorliegt. Er lobt die Ministerin und die Berichterstatter für die harte Verhandlung in der Sache. Der Beitrag betont, dass gute Arbeitsbedingungen nötig sind, damit kluge Köpfe an Hochschulen und Forschungseinrichtungen bleiben. Deshalb seien Mindestvertragslaufzeiten für Erstverträge sinnvoll, während der Staat den Rahmen setze und die Institute ihn ausfüllen müssten. Kritisiert wird eine übertriebene Krisenstimmung, denn der Ruf der deutschen Forschung sei exzellent und müsse durch verlässliche Bedingungen gesichert werden.
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- 24. September 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)Der Beitrag behandelt die Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes, die das Besserstellungsverbot für gemeinnützige projektgeförderte Forschungseinrichtungen flexibilisiert, damit diese qualifizierte Mitarbeiter aus nichtöffentlichen Mitteln besser bezahlen und im Wettbewerb um Spitzenkräfte bestehen können. Die Rednerin oder der Redende begrüßt die Korrektur als überfällig und stimmt zu, kritisiert jedoch, dass SPD und Grüne denselben Ansatz vor drei Jahren ablehnten, weshalb betroffene Einrichtungen drei weitere Jahre warten mussten. Zudem wird eine umfassendere Entlastung der Wissenschaft gefordert, indem Förderbedingungen verständlicher, Entscheidungen zügiger und Nachweispflichten aufwandsgerecht gestaltet werden, damit Deutschland seine besten Köpfe nicht mit vermeidbarer Bürokratie bindet.
- 25. Juni 2026– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss)Der Beitrag behandelt das Bundeserprobungsgesetz für Reallabore und regulatorisches Lernen. Der Redner kritisiert den ursprünglichen Entwurf als missbrauchsanfällig, erkennt jedoch Verbesserungen der Ausschussfassung an, weil Berechtigte eingegrenzt und Zuständigkeiten konkretisiert wurden. Beanstandet wird das späte Verfahren, da der finale Entwurf erst kurz vor der Abstimmung vorlag, sodass eine fundierte Reaktion erschwert wurde. Der Änderungsantrag fordert klarere Fristen, Begründungspflichten und verbindliche Evaluation, damit erfolgreiche Erprobungen in dauerhaftes Recht übergehen. Der Entschließungsantrag der Grünen wird abgelehnt, weil er zu unbestimmt sei. Zudem wird die Abstimmung mit dem geplanten European Innovation Act angemahnt, damit kein nationales System entsteht, das bald wieder umgebaut werden muss.
- 11. Juni 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bundesbericht Forschung und Innovation 2026Michael Kaufmann kritisiert den Bundesbericht Forschung und Innovation 2026, weil Deutschland zwar viel forscht und Geld ausgibt, aber bei Transfer, Skalierung und Wertschöpfung an Tempo verliert. Der Beitrag begründet dies mit falscher Politik, unzureichendem Mitteleinsatz und einem Sondervermögen, das Forschung nur als Restposten behandelt, weshalb kein nachhaltiger Entwicklungsschub entsteht. Zudem wird das 1000-Köpfe-Programm als unzureichend bezeichnet, da nur 250 Forscher kamen, während viele Hochqualifizierte das Land verließen. Kritisiert wird auch die späte, kurze Behandlung des Berichts, die den geringen Stellenwert von Innovation zeige, weshalb die AfD mehr Mut fordert.
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