Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 26. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 68. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung
Zusammenfassung
Die SPD-Abgeordnete Claudia Moll kritisiert in der Aktuellen Stunde zur Mitversicherung von Familienangehörigen die Debatte als verfrühte Scheindebatte, da die Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit noch ausstehen und nichts entschieden sei. Sie betont, dass das Parlament sorgfältig beraten werde und warnt vor Verunsicherung der Bürger. Moll verteidigt die beitragsfreie Mitversicherung als Teil der sozialen Absicherung, räumt aber Handlungsbedarf wegen der finanziellen Belastung des Gesundheitssystems ein. Sie fordert verlässliche Betreuung und Pflege, damit Erwerbsarbeit und Familienverantwortung vereinbar sind, und lehnt Schnellschüsse ab.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 68. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Martin SichertAfDDer AfD-Abgeordnete Martin Sichert kritisiert in der Aktuellen Stunde die geplante Abschaffung der Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung. Er argumentiert, dass dadurch Alleinverdiener und Familien mit mittlerem Einkommen monatlich 225 Euro zusätzlich zahlen müssten, was viele in die Grundsicherung treibe. Der Redner wirft der Bundesregierung vor, gezielt Ehe und Familie zu schädigen, indem sie Fleißige bestrafe und Frauen in Arbeit zwinge. Zudem prangert er an, dass türkische Angehörige weiterhin kostenlos mitversichert bleiben, während deutsche Ehefrauen zahlen sollen. Kritisiert wird die Politik als Angriff auf den grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie.
Simone BorchardtCDUDie Rednerin kritisiert, dass die Aktuelle Stunde zur Mitversicherung von Familienangehörigen von medialer Empörung geprägt sei, weil dies keine verantwortungsvolle Grundlage für Entscheidungen biete. Sie verweist auf hohe Kosten und schlechte Ergebnisse des Gesundheitssystems, weshalb eine GKV-Finanzkommission Reformen erarbeite, die Fehlanreize wie Doppeluntersuchungen und mangelnde Digitalisierung beheben sollen. Zwar sei die Familienversicherung zentral für das solidarische System, doch müssten auch dort Fehlsteuerungen benannt werden. Da die Zahl der Beitragszahler anders verlaufe als die der Leistungsberechtigten, seien Strukturreformen nötig, damit Beiträge nicht steigen oder Leistungen sinken.
Paula PiechottaGrünePaula Piechotta von den Grünen kritisiert in der Aktuellen Stunde die von der AfD geforderte Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Beitrag argumentiert, dass Pläne, alle Mitversicherten pauschal mit 225 Euro monatlich zu belasten, einer Kopfpauschale glichen und Geringverdiener unverhältnismäßig träfen, weil sie nicht nach Einkommen differenziere. Deshalb warnt die Rednerin, dies gefährde das Vertrauen in die Politik und verstärke soziale Ungleichheit. Stattdessen fordert sie, die Arzneimittelkosten und die pharmazeutische Industrie stärker zu regulieren, damit das Gesundheitssystem nachhaltig reformiert wird, ohne die Schwächsten zu belasten.
Christos PantazisSPDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der SPD-Abgeordnete, dass die AfD aus einem bloßen Diskussionsvorschlag zur Streichung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Schreckensszenario konstruiere, obwohl noch keine Entscheidung gefallen sei. Er betont, dass die Mitversicherung ein zentrales Element der Solidarität sei, weil sie Familien, pflegende Angehörige und vor allem Frauen schütze. Angesichts der ernsten Finanzlage der GKV fordert er eine ganzheitliche Reform mit breiterer Finanzierungsbasis und Strukturreformen, damit keine Schnellschüsse auf dem Rücken der Familien erfolgen.
Ates GürpinarLinkeKritisiert wird die geplante Abschaffung der kostenfreien Mitversicherung von Ehegatten in der gesetzlichen Krankenversicherung, weil dadurch Familien mit rund 225 Euro monatlich zusätzlich belastet würden, während die Löhne seit Jahren nicht mit den Lebenshaltungskosten Schritt halten. Der Redner sieht die eigentliche Ungerechtigkeit in der Beitragsbemessungsgrenze, die hohe Einkommen, Miet- und Kapitaleinkünfte sowie Beamte und Abgeordnete nicht einbeziehe, weshalb Gutverdienende im Verhältnis zu wenig zahlten. Deshalb fordert er, die Beitragsbemessungsgrenze abzuschaffen, alle Einkommen einzubeziehen und das Ehegattensplitting zu streichen, damit die Finanzierung gerechter wird und Familien nicht weiter unter Druck geraten.
Thomas PaulsCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete kritisiert die von der AfD beantragte Aktuelle Stunde zur Mitversicherung von Familienangehörigen, weil damit eine isolierte Einzelmaßnahme vorweggenommen werde, obwohl die FinanzKommission Gesundheit erst am Montag ein Gesamtpaket vorlegen soll. Er erklärt, die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung würde Ehepartner mit 225 Euro monatlich belasten und nur die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung erhöhen, ohne die Ausgaben zu senken. Deshalb fordert er, den Montag abzuwarten und dann notwendige Reformen des Gesundheitssystems als ausgewogenes Paket anzugehen, statt Angstmacherei zu betreiben.- Joachim BlochAfDDer AfD-Abgeordnete Bloch kritisiert in der Aktuellen Stunde die geplante Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Er begründet dies damit, dass nicht erwerbstätige Ehepartner, die Kinder erziehen oder Angehörige pflegen, dadurch mit rund 225 Euro monatlich belastet würden. Bloch wirft der CDU vor, das christliche Familienbild zu zerstören, und fordert, stattdessen Einsparungen bei Ukraine-Hilfen, Sozialversicherungsabkommen und Bürgergeld für Ukrainer vorzunehmen. Der Beitrag beklagt den Geburtenrückgang und die Unmöglichkeit, mit einem Gehalt eine Familie zu ernähren, und verlangt, Familienarbeit anzuerkennen und die beitragsfreie Mitversicherung zu erhalten.
Serdar YükselSPDIn der Aktuellen Stunde zur Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung weist der SPD-Abgeordnete Serdar Yüksel Behauptungen der AfD zurück, wonach Angehörige in der Türkei kostenlos familienversichert seien. Er betont, dass die Familienversicherung nach § 10 SGB V an einen Wohnsitz in Deutschland gekoppelt ist, weshalb eine kostenlose Mitversicherung für in der Türkei lebende Angehörige rechtlich nicht besteht. Kritisiert wird die zuvor aufgestellte Tatsachenbehauptung ausdrücklich als Lüge, weil sie die geltende Rechtslage falsch darstellt. Damit verteidigt der Beitrag die bestehende Regelung und korrigiert das von der AfD gezeichnete Bild, indem er auf die Wohnsitzvoraussetzung verweist und falsche Darstellungen zurückweist.- Joachim BlochAfDIn der Aktuellen Stunde befasst sich der Bundestag mit der Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Der AfD-Abgeordnete Bloch kritisiert in seiner Rede, dass das bestehende System zu weit ausgedehnt worden sei, weil dadurch auch Personen ohne Wohnsitz in Deutschland mitversichert würden. Er bemängelt, dass die vorherige Kurzintervention nicht den Kern des Problems treffe, und fordert implizit eine Begrenzung der Mitversicherung auf hier lebende Angehörige. Damit soll verhindert werden, dass Leistungen an Menschen außerhalb des Landes fließen. Die Aussprache wird anschließend mit einem Beitrag der SPD-Fraktion fortgesetzt.
- Claudia MollSPDDie SPD-Abgeordnete Claudia Moll kritisiert in der Aktuellen Stunde zur Mitversicherung von Familienangehörigen die Debatte als verfrühte Scheindebatte, da die Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit noch ausstehen und nichts entschieden sei. Sie betont, dass das Parlament sorgfältig beraten werde und warnt vor Verunsicherung der Bürger. Moll verteidigt die beitragsfreie Mitversicherung als Teil der sozialen Absicherung, räumt aber Handlungsbedarf wegen der finanziellen Belastung des Gesundheitssystems ein. Sie fordert verlässliche Betreuung und Pflege, damit Erwerbsarbeit und Familienverantwortung vereinbar sind, und lehnt Schnellschüsse ab.
Janosch DahmenGrüneIn der Aktuellen Stunde kritisiert der Grünen-Politiker die von der Koalition ins Gespräch gebrachte Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Familienangehörigen, weil Familien dadurch monatlich 225 Euro und jährlich 2700 Euro verlieren würden. Er bemängelt, dass die Regierung keine Strukturreformen gegen steigende Ausgaben vorlegt, sondern mit immer neuen Vorschlägen verunsichert. Dadurch entstünden falsche Anreize, Gutverdiener könnten aus der gesetzlichen Krankenversicherung fliehen, was das Solidarprinzip gefährde und antidemokratische Kräfte stärke. Deshalb fordert er, die Gesundheitsversorgung endlich bezahlbar zu machen.- Maria-Lena WeissCDUMaria-Lena Weiss kritisiert in ihrer Rede, dass die AfD die Aktuelle Stunde zur Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht für sachliche Lösungen nutzt, sondern spaltet, weil die Finanzkommission Gesundheit ihre Vorschläge erst in der kommenden Woche vorlegt. Sie nennt 74,5 Millionen gesetzlich Versicherte, davon 16 Millionen beitragsfrei mitversichert, überwiegend Kinder. Die Familienversicherung sei richtig, doch müssten Solidarität, Finanzierbarkeit und Generationengerechtigkeit abgewogen werden, da der Beitragssatz bereits 17,5 Prozent beträgt und Defizite drohen. Deshalb brauche es einen sachorientierten Prozess statt populistischer Dramatisierung.
- Nicole HessAfDNicole Hess kritisiert in ihrer Rede die Pläne der Regierung, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen. Sie argumentiert, dass Familien bereits durch gestrichene Leistungen wie Elterngeld und Baukindergeld sowie gestiegene Lebenshaltungskosten belastet seien und eine zusätzliche finanzielle Belastung von mindestens 225 Euro pro Monat nicht verkraften könnten. Zudem verweist sie auf bestehende Härten wie das Ruhen von Leistungen bei Beitragsrückständen und auf aus ihrer Sicht versicherungsfremde Ausgaben, etwa für Asylbewerber und Bürgergeldempfänger. Die AfD lehnt die Pläne ab und beruft sich auf Artikel 6 des Grundgesetzes, um die kostenfreie Mitversicherung zu erhalten.
- Boris MijatovićGrüneIn der Aktuellen Stunde zur Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung kritisiert der Grünen-Abgeordnete, dass ein AfD-Kollege falsche Anschuldigungen zu Verwandtschaftsbezügen nicht entkräftet habe, sondern bestätigt habe. Zudem wird die pauschale Behauptung zu Leistungsbeziehern in Bosnien-Herzegowina hinterfragt, indem nach der Quelle gefragt wird. Der Beitrag begründet die Empörung damit, dass der Redner selbst Familie in Bosnien-Herzegowina hat, die nicht über seine Familienversicherung abgesichert ist, und fordert deshalb eine Entschuldigung von der Vorrednerin. Kritisiert wird auch, dass eine Zwischenfrage nicht zugelassen wurde.
- Nicole HessAfDIn der Aktuellen Stunde zur Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung verteidigt die AfD-Abgeordnete Nicole Hess die Position ihrer Fraktion, wonach der leistungsberechtigte Personenkreis nach deutschem Recht definiert wird. Weil zahlreiche Abkommen mit anderen Ländern bestehen, die nicht alle die Krankenversicherung betreffen, fordert sie eine klare Differenzierung. In der Türkei und in Bosnien-Herzegowina erfolge die Definition über das Landesrecht, in der Republika Srpska über eine Teilrechtsordnung. Deshalb verweist die Rednerin auf den Wissenschaftlichen Dienst, um zu belegen, wer nach dieser Teilrechtsordnung Leistungen erhalten darf. Eine Entschuldigung für ihre Aussage lehnt sie ab.
Stephan PilsingerCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert die Aktuelle Stunde der AfD zur Mitversicherung von Familienangehörigen als Zeitverschwendung, weil keine belastbaren Ergebnisse der Finanzkommission vorliegen und die Debatte auf unbestätigten Berichten beruhe. Der Beitrag verweist auf die klare Ablehnung des bayerischen Ministerpräsidenten gegen die Streichung der kostenlosen Mitversicherung für Paare ohne Kinder oder Pflegebedarf, sodass der Vorschlag nicht umgesetzt wird. Stattdessen fordert der Redner Strukturreformen mit Steuerung, Primärversorgung, funktionierenden Krankenhäusern und mehr Prävention, damit Krankenkassenbeiträge finanzierbar bleiben und das Gesundheitssystem effizienter wird.
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- 5. November 2026Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhaltenClaudia Moll verteidigt Verbesserungen am Pflegegesetzentwurf, weil Rentenbeiträge für pflegende Angehörige, Tariftreue und Zuschüsse zu Eigenanteilen erhalten bleiben und das Entlastungsbudget zu Beginn der Pflegebedürftigkeit nicht gekürzt wird. Kritisiert wird jedoch, dass die Verwendung der steigenden Budgets enger wird, was Versicherte und Beschäftigte verunsichert. Besonders die Verhinderungspflege für Familien mit schwerbehinderten Kindern müsse als eigene Leistung nutzbar bleiben, damit vertraute Ersatzpflege nicht aus dem Pflegegeld finanziert werden muss. Auch beim Sozialraumbudget fordert die Rednerin, bestehende Versorgungsstrukturen zu schützen und Einrichtungen ausreichend Zeit für die Umstellung zu geben, weil sonst vertraute Leistungen und Arbeitsplätze wegbrechen.
- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenClaudia Moll behandelt drei Anträge zur Pflegeversicherung und betont, dass alle drängende Probleme wie steigende Eigenanteile und Finanzdruck ansprechen, doch die Finanzierung und Umsetzung entscheidend seien. Die Vollversicherung der Linken kritisiert sie, weil die Kosten nicht verschwinden, sondern von der Versichertengemeinschaft getragen werden müssten, weshalb eine breitere Einnahmebasis kein Blankoscheck sein dürfe. Prävention und Digitalisierung der Grünen begrüßt sie, warnt aber, dass Prävention keine sichere Gegenfinanzierung sei. Leistungskürzungen lehnt sie ab, verweist auf verhinderte Verschlechterungen und fordert, bewährte Versorgungsstrukturen zu erhalten sowie die Länder stärker in die Pflicht zu nehmen, damit Pflegebedürftige entlastet werden.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Nicole Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Pflegeversicherung strukturell reformieren – Pflege finanzieren anstatt Familien belasten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Unterstützung alter Menschen und Pflege zukunftssicher machen – Qualität sichern und bezahlbar gestaltenClaudia Moll kritisiert in ihrer Rede die Oppositionsanträge der AfD zur Pflegeversicherung, weil diese bessere Leistungen und eingefrorene Beiträge versprechen, ohne die Finanzierung zu klären. Die SPD-Politikerin bemängelt, dass die AfD die Kosten auf Kommunen abwälzt, obwohl deren Haushalte keine Spielräume bieten. Der Beitrag begründet, dass die Koalition bereits Kürzungen beim Pflegegeld und bei Zuschüssen zurückgenommen hat, aber weitere Reformen nötig sind, damit Pflegebedürftige und Angehörige verlässliche Unterstützung erhalten. Deshalb fordert Moll langfristige Einnahmesicherung und mehr Länderverantwortung bei Investitionskosten, um die Pflegekassen handlungsfähig zu halten und Beiträge nicht aus dem Ruder laufen zu lassen.
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- 23. September 2026Befragung der BundesregierungClaudia Moll wendet sich an den neuen Bundesminister für Gesundheit und beglückwünscht ihn zu seinem Amtsantritt. Zahlreiche Zuschriften zur Pflegereform verdeutlichen eine Verunsicherung in Teilen der Bevölkerung, weshalb die SPD die Rücknahme der geplanten Einsparungen bei den Rentenversicherungsbeiträgen für pflegende Angehörige unterstützt, damit diese spürbar entlastet werden. Deshalb fragt die Abgeordnete, welche weiteren Akzente der Minister setzen will und welche Botschaft er für die Betroffenen und ihre Angehörigen hat. Zudem möchte sie wissen, wer in der Pflege mehr Verantwortung übernehmen muss, weil die Pflege insgesamt auf eine breitere finanzielle und gesellschaftliche Basis gestellt werden soll.
- 25. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungClaudia Moll begründet die Verlängerung des UNIFIL-Mandats als Kompromiss zwischen der Fürsorgepflicht für die Soldatinnen und Soldaten und der Verantwortung gegenüber Partnern und Verbündeten. Der Einsatz ende so früh wie möglich, aber so spät wie nötig, damit der Abzug geordnet und im Einklang mit den Verbündeten erfolgt. Die SPD-Politikerin betont, dass die Bundeswehr seit 2006 einen wesentlichen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung geleistet habe. Der Beitrag würdigt den professionellen Dienst der Soldatinnen und Soldaten und fordert einen gründlichen Rückzug, ohne Verbündete ohne deutsche Fähigkeiten zurückzulassen. Damit soll ein überhetzter Abzug vermieden und der Einsatz würdig beendet werden.
- 12. Juni 2026Vereinbarte Debatte: Der Veteranentag – In Anerkennung, Respekt und Dankbarkeit für den Einsatz unserer Veteraninnen und Veteranen für Frieden und FreiheitIn der vereinbarten Debatte zum Veteranentag würdigt Claudia Moll den Dienst der Veteraninnen und Veteranen für Frieden und Freiheit. Die Rednerin betont, dass Anerkennung sich nicht in Worten erschöpfen dürfe, sondern sich im Handeln zeigen müsse, indem der Staat Fürsorge übernimmt und die Gesellschaft Respekt entgegenbringt. Der Veteranentag mache diese Leistungen sichtbar und stärke das Bewusstsein, dass Sicherheit keine Selbstverständlichkeit sei. Weil viele Veteraninnen und Veteranen oft langfristig unter den Folgen ihres Einsatzes leiden, fordert sie, dass die Wertschätzung nicht auf einen einzelnen Tag beschränkt bleibt, damit niemand alleingelassen wird.
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