Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 26. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 68. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert kritisiert in der Aktuellen Stunde die geplante Abschaffung der Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung. Er argumentiert, dass dadurch Alleinverdiener und Familien mit mittlerem Einkommen monatlich 225 Euro zusätzlich zahlen müssten, was viele in die Grundsicherung treibe. Der Redner wirft der Bundesregierung vor, gezielt Ehe und Familie zu schädigen, indem sie Fleißige bestrafe und Frauen in Arbeit zwinge. Zudem prangert er an, dass türkische Angehörige weiterhin kostenlos mitversichert bleiben, während deutsche Ehefrauen zahlen sollen. Kritisiert wird die Politik als Angriff auf den grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie.
- Mitversicherung von Ehepartnern
- gesetzliche Krankenversicherung
- Ehegattensplitting
- Grundsicherung
- Sozialversicherungsabkommen
Weitere Themen: familie · soziales · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 68. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
Zum selben Tagesordnungspunkt
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- Martin SichertAfDDer AfD-Abgeordnete Martin Sichert kritisiert in der Aktuellen Stunde die geplante Abschaffung der Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung. Er argumentiert, dass dadurch Alleinverdiener und Familien mit mittlerem Einkommen monatlich 225 Euro zusätzlich zahlen müssten, was viele in die Grundsicherung treibe. Der Redner wirft der Bundesregierung vor, gezielt Ehe und Familie zu schädigen, indem sie Fleißige bestrafe und Frauen in Arbeit zwinge. Zudem prangert er an, dass türkische Angehörige weiterhin kostenlos mitversichert bleiben, während deutsche Ehefrauen zahlen sollen. Kritisiert wird die Politik als Angriff auf den grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie.
Simone BorchardtCDUDie Rednerin kritisiert, dass die Aktuelle Stunde zur Mitversicherung von Familienangehörigen von medialer Empörung geprägt sei, weil dies keine verantwortungsvolle Grundlage für Entscheidungen biete. Sie verweist auf hohe Kosten und schlechte Ergebnisse des Gesundheitssystems, weshalb eine GKV-Finanzkommission Reformen erarbeite, die Fehlanreize wie Doppeluntersuchungen und mangelnde Digitalisierung beheben sollen. Zwar sei die Familienversicherung zentral für das solidarische System, doch müssten auch dort Fehlsteuerungen benannt werden. Da die Zahl der Beitragszahler anders verlaufe als die der Leistungsberechtigten, seien Strukturreformen nötig, damit Beiträge nicht steigen oder Leistungen sinken.
Paula PiechottaGrünePaula Piechotta von den Grünen kritisiert in der Aktuellen Stunde die von der AfD geforderte Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Beitrag argumentiert, dass Pläne, alle Mitversicherten pauschal mit 225 Euro monatlich zu belasten, einer Kopfpauschale glichen und Geringverdiener unverhältnismäßig träfen, weil sie nicht nach Einkommen differenziere. Deshalb warnt die Rednerin, dies gefährde das Vertrauen in die Politik und verstärke soziale Ungleichheit. Stattdessen fordert sie, die Arzneimittelkosten und die pharmazeutische Industrie stärker zu regulieren, damit das Gesundheitssystem nachhaltig reformiert wird, ohne die Schwächsten zu belasten.
Christos PantazisSPDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der SPD-Abgeordnete, dass die AfD aus einem bloßen Diskussionsvorschlag zur Streichung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Schreckensszenario konstruiere, obwohl noch keine Entscheidung gefallen sei. Er betont, dass die Mitversicherung ein zentrales Element der Solidarität sei, weil sie Familien, pflegende Angehörige und vor allem Frauen schütze. Angesichts der ernsten Finanzlage der GKV fordert er eine ganzheitliche Reform mit breiterer Finanzierungsbasis und Strukturreformen, damit keine Schnellschüsse auf dem Rücken der Familien erfolgen.
Ates GürpinarLinkeKritisiert wird die geplante Abschaffung der kostenfreien Mitversicherung von Ehegatten in der gesetzlichen Krankenversicherung, weil dadurch Familien mit rund 225 Euro monatlich zusätzlich belastet würden, während die Löhne seit Jahren nicht mit den Lebenshaltungskosten Schritt halten. Der Redner sieht die eigentliche Ungerechtigkeit in der Beitragsbemessungsgrenze, die hohe Einkommen, Miet- und Kapitaleinkünfte sowie Beamte und Abgeordnete nicht einbeziehe, weshalb Gutverdienende im Verhältnis zu wenig zahlten. Deshalb fordert er, die Beitragsbemessungsgrenze abzuschaffen, alle Einkommen einzubeziehen und das Ehegattensplitting zu streichen, damit die Finanzierung gerechter wird und Familien nicht weiter unter Druck geraten.
Thomas PaulsCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete kritisiert die von der AfD beantragte Aktuelle Stunde zur Mitversicherung von Familienangehörigen, weil damit eine isolierte Einzelmaßnahme vorweggenommen werde, obwohl die FinanzKommission Gesundheit erst am Montag ein Gesamtpaket vorlegen soll. Er erklärt, die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung würde Ehepartner mit 225 Euro monatlich belasten und nur die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung erhöhen, ohne die Ausgaben zu senken. Deshalb fordert er, den Montag abzuwarten und dann notwendige Reformen des Gesundheitssystems als ausgewogenes Paket anzugehen, statt Angstmacherei zu betreiben.- Joachim BlochAfDDer AfD-Abgeordnete Bloch kritisiert in der Aktuellen Stunde die geplante Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Er begründet dies damit, dass nicht erwerbstätige Ehepartner, die Kinder erziehen oder Angehörige pflegen, dadurch mit rund 225 Euro monatlich belastet würden. Bloch wirft der CDU vor, das christliche Familienbild zu zerstören, und fordert, stattdessen Einsparungen bei Ukraine-Hilfen, Sozialversicherungsabkommen und Bürgergeld für Ukrainer vorzunehmen. Der Beitrag beklagt den Geburtenrückgang und die Unmöglichkeit, mit einem Gehalt eine Familie zu ernähren, und verlangt, Familienarbeit anzuerkennen und die beitragsfreie Mitversicherung zu erhalten.
Serdar YükselSPDIn der Aktuellen Stunde zur Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung weist der SPD-Abgeordnete Serdar Yüksel Behauptungen der AfD zurück, wonach Angehörige in der Türkei kostenlos familienversichert seien. Er betont, dass die Familienversicherung nach § 10 SGB V an einen Wohnsitz in Deutschland gekoppelt ist, weshalb eine kostenlose Mitversicherung für in der Türkei lebende Angehörige rechtlich nicht besteht. Kritisiert wird die zuvor aufgestellte Tatsachenbehauptung ausdrücklich als Lüge, weil sie die geltende Rechtslage falsch darstellt. Damit verteidigt der Beitrag die bestehende Regelung und korrigiert das von der AfD gezeichnete Bild, indem er auf die Wohnsitzvoraussetzung verweist und falsche Darstellungen zurückweist.- Joachim BlochAfDIn der Aktuellen Stunde befasst sich der Bundestag mit der Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Der AfD-Abgeordnete Bloch kritisiert in seiner Rede, dass das bestehende System zu weit ausgedehnt worden sei, weil dadurch auch Personen ohne Wohnsitz in Deutschland mitversichert würden. Er bemängelt, dass die vorherige Kurzintervention nicht den Kern des Problems treffe, und fordert implizit eine Begrenzung der Mitversicherung auf hier lebende Angehörige. Damit soll verhindert werden, dass Leistungen an Menschen außerhalb des Landes fließen. Die Aussprache wird anschließend mit einem Beitrag der SPD-Fraktion fortgesetzt.
Claudia MollSPDDie SPD-Abgeordnete Claudia Moll kritisiert in der Aktuellen Stunde zur Mitversicherung von Familienangehörigen die Debatte als verfrühte Scheindebatte, da die Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit noch ausstehen und nichts entschieden sei. Sie betont, dass das Parlament sorgfältig beraten werde und warnt vor Verunsicherung der Bürger. Moll verteidigt die beitragsfreie Mitversicherung als Teil der sozialen Absicherung, räumt aber Handlungsbedarf wegen der finanziellen Belastung des Gesundheitssystems ein. Sie fordert verlässliche Betreuung und Pflege, damit Erwerbsarbeit und Familienverantwortung vereinbar sind, und lehnt Schnellschüsse ab.
Janosch DahmenGrüneIn der Aktuellen Stunde kritisiert der Grünen-Politiker die von der Koalition ins Gespräch gebrachte Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Familienangehörigen, weil Familien dadurch monatlich 225 Euro und jährlich 2700 Euro verlieren würden. Er bemängelt, dass die Regierung keine Strukturreformen gegen steigende Ausgaben vorlegt, sondern mit immer neuen Vorschlägen verunsichert. Dadurch entstünden falsche Anreize, Gutverdiener könnten aus der gesetzlichen Krankenversicherung fliehen, was das Solidarprinzip gefährde und antidemokratische Kräfte stärke. Deshalb fordert er, die Gesundheitsversorgung endlich bezahlbar zu machen.- Maria-Lena WeissCDUMaria-Lena Weiss kritisiert in ihrer Rede, dass die AfD die Aktuelle Stunde zur Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht für sachliche Lösungen nutzt, sondern spaltet, weil die Finanzkommission Gesundheit ihre Vorschläge erst in der kommenden Woche vorlegt. Sie nennt 74,5 Millionen gesetzlich Versicherte, davon 16 Millionen beitragsfrei mitversichert, überwiegend Kinder. Die Familienversicherung sei richtig, doch müssten Solidarität, Finanzierbarkeit und Generationengerechtigkeit abgewogen werden, da der Beitragssatz bereits 17,5 Prozent beträgt und Defizite drohen. Deshalb brauche es einen sachorientierten Prozess statt populistischer Dramatisierung.
- Nicole HessAfDNicole Hess kritisiert in ihrer Rede die Pläne der Regierung, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen. Sie argumentiert, dass Familien bereits durch gestrichene Leistungen wie Elterngeld und Baukindergeld sowie gestiegene Lebenshaltungskosten belastet seien und eine zusätzliche finanzielle Belastung von mindestens 225 Euro pro Monat nicht verkraften könnten. Zudem verweist sie auf bestehende Härten wie das Ruhen von Leistungen bei Beitragsrückständen und auf aus ihrer Sicht versicherungsfremde Ausgaben, etwa für Asylbewerber und Bürgergeldempfänger. Die AfD lehnt die Pläne ab und beruft sich auf Artikel 6 des Grundgesetzes, um die kostenfreie Mitversicherung zu erhalten.
- Boris MijatovićGrüneIn der Aktuellen Stunde zur Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung kritisiert der Grünen-Abgeordnete, dass ein AfD-Kollege falsche Anschuldigungen zu Verwandtschaftsbezügen nicht entkräftet habe, sondern bestätigt habe. Zudem wird die pauschale Behauptung zu Leistungsbeziehern in Bosnien-Herzegowina hinterfragt, indem nach der Quelle gefragt wird. Der Beitrag begründet die Empörung damit, dass der Redner selbst Familie in Bosnien-Herzegowina hat, die nicht über seine Familienversicherung abgesichert ist, und fordert deshalb eine Entschuldigung von der Vorrednerin. Kritisiert wird auch, dass eine Zwischenfrage nicht zugelassen wurde.
- Nicole HessAfDIn der Aktuellen Stunde zur Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung verteidigt die AfD-Abgeordnete Nicole Hess die Position ihrer Fraktion, wonach der leistungsberechtigte Personenkreis nach deutschem Recht definiert wird. Weil zahlreiche Abkommen mit anderen Ländern bestehen, die nicht alle die Krankenversicherung betreffen, fordert sie eine klare Differenzierung. In der Türkei und in Bosnien-Herzegowina erfolge die Definition über das Landesrecht, in der Republika Srpska über eine Teilrechtsordnung. Deshalb verweist die Rednerin auf den Wissenschaftlichen Dienst, um zu belegen, wer nach dieser Teilrechtsordnung Leistungen erhalten darf. Eine Entschuldigung für ihre Aussage lehnt sie ab.
Stephan PilsingerCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert die Aktuelle Stunde der AfD zur Mitversicherung von Familienangehörigen als Zeitverschwendung, weil keine belastbaren Ergebnisse der Finanzkommission vorliegen und die Debatte auf unbestätigten Berichten beruhe. Der Beitrag verweist auf die klare Ablehnung des bayerischen Ministerpräsidenten gegen die Streichung der kostenlosen Mitversicherung für Paare ohne Kinder oder Pflegebedarf, sodass der Vorschlag nicht umgesetzt wird. Stattdessen fordert der Redner Strukturreformen mit Steuerung, Primärversorgung, funktionierenden Krankenhäusern und mehr Prävention, damit Krankenkassenbeiträge finanzierbar bleiben und das Gesundheitssystem effizienter wird.
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- 5. November 2026Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhaltenDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf, der den Umwandlungsanspruch und den Entlastungsbetrag für Alltagshilfen streichen soll. Da die Regelung bereits ab Januar 2027 greifen soll, befürchtet er, dass Pflegedienste aus Unsicherheit Mitarbeiter kündigen, wodurch die Versorgung von über zwei Millionen Pflegebedürftigen gefährdet werde. Der Beitrag begründet dies mit früheren stümperhaften Gesetzen und fordert, statt unausgereifter Entwürfe vernünftige Reformen vorzulegen, um Planungssicherheit zu schaffen. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition Nachbesserungen erst im parlamentarischen Verfahren verspricht, was draußen eine Riesenunsicherheit erzeuge.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Gerrit Huy, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber konsequent aufschlüsseln – Transparenz herstellen und Beitragszahler entlastenDer AfD-Antrag verlangt, dass die gesetzlichen Krankenkassen ihre Ausgaben für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber vollständig aufschlüsseln, weil die Regierung seit Jahren keine genauen Zahlen zu Aufenthaltsstatus, Leistungsbezug und Behandlungskosten liefert. Sichert kritisiert, dass Ausländer ohne Vorleistung dieselbe medizinische Versorgung wie Einheimische erhalten, obwohl Beiträge und Zuzahlungen steigen und die Leistungen schlechter werden. Dadurch fehle Transparenz über die Belastung der Beitragszahler, weshalb der Redner fordert, die Praxis der Vollversorgung zu beenden und alle Sozialkosten offenzulegen, um die Demokratie zu stärken.
- 5. November 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Fey, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerrechtliche Verpflichtungen einhalten – Menschenrecht auf angemessene Nahrung bei der Berechnung des Existenzminimums gewährleistenIn der Bundestagsdebatte über den Menschenrechtsbericht und einen Linke-Antrag zum Recht auf angemessene Nahrung kritisiert der AfD-Abgeordnete Martin Sichert die einseitige Russland-Fokussierung. Er verweist auf bestätigte Foltervorwürfe in der Ukraine, einem militärischen Verbündeten Deutschlands, und fragt den Redner, ob dieser das Thema gegenüber dem Kanzler angesprochen habe. Damit fordert er, Menschenrechtsverletzungen auch bei Partnern nicht zu dulden, weil sonst die Glaubwürdigkeit deutscher Menschenrechtspolitik leide. Der Beitrag begründet dies mit der finanziellen Unterstützung der Ukraine und dem geringen Einfluss auf Russland, weshalb die Kritik an Verbündeten umso wichtiger sei.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connemann, Dr. Armin Grau und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Brand (Fulda), Dr. Lars Castellucci, Ates Gürpinar und weiterer Abgeordneter Freiwilligkeit der Organspende sichern – Aufklärungs- und Registrierungspotenziale heben c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der WiderspruchslösungDer Redner lehnt die Widerspruchsregelung zur Organspende ab, weil sie gegen die Menschenwürde und das Recht auf körperliche Unversehrtheit verstoße, da der Staat jeden zum Organspender erkläre. Er verweist auf den Fall einer hirntoten Schwangeren, deren Körper das Kind austrug, und auf Fehldiagnosen bei der Hirntodfeststellung. Zudem warnt er vor einer Ausweitung der Organentnahmen und fordert stattdessen Forschung an im Labor gezüchteten Organen. Die Rede kritisiert, dass Organspenden so zu einer unfreiwilligen Organabgabe würden, und betont, dass Spenden immer freiwillig sein müssten.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Sichert befragt Bundesgesundheitsminister Linnemann und bezieht sich auf eine Aussage des Kanzlers, wonach Privatversicherte sofort Leistungen erhalten, während gesetzlich Versicherte lange warten. Der Kanzler habe angekündigt, Entscheidungen der gesetzlichen Krankenversicherung wirkungsgleich auf die private zu übertragen, was bislang unterblieben sei. Kritisiert wird, dass statt einer Verkürzung der Wartezeiten für gesetzlich Versicherte nunmehr eine Verlängerung für Privatversicherte geplant sei. Der Beitrag begründet, dass es sinnvoller wäre, die Wartezeiten für gesetzlich Versicherte durch Abschaffung der Budgetierung zu reduzieren, weil dadurch Versorgungsengpässe abgebaut und die Gerechtigkeit zwischen den Versicherungssystemen verbessert würden.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungMartin Sichert kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die Budgetierung im Rettungsdienst und deren Folgen für die Notfallversorgung. Seiner Darstellung nach führt die Budgetierung dazu, dass Menschen länger auf Hilfe in der Notaufnahme warten müssen, weil der Rettungsdienst budgetiert ist und Krankenhäuser auf dem Land schließen. Der Redner greift das zuvor erklärte Ziel auf, dass Kranke schnell Hilfe erhalten sollen, und leitet daraus die Forderung ab, die Budgetierung abzuschaffen. Damit begründet er, dass eine am Menschen orientierte Versorgung nur ohne Budgetierung möglich sei, und verlangt von der Regierung eine klare Aussage zum Zeitpunkt der Abschaffung.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Sichert richtet in der Befragung der Bundesregierung eine kritische Nachfrage an Carsten Linnemann zu dessen Ankündigung, in der Pflege rund zehn Prozent einsparen zu wollen. Er verweist darauf, dass die Zahl der Pflegebedürftigen steigt und die Pflegebeiträge nicht erhöht werden sollen, weshalb unklar bleibe, an welcher Stelle die Kürzungen ansetzen. Kritisiert wird, dass die Regierung keine konkreten Angaben dazu macht, ob die Einsparungen bei den Pflegekräften, den Pflegebedürftigen oder den Leistungen erfolgen sollen. Damit fordert der Beitrag Transparenz über die geplanten Einsparmaßnahmen und deren Folgen für die Pflegeversorgung.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungMartin Sichert greift den Drohnenvorfall in Leipzig auf und fragt die Bundesregierung, ob Rüstungsgüter künftig ausschließlich über Militärflughäfen transportiert werden sollen. Der Abgeordnete begründet dies damit, dass deutsche Zivilflughäfen sonst faktisch zu Versorgungslinien in ein Kriegsgebiet und damit zu möglichen Anschlagszielen würden. Dadurch sieht er eine massive Gefährdung ziviler Luftreisender. Kritisiert wird, dass die Regierung diese Gefahr nicht durch eine Verlegung der Rüstungs- und Munitionstransporte auf Militärflughäfen abwendet. Der Beitrag fordert eine klare Regelung, um zivile Infrastruktur zu entlasten und die Sicherheit der Passagiere zu erhöhen.