Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 19. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 65. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Ayse Asar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wirtschaft 2045 – GreenTech als Wachstumstreiber nutzen, Technologiesouveränität stärken b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Julian Joswig, Dr. Sandra Detzer, Dr. Andrea Lübcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zukunft der europäischen Chemieindustrie sichern – Innovation, Nachhaltigkeit und Resilienz stärken
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Zusammenfassung
Der Redner dankt den Grünen für ihren Antrag zu Greentech und Chemieindustrie, betont aber, dass Greentech enorme Potenziale für Deutschland und Europa biete und im globalen Wettlauf genutzt werden müsse. Er kritisiert, dass die Grünen Innovationen ideologisch in gut und böse einteilten, indem sie Fusionstechnologie, Gentechnik, CCS/CCU, Wasserstoff und E-Fuels einschränkten. Dadurch würden Wissenschaftsstandort und Wertschöpfung gefährdet, weil der Markthochlauf verhindert werde. Nötig sei, Technologien zu ermöglichen, damit Arbeitsplätze und Wohlstand entstehen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 65. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Sandra DetzerGrüneDie Rede behandelt die Anträge zu GreenTech als Wachstumstreiber und zur Zukunft der europäischen Chemieindustrie. Detzer betont, dass die Greentech-Branche seit 2010 jährlich um fünf Prozent wächst und Deutschland bei Patenten führend ist. Deshalb fordert sie eine aktive Industriepolitik, damit diese Zukunftstechnologien gefördert werden und der Wettbewerb mit China fair bleibt. Kritisiert wird der Gegenwind aus dem Wirtschaftsministerium, weil er Innovationen ausbremse. Ziel ist es, Wachstum, Wohlstand und Resilienz zu sichern, indem Greentech gestärkt wird. Die Rednerin verweist auf Stärken bei Windkraft, Sensorik, Maschinenbau und Recycling.- Fabian GramlingCDUDer Redner dankt den Grünen für ihren Antrag zu Greentech und Chemieindustrie, betont aber, dass Greentech enorme Potenziale für Deutschland und Europa biete und im globalen Wettlauf genutzt werden müsse. Er kritisiert, dass die Grünen Innovationen ideologisch in gut und böse einteilten, indem sie Fusionstechnologie, Gentechnik, CCS/CCU, Wasserstoff und E-Fuels einschränkten. Dadurch würden Wissenschaftsstandort und Wertschöpfung gefährdet, weil der Markthochlauf verhindert werde. Nötig sei, Technologien zu ermöglichen, damit Arbeitsplätze und Wohlstand entstehen.
Adam BaltenAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge der Grünen zu GreenTech und Chemieindustrie, weil diese aus seiner Sicht die Standortnachteile verschärfen. Er argumentiert, dass CO2-Preis, Lieferkettengesetz und Atomausstieg sowie hohe Energie- und Rohstoffkosten, Bürokratie und Regulierung die deutsche Industrie schwächen, indem sie Investitionen ins Ausland treiben und Arbeitsplätze gefährden. Die Forderungen nach Wasserstoff, E-Mobilität und KI-Förderung seien unrealistisch, da Rentabilität und günstiger Strom fehlten. Deshalb lehnt er die Anträge ab und fordert wirtschaftliche Realpolitik mit Kernenergie, damit der Industriestandort wieder wettbewerbsfähig wird.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser verteidigt in ihrer Rede die Transformation der deutschen Industrie und verweist auf konkrete Projekte wie die Batteriezellfertigung von PowerCo in Salzgitter und die ETCS-Umrüstung bei Alstom, die zeigen, dass sich die Wirtschaft eigenständig auf den Weg macht. Kritisiert wird, dass die AfD und andere die Transformation nicht anerkennen, während Länder wie China ihre Greentech-Industrie massiv subventionieren. Deshalb müsse Deutschland mit Förderung und Gesetzen wie der Flottenregelung für grünen Stahl gegenhalten, damit Technologiesouveränität und Circular Economy gestärkt werden.
Agnes ConradLinkeAgnes Conrad kritisiert in ihrer Rede die Bundesregierung scharf für ihre Untätigkeit angesichts der Krise der deutschen Chemieindustrie, die durch über 50.000 akut bedrohte Arbeitsplätze und gefährdete Industrieverbünde gekennzeichnet ist. Sie begründet dies mit fehlender Industriepolitik und übermäßigem Vertrauen in Marktmechanismen, die Werksschließungen und Verlagerungen ins Ausland begünstigen. Besonders in Ostdeutschland wie Leuna droht eine erneute Deindustrialisierung. Deshalb fordert die Rednerin Standortsicherung, öffentliche Beteiligung, Mitbestimmung für Beschäftigte und entschlossenes staatliches Handeln, damit die Transformation sozial und ökologisch mit den Beschäftigten gelingt.
Nicklas KappeCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert die Anträge der Grünen zur Chemieindustrie, weil sie zwar die Ursachen wie hohe Energiepreise und Bürokratie richtig benennen, aber in 33 widersprüchlichen Wunschpunkten keine realistische Lösung bieten. Er verweist auf die Bundesregierung, die mit einer Chemieagenda, Entlastungen bei Stromsteuer und Netzentgelten sowie Bürokratieabbau konkret handle. Die Forderung nach Elektrifizierung sei unrealistisch, da Chemieparks vorwiegend mit Dampf betrieben werden und die Netze für Steamcracker fehlen. Auch CBAM und PFAS-Verbote werden als praxisfern kritisiert. Statt Lenkung brauche es mehr Freiheit, damit die Branche wettbewerbsfähig bleibt.
Mathias WeiserAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge der Grünen zur Chemieindustrie und GreenTech, weil diese aus seiner Sicht grün-linke Wirtschaftspolitik fortsetzen und damit die Krise verschärfen. Er begründet dies mit teurer Energie, hohen Steuern und Bürokratie, die zur geringen Auslastung von 70 Prozent, Stellenabbau und Betriebsschließungen führten. Deshalb fordert er die Abschaffung der CO2-Bepreisung, um Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, und verweist auf USA und China. Der Beitrag begründet zudem eine Amtshaftung für politische Entscheidungen und plädiert für günstige Energie, auch aus Russland.
Mahmut ÖzdemirSPDDer Redner behandelt die Anträge zu GreenTech und zur Zukunft der europäischen Chemieindustrie, wobei er den GreenTech-Antrag als zu blauäugig kritisiert. Er betont, dass Deutschland im globalen Wettbewerb stehe und deshalb die heimische Grundstoffindustrie geschützt werden müsse. Der Beitrag begründet dies mit der Gefahr einer Deindustrialisierung und dem Verlust kompletter Industriecluster, falls Grundstoffe nicht mehr im Land produziert werden. Deshalb fordert er, sich zur Grundstoffproduktion zu bekennen und europäische Regeln wie ETS und RFNBO so zu gestalten, dass der Industriestandort Deutschland geschützt wird.
Julian JoswigGrüneJulian Joswig kritisiert die dramatische Lage der Chemieindustrie mit niedriger Produktion und Auslastung aufgrund gesunkener Nachfrage, hoher fossiler Energiepreise und unfairem Wettbewerb. Er fordert, dass die Bundesregierung handelt, damit der Standort Zukunft hat. Die Rede begründet, dass die Branche stark von Gas als Rohstoff abhängt, weshalb grüne Alternativen nötig sind. Kritisiert wird Wirtschaftsministerin Reiche, weil sie Wasserstoff und Biogas in Heizungen statt in der Industrie einsetzen will. Der Beitrag fordert eine Zukunftsstrategie mit Kreislaufwirtschaft, Negativemissionen, grünen Leitmärkten und Molekülwende, um fossile Abhängigkeiten zu beenden und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
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- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungFabian Gramling betont in seiner Frage an die Bundesregierung, dass Deutschland in der Robotik über hervorragende Voraussetzungen verfüge, weil es eine starke Forschung, einen leistungsfähigen Mittelstand und innovative Technologieunternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette gebe. Er verweist auf ein Unternehmen in seinem Wahlkreis, das bei der Greiftechnik führend sei. Der Redner fragt, wie das technologische Wissen und die Fähigkeiten in die Wertschöpfung gebracht werden können und wie die Bundesregierung dies begleitend unterstützen kann. Damit zielt er auf die praktische Umsetzung von Forschungsergebnissen in marktfähige Produkte und die Rolle des Staates bei dieser Translation, damit der Standort im internationalen Wettbewerb gestärkt wird.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Jörg Cezanne, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE und SEFE GmbH stoppenFabian Gramling (CDU/CSU) lehnt den Antrag der Linken ab, die Reprivatisierung von Uniper und SEFE zu stoppen und die Energieversorgung durch staatliche Übernahmen zu sichern. Er kritisiert, dass Vergesellschaftung nach DDR-Vorbild keinen Wohlstand schaffe, sondern die soziale Marktwirtschaft, weil diese Arbeitsplätze, Innovation und Fortschritt ermögliche. Zudem widerlege der Antrag sich selbst, da die bereits bundeseigenen Unternehmen keine niedrigeren Preise oder vollen Speicher garantierten und der Antrag Angebot und Nachfrage ignoriere. Die Verstaatlichung 2022 sei eine Notwendigkeit gewesen, nun werde vereinbarungsgemäß die befristete Beteiligung zurückgeführt. Deshalb wird der Antrag abgelehnt.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher HandFabian Gramling begründet für die CDU/CSU den Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts, weil der bisherige Rechtsrahmen angesichts wachsender Nachfrage nach Netzanschlüssen und knapper Kapazitäten nicht mehr ausreicht. Der Beitrag fordert mehr Transparenz, Digitalisierung und Effizienz im Netzausbau sowie eine sachliche Priorisierung von Netzanschlüssen, damit dringende Projekte schneller ans Netz kommen. Zudem soll vorhandene Erzeugungskapazität besser genutzt und Vertrauensschutz für weit fortgeschrittene Vorhaben gewährt werden, um Investitionen nicht zu gefährden und den Wirtschaftsstandort zu stärken. Kritisiert wird das bisherige Windhundprinzip, da es die knappen Netzkapazitäten nicht sachgerecht verteilt.
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- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christoph Birghan, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzenFabian Gramling von der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zur Exzellenzstrategie als in sich widersprüchlich, weil dieser einerseits eine Gießkanne und Forschungsfreiheit fordere, andererseits aber ganze Forschungsbereiche ausklammere. Deshalb müsse die AfD erst einen konsistenten Antrag vorlegen, bevor eine inhaltliche Debatte sinnvoll sei. Zudem wirft der Redner der AfD vor, deutsche Spitzentechnologien wie die MP3-Entwicklung oder Raumfahrttechnik zu ignorieren, die etwa für Raketen unverzichtbar seien. Damit will er belegen, dass die AfD wissenschaftspolitisch keine Perspektive biete und ihre Argumente haltlos blieben, sodass der Antrag keine Grundlage für eine sachliche Beratung liefere.
- 23. April 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)Fabian Gramling verteidigt den Gesetzentwurf zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen als notwendigen Schritt gegen den bestehenden Flickenteppich. Weil es keine einheitlichen digitalen Standards und keinen verlässlichen Vollzug gibt, sollen klare Zuständigkeiten und standardisierte Verfahren geschaffen werden, damit die Daten bei der Bundesnetzagentur gebündelt abrufbar sind. Der Redner betont, dass dies den Staat digitaler und effizienter mache und zugleich den Tourismus in ländlichen Regionen stärke, da über 70 Prozent der Kurzzeitvermietungen dort stattfänden. Eine Entschließung soll sicherstellen, dass die Umsetzung mit vorhandenem Personal gelingt, indem Prozesse verschlankt werden.
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- 22. April 2026Befragung der BundesregierungFabian Gramling von der CDU/CSU fragt in der Befragung der Bundesregierung nach dem aktuellen Stand des nationalen Raumfahrtgesetzes, das die Ministerin umsetzt. Zuvor verweist der Redner auf die Stärke der deutschen Wirtschaft und darauf, dass ohne deutsche Technik keine Rakete ins Weltall fliegt, weil dies die Bedeutung der Raumfahrt unterstreicht. Da das Gesetz immer wieder auf der politischen Agenda steht, bittet er um Auskunft über den Fortschritt, damit der Umsetzungsstand öffentlich nachvollziehbar wird. Der Beitrag dient somit der Information über ein laufendes Vorhaben und fordert Transparenz, ohne Kritik zu üben oder neue Forderungen aufzustellen.