Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 8. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 99. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Jörg Cezanne, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE und SEFE GmbH stoppen
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Zusammenfassung
Fabian Gramling (CDU/CSU) lehnt den Antrag der Linken ab, die Reprivatisierung von Uniper und SEFE zu stoppen und die Energieversorgung durch staatliche Übernahmen zu sichern. Er kritisiert, dass Vergesellschaftung nach DDR-Vorbild keinen Wohlstand schaffe, sondern die soziale Marktwirtschaft, weil diese Arbeitsplätze, Innovation und Fortschritt ermögliche. Zudem widerlege der Antrag sich selbst, da die bereits bundeseigenen Unternehmen keine niedrigeren Preise oder vollen Speicher garantierten und der Antrag Angebot und Nachfrage ignoriere. Die Verstaatlichung 2022 sei eine Notwendigkeit gewesen, nun werde vereinbarungsgemäß die befristete Beteiligung zurückgeführt. Deshalb wird der Antrag abgelehnt.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 99. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Lorenz Gösta BeutinLinkeBeutin lehnt den geplanten Verkauf der mit Steuergeld geretteten Gaskonzerne Uniper und SEFE an private Großkonzerne entschieden ab, weil dies einer Abzocke gleichkomme und die Versorgungssicherheit gefährde. Da beide Unternehmen zusammen rund die Hälfte der deutschen Gasspeicher und ein umfangreiches Gasnetz betreiben und Hunderte Stadtwerke beliefern, fordert er, diese kritische Infrastruktur dauerhaft in öffentlicher Hand zu behalten, damit der Gasausstieg gelingt und Heizkosten bezahlbar bleiben. Der Beitrag begründet dies mit der Gefahr von Profitmaximierung und Umverteilung von unten nach oben. Deshalb verlangt der Antrag einen Verkaufsstopp, öffentliches Eigentum an Netzen und Speichern sowie einen demokratischen Umbau mit Kommunen und Mitbestimmung.- Fabian GramlingCDUFabian Gramling (CDU/CSU) lehnt den Antrag der Linken ab, die Reprivatisierung von Uniper und SEFE zu stoppen und die Energieversorgung durch staatliche Übernahmen zu sichern. Er kritisiert, dass Vergesellschaftung nach DDR-Vorbild keinen Wohlstand schaffe, sondern die soziale Marktwirtschaft, weil diese Arbeitsplätze, Innovation und Fortschritt ermögliche. Zudem widerlege der Antrag sich selbst, da die bereits bundeseigenen Unternehmen keine niedrigeren Preise oder vollen Speicher garantierten und der Antrag Angebot und Nachfrage ignoriere. Die Verstaatlichung 2022 sei eine Notwendigkeit gewesen, nun werde vereinbarungsgemäß die befristete Beteiligung zurückgeführt. Deshalb wird der Antrag abgelehnt.
Steffen KotréAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Linken, die Reprivatisierung von Uniper und SEFE zu stoppen, und lehnt Verstaatlichungen von Energieerzeugern ab. Er begründet die Energiekrise mit Markteingriffen, der Energiewende, CO2-Zertifikatsverknappung und verweigerten russischen Gaslieferungen, die zu Preissteigerungen führten. Statt Verstaatlichung fordert er die Rücknahme von Markteingriffen, um bezahlbare Energie zu sichern. Gleichzeitig befürwortet er staatliche Beteiligungen an Infrastruktur und Netzen, um deutschen Einfluss zu stärken, weil ausländische Anteilseigner eigene Interessen verfolgen und der Ausverkauf der Energieinfrastruktur gestoppt werden müsse.
Mahmut ÖzdemirSPDDer Redner kritisiert den Antrag der Linken, der eine Reprivatisierung von Uniper und SEFE fordert, und plädiert stattdessen für eine differenzierte Energiepolitik, die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit für Bürger und Industrie gewährleistet. Er betont, dass staatliche Eingriffe wie 2022 richtig waren, nun aber marktgerecht umgesetzt werden müssen, weil volatile internationale Lagen und Preisschwankungen die Versorgung gefährden. Zudem rügt er die zaghafte Gaseinkaufspolitik der Bundesregierung, die zu niedrigen Speicherständen geführt habe, und fordert Soforthilfen sowie Steuersenkungen, damit Heizkosten und Mobilität bezahlbar bleiben.
Michael KellnerGrüneDer Beitrag befasst sich mit der geplanten Reprivatisierung von Uniper und SEFE und fordert, dabei die Energiesicherheit über finanzielle Interessen zu stellen, weil ausländische Akteure wie die USA und Russland Einfluss auf europäische Energieinfrastruktur nehmen wollen. Deshalb müssten die Anteile in europäischen Händen bleiben, notfalls über einen Börsengang, damit keine schmutzigen Deals zulasten Europas entstehen. Kritisiert wird das späte Handeln der Wirtschaftsministerin beim Gaskauf, das SEFE über 150 Millionen Euro koste und hohe Strom- und Heizpreise erwarten lasse. Daher sei ein Kurswechsel weg von fossilen Energien nötig, damit Verbraucher entlastet werden.- Carl-Philipp SassenrathCDUDer Redner der CDU/CSU widerspricht dem Linke-Antrag, der eine Reprivatisierung von Uniper und SEFE stoppen will, weil die Energieversorgung bezahlbar gesichert werden soll. Er betont, die Gasversorgung sei trotz niedriger Speicherstände gesichert, da man auf Norwegen und LNG-Infrastruktur setze. Der Beitrag begruendet, dass besonnenes Handeln statt Panikkäufe Preise stabilisiere, und fordert, dass der Bund ueber SEFE und Uniper zusaetzliche Gasmengen beschafft, damit Versorgungssicherheit zu bezahlbaren Preisen gewaehrleistet bleibt. Kritisiert wird, dass die Linke keine ehrliche Bestandsaufnahme mache.
Raimond ScheirichAfDDer AfD-Abgeordnete Raimond Scheirich kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung scharf, weil die Gasspeicher Ende 2026 möglicherweise nicht ausreichend gefüllt sind, um die Winterversorgung zu sichern. Die späte Einspeicherung von acht Terawattstunden Gas habe dadurch 150 bis 200 Millionen Euro mehr gekostet. Besonders problematisch sei die geplante Stilllegung der süddeutschen Gasspeicher Breitbrunn/Eggstätt und Wolfersberg, die für die Grundlastversorgung dringend benötigt würden. Kritisiert wird, dass die Regierung Warnungen ignorierte und untätig blieb. Der Redner fordert deshalb, die Stilllegung zu stoppen, weil sie die Versorgungssicherheit gefährde und volkswirtschaftlich schädlich sei.
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- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungFabian Gramling betont in seiner Frage an die Bundesregierung, dass Deutschland in der Robotik über hervorragende Voraussetzungen verfüge, weil es eine starke Forschung, einen leistungsfähigen Mittelstand und innovative Technologieunternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette gebe. Er verweist auf ein Unternehmen in seinem Wahlkreis, das bei der Greiftechnik führend sei. Der Redner fragt, wie das technologische Wissen und die Fähigkeiten in die Wertschöpfung gebracht werden können und wie die Bundesregierung dies begleitend unterstützen kann. Damit zielt er auf die praktische Umsetzung von Forschungsergebnissen in marktfähige Produkte und die Rolle des Staates bei dieser Translation, damit der Standort im internationalen Wettbewerb gestärkt wird.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher HandFabian Gramling begründet für die CDU/CSU den Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts, weil der bisherige Rechtsrahmen angesichts wachsender Nachfrage nach Netzanschlüssen und knapper Kapazitäten nicht mehr ausreicht. Der Beitrag fordert mehr Transparenz, Digitalisierung und Effizienz im Netzausbau sowie eine sachliche Priorisierung von Netzanschlüssen, damit dringende Projekte schneller ans Netz kommen. Zudem soll vorhandene Erzeugungskapazität besser genutzt und Vertrauensschutz für weit fortgeschrittene Vorhaben gewährt werden, um Investitionen nicht zu gefährden und den Wirtschaftsstandort zu stärken. Kritisiert wird das bisherige Windhundprinzip, da es die knappen Netzkapazitäten nicht sachgerecht verteilt.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christoph Birghan, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzenDer Redner verteidigt den Forschungsstandort Deutschland gegen die Kritik der AfD und betont, dass deutsche Innovationen wie MP3 oder Röntgenstrahlen die Weltspitze prägen. Deshalb müsse die Exzellenzstrategie als Bundesliga der Universitäten evaluiert und reformiert werden, damit in moderne Labore und Spitzenpersonal investiert wird. Der Beitrag begründet dies mit dem internationalen Wettbewerb und der Notwendigkeit, Schlüsseltechnologien wie Kernfusion und Quantencomputing voranzutreiben. Kritisiert wird die AfD für Schlechtreden, während die Hightech Agenda und das Innovationsfreiheitsgesetz als Instrumente für Transfer und Ausgründungen gelobt werden, um Wertschöpfung in Deutschland zu halten.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christoph Birghan, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzenFabian Gramling von der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zur Exzellenzstrategie als in sich widersprüchlich, weil dieser einerseits eine Gießkanne und Forschungsfreiheit fordere, andererseits aber ganze Forschungsbereiche ausklammere. Deshalb müsse die AfD erst einen konsistenten Antrag vorlegen, bevor eine inhaltliche Debatte sinnvoll sei. Zudem wirft der Redner der AfD vor, deutsche Spitzentechnologien wie die MP3-Entwicklung oder Raumfahrttechnik zu ignorieren, die etwa für Raketen unverzichtbar seien. Damit will er belegen, dass die AfD wissenschaftspolitisch keine Perspektive biete und ihre Argumente haltlos blieben, sodass der Antrag keine Grundlage für eine sachliche Beratung liefere.
- 23. April 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)Fabian Gramling verteidigt den Gesetzentwurf zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen als notwendigen Schritt gegen den bestehenden Flickenteppich. Weil es keine einheitlichen digitalen Standards und keinen verlässlichen Vollzug gibt, sollen klare Zuständigkeiten und standardisierte Verfahren geschaffen werden, damit die Daten bei der Bundesnetzagentur gebündelt abrufbar sind. Der Redner betont, dass dies den Staat digitaler und effizienter mache und zugleich den Tourismus in ländlichen Regionen stärke, da über 70 Prozent der Kurzzeitvermietungen dort stattfänden. Eine Entschließung soll sicherstellen, dass die Umsetzung mit vorhandenem Personal gelingt, indem Prozesse verschlankt werden.
- 22. April 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung würdigt Fabian Gramling von der CDU/CSU die Hightech Agenda als großen Wurf und Meilenstein für Deutschland. Er dankt der Ministerin und ihrem Haus, weil diese die Agenda mit Leben füllen und damit die politischen Vorhaben umsetzen. Anschließend erkundigt sich der Redner, was die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland konkret von dieser Hightech Agenda haben. Damit zielt seine Frage auf die praktischen Auswirkungen und den Alltagsbezug der Maßnahmen für die Bevölkerung ab, indem er nach dem unmittelbaren Nutzen fragt. Der Beitrag begründet sein Lob mit der herausragenden Bedeutung der Agenda und leitet daraus die Frage nach dem Mehrwert für die Menschen ab.
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- 19. März 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Kernenergiegipfel in Paris – Widersprüche deutscher Energiepolitik auf europäischer und nationaler EbeneFabian Gramling kritisiert in der Aktuellen Stunde die AfD-Energiepolitik, weil deren Technologieoffenheit nur Gas, Kohle und Kernkraft gelte und ihre Vorschläge weder kurzfristig umsetzbar noch wirtschaftlich seien, was in eine Abhängigkeit von Putin führe. Zugleich räumt der Redner eigene Fehler ein, da man aus Technologien ausgestiegen sei, ohne grundlastfähige Alternativen auszubauen, weshalb Netzausbaukosten und Entschädigungen für negativen Strom entstünden. Deshalb fordert er eine faktenbasierte, systemdienliche Energiepolitik, die Erneuerbare als Eckpfeiler beibehält und zugleich neue Technologien wie Small Modular Reactors offen prüft, damit Deutschland Industrieland bleibt und Wohlstand sowie Arbeitsplätze gesichert werden.