Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Ayse Asar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wirtschaft 2045 – GreenTech als Wachstumstreiber nutzen, Technologiesouveränität stärken b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Julian Joswig, Dr. Sandra Detzer, Dr. Andrea Lübcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zukunft der europäischen Chemieindustrie sichern – Innovation, Nachhaltigkeit und Resilienz stärken
- Datum
- 19. März 2026
- Sitzung
- 65. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge9
Die Rede behandelt die Anträge zu GreenTech als Wachstumstreiber und zur Zukunft der europäischen Chemieindustrie. Detzer betont, dass die Greentech-Branche seit 2010 jährlich um fünf Prozent wächst und Deutschland bei Patenten führend ist. Deshalb fordert sie eine aktive Industriepolitik, damit diese Zukunftstechnologien gefördert werden und der Wettbewerb mit China fair bleibt. Kritisiert wird der Gegenwind aus dem Wirtschaftsministerium, weil er Innovationen ausbremse. Ziel ist es, Wachstum, Wohlstand und Resilienz zu sichern, indem Greentech gestärkt wird. Die Rednerin verweist auf Stärken bei Windkraft, Sensorik, Maschinenbau und Recycling.
Der Redner dankt den Grünen für ihren Antrag zu Greentech und Chemieindustrie, betont aber, dass Greentech enorme Potenziale für Deutschland und Europa biete und im globalen Wettlauf genutzt werden müsse. Er kritisiert, dass die Grünen Innovationen ideologisch in gut und böse einteilten, indem sie Fusionstechnologie, Gentechnik, CCS/CCU, Wasserstoff und E-Fuels einschränkten. Dadurch würden Wissenschaftsstandort und Wertschöpfung gefährdet, weil der Markthochlauf verhindert werde. Nötig sei, Technologien zu ermöglichen, damit Arbeitsplätze und Wohlstand entstehen.
Der AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge der Grünen zu GreenTech und Chemieindustrie, weil diese aus seiner Sicht die Standortnachteile verschärfen. Er argumentiert, dass CO2-Preis, Lieferkettengesetz und Atomausstieg sowie hohe Energie- und Rohstoffkosten, Bürokratie und Regulierung die deutsche Industrie schwächen, indem sie Investitionen ins Ausland treiben und Arbeitsplätze gefährden. Die Forderungen nach Wasserstoff, E-Mobilität und KI-Förderung seien unrealistisch, da Rentabilität und günstiger Strom fehlten. Deshalb lehnt er die Anträge ab und fordert wirtschaftliche Realpolitik mit Kernenergie, damit der Industriestandort wieder wettbewerbsfähig wird.
Dunja Kreiser verteidigt in ihrer Rede die Transformation der deutschen Industrie und verweist auf konkrete Projekte wie die Batteriezellfertigung von PowerCo in Salzgitter und die ETCS-Umrüstung bei Alstom, die zeigen, dass sich die Wirtschaft eigenständig auf den Weg macht. Kritisiert wird, dass die AfD und andere die Transformation nicht anerkennen, während Länder wie China ihre Greentech-Industrie massiv subventionieren. Deshalb müsse Deutschland mit Förderung und Gesetzen wie der Flottenregelung für grünen Stahl gegenhalten, damit Technologiesouveränität und Circular Economy gestärkt werden.
Agnes Conrad kritisiert in ihrer Rede die Bundesregierung scharf für ihre Untätigkeit angesichts der Krise der deutschen Chemieindustrie, die durch über 50.000 akut bedrohte Arbeitsplätze und gefährdete Industrieverbünde gekennzeichnet ist. Sie begründet dies mit fehlender Industriepolitik und übermäßigem Vertrauen in Marktmechanismen, die Werksschließungen und Verlagerungen ins Ausland begünstigen. Besonders in Ostdeutschland wie Leuna droht eine erneute Deindustrialisierung. Deshalb fordert die Rednerin Standortsicherung, öffentliche Beteiligung, Mitbestimmung für Beschäftigte und entschlossenes staatliches Handeln, damit die Transformation sozial und ökologisch mit den Beschäftigten gelingt.
Der Redner der CDU/CSU kritisiert die Anträge der Grünen zur Chemieindustrie, weil sie zwar die Ursachen wie hohe Energiepreise und Bürokratie richtig benennen, aber in 33 widersprüchlichen Wunschpunkten keine realistische Lösung bieten. Er verweist auf die Bundesregierung, die mit einer Chemieagenda, Entlastungen bei Stromsteuer und Netzentgelten sowie Bürokratieabbau konkret handle. Die Forderung nach Elektrifizierung sei unrealistisch, da Chemieparks vorwiegend mit Dampf betrieben werden und die Netze für Steamcracker fehlen. Auch CBAM und PFAS-Verbote werden als praxisfern kritisiert. Statt Lenkung brauche es mehr Freiheit, damit die Branche wettbewerbsfähig bleibt.
Der AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge der Grünen zur Chemieindustrie und GreenTech, weil diese aus seiner Sicht grün-linke Wirtschaftspolitik fortsetzen und damit die Krise verschärfen. Er begründet dies mit teurer Energie, hohen Steuern und Bürokratie, die zur geringen Auslastung von 70 Prozent, Stellenabbau und Betriebsschließungen führten. Deshalb fordert er die Abschaffung der CO2-Bepreisung, um Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, und verweist auf USA und China. Der Beitrag begründet zudem eine Amtshaftung für politische Entscheidungen und plädiert für günstige Energie, auch aus Russland.
Der Redner behandelt die Anträge zu GreenTech und zur Zukunft der europäischen Chemieindustrie, wobei er den GreenTech-Antrag als zu blauäugig kritisiert. Er betont, dass Deutschland im globalen Wettbewerb stehe und deshalb die heimische Grundstoffindustrie geschützt werden müsse. Der Beitrag begründet dies mit der Gefahr einer Deindustrialisierung und dem Verlust kompletter Industriecluster, falls Grundstoffe nicht mehr im Land produziert werden. Deshalb fordert er, sich zur Grundstoffproduktion zu bekennen und europäische Regeln wie ETS und RFNBO so zu gestalten, dass der Industriestandort Deutschland geschützt wird.
Julian Joswig kritisiert die dramatische Lage der Chemieindustrie mit niedriger Produktion und Auslastung aufgrund gesunkener Nachfrage, hoher fossiler Energiepreise und unfairem Wettbewerb. Er fordert, dass die Bundesregierung handelt, damit der Standort Zukunft hat. Die Rede begründet, dass die Branche stark von Gas als Rohstoff abhängt, weshalb grüne Alternativen nötig sind. Kritisiert wird Wirtschaftsministerin Reiche, weil sie Wasserstoff und Biogas in Heizungen statt in der Industrie einsetzen will. Der Beitrag fordert eine Zukunftsstrategie mit Kreislaufwirtschaft, Negativemissionen, grünen Leitmärkten und Molekülwende, um fossile Abhängigkeiten zu beenden und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
