Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 19. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 65. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz – WissFG)
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Zusammenfassung
Florian Müller (CDU/CSU) begrüßt die Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes, weil das Besserstellungsverbot marktgerechte Gehälter verhindere und Spitzenkräfte ins Ausland treibe. Deshalb dankt er der Ministerin für die Öffnung und betont, dass seine Fraktion fast drei Jahre dafür gekämpft habe. Kritisiert wird die Opposition: Die AfD fordere mehr Tempo, die Grünen hätten als Wirtschaftsministerium anwendungsnahe Forschung ausgebremst, die Linke führe eine Neiddebatte. Der Beitrag begründet die Reform als ersten Baustein für ein Innovationsfreiheitsgesetz, damit Macher statt Verwalter die Forschung voranbringen.
- Besserstellungsverbot
- Wissenschaftsfreiheitsgesetz
- Innovationsfreiheitsgesetz
- Entbürokratisierung
- marktgerechte Gehälter
Weitere Themen: digitales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 65. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Forschung, Technologie und Raumfahrt
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Dorothee BärCDUDorothee Bär begründet die Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes damit, dass sie den Wissenschaftseinrichtungen mehr Freiheit gibt, um im Wettbewerb um Spitzenkräfte zu bestehen, die industrienahe Forschung zu stärken und Bürokratie abzubauen. Weil projektgeförderte gemeinnützige Einrichtungen ihre Forschenden besser bezahlen können, steigen die Bewerbungszahlen im 1000-Köpfe-Plus-Programm um 33 Prozent. Die Reform stärkt laut der Rednerin den Mittelstand und die Innovationskraft Deutschlands, indem aufwendige Einzelanträge auf Ausnahmen vom Besserstellungsverbot entfallen. Damit werde Deutschland als Innovationsmotor Europas und der Welt gesichert.- Michael KaufmannAfDDer Beitrag behandelt die Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes, mit der das Besserstellungsverbot für gemeinnützige Forschungseinrichtungen beseitigt werden soll. Der Redner begrüßt diese überfällige Entlastung, kritisiert aber, dass die Regierung aus parteipolitischem Kalkül jahrelang nicht gehandelt und die Institute wegen der Brandmauer belastet habe. Obwohl die AfD zustimmt, weil der Vorschlag richtig sei, wird gefordert, beim Bürokratieabbau nachzulegen, indem Antragsverfahren, Berichtspflichten und Mehrwertsteuerregeln vereinfacht werden, damit die Forschung gestärkt wird.
Holger MannSPDHolger Mann begründet die Novelle des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes damit, dass die abschließende Liste von 2012 nicht sachgerecht war und gemeinnützige Forschungseinrichtungen sowie industrienahe Institute unter härteren Bedingungen arbeiten. Über 150 Einrichtungen sind projektfinanziert und risikobehaftet, ihr Leitungspersonal haftet persönlich, verfügt aber über unpassende Vergütungsstrukturen. Deshalb fordert der Beitrag einen Rechtsrahmen, der ihnen denselben Gestaltungsspielraum wie großen Organisationen gibt, indem Kontrolle durch Vertrauen und Verantwortung ersetzt wird. So sollen Transfer und Innovation gestärkt werden, weil diese Institute Forschungsergebnisse in Produkte, Dienstleistungen und Arbeitsplätze übersetzen.
Ayse AsarGrüneDie Rede von Ayse Asar kritisiert die übermäßige Bürokratie in der deutschen Forschung, weil Forschende durch Formulare, Reisekostenabrechnungen und das Jährlichkeitsprinzip von echter Arbeit abgehalten werden. Der Entwurf zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes, der das Besserstellungsverbot lockert, wird als überfällig, aber unzureichend bewertet. Kritisiert wird zudem die geplante Schnellbauinitiative, die lediglich Länderberichte und einen Arbeitskreis vorsieht, weshalb der Rednerin zufolge keine Beschleunigung entsteht. Statt bürokratischer Kosmetik fordert sie globale Budgets, Vertrauen in Institute und mehr Autonomie, damit Forschung der Wissenschaft und nicht dem Kalender folgt.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke kritisiert, dass die Bundesregierung statt dringender BAföG- und Wissenschaftszeitvertragsreformen zuerst das Wissenschaftsfreiheitsgesetz ändert, damit Spitzenpersonal beliebig hoch bezahlt werden kann. Die Abgeordnete bemängelt, dass Doktoranden oft nur 65 Prozent bezahlt bekommen, kurze Verträge und Abhängigkeiten haben, was zu Diskriminierung, Mobbing und Depressionen führt. Daher fordert sie sichere Arbeitsverträge, langfristige Perspektiven und existenzsicherndes BAföG, damit gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft entstehen und fähige Leute gewonnen werden.- Florian MüllerCDUFlorian Müller (CDU/CSU) begrüßt die Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes, weil das Besserstellungsverbot marktgerechte Gehälter verhindere und Spitzenkräfte ins Ausland treibe. Deshalb dankt er der Ministerin für die Öffnung und betont, dass seine Fraktion fast drei Jahre dafür gekämpft habe. Kritisiert wird die Opposition: Die AfD fordere mehr Tempo, die Grünen hätten als Wirtschaftsministerium anwendungsnahe Forschung ausgebremst, die Linke führe eine Neiddebatte. Der Beitrag begründet die Reform als ersten Baustein für ein Innovationsfreiheitsgesetz, damit Macher statt Verwalter die Forschung voranbringen.
- Ingo HahnAfDKritisiert wird der Regierungsentwurf zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes, weil er lediglich eine Spezialfrage bei Gehaltsregeln bestimmter Forschungseinrichtungen ändere und damit angesichts der Probleme im Wissenschaftsbetrieb zu kurz greife. Der Redner fordert, dass der Bund in seinen eigenen Förderbereichen die Wissenschaftsfreiheit stärker schützt, indem er Entscheidungen nach sachlichen Kriterien sichert und Selbstzensur sowie Nachteile für unbequeme Meinungen verhindert. Als Belege führt er abgesagte oder gestörte Vorträge an, die ein Muster von Druck und Einschüchterung zeigten. Daraus folgert er, dass echte Meinungsfreiheit nur mit seiner Partei durchsetzbar sei.
Carolin WagnerSPDDer Beitrag befasst sich mit der Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes, das Ausnahmen vom Besserstellungsverbot für Forschungseinrichtungen regelt. Carolin Wagner begrüßt die engere Ausweitung der Bundesregierung und lehnt den weitergehenden Bundesratsvorschlag ab, weil eine Aufweichung ohne tarifliche Grundlage das Lohngefüge stören würde. Deshalb fordert sie, Ausnahmen durch Tarifverträge abzusichern, damit klare und einklagbare Regeln gelten. Zudem kritisiert die Rednerin, dass Beschäftigte in unteren und mittleren Einkommensgruppen zu kurz kommen, obwohl sie bereits erfasst sind. Um diese zu gewinnen, brauche es Ballungsraumzulagen und vergünstigten Werkswohnraum.
Lars RohwerCDUDer Redner begrüßt die Flexibilisierung des Besserstellungsverbots im Wissenschaftsfreiheitsgesetz, damit gemeinnützige Forschungseinrichtungen ihr Personal übertariflich aus Drittmitteln bezahlen dürfen. Er begründet dies mit Bürokratieabbau, Wettbewerbsgleichheit und der Stärkung wirtschaftsnaher Forschung, besonders in den neuen Bundesländern. Weil der Bundeshaushalt nicht belastet werde, entstünden bessere Rahmenbedingungen kostenneutral. Der Beitrag betont, dass Wissen das entscheidende Kapital sei und die Abschaffung der Ungleichbehandlung die Resilienz des Forschungsstandorts stärke. Kritisiert wird die bisherige Ungleichbehandlung bei Forschungsgeldern, die nun beseitigt werde.
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- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeit auf dem Campus – Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzen – zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffenDer Redner begründet die Zustimmung seiner Fraktion zum Gesetz zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich, weil nach fünf Jahren Streit ein ausgewogener Kompromiss zwischen Union und SPD vorliegt. Er lobt die Ministerin und die Berichterstatter für die harte Verhandlung in der Sache. Der Beitrag betont, dass gute Arbeitsbedingungen nötig sind, damit kluge Köpfe an Hochschulen und Forschungseinrichtungen bleiben. Deshalb seien Mindestvertragslaufzeiten für Erstverträge sinnvoll, während der Staat den Rahmen setze und die Institute ihn ausfüllen müssten. Kritisiert wird eine übertriebene Krisenstimmung, denn der Ruf der deutschen Forschung sei exzellent und müsse durch verlässliche Bedingungen gesichert werden.
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- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Redner Florian Müller von der CDU/CSU-Fraktion verspricht, sich mit dem Thema zu befassen, und fragt die Bundesministerin nach Plänen zur Beschleunigung des Transfers an Hochschulen. Hintergrund ist die von der Ministerin angekündigte Innovationsfreiheitsoffensive. Konkret geht es um die durchschnittliche Dauer von Ausgründungen an deutschen Hochschulen, die 18 Monate beträgt und verkürzt werden soll. Müller knüpft an frühere Ausführungen der Ministerin an und bittet um Auskunft, wie das Ministerium diesen Bereich regeln will, damit Ausgründungen schneller erfolgen können. Die Frage zielt auf konkrete Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung im Hochschultransfer.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer CDU/CSU-Abgeordnete Florian Müller richtet an die Bundesforschungsministerin die Frage, wie das hohe Tempo der Hightech Agenda zwischen Bundesregierung und Parlament gehalten werden kann. Er verweist auf Kabinettsbeschlüsse, Stakeholder-Dialoge sowie Staats- und Flagship-Maßnahmen, die vor allem Schnelligkeit symbolisieren. Müller möchte wissen, mit welchen Mechanismen die Ministerin sicherstellt, dass die Abstimmung zwischen Exekutive und Legislative nicht verzögert wird. Damit zielt der Beitrag auf die praktische Umsetzung und politische Koordination des Vorhabens, weil das Tempo als zentrales Versprechen der Agenda gilt und deshalb auch im parlamentarischen Verfahren gewährleistet werden muss, damit die angekündigten Maßnahmen zügig wirksam werden.
- 24. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Deutscher Raketenstart Isar Aerospace – Ausdruck eines erfolgreichen Wissenschafts- und Forschungsstandortes DeutschlandDer Beitrag begruendet den erfolgreichen Raketenstart von Isar Aerospace als Meilenstein fuer Sicherheit, Unabhaengigkeit und Wohlstand. Florian Mueller verweist auf russische Bedrohungen im All und die Verletzlichkeit deutscher Infrastruktur, weshalb eigene Startkapazitaeten noetig seien, damit Satelliten schnell ersetzt werden koennen. Er erinnert an die fruehere Abhaengigkeit von den USA und lobt die staatliche Foerderung des Start-ups, indem der Staat als Kunde auftrat. Kritisiert wird die Raumfahrtverweigerung der Linken als Sicherheitsrisiko. Der Redner fordert ein Weltraumgesetz und ein Innovationsfreiheitsgesetz, damit Gruender schneller und buerokratieaermer handeln koennen, um Jobs und Wohlstand zu sichern.
- 24. September 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)Florian Müller begründet die Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes damit, dass gemeinnützige Forschungseinrichtungen bislang wegen des Besserstellungsverbots keine marktüblichen Gehälter zahlen durften und dadurch qualifizierte Forscher nur über langwierige Ausnahmegenehmigungen gewinnen konnten, von denen über 80 Anträge 18 Monate unbearbeitet blieben. Deshalb sollen Institute künftig ohne Antrag aus eigenen Einnahmen oder EU-Mitteln besser bezahlen dürfen, ohne zusätzliches Steuergeld. Zudem werden vier weitere Einrichtungen aufgenommen, damit Erkenntnisse schneller in Therapien gelangen. Der Redner wirbt für weniger Mikromanagement und mehr Vertrauen, um die Innovationsfreiheit zu stärken.
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