Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 19. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 65. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz – WissFG)
Zusammenfassung
Die Rede von Ayse Asar kritisiert die übermäßige Bürokratie in der deutschen Forschung, weil Forschende durch Formulare, Reisekostenabrechnungen und das Jährlichkeitsprinzip von echter Arbeit abgehalten werden. Der Entwurf zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes, der das Besserstellungsverbot lockert, wird als überfällig, aber unzureichend bewertet. Kritisiert wird zudem die geplante Schnellbauinitiative, die lediglich Länderberichte und einen Arbeitskreis vorsieht, weshalb der Rednerin zufolge keine Beschleunigung entsteht. Statt bürokratischer Kosmetik fordert sie globale Budgets, Vertrauen in Institute und mehr Autonomie, damit Forschung der Wissenschaft und nicht dem Kalender folgt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 65. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Forschung, Technologie und Raumfahrt
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Dorothee BärCDUDorothee Bär begründet die Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes damit, dass sie den Wissenschaftseinrichtungen mehr Freiheit gibt, um im Wettbewerb um Spitzenkräfte zu bestehen, die industrienahe Forschung zu stärken und Bürokratie abzubauen. Weil projektgeförderte gemeinnützige Einrichtungen ihre Forschenden besser bezahlen können, steigen die Bewerbungszahlen im 1000-Köpfe-Plus-Programm um 33 Prozent. Die Reform stärkt laut der Rednerin den Mittelstand und die Innovationskraft Deutschlands, indem aufwendige Einzelanträge auf Ausnahmen vom Besserstellungsverbot entfallen. Damit werde Deutschland als Innovationsmotor Europas und der Welt gesichert.- Michael KaufmannAfDDer Beitrag behandelt die Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes, mit der das Besserstellungsverbot für gemeinnützige Forschungseinrichtungen beseitigt werden soll. Der Redner begrüßt diese überfällige Entlastung, kritisiert aber, dass die Regierung aus parteipolitischem Kalkül jahrelang nicht gehandelt und die Institute wegen der Brandmauer belastet habe. Obwohl die AfD zustimmt, weil der Vorschlag richtig sei, wird gefordert, beim Bürokratieabbau nachzulegen, indem Antragsverfahren, Berichtspflichten und Mehrwertsteuerregeln vereinfacht werden, damit die Forschung gestärkt wird.
Holger MannSPDHolger Mann begründet die Novelle des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes damit, dass die abschließende Liste von 2012 nicht sachgerecht war und gemeinnützige Forschungseinrichtungen sowie industrienahe Institute unter härteren Bedingungen arbeiten. Über 150 Einrichtungen sind projektfinanziert und risikobehaftet, ihr Leitungspersonal haftet persönlich, verfügt aber über unpassende Vergütungsstrukturen. Deshalb fordert der Beitrag einen Rechtsrahmen, der ihnen denselben Gestaltungsspielraum wie großen Organisationen gibt, indem Kontrolle durch Vertrauen und Verantwortung ersetzt wird. So sollen Transfer und Innovation gestärkt werden, weil diese Institute Forschungsergebnisse in Produkte, Dienstleistungen und Arbeitsplätze übersetzen.- Ayse AsarGrüneDie Rede von Ayse Asar kritisiert die übermäßige Bürokratie in der deutschen Forschung, weil Forschende durch Formulare, Reisekostenabrechnungen und das Jährlichkeitsprinzip von echter Arbeit abgehalten werden. Der Entwurf zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes, der das Besserstellungsverbot lockert, wird als überfällig, aber unzureichend bewertet. Kritisiert wird zudem die geplante Schnellbauinitiative, die lediglich Länderberichte und einen Arbeitskreis vorsieht, weshalb der Rednerin zufolge keine Beschleunigung entsteht. Statt bürokratischer Kosmetik fordert sie globale Budgets, Vertrauen in Institute und mehr Autonomie, damit Forschung der Wissenschaft und nicht dem Kalender folgt.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke kritisiert, dass die Bundesregierung statt dringender BAföG- und Wissenschaftszeitvertragsreformen zuerst das Wissenschaftsfreiheitsgesetz ändert, damit Spitzenpersonal beliebig hoch bezahlt werden kann. Die Abgeordnete bemängelt, dass Doktoranden oft nur 65 Prozent bezahlt bekommen, kurze Verträge und Abhängigkeiten haben, was zu Diskriminierung, Mobbing und Depressionen führt. Daher fordert sie sichere Arbeitsverträge, langfristige Perspektiven und existenzsicherndes BAföG, damit gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft entstehen und fähige Leute gewonnen werden.
Florian MüllerCDUFlorian Müller (CDU/CSU) begrüßt die Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes, weil das Besserstellungsverbot marktgerechte Gehälter verhindere und Spitzenkräfte ins Ausland treibe. Deshalb dankt er der Ministerin für die Öffnung und betont, dass seine Fraktion fast drei Jahre dafür gekämpft habe. Kritisiert wird die Opposition: Die AfD fordere mehr Tempo, die Grünen hätten als Wirtschaftsministerium anwendungsnahe Forschung ausgebremst, die Linke führe eine Neiddebatte. Der Beitrag begründet die Reform als ersten Baustein für ein Innovationsfreiheitsgesetz, damit Macher statt Verwalter die Forschung voranbringen.- Ingo HahnAfDKritisiert wird der Regierungsentwurf zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes, weil er lediglich eine Spezialfrage bei Gehaltsregeln bestimmter Forschungseinrichtungen ändere und damit angesichts der Probleme im Wissenschaftsbetrieb zu kurz greife. Der Redner fordert, dass der Bund in seinen eigenen Förderbereichen die Wissenschaftsfreiheit stärker schützt, indem er Entscheidungen nach sachlichen Kriterien sichert und Selbstzensur sowie Nachteile für unbequeme Meinungen verhindert. Als Belege führt er abgesagte oder gestörte Vorträge an, die ein Muster von Druck und Einschüchterung zeigten. Daraus folgert er, dass echte Meinungsfreiheit nur mit seiner Partei durchsetzbar sei.
Carolin WagnerSPDDer Beitrag befasst sich mit der Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes, das Ausnahmen vom Besserstellungsverbot für Forschungseinrichtungen regelt. Carolin Wagner begrüßt die engere Ausweitung der Bundesregierung und lehnt den weitergehenden Bundesratsvorschlag ab, weil eine Aufweichung ohne tarifliche Grundlage das Lohngefüge stören würde. Deshalb fordert sie, Ausnahmen durch Tarifverträge abzusichern, damit klare und einklagbare Regeln gelten. Zudem kritisiert die Rednerin, dass Beschäftigte in unteren und mittleren Einkommensgruppen zu kurz kommen, obwohl sie bereits erfasst sind. Um diese zu gewinnen, brauche es Ballungsraumzulagen und vergünstigten Werkswohnraum.
Lars RohwerCDUDer Redner begrüßt die Flexibilisierung des Besserstellungsverbots im Wissenschaftsfreiheitsgesetz, damit gemeinnützige Forschungseinrichtungen ihr Personal übertariflich aus Drittmitteln bezahlen dürfen. Er begründet dies mit Bürokratieabbau, Wettbewerbsgleichheit und der Stärkung wirtschaftsnaher Forschung, besonders in den neuen Bundesländern. Weil der Bundeshaushalt nicht belastet werde, entstünden bessere Rahmenbedingungen kostenneutral. Der Beitrag betont, dass Wissen das entscheidende Kapital sei und die Abschaffung der Ungleichbehandlung die Resilienz des Forschungsstandorts stärke. Kritisiert wird die bisherige Ungleichbehandlung bei Forschungsgeldern, die nun beseitigt werde.
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- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeit auf dem Campus – Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzen – zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffenDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich, weil er mit nur zwei Jahren Mindestlaufzeit prekäre Kettenverträge nicht wirksam beendet. Ayse Asar verweist auf Betroffene und Experten, die Missstände und Wissenschaftsfeindlichkeit beklagen, und fordert verbindliche Dauerstellen sowie Anschlussperspektiven nach der Postdocphase. Der Beitrag begründet, dass der Entwurf die Chance auf attraktive Beschäftigungsbedingungen ungenutzt lässt, und wirbt für den eigenen Antrag der Grünen, damit Wissenschaft ein Beruf mit fairen Bedingungen wird.
- 15. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)Die Rede kritisiert die geplante BAföG-Novelle, weil die Wohnpauschale erst 2027 auf 440 Euro steigt und der Grundbedarf erst 2029 die Grundsicherung erreicht. Dadurch warten Studierende zu lange, während die Mieten schon jetzt kaum gedeckt sind. Zudem entfällt der Wohnzuschlag für daheim wohnende Studierende, sodass ihnen nur 29 Euro mehr bleiben. Asar begründet ihre Ablehnung mit falschen Prioritäten, da Milliarden für Tankrabatt und Luftverkehr ausgegeben werden. Sie fordert eine sofortige Erhöhung des Grundbedarfs auf 563 Euro, automatische Anpassung, regionale Wohnpauschale, höhere Freibeträge und elternunabhängige Basisförderung.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDie Fragestellerin erkundigt sich bei der Ministerin nach deren Kenntnisstand bezüglich einer Satzungsänderung des CISPA, die nach der Sonderprüfung bekannt wurde. Asar verweist auf die Ausschussinformation vom 23. September, wonach der Prüfbericht umfassend bewertet und danach über Konsequenzen entschieden werden sollte. Wenige Tage später berichtete die Presse von einer umfassenden Satzungsänderung, durch die der Aufsichtsrat entmachtet wurde, weshalb Aufsichtsratsmitglieder aus Protest zurücktraten. Daher will die Abgeordnete wissen, ob die Ministerin zum Zeitpunkt der Ausschussunterrichtung über die Satzungsänderung informiert war. Die Rede fordert Transparenz und Aufklärung über den Zeitpunkt des Wissens, damit Verantwortlichkeiten geklärt werden können.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDie Rede von Ayse Asar thematisiert die widersprüchlichen Begründungen des Hauses für eine Satzungsänderung. Zunächst wurde der Corporate Governance Kodex als Grund genannt, später die Dysfunktionalität des Aufsichtsrates. Da am Tag der Änderung auch über ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren des Geschäftsführers entschieden werden sollte, fordert die Rednerin eine klare Antwort: Was war der tatsächliche Grund? Kritisiert wird die Intransparenz der Regierung, und es wird eine widerspruchsfreie Erklärung verlangt. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, die wahren Motive offenzulegen, damit die Öffentlichkeit Vertrauen behält. Die Rednerin verlangt Aufklärung, weil die unterschiedlichen Angaben Zweifel an der Rechtmäßigkeit aufwerfen.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDie Rednerin Ayse Asar von den Grünen adressiert ihre Frage an Ministerin Bär und thematisiert die steigende Zahl von Hochschulabsolventen ohne Arbeitsplatz. Sie verweist auf das ausgelaufene Programm „KI in der Hochschulbildung“ und kritisiert, dass keine Anschlusskonzepte vorliegen. Deshalb fordert sie Auskunft darüber, mit welchen Strategien das Studium an die aktuellen Entwicklungen angepasst und modernisiert werden soll, damit die Hochschulen die notwendige Transformation leisten können. Zudem stellt sie einen Bezug zu vorherigen Nachfragen her, indem sie die Arbeitsmöglichkeiten von IT-Kräften erwähnt. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit einer Modernisierung mit der Arbeitsmarktlage und der fehlenden Programmkontinuität.
- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffenDie Rede behandelt den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich sowie den Antrag der Linken zur Abschaffung des Sonderbefristungsrechts. Ayse Asar kritisiert den Entwurf als mutlosen Minimalkompromiss, weil er befristete Kettenverträge und unsichere Postdoc-Phasen fortschreibe, anstatt sie zu beenden. Deshalb fordert sie vier Jahre Mindestlaufzeit für Promotionen, hälftige Arbeitszeit für Qualifikation sowie Tenure-Track mit Entfristungsanspruch und Dauerstellen für Daueraufgaben. Damit sollen Forschende im Land gehalten werden, indem Verlässlichkeit und Planbarkeit geschaffen werden, da das System sonst weiter qualifizierte Fachkräfte verliert.
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