Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 19. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 65. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Paul Schmidt, Dr. Rainer Kraft, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Kernkraftausstieg
Zusammenfassung
Die Rednerin Anna Aeikens von der CDU/CSU-Fraktion lehnt den AfD-Antrag für einen Wiedereinstieg in die Kernkraft ab, weil sie eine Rückkehr zur Kernenergie und den Bau neuer AKWs nicht für zielführend hält. Sie verweist auf unterschiedliche Systeme wie in China und auf Forderungen einzelner Bundesländer, die diese eigenständig stellen könnten. Kritisiert wird, dass die Rednerin trotz der Beobachtung globaler Entwicklungen und Pläne der Europäischen Kommission an ihrer ablehnenden Haltung festhält. Damit begründet sie ihre Position als Parlamentarierin, die solche Entwicklungen zwar beobachten, aber keine Kernkraft-Rückkehr unterstützen will.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 65. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 17 Redebeiträge anzeigen
- Paul SchmidtAfDDer Antrag der AfD fordert den Wiedereinstieg in die Kernkraft, weil der frühere Ausstieg ein strategischer Fehler gewesen sei. Der Redner begründet dies mit der Wiederinbetriebnahme stillgelegter Meiler und dem Neubau an geeigneten Standorten, da Kernenergie günstig, zuverlässig und unabhängig vom Ausland mache. Kritisiert wird die Blockadehaltung der SPD, die den Wiedereinstieg verhindere. Der Beitrag verweist auf frühere Befürworter wie Helmut Schmidt und wirbt für Zustimmung zum Antrag, damit die Energieversorgung langfristig gesichert wird und der Ausbau der Energiewende nicht weiter finanziert werden muss.
Klaus WienerCDUDer Redner lehnt den AfD-Antrag zum Wiedereinstieg in die Kernkraft ab, weil diese Politik nicht technologieoffen, sondern rückwärtsgewandt sei und den Klimawandel leugne. Zwar räumt er ein, dass die Abschaltung der verbliebenen Meiler 2023 ein Fehler war, da dadurch CO2-Einsparungen und günstiger Strom verloren gingen. Dennoch begründet er den Ausstieg mit der Gefahr schwerer Unfälle und der langfristigen Atommülllagerung. Stattdessen setzt er auf erneuerbare Energien, Gaskraftwerke und einen Kapazitätsmarkt, um Versorgungssicherheit und Klimaziele zu erreichen, und zeigt sich offen für Kernfusion und kleine modulare Reaktoren.
Harald EbnerGrüneDer Redner kritisiert den AfD-Antrag zum Wiedereinstieg in die Kernkraft scharf und verweist auf die Jahrestage von Fukushima und Tschernobyl sowie militärische Bedrohungen für Atomkraftwerke. Er argumentiert, Atomkraft sei unsicher, teuer und schaffe neue Abhängigkeiten von Uranlieferketten, weshalb der Atomausstieg richtig und irreversibel sei, weil erneuerbare Energien technisch und ökonomisch überlegen seien. Kritisiert wird zudem, dass Union und AfD Solarenergie ausbremsen und stattdessen in Atomkraft investieren wollen. Der Beitrag begründet, dass der Ausstieg die Energieversorgung sicherer, unabhängiger und günstiger mache, indem er auf erneuerbare Energien setzt.
Carsten SchneiderSPDDer SPD-Abgeordnete Carsten Schneider lehnt den AfD-Antrag zum Wiedereinstieg in die Kernkraft ab, weil Atomenergie teuer, subventionsabhängig und gefährlich sei. Er verweist darauf, dass Deutschland seit drei Jahren ohne Atomkraft sicher mit Strom versorgt werde, und betont die Risiken von AKW als Angriffsziele sowie die ungelöste Endlagerfrage. Kritisiert wird zudem die Abhängigkeit von russischem Uran, weshalb er neue Reaktoren für unwirtschaftlich hält. Stattdessen fordert der Beitrag den Ausbau erneuerbarer Energien, die weltweit 90 Prozent der neuen Kapazitäten ausmachen, damit Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit gewährleistet werden.
Rainer KraftAfDIn der Bundestagsdebatte zum AfD-Antrag für einen Wiedereinstieg in die Kernkraft kritisiert der Abgeordnete Rainer Kraft die Bundesregierung scharf. Er bemängelt, dass diese Uranlieferungen einseitig auf Russland fixiere, obwohl demokratische Alternativen existieren, weshalb die strategische Ausrichtung korrigiert werden müsse. Zudem weist er die Behauptung zurück, Kernenergie sei nur durch staatliche Subventionen lebensfähig, indem er auf eine Antwort der SPD-geführten Regierung von 2002 verweist, wonach keine Subventionen für die kommerzielle Stromerzeugung aus Kernenergie gezahlt wurden. Damit begründet der Beitrag die Forderung nach einem Wiedereinstieg und der Korrektur strategischer Fehler.- Carsten SchneiderSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag für einen Wiedereinstieg in die Kernkraft und lehnt diesen entschieden ab. Carsten Schneider argumentiert, eine Rückkehr zur Atomenergie würde neue Abhängigkeiten von Russland schaffen, weil Uran hauptsächlich von dort bezogen werde. Zudem habe die Atomkraft von einer impliziten Staatsgarantie profitiert, ohne dass Risikokosten gezahlt worden seien, weshalb eine kostenlose Subvention entstanden sei. Kritisiert wird, dass die Rücklagen für die Entsorgung des Atommülls nicht ausreichen, um Endlagersuche und dauerhafte Lagerung zu finanzieren. Deshalb sei zu wenig Vorsorge getroffen worden, und der Redner fordert eine ehrliche Kostenbetrachtung.
- Mareike HermeierLinkeDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zum Wiedereinstieg in die Kernkraft scharf, weil dieser auf Desinformation, Kostenlügen und Geschichtsverklärung beruhe. Sie widerlegt acht Punkte mit Zahlen: Atomstrom koste bis zu 50 Cent pro Kilowattstunde, Reaktoren benötigten Jahrzehnte Bauzeit und verursachten Milliardenkosten, eine Renaissance existiere nicht, und die Sicherheitsrisiken sowie der Atommüll seien ungelöst. Stattdessen seien erneuerbare Energien schneller, günstiger und sicherer. Deshalb lehnt ihre Fraktion den Antrag ab und fordert eine realistische Energiepolitik, die auf Erneuerbare setzt, damit Deutschland zukunftsfähig bleibt und nicht in alte Abhängigkeiten zurückfällt.
- Anna AeikensCDUDie Rednerin der CDU/CSU lehnt den AfD-Antrag zum Wiedereinstieg in die Kernkraft ab, weil der Atomausstieg 2011 beschlossen und 2023 mit der Abschaltung der letzten Meiler vollzogen wurde und dies die Realität sei. Zwar sei Technologieoffenheit wichtig, doch dürfe nicht der Eindruck entstehen, man könne die aktuelle Energiesituation einfach umschalten. Kritisiert wird, dass ungeklärte Fragen wie Atommüllendlagerung, Kosten und Uranabhängigkeit sowie die Erfolge erneuerbarer Energien in Abrede gestellt werden. Deshalb wird der Antrag abgelehnt.
- Paul SchmidtAfDDer Antrag der AfD-Fraktion fordert den Wiedereinstieg in die Kernkraft und die Korrektur strategischer Fehler. In der Debatte verweist der Redner auf China, wo der Bau großer Kernkraftwerksblöcke nur vier bis fünf Jahre dauere und 2 bis 2,8 Milliarden Euro koste, weshalb ein solcher Wiedereinstieg machbar erscheine. Kritisiert wird die CDU/CSU, weil sie im Wahlkampf Small Modular Reactors gefordert und eine Überprüfung der Abschaltung versprochen habe, nun aber Zweifel äußere. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit des Wiedereinstiegs mit diesen Beispielen und hinterfragt den Positionswechsel der Union, damit die eigene Forderung nach einer Korrektur strategischer Fehler gestützt wird.
- Anna AeikensCDUDie Rednerin Anna Aeikens von der CDU/CSU-Fraktion lehnt den AfD-Antrag für einen Wiedereinstieg in die Kernkraft ab, weil sie eine Rückkehr zur Kernenergie und den Bau neuer AKWs nicht für zielführend hält. Sie verweist auf unterschiedliche Systeme wie in China und auf Forderungen einzelner Bundesländer, die diese eigenständig stellen könnten. Kritisiert wird, dass die Rednerin trotz der Beobachtung globaler Entwicklungen und Pläne der Europäischen Kommission an ihrer ablehnenden Haltung festhält. Damit begründet sie ihre Position als Parlamentarierin, die solche Entwicklungen zwar beobachten, aber keine Kernkraft-Rückkehr unterstützen will.
- Manuel KrauthausenAfDDer AfD-Abgeordnete Manuel Krauthausen fordert in seiner Rede einen Wiedereinstieg in die Kernkraft und kritisiert die bestehende Energiepolitik scharf. Er argumentiert, dass die Abschaltung funktionierender Atomkraftwerke ein strategischer Fehler sei, weil Deutschland dadurch Strom aus ausländischen Kernkraftwerken importieren müsse und Unternehmen sowie Familien durch hohe Energiepreise belastet würden. Zudem verweist er auf andere Länder, die Kernkraft ausbauen, und verlangt Steuersenkungen sowie die Abschaffung der CO2-Steuer, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht weiter geschwächt wird. Kritisiert wird auch, dass neue Technologien wie kleine modulare Reaktoren nicht genutzt werden.
Nina ScheerSPDIn der Debatte über den AfD-Antrag zum Wiedereinstieg in die Kernkraft kritisiert die SPD-Abgeordnete Scheer die Vorschläge als unwahr und unpraktikabel. Sie argumentiert, Atomenergie sei die teuerste Erzeugungsform, weil sie stets staatlich subventioniert wurde und nie im Merit-Order-System vorne lag. Neue Reaktortechnologien würden sich ohne militärische Vorleistungen erst recht nicht rechnen, weshalb enorme Steuergelder nötig wären. Zudem verweist sie auf staatliche Versicherungsgarantien, ohne die keine Investitionen erfolgten. Der Antrag enthalte einen Widerspruch, da er eine verbindlich lange Laufzeit mit wirtschaftlicher Selbstständigkeit fordere, was nicht zusammenpasse.- Alaa AlhamwiGrüneDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zum Wiedereinstieg in die Kernkraft scharf, weil eine Reaktivierung der abgeschalteten Meiler technisch unmöglich ist: Der Rückbau läuft, Genehmigungen und Personal fehlen, Laufzeitverlängerungen wären extrem teuer. Zudem sind Neubauprojekte in Europa von Verzögerungen und Kostensteigerungen geprägt und ohne Subventionen unwirtschaftlich, sodass auch kleine modulare Reaktoren nicht absehbar verfügbar sind. Deshalb fordert der Redner, die unsinnige Debatte zu beenden und sich auf die erneuerbare Zukunft zu konzentrieren, da heimische Erneuerbare günstiger sind als Atomstrom.
- Hans KollerCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zum Wiedereinstieg in die Kernkraft, weil dieser einfache Lösungen suggeriere, die nicht umsetzbar seien. Er räumt ein, dass der Ausstieg ein strategischer Fehler gewesen sein könnte, betont aber, dass eine Rückkehr an der Rechtslage und den Realitäten scheitere, da alte Kraftwerke nicht einfach reaktiviert werden könnten und neue Reaktoren Jahre bräuchten. Statt in die Vergangenheit zu blicken, fordert er Technologieoffenheit und Investitionen in Forschung, etwa bei Kernfusion, um Versorgungssicherheit und marktfähige Preise zu erreichen. Der Beitrag begründet dies mit fehlenden Endlagern und langen Bauzeiten.
Raimond ScheirichAfDDer AfD-Abgeordnete Raimond Scheirich kritisiert die Energiewende als krachend gescheitert und fordert einen sofortigen Wiedereinstieg in die Kernkraft. Er begründet dies damit, dass marktverzerrende Gesetze, Subventionen und Steuern die Energiepreise erhöhten, wodurch Betriebe ihre Produktion drosselten, Investitionen ausblieben und Wertschöpfung ins Ausland abwandere. Deshalb verarmten die Bürger, und nur seine Fraktion stelle sich diesem Wahnsinn entgegen. Zudem wirft er der Union Wählertäuschung vor, weil sie den Atomausstieg erst jetzt als strategischen Fehler bezeichne. Der Beitrag fordert, die Zerstörung der Kernkraftwerke sofort zu stoppen und dem Antrag zuzustimmen.
Lars RohwerCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zum Wiedereinstieg in die Kernkraft als realitätsfern, weil die genannten Meiler Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 bereits endgültig zurückgebaut werden und eine Reaktivierung technisch ausgeschlossen ist. Da auch Brennstoffe und qualifiziertes Personal kurzfristig fehlen, scheitert das Konzept in allen Punkten. Zudem wird die Atommüllfrage nicht beantwortet. Statt in die Rückabwicklung vergangener Anlagen zu investieren, fordert er, die nukleare Zukunft über den Aktionsplan zum Fusionskraftwerk zu sichern. Deshalb lehnt er den Antrag ab.- Rainer KraftAfDDer AfD-Abgeordnete Rainer Kraft fordert den Wiedereinstieg in die Kernkraft, um den Atomausstieg ab 2002 als schweren strategischen Fehler zu korrigieren. Er argumentiert, dass dadurch enorme Kosten für Gaskraftwerke, Netzausbau, Batteriespeicher und Subventionen vermieden worden wären, weil billiger Strom verfügbar gewesen wäre. Deshalb kritisiert der Beitrag die aktuelle Energiepolitik scharf und verlangt, die Kernkraft als zentrale Säule wiederzubeleben, damit Industriestandort, Wohlstand und Klimaziele gesichert werden. Zudem warnt er vor weiteren negativen Folgen und betont, der Wiedereinstieg sei wichtiger als der Fortbestand der Regierungskoalition.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 202627 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Weltklimakonferenz in Antalya – Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fossile Profite finanziell heranziehen – Weltklimakonferenz als Unabhängigkeitsmotor nutzen c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen 28 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Violetta Bock, Charlotte Antonia Neuhäuser, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz – Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindernAnna Aeikens begründet den Antrag von Union und SPD zur Weltklimakonferenz in Antalya damit, dass der vergangene Oktober der wärmste seit Messbeginn war und Klimaschutz deshalb als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor zu verstehen ist. Der Beitrag verweist auf weltweite Elektrifizierung, Cleantech made in Germany, resilienten Netzausbau, Waldschutz, Klimazertifikate nach Artikel 6 ohne Doppelzählungen sowie die stärkere Beteiligung großer Emittenten wie China. Kritisiert wird, dass Klimaschutz hierzulande angesichts von Kriegen und Energiekrisen in den Hintergrund geraten kann, obwohl die Klimakrise real bleibt. Nötig sei internationale Zusammenarbeit, zu der Deutschland beitragen müsse, weil kein Land allein die Klimakrise lösen könne.
- 5. November 2026Mindesthaltungsstandards für alle landwirtschaftlich und in Aquakultur gehaltenen Tiere zügig einführenAnna Aeikens (CDU/CSU) spricht zur Novellierung des Tierschutzgesetzes, das seit 1972 besteht und zuletzt mit dem Verbot des Kükenschredderns geändert wurde. Der vorliegende Entwurf verpflichtet große Schlachtbetriebe mit mindestens 1.000 Großvieheinheiten oder 150.000 Geflügel beziehungsweise Kaninchen jährlich zur Videoüberwachung, weil dadurch der Tierschutz vor Ort besser kontrolliert werden kann. Kleinere Betriebe sind ausgenommen, damit ihre heterogene Schlachtstruktur erhalten bleibt. Die Rednerin begründet den Schritt als ersten, dem weitere folgen sollen, indem nun bundesweit einheitliche Vorgaben und Rechtssicherheit geschaffen werden.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernAnna Aeikens verteidigt in der Aktuellen Stunde die Klima- und Umweltpolitik der Bundesregierung gegen den Vorwurf des Versagens. Sie verweist auf Rankings, das Klimaschutzgesetz und eingesparte Emissionen, weil Deutschland seine selbst gesetzten Grenzen unterschreitet. Der Beitrag begründet Fortschritte mit dem europäischen Emissionshandel ab 2028, dem Klima- und Transformationsfonds sowie Munitionsentsorgung und CO2-Speicherung. Kritisiert wird, dass Einsparungen im Haushalt und strukturelle Probleme im KTF als Versagen dargestellt werden, obwohl die Regierung auf europäischer und internationaler Ebene vorankommt. Deshalb müsse man stark bleiben und dranbleiben, damit die Minderungsziele erreicht werden.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen InformationsaustauschsAnna Aeikens (CDU/CSU) begruendet in der ersten Beratung den Gesetzentwurf zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitaeten-Gesetzes an die Verordnung (EU) 2025/2649, weil landwirtschaftliche Betriebe verlaessliche und im Alltag funktionierende Regeln brauchen. Der Entwurf soll oekologisch wirtschaftende Betriebe von vermeidbaren Kontrollen entlasten, indem bei vollstaendiger Zertifizierung oder Umstellung die Erfuellung bestimmter GLOEZ-Standards automatisch angenommen wird. Zudem sollen Behoerden Ausnahmen zulassen koennen, wenn Schaedlinge oder Krankheiten die Einhaltung von Standards verhindern. Ein besserer Informationsaustausch zwischen Agrarfoerderbehoerden und Fachbehoerden soll Mehrfacheingaben derselben Daten vermeiden. Sie freut sich ueber einen ersten Schritt, weitere muessten folgen.
- 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftDie Rednerin betont die zentrale Rolle der Landwirtschaft für die Ernährung und kritisiert, dass der Haushaltsentwurf für das Bundesministerium für Landwirtschaft trotz dieser Bedeutung als zu klein erscheint, weil die angespannte Haushaltslage Kürzungen erzwingt. Deshalb fordert sie gezielte Investitionen in Bundesforschungseinrichtungen wie das Julius-Kühn-Institut, das Friedrich-Loeffler-Institut und das Max-Rubner-Institut, damit Klimawandel, Tierseuchen und Verbraucherschutz bewältigt werden können. Zudem begründet sie stabile Mittel für Küstenschutz und präventiven Hochwasserschutz, indem sie auf die Herausforderungen des Klimawandels verweist, um ländliche Räume zukunftsfähig zu sichern.
- 8. September 2026Einzelplan 16 – Bundesministeriums für UmweltAnna Aeikens verteidigt den Einzelplan 16 mit rund 2,7 Milliarden Euro, weil der Rekordsommer mit 41,8 Grad konkrete Antworten verlange und das Umweltministerium seinen Beitrag zu den allgemeinen Sparvorgaben leisten müsse. Der größte Teil des Etats entfalle auf Investitionen, vor allem auf Zwischen- und Endlagerung. Zusätzlich wachsen die Mittel für natürlichen Klimaschutz im Klima- und Transformationsfonds um über 40 Prozent, womit Moore, Wälder und Stadtbegrünung geschützt sowie Gebäudeförderung und Strompreiszuschüsse finanziert werden. Die Rednerin begründet dies damit, dass zwei von drei Euro direkt bei den Menschen ankommen und Klimaschutz nur mit breiter Mehrheit gelingt.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesAnna Aeikens (CDU/CSU) spricht zur ersten Beratung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes, das die verpflichtende Videoüberwachung auf Schlachthöfen einführen soll. Sie begründet dies mit wiederkehrenden Verstößen wie Betäubungsfehlern und dem Missbrauch von Elektrotreibern, betont aber, dass es sich um Ausnahmen handelt und die meisten Betriebe gewissenhaft arbeiten. Die Regelung soll bundesweit einheitliche Vorgaben und Rechtssicherheit schaffen. Große Schlachtbetriebe ab 1.000 Großvieheinheiten oder 150.000 Stück Geflügel müssen überwachen, kleine Betriebe bleiben ausgenommen, um regionale Strukturen zu stärken. So werden rund 90 Prozent der Tiere erfasst. Tierschutz sei eine Daueraufgabe, daher müssten Maßnahmen schrittweise umgesetzt werden.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungAnna Aeikens von der CDU/CSU thematisiert die europäische Kommunalabwasserrichtlinie, die bis Sommer nächsten Jahres umgesetzt werden muss. Sie befürchtet, dass die Vorgaben zur erweiterten Herstellerverantwortung dazu führen, dass Generika nicht mehr in Deutschland und Europa produziert werden können, weil die Kosten- und Lastenverteilung ungeklärt ist. Dies würde die Abhängigkeit erhöhen und die Krisenresilienz schwächen, weshalb auch ein Generikahersteller in ihrem Wahlkreis betroffen wäre. Deshalb fragt die Rednerin Minister Schneider, ob sein Haus die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht aussetzen wird, bis wesentliche Fragen geklärt sind.