Redebeitrag
Paul Schmidt
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 19. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 65. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Paul Schmidt, Dr. Rainer Kraft, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren
Zusammenfassung
Der Antrag der AfD-Fraktion fordert den Wiedereinstieg in die Kernkraft und die Korrektur strategischer Fehler. In der Debatte verweist der Redner auf China, wo der Bau großer Kernkraftwerksblöcke nur vier bis fünf Jahre dauere und 2 bis 2,8 Milliarden Euro koste, weshalb ein solcher Wiedereinstieg machbar erscheine. Kritisiert wird die CDU/CSU, weil sie im Wahlkampf Small Modular Reactors gefordert und eine Überprüfung der Abschaltung versprochen habe, nun aber Zweifel äußere. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit des Wiedereinstiegs mit diesen Beispielen und hinterfragt den Positionswechsel der Union, damit die eigene Forderung nach einer Korrektur strategischer Fehler gestützt wird.
Weitere Themen: umwelt · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 65. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 17 Redebeiträge anzeigen
- Paul SchmidtAfDDer Antrag der AfD fordert den Wiedereinstieg in die Kernkraft, weil der frühere Ausstieg ein strategischer Fehler gewesen sei. Der Redner begründet dies mit der Wiederinbetriebnahme stillgelegter Meiler und dem Neubau an geeigneten Standorten, da Kernenergie günstig, zuverlässig und unabhängig vom Ausland mache. Kritisiert wird die Blockadehaltung der SPD, die den Wiedereinstieg verhindere. Der Beitrag verweist auf frühere Befürworter wie Helmut Schmidt und wirbt für Zustimmung zum Antrag, damit die Energieversorgung langfristig gesichert wird und der Ausbau der Energiewende nicht weiter finanziert werden muss.
Klaus WienerCDUDer Redner lehnt den AfD-Antrag zum Wiedereinstieg in die Kernkraft ab, weil diese Politik nicht technologieoffen, sondern rückwärtsgewandt sei und den Klimawandel leugne. Zwar räumt er ein, dass die Abschaltung der verbliebenen Meiler 2023 ein Fehler war, da dadurch CO2-Einsparungen und günstiger Strom verloren gingen. Dennoch begründet er den Ausstieg mit der Gefahr schwerer Unfälle und der langfristigen Atommülllagerung. Stattdessen setzt er auf erneuerbare Energien, Gaskraftwerke und einen Kapazitätsmarkt, um Versorgungssicherheit und Klimaziele zu erreichen, und zeigt sich offen für Kernfusion und kleine modulare Reaktoren.
Harald EbnerGrüneDer Redner kritisiert den AfD-Antrag zum Wiedereinstieg in die Kernkraft scharf und verweist auf die Jahrestage von Fukushima und Tschernobyl sowie militärische Bedrohungen für Atomkraftwerke. Er argumentiert, Atomkraft sei unsicher, teuer und schaffe neue Abhängigkeiten von Uranlieferketten, weshalb der Atomausstieg richtig und irreversibel sei, weil erneuerbare Energien technisch und ökonomisch überlegen seien. Kritisiert wird zudem, dass Union und AfD Solarenergie ausbremsen und stattdessen in Atomkraft investieren wollen. Der Beitrag begründet, dass der Ausstieg die Energieversorgung sicherer, unabhängiger und günstiger mache, indem er auf erneuerbare Energien setzt.
Carsten SchneiderSPDDer SPD-Abgeordnete Carsten Schneider lehnt den AfD-Antrag zum Wiedereinstieg in die Kernkraft ab, weil Atomenergie teuer, subventionsabhängig und gefährlich sei. Er verweist darauf, dass Deutschland seit drei Jahren ohne Atomkraft sicher mit Strom versorgt werde, und betont die Risiken von AKW als Angriffsziele sowie die ungelöste Endlagerfrage. Kritisiert wird zudem die Abhängigkeit von russischem Uran, weshalb er neue Reaktoren für unwirtschaftlich hält. Stattdessen fordert der Beitrag den Ausbau erneuerbarer Energien, die weltweit 90 Prozent der neuen Kapazitäten ausmachen, damit Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit gewährleistet werden.
Rainer KraftAfDIn der Bundestagsdebatte zum AfD-Antrag für einen Wiedereinstieg in die Kernkraft kritisiert der Abgeordnete Rainer Kraft die Bundesregierung scharf. Er bemängelt, dass diese Uranlieferungen einseitig auf Russland fixiere, obwohl demokratische Alternativen existieren, weshalb die strategische Ausrichtung korrigiert werden müsse. Zudem weist er die Behauptung zurück, Kernenergie sei nur durch staatliche Subventionen lebensfähig, indem er auf eine Antwort der SPD-geführten Regierung von 2002 verweist, wonach keine Subventionen für die kommerzielle Stromerzeugung aus Kernenergie gezahlt wurden. Damit begründet der Beitrag die Forderung nach einem Wiedereinstieg und der Korrektur strategischer Fehler.- Carsten SchneiderSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag für einen Wiedereinstieg in die Kernkraft und lehnt diesen entschieden ab. Carsten Schneider argumentiert, eine Rückkehr zur Atomenergie würde neue Abhängigkeiten von Russland schaffen, weil Uran hauptsächlich von dort bezogen werde. Zudem habe die Atomkraft von einer impliziten Staatsgarantie profitiert, ohne dass Risikokosten gezahlt worden seien, weshalb eine kostenlose Subvention entstanden sei. Kritisiert wird, dass die Rücklagen für die Entsorgung des Atommülls nicht ausreichen, um Endlagersuche und dauerhafte Lagerung zu finanzieren. Deshalb sei zu wenig Vorsorge getroffen worden, und der Redner fordert eine ehrliche Kostenbetrachtung.
- Mareike HermeierLinkeDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zum Wiedereinstieg in die Kernkraft scharf, weil dieser auf Desinformation, Kostenlügen und Geschichtsverklärung beruhe. Sie widerlegt acht Punkte mit Zahlen: Atomstrom koste bis zu 50 Cent pro Kilowattstunde, Reaktoren benötigten Jahrzehnte Bauzeit und verursachten Milliardenkosten, eine Renaissance existiere nicht, und die Sicherheitsrisiken sowie der Atommüll seien ungelöst. Stattdessen seien erneuerbare Energien schneller, günstiger und sicherer. Deshalb lehnt ihre Fraktion den Antrag ab und fordert eine realistische Energiepolitik, die auf Erneuerbare setzt, damit Deutschland zukunftsfähig bleibt und nicht in alte Abhängigkeiten zurückfällt.
Anna AeikensCDUDie Rednerin der CDU/CSU lehnt den AfD-Antrag zum Wiedereinstieg in die Kernkraft ab, weil der Atomausstieg 2011 beschlossen und 2023 mit der Abschaltung der letzten Meiler vollzogen wurde und dies die Realität sei. Zwar sei Technologieoffenheit wichtig, doch dürfe nicht der Eindruck entstehen, man könne die aktuelle Energiesituation einfach umschalten. Kritisiert wird, dass ungeklärte Fragen wie Atommüllendlagerung, Kosten und Uranabhängigkeit sowie die Erfolge erneuerbarer Energien in Abrede gestellt werden. Deshalb wird der Antrag abgelehnt.- Paul SchmidtAfDDer Antrag der AfD-Fraktion fordert den Wiedereinstieg in die Kernkraft und die Korrektur strategischer Fehler. In der Debatte verweist der Redner auf China, wo der Bau großer Kernkraftwerksblöcke nur vier bis fünf Jahre dauere und 2 bis 2,8 Milliarden Euro koste, weshalb ein solcher Wiedereinstieg machbar erscheine. Kritisiert wird die CDU/CSU, weil sie im Wahlkampf Small Modular Reactors gefordert und eine Überprüfung der Abschaltung versprochen habe, nun aber Zweifel äußere. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit des Wiedereinstiegs mit diesen Beispielen und hinterfragt den Positionswechsel der Union, damit die eigene Forderung nach einer Korrektur strategischer Fehler gestützt wird.
- Anna AeikensCDUDie Rednerin Anna Aeikens von der CDU/CSU-Fraktion lehnt den AfD-Antrag für einen Wiedereinstieg in die Kernkraft ab, weil sie eine Rückkehr zur Kernenergie und den Bau neuer AKWs nicht für zielführend hält. Sie verweist auf unterschiedliche Systeme wie in China und auf Forderungen einzelner Bundesländer, die diese eigenständig stellen könnten. Kritisiert wird, dass die Rednerin trotz der Beobachtung globaler Entwicklungen und Pläne der Europäischen Kommission an ihrer ablehnenden Haltung festhält. Damit begründet sie ihre Position als Parlamentarierin, die solche Entwicklungen zwar beobachten, aber keine Kernkraft-Rückkehr unterstützen will.
- Manuel KrauthausenAfDDer AfD-Abgeordnete Manuel Krauthausen fordert in seiner Rede einen Wiedereinstieg in die Kernkraft und kritisiert die bestehende Energiepolitik scharf. Er argumentiert, dass die Abschaltung funktionierender Atomkraftwerke ein strategischer Fehler sei, weil Deutschland dadurch Strom aus ausländischen Kernkraftwerken importieren müsse und Unternehmen sowie Familien durch hohe Energiepreise belastet würden. Zudem verweist er auf andere Länder, die Kernkraft ausbauen, und verlangt Steuersenkungen sowie die Abschaffung der CO2-Steuer, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht weiter geschwächt wird. Kritisiert wird auch, dass neue Technologien wie kleine modulare Reaktoren nicht genutzt werden.
Nina ScheerSPDIn der Debatte über den AfD-Antrag zum Wiedereinstieg in die Kernkraft kritisiert die SPD-Abgeordnete Scheer die Vorschläge als unwahr und unpraktikabel. Sie argumentiert, Atomenergie sei die teuerste Erzeugungsform, weil sie stets staatlich subventioniert wurde und nie im Merit-Order-System vorne lag. Neue Reaktortechnologien würden sich ohne militärische Vorleistungen erst recht nicht rechnen, weshalb enorme Steuergelder nötig wären. Zudem verweist sie auf staatliche Versicherungsgarantien, ohne die keine Investitionen erfolgten. Der Antrag enthalte einen Widerspruch, da er eine verbindlich lange Laufzeit mit wirtschaftlicher Selbstständigkeit fordere, was nicht zusammenpasse.- Alaa AlhamwiGrüneDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zum Wiedereinstieg in die Kernkraft scharf, weil eine Reaktivierung der abgeschalteten Meiler technisch unmöglich ist: Der Rückbau läuft, Genehmigungen und Personal fehlen, Laufzeitverlängerungen wären extrem teuer. Zudem sind Neubauprojekte in Europa von Verzögerungen und Kostensteigerungen geprägt und ohne Subventionen unwirtschaftlich, sodass auch kleine modulare Reaktoren nicht absehbar verfügbar sind. Deshalb fordert der Redner, die unsinnige Debatte zu beenden und sich auf die erneuerbare Zukunft zu konzentrieren, da heimische Erneuerbare günstiger sind als Atomstrom.
- Hans KollerCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zum Wiedereinstieg in die Kernkraft, weil dieser einfache Lösungen suggeriere, die nicht umsetzbar seien. Er räumt ein, dass der Ausstieg ein strategischer Fehler gewesen sein könnte, betont aber, dass eine Rückkehr an der Rechtslage und den Realitäten scheitere, da alte Kraftwerke nicht einfach reaktiviert werden könnten und neue Reaktoren Jahre bräuchten. Statt in die Vergangenheit zu blicken, fordert er Technologieoffenheit und Investitionen in Forschung, etwa bei Kernfusion, um Versorgungssicherheit und marktfähige Preise zu erreichen. Der Beitrag begründet dies mit fehlenden Endlagern und langen Bauzeiten.
Raimond ScheirichAfDDer AfD-Abgeordnete Raimond Scheirich kritisiert die Energiewende als krachend gescheitert und fordert einen sofortigen Wiedereinstieg in die Kernkraft. Er begründet dies damit, dass marktverzerrende Gesetze, Subventionen und Steuern die Energiepreise erhöhten, wodurch Betriebe ihre Produktion drosselten, Investitionen ausblieben und Wertschöpfung ins Ausland abwandere. Deshalb verarmten die Bürger, und nur seine Fraktion stelle sich diesem Wahnsinn entgegen. Zudem wirft er der Union Wählertäuschung vor, weil sie den Atomausstieg erst jetzt als strategischen Fehler bezeichne. Der Beitrag fordert, die Zerstörung der Kernkraftwerke sofort zu stoppen und dem Antrag zuzustimmen.
Lars RohwerCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zum Wiedereinstieg in die Kernkraft als realitätsfern, weil die genannten Meiler Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 bereits endgültig zurückgebaut werden und eine Reaktivierung technisch ausgeschlossen ist. Da auch Brennstoffe und qualifiziertes Personal kurzfristig fehlen, scheitert das Konzept in allen Punkten. Zudem wird die Atommüllfrage nicht beantwortet. Statt in die Rückabwicklung vergangener Anlagen zu investieren, fordert er, die nukleare Zukunft über den Aktionsplan zum Fusionskraftwerk zu sichern. Deshalb lehnt er den Antrag ab.- Rainer KraftAfDDer AfD-Abgeordnete Rainer Kraft fordert den Wiedereinstieg in die Kernkraft, um den Atomausstieg ab 2002 als schweren strategischen Fehler zu korrigieren. Er argumentiert, dass dadurch enorme Kosten für Gaskraftwerke, Netzausbau, Batteriespeicher und Subventionen vermieden worden wären, weil billiger Strom verfügbar gewesen wäre. Deshalb kritisiert der Beitrag die aktuelle Energiepolitik scharf und verlangt, die Kernkraft als zentrale Säule wiederzubeleben, damit Industriestandort, Wohlstand und Klimaziele gesichert werden. Zudem warnt er vor weiteren negativen Folgen und betont, der Wiedereinstieg sei wichtiger als der Fortbestand der Regierungskoalition.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleIn einer Kurzintervention hinterfragt der Redner die widersprüchliche Argumentation zur Förderung erneuerbarer Energien, weil diese Technologien als effizient und günstig dargestellt werden, aber dennoch Subventionen benötigen. Deshalb stellt sich die Frage, warum der Ausbau staatlich unterstützt werden muss, wenn die Erneuerbaren so vorteilhaft sind. Zudem verweist der Beitrag auf die enormen Kosten des Netzumbaus von zentraler auf dezentrale Stromerzeugung, die zusätzlich anfallen. Damit wird die Notwendigkeit der Förderung grundsätzlich infrage gestellt, indem die behauptete Wirtschaftlichkeit angezweifelt wird.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Befragung an die Bundesregierung den Widerspruch zwischen dem geplanten Gebäudetyp E und dem Photovoltaikzwang. Einerseits sollen beim Bau durch Verzicht auf Keller und Aufputzleitungen Kosten gesenkt werden, damit bezahlbares Bauen ermöglicht wird. Andererseits verlangen viele Bundesländer eine teure Photovoltaikanlage auf dem Dach, obwohl diese nach Ansicht des Beitrags gar nicht mehr gebraucht wird. Deshalb fragt der Redner die Ministerin, wie sie mit dieser Doppelbelastung umgehen will, da die Einsparungen im Haus durch die zusätzlichen Ausgaben für die Solarpflicht wieder aufgehoben würden und die Bauherren dadurch letztlich stärker belastet werden.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag thematisiert die geplante Kürzung beim Wohngeld und begründet die Ablehnung dieser Maßnahme. Der Redner verweist darauf, dass die Fraktion im Bauausschuss einem Antrag zur Rücknahme der Kürzung zugestimmt hat, und kritisiert die Idee der Einsparung grundsätzlich. Argumentiert wird, dass betroffene Haushalte bei einem Wegfall von 30 Prozent der Leistung unmittelbar ins Bürgergeld wechseln würden, weshalb die Kürzung für den Staat am Ende teurer werde, da umfangreichere Unterstützung nötig sei. Kritisiert wird somit die fehlende Wirtschaftlichkeit der geplanten Einsparung, und es wird eine Begründung dafür verlangt, wie es überhaupt zu dieser Entscheidung kommen konnte.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Nicole Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Pflegeversicherung strukturell reformieren – Pflege finanzieren anstatt Familien belasten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Unterstützung alter Menschen und Pflege zukunftssicher machen – Qualität sichern und bezahlbar gestaltenDer Redebeitrag behandelt zwei AfD-Anträge zur Pflegeversicherung, die eine strukturelle Reform und nachhaltige Finanzierung anstreben. Kritisiert wird, dass frühere Regierungen das System über Jahre verschlechtert und die Kosten in die Höhe getrieben hätten, ohne dass die Demografie die Ursache sei. Gefordert wird, versicherungsfremde Leistungen wie Ausbildungskosten und Rentenbeiträge für pflegende Angehörige vollständig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, damit die Beiträge stabil bleiben. Zudem soll die häusliche Pflege gestärkt, Bürokratie abgebaut und die Ausbildung differenziert werden, um die Bezahlbarkeit zu sichern und die hohe Abbrecherquote zu senken.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert der Abgeordnete die Resilienz von Fusionskraftwerken und hinterfragt die von der Ministerin angekündigten Fördermittel von 500 Millionen Euro, langfristig 2,5 Milliarden Euro. Kritisiert wird, dass die entscheidende Komponente für den Betrieb fehle, nämlich Erfahrung mit schnellen Neutronen. Da notwendige Bestrahlungsversuche seit 25 Jahren ausstehen, ohne dass etwas geschehen ist, fordert der Beitrag Auskunft darüber, wie viel Geld dafür eingeplant ist, damit die Betriebstauglichkeit gewährleistet werden kann. Der Redner begründet seine Kritik mit jahrzehntelanger Untätigkeit in der Materialforschung und verlangt konkrete finanzielle Zusagen.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Redner der AfD fragt die Bundesministerin Bär im Rahmen der Befragung der Bundesregierung zur Hightech Agenda, insbesondere zur Kernfusion als einer von sechs Schlüsseltechnologien. Er betont, dass für einen ersten Reaktor Daten zu schnellen Neutronen benötigt werden, weil die Kernspaltung nur langsame Neutronen liefert. Zudem seien Richtlinien für den Strahlenschutz erforderlich, wofür Untersuchungen und ein Forschungsprogramm nötig seien. Deshalb erkundigt sich der Beitrag nach der konkreten Mittelbereitstellung der Ministerin. Kritisiert wird implizit eine unzureichende Finanzplanung für diese Forschungsfelder, da ohne ausreichende Mittel die Entwicklung eines Reaktors und die Strahlenschutzrichtlinien nicht realisierbar erscheinen.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernDer Redner kritisiert in der Aktuellen Stunde das Versagen in der Klima- und Umweltpolitik und fordert die Wiederinbetriebnahme der neun verbliebenen Kernkraftwerke. Weil diese innerhalb von zwei bis sechs Jahren 12 Gigawatt netto liefern könnten und nur 18 Milliarden Euro kosten würden, seien sie deutlich günstiger als die gesetzlich beschlossenen Erdgas-Reservekraftwerke, die über 15 Jahre 32 Milliarden Euro verschlingen und nur 11 Gigawatt bereitstellen. Zudem sei Erdgas teuer und importabhängig, während Uran aus vielen Quellen weltweit verfügbar und die Technologie bewährt sei. Der Beitrag begründet dies mit der früheren Leistungsfähigkeit der baden-württembergischen Wirtschaft durch Kernkraft.
- 8. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Nachhaltigkeit und ZukunftsfragenIn der vereinbarten Debatte zu Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen kritisiert Paul Schmidt die aus seiner Sicht überbordende Subventionspolitik, die Kommunen und Energieversorger durch unzählige Förderprogramme belaste und Effizienz verdränge. Weil Strompreise weltweit Spitzenwerte erreichten und stromintensive Unternehmen abwanderten, fordert der Redner eine Rückkehr zur Kernkraft als kostengünstige, zuverlässige Energiequelle. Zudem verlangt der Beitrag eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen statt immer neuer Fördertöpfe, damit diese eigenständig entscheiden können. Kritisiert wird, dass Schulden und Zinslasten durch die Subventionsmaschinerie massiv steigen, was der Redner als nicht nachhaltig einstuft.