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Beratung der Vierten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025

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Zusammenfassung

Fabian Jacobi kritisiert für die AfD-Fraktion die Vierte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses, mit der Einsprüche gegen die Bundestagswahl abgelehnt werden sollen. Er begründet dies damit, dass die Kandidatenaufstellung der Grünen mit Frauenquoten gegen das freie und gleiche Wahlrecht sowie das freie Vorschlagsrecht verstoße. Indem der Ausschuss die Einsprüche zurückweise, decke er diese Verfassungsverstöße und berufe sich zu Unrecht auf Parteienfreiheit. Deshalb lehnt der Redner die Empfehlung ab und bezweifelt die demokratische Legitimität des gesamten Parlaments, weil dessen Zusammensetzung auf einem gesetzwidrigen Verfahren beruhe.

• Wahlprüfung
• Kandidatenaufstellung
• Frauenquote
• freies Vorschlagsrecht
• Verfassungsmäßigkeit der Wahl

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