Tagesordnungspunkt
Beratung der Vierten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
- Datum
- 26. Februar 2026
- Sitzung
- 59. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge3
Carsten Müller (CDU/CSU) begründet die Zurückweisung eines AfD-Wahleinspruchs gegen die Landeslisten der Grünen, weil deren Frauenstatut mit Frauen auf ungeraden Plätzen verfassungsgemäß sei. Der Redner stützt sich auf Artikel 21 Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die den Parteien Programmfreiheit bei der Listenaufstellung gewähre, weshalb der Einspruch zwar zulässig, aber unbegründet ist. Kritisiert wird, dass die AfD eine überflüssige Debatte anstößt, obwohl die Spruchpraxis des Wahlprüfungsausschusses gefestigt ist. Der Beitrag schließt mit dem Hinweis auf mögliche käufliche Listenplätze bei der AfD.
Fabian Jacobi kritisiert für die AfD-Fraktion die Vierte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses, mit der Einsprüche gegen die Bundestagswahl abgelehnt werden sollen. Er begründet dies damit, dass die Kandidatenaufstellung der Grünen mit Frauenquoten gegen das freie und gleiche Wahlrecht sowie das freie Vorschlagsrecht verstoße. Indem der Ausschuss die Einsprüche zurückweise, decke er diese Verfassungsverstöße und berufe sich zu Unrecht auf Parteienfreiheit. Deshalb lehnt der Redner die Empfehlung ab und bezweifelt die demokratische Legitimität des gesamten Parlaments, weil dessen Zusammensetzung auf einem gesetzwidrigen Verfahren beruhe.
In der Beratung der vierten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Bundestagswahl verweist Linda Heitmann auf eine Sitzung, in der OSZE-Wahlbeobachter ihren Bericht vorlegten. Weil der Frauenanteil im neu gewählten Bundestag erneut gesunken ist, äußerten die Beobachter große Sorge und empfahlen dringend Maßnahmen zur gezielten Steigerung des Frauenanteils in Parlamenten. Ein Vorschlag sieht vor, die Parteienfinanzierung an den Frauenanteil in den Fraktionen zu koppeln, damit Parteien gezielt Anreize erhalten. Die Rednerin begrüßt diesen Vorschlag und wünscht sich eine vertiefte Debatte darüber.
