Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 24. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 85. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch Geschlechterparität
Zusammenfassung
Der Redner der AfD kritisiert den Antrag der Linken zur Geschlechterparität, weil dieser die freie Wahl und damit die Demokratie beseitige, indem die Zusammensetzung des Parlaments vorab festgelegt werde. Er verweist auf verfassungswidrige Paritätsgesetze in Thüringen und Brandenburg, die von den Landesverfassungsgerichten für nichtig erklärt wurden, und bezeichnet solche Bestrebungen deshalb als verfassungsfeindlich. Der Beitrag begründet, dass seine Partei als einzige Freiheit und Demokratie verteidige, und sieht darin den Grund für ihren Aufstieg. Die Rede fordert die Ablehnung des Antrags.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 85. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
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Kathrin GebelLinkeDie Rede der Linken-Abgeordneten fordert Geschlechterparität in Parlamenten, weil Frauen trotz ihrer Bevölkerungsmehrheit und 72 Milliarden Stunden unbezahlter Sorgearbeit politisch unterrepräsentiert bleiben. Kritisiert wird eine inoffizielle Quote für mittelmäßig kompetente Männer, die den Frauenanteil im Bundestag seit Jahrzehnten bei 30 Prozent stagnieren lässt. Der Beitrag begründet paritätisch besetzte Landeslisten mit dem grundgesetzlichen Auftrag, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung zu fördern und bestehende Nachteile zu beseitigen. Sie verweist auf weltweite Frauenproteste und warnt, dass Gleichstellung in der politischen Teilhabe sonst erst in 163 Jahren erreicht wäre. Deshalb müsse die Demokratie ihr Versprechen mit Parität jetzt einlösen.
Martin PlumCDUMartin Plum von der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Linken zur Geschlechterparität, weil dieser durch gesetzliche Vorgaben wie das Reißverschlussverfahren die freie und gleiche Wahl sowie die Parteienfreiheit verletze. Er betont, dass Abgeordnete das ganze Volk vertreten und nicht einzelne Gruppen, weshalb starre Paritätsregeln dem Grundgesetz widersprechen. Zudem ignoriere der Antrag die Wahlkreise, die 44 Prozent der Mandate ausmachen. Statt staatlicher Verbote fordert er bessere Rahmenbedingungen und gezielte Förderung, um mehr Frauen in politische Verantwortung zu bringen.- Fabian JacobiAfDDer Redner der AfD kritisiert den Antrag der Linken zur Geschlechterparität, weil dieser die freie Wahl und damit die Demokratie beseitige, indem die Zusammensetzung des Parlaments vorab festgelegt werde. Er verweist auf verfassungswidrige Paritätsgesetze in Thüringen und Brandenburg, die von den Landesverfassungsgerichten für nichtig erklärt wurden, und bezeichnet solche Bestrebungen deshalb als verfassungsfeindlich. Der Beitrag begründet, dass seine Partei als einzige Freiheit und Demokratie verteidige, und sieht darin den Grund für ihren Aufstieg. Die Rede fordert die Ablehnung des Antrags.
Carmen WeggeSPDCarmen Wegge fordert in ihrer Rede ein paritätisches Wahlrecht, weil Frauen im Bundestag mit 32,4 Prozent deutlich unterrepräsentiert sind und strukturelle Benachteiligungen wie ungleiche Sorgearbeit ihre politischen Chancen mindern. Der Beitrag begründet dies mit dem Verfassungsauftrag aus Artikel 3 Absatz 2 und verweist auf bessere Entscheidungsqualität durch vielfältige Perspektiven. Kritisiert wird, dass juristische Einwände gegen Parität zu Unrecht als endgültig dargestellt werden, da das Bundesverfassungsgericht die Tür offengelassen habe. Die Rednerin verlangt daher politischen Willen für ein paritätisches Wahlrecht, damit sich die Zusammensetzung des Parlaments ändert.
Ulle SchauwsGrüneUlle Schauws fordert in ihrer Rede die Einführung eines Paritätsgesetzes, damit Frauen künftig die Hälfte der Parlamentssitze erhalten. Verfassungsrechtlich sei dies möglich, es fehle nur der Gesetzgeber. Kritisiert wird die Ablehnung durch die AfD-Fraktion, die nur elf Prozent Frauen stelle. Der Beitrag begründet Parität mit Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes und der Notwendigkeit weiblicher Perspektiven. Die Rednerin verweist auf die Initiative #ParitätJetzt und historische Kämpfe um Frauenrechte. Sie betont, dass strukturelle Hürden und fehlende wirtschaftliche Eigenständigkeit überwunden werden müssen, damit Parität wirksam wird.
Karsten HilseAfDIn der Kurzintervention kritisiert der Redner den Antrag der Linken zur Geschlechterparität, indem er auf die Satzungsregelung der Linken verweist, die nur zwei biologische Geschlechter abwechselnd berücksichtigt. Er argumentiert, dass es inkonsistent sei, einerseits mehrere Geschlechter anzuerkennen, andererseits aber nur zwei Kategorien auf Listenplätzen abzubilden. Deshalb fordert er, auch die weiteren postulierten Geschlechter einzubeziehen, da sonst Ungerechtigkeit entstehe. Der Beitrag zielt darauf, die Linke mit ihren eigenen Positionen zu konfrontieren, um die Widersprüchlichkeit ihrer Politik aufzuzeigen. Dadurch soll die Glaubwürdigkeit des Antrags infrage gestellt werden.- Ulle SchauwsGrüneDie Rede befasst sich mit dem Antrag der Linken zur Geschlechterparität im Parlament. Die Rednerin verweist auf die fraktionsübergreifende Wahlrechtskommission der letzten Wahlperiode, in der Lösungen für die Abbildung mehrerer Geschlechter im Wahlrecht erarbeitet wurden, weshalb sie zum Nachlesen auffordert. Sie betont, ihre Fraktion bringe 62 Prozent Frauen mit und sei daher nicht das Problem. Ein Paritätsgesetz würde auch anderen Fraktionen helfen, mehr Frauen zu beteiligen, sodass männliche Abgeordnete ihren Platz verlieren könnten, was sie nicht verwerflich findet. Kritisiert wird die ablehnende Haltung des Zwischenrufers, der inklusive und vielfältige Lösungen infrage stellt.
Christina StumppCDUChristina Stumpp lehnt für die CDU/CSU den Antrag der Linken ab, per Gesetz eine starre Geschlechterparität auf Landeslisten vorzuschreiben, weil dieser Eingriff verfassungswidrig sei und die freie innerparteiliche Demokratie verletze, da Kandidatenaufstellungen von den Mitgliedern vor Ort getroffen werden müssten. Zwar sei das Ziel, mehr Frauen im Bundestag zu haben, richtig, doch Direktmandate ließen sich ohnehin nicht quotieren. Stattdessen setzt die Rednerin auf Überzeugung, Förderung und Mentoring, damit Frauen für politische Ämter gewonnen werden und bessere Rahmenbedingungen entstehen, weshalb der Antrag abgelehnt wird.- Ulle SchauwsGrüneIn der Aussprache zum Antrag der Linken für ein Paritätsgesetz hinterfragt die Rednerin die ablehnende Haltung der Kollegin Stumpp, indem sie auf die verstorbene CDU-Politikerin Süssmuth verweist, die Parität über Jahre klar befürwortete. Deshalb fragt sie nach einem intensiven Austausch mit ihr. Zudem kritisiert sie, dass der Frauenanteil in der CDU-Fraktion seit der letzten Wahlperiode gesunken ist, weshalb sie wissen möchte, welche Maßnahmen zur Steigerung des Frauenanteils in der eigenen Partei gewirkt haben und welche nicht. Damit begründet sie indirekt die Notwendigkeit verbindlicher Regelungen, weil freiwillige Ansätze offenbar nicht ausreichen.
- Christina StumppCDUChristina Stumpp von der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Linken zur Geschlechterparität, weil in ihrer Fraktion die meisten Sitze über Direktmandate gewonnen werden und eine Quotierung auf Listen daher wenig bewirke. Sie verweist auf Baden-Württemberg, wo die Landesliste kaum ziehe, sodass mehr Frauen nicht allein durch paritätische Listen ins Parlament kämen. Die Union setze stattdessen auf Freiwilligkeit und Mentoringprogramme, um den Frauenanteil zu erhöhen, und sei auf einem guten Weg. Der Beitrag begründet, dass die vorgeschlagene Quote für die Union nicht einfach umsetzbar sei, weil Direktmandate dominieren und Landeslisten kaum Einfluss haben.
Thomas FetschAfDDer Redner der AfD lehnt den Antrag der Linken zur Geschlechterparität im Bundestag ab, weil die Annahme, nur Frauen könnten Frauen repräsentieren, falsch und demokratiefremd sei. Er kritisiert, dass der Antrag den Abschlussbericht der Wahlrechtskommission einseitig zitiere und gegensätzliche Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte ausblende, weshalb ein Paritätsgesetz verfassungswidrig wäre. Zudem bevorzuge eine paritätische Mandatsvergabe Frauen allein aufgrund der Bevölkerungsverteilung, obwohl alle Parteien einen Frauenanteil unter 50 Prozent hätten, sodass Frauen überrepräsentiert wären. Daher nennt er den Antrag einen Schaufensterantrag und fordert dessen Ablehnung.
Thomas SilberhornCDUDer Redner lehnt den Antrag der Linken zur Geschlechterparität auf Wahllisten ab, weil eine gesetzliche Pflicht ein gravierender Eingriff in die Verfassungsgrundsätze der freien und gleichen Wahl wäre. Zudem müsse die Kategorie divers geregelt werden, was der Antrag offenlasse, sodass diverse Personen bevorzugt oder benachteiligt würden. Kritisiert wird, dass die Linke keinen eigenen Gesetzentwurf vorlegt, sondern nur die Regierung auffordert, obwohl sie selbst Teil des Gesetzgebungsorgans ist. Silberhorn betont, der Bundestag vertrete das gesamte Volk, nicht gesellschaftliche Gruppen, weshalb die Legitimation nicht von proportionaler Abbildung abhänge.
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- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsDer Redner befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts, den die Bundesregierung weitgehend unverändert erneut einbringt, nachdem die Vorgängerversion durch das Ampel-Aus der Diskontinuität anheimfiel. Er begrüßt überwiegend die vorgeschlagenen Änderungen der Zivilprozessordnung, etwa Restitutionsverfahren, Zuständigkeitskorrekturen, Veröffentlichung von Schiedssprüchen, elektronische Form und präzisere vorläufige Maßnahmen, kritisiert jedoch die Streichung einer Regelung zur Aufhebung vorläufiger Maßnahmen und lehnt die Verwendung des Englischen vor staatlichen Gerichten als Legitimitätsproblem grundsätzlich ab, weil sich staatliche Legitimität nur vom deutschen Volk herleiten lasse.
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- 26. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nyke Slawik, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nyke Slawik, Ulle Schauws, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ-Personen) beenden c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Maik Brückner, Clara Bünger, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Queeres Leben stärken – Christopher-Street-Days schützenDer AfD-Abgeordnete Jacobi äußert sich zu drei Anträgen von Grünen und Linken, die queeres Leben stärken und Hasskriminalität bekämpfen sollen. Zwar befürwortet er staatlichen Schutz vor Übergriffen, doch kritisiert er die Forderung nach Akzeptanz als übergriffige Umerziehung, weshalb er vor totalitären Tendenzen warnt. Die geplante Regenbogenfahne auf dem Reichstag lehnt er ab, weil staatliche Gebäude das ganze Volk repräsentieren. Auch die Reform des Abstammungsrechts weist er zurück, da ein Mensch von Mutter und Vater abstamme und Ideologie nicht die Realität verbiegen dürfe. Der Beitrag begründet seine Ablehnung mit dem Wesen staatlicher Institutionen und der natürlichen Abstammung.
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