Tagesordnungspunkt

Bürger-Baugenossenschaft verankern – Wohneigentum risikoarm möglich machen

Zusammenfassung

Fabian Jacobi bewertet den Regierungsentwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform als verbesserungswürdig, weil die Fachwelt erhebliche Einwände erhebt. Kritisiert wird, dass die geplante Abschaffung der Ausnahme von der notariellen Vorprüfung bei Registereintragungen eine überflüssige Doppelbelastung neben der Prüfung durch Genossenschaftsverbände schaffe. Zudem warnt die Bundesnotarkammer, dass die vereinfachte Anmeldung von Vorstandsänderungen ohne öffentliche Beglaubigung die Publizitätswirkung des Registers gefährde und deshalb Geldwäsche sowie Terrorismusfinanzierung begünstigen könne. Da das Ministerium diese Bedenken im Entwurf nicht aufgriff, fordert der Redner Nachbesserungen im Rechtsausschuss, damit die genossenschaftliche Rechtsform tatsächlich gestärkt wird.

• Genossenschaftsrecht
• Notarielle Vorprüfung
• Genossenschaftsregister
• Geldwäscheprävention

Weitere Themen: bauen · finanzen

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• 8. Juli 2026Nein zu biometrischen MassenerkennungssystemenFabian Jacobi kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung, weil er biometrische Massenabgleiche im Internet und die KI-gestützte Verknüpfung staatlicher Datensammlungen ermöglicht. Der AfD-Abgeordnete bemängelt, dass dadurch Millionen unbeteiligter Menschen erfasst werden, was einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff darstelle. Kritisiert wird zudem, dass die Maßnahmen nicht auf das unumgängliche Minimum beschränkt seien, zu weitgehende Zwecke und unbestimmte Anlässe vorsähen und keinen Richtervorbehalt erforderten. Deshalb zweifelt er an der Verhältnismäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der Regelungen, sodass die Rechtspolitik ihrer Ausgleichsaufgabe zwischen Freiheit und Sicherheit nicht gerecht werde.
• 26. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nyke Slawik, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nyke Slawik, Ulle Schauws, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ-Personen) beenden c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Maik Brückner, Clara Bünger, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Queeres Leben stärken – Christopher-Street-Days schützenDer AfD-Abgeordnete Jacobi äußert sich zu drei Anträgen von Grünen und Linken, die queeres Leben stärken und Hasskriminalität bekämpfen sollen. Zwar befürwortet er staatlichen Schutz vor Übergriffen, doch kritisiert er die Forderung nach Akzeptanz als übergriffige Umerziehung, weshalb er vor totalitären Tendenzen warnt. Die geplante Regenbogenfahne auf dem Reichstag lehnt er ab, weil staatliche Gebäude das ganze Volk repräsentieren. Auch die Reform des Abstammungsrechts weist er zurück, da ein Mensch von Mutter und Vater abstamme und Ideologie nicht die Realität verbiegen dürfe. Der Beitrag begründet seine Ablehnung mit dem Wesen staatlicher Institutionen und der natürlichen Abstammung.
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