Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 25. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 58. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Eine Modernisierungsagenda zur Entlastung der Wissenschaft und Forschung von kleinteiliger Bürokratie vorlegen
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Vorwurf, die Modernisierungsagenda zur Entlastung von Wissenschaft und Forschung von Bürokratie sei nicht ausreichend konkret. Kritisiert wird, dass Praxischecks nicht von der Bundesregierung stammen, sondern von bayerischen Entbürokratisierungsbemühungen, während auf Bundesebene nur unverbindliche Formulierungen eingefügt worden seien. Körner verweist auf eine Modernisierungsagenda mit über 200 konkreten Maßnahmen und begründet damit, dass umfangreicher Bürokratieabbau betrieben werde, der auch Start-ups und Scale-ups zugutekomme. Zudem werden Steuerentlastungen und Vergabemodernisierung mit Direktaufträgen bis 100 000 Euro als weitere Entlastungen angeführt, damit junge Unternehmen profitieren. Der Redner betont, dass weitere Schritte folgen sollen.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · digitales · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 58. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Forschung, Technologie und Raumfahrt
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Katharina BeckGrüneKatharina Beck wirbt für einen Oppositionsantrag, der Wissenschaft und Start-ups von kleinteiliger Bürokratie entlasten soll, weil Deutschland trotz vieler Gründungen und guter Ideen bei Finanzierung und Skalierung hinter den USA und China zurückbleibt. Kritisiert wird, dass die Regierung nach fast einem Jahr keine Start-up- oder Scale-up-Strategie vorgelegt und Vorschläge zur Finanzierung sowie ein EU-Inc.-Regime ignoriert hat. Deshalb fordert die Rede schnellere Ausgründungen, weniger Bürokratie, einen staatlichen Vorsorgefonds nach schwedischem Vorbild und eine neue Rechtsform, damit Wachstum und Souveränität Europas gesichert werden.
Joachim EbmeyerCDUDer Unionsredner bewertet den Grünen-Antrag zum Bürokratieabbau in der Wissenschaft als zutreffende Problemanalyse, lehnt dessen Ansatz jedoch als Mikromanagement ab, weil dieser neue Abstimmungsprozesse und institutionelle Audits schaffe. Kritisiert wird, dass Sekundärkriterien wie Nachhaltigkeit und Diversität die Forschungsfreiheit einschränkten, da sie bürokratische Auflagen erzeugten. Deshalb wirbt der Beitrag für die eigene Modernisierungsagenda mit flexibilisiertem Besserstellungsverbot, der Anhebung der Vergabeschwelle auf 100.000 Euro und einem Innovationsfreiheitsgesetz, das Regeln streicht, Ergebnisverantwortung stärkt und Forschenden mehr Entscheidungsspielräume gibt, indem es kleinteilige Förderbürokratie abbaut.
Enrico KomningAfDDer Redner kritisiert den Antrag zur Mobilisierung von Start-up-Kapital, weil dieser das eigentliche Problem überdecke: Statt europäischer Zentralisierung und einheitlichem Kapitalmarktrecht brauche es niedrigere Unternehmenssteuern, weniger Regulierung und verlässliche Rahmenbedingungen, damit Kapital nicht abwandert. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass Wettbewerb durch Attraktivität und nicht durch Harmonisierung gewonnen werde und dass hohe Steuerlast sowie neue Belastungsdebatten Investitionen entmutigten. Angesichts von Deindustrialisierung und Kapitalflucht müsse die Politik gewinnorientierte Unternehmen stärken, indem sie Anreize setzt statt umzuverteilen. Deshalb lehnt die AfD den Antrag ab.
Philipp RottwilmSPDDer SPD-Abgeordnete Rottwilm begründet die Modernisierungsagenda damit, dass Start-ups für technologische Souveränität und Wachstum entscheidend seien, weshalb die Koalition institutionelles und privates Kapital mobilisiere, die Spar- und Investitionsunion vorantreibe und ein 28. Regime für europaweites Skalieren schaffe. Kritisiert wird von den Grünen, dass die Start-up-Strategie und der Zukunftsfonds noch ausstünden; der Redner verweist auf laufende Prozesse und kündigt Fortschritte in diesem Jahr an. Er betont, die Regierung treibe den Gründerstandort wie keine andere voran, und der Antrag der Grünen werde im Kern unterstützt.
Agnes ConradLinkeAgnes Conrad kritisiert, dass die Modernisierungsagenda Start-ups vor allem über Wagniskapital und Altersvorsorgegelder finanzieren will, weil dadurch Gewinne privatisiert und Risiken auf die Rente abgewälzt würden. Deshalb fordert die Rednerin öffentliche Investitionen und eine politische Steuerung, damit Innovationen der sozialökologischen Transformation dienen. Besonders Sozialunternehmen, die soziale und ökologische Probleme lösen, müssten strukturell gefördert werden, indem gezielte Finanzierung und klare rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Der Beitrag begründet dies damit, dass ein rein renditeorientierter Markt weder Klimaschutz noch soziale Fragen löse, weshalb der Staat Innovation aktiv gestalten und am Gemeinwohl ausrichten müsse.
Vanessa ZobelCDUVanessa Zobel (CDU/CSU) begrüßt den Antrag der Grünen zur Entlastung von Start-ups und Scale-ups, weil gute Ideen unabhängig von der Fraktion seien, kritisiert aber, dass die zehn Maßnahmen wenig mit der tatsächlichen Politik der Grünen übereinstimmten. Insbesondere wirft sie ihnen vor, durch die Blockade des Mercosur-Abkommens den Marktzugang zu erschweren und durch zu enge ESG-Förderregeln Zukunftsbranchen auszuschließen, weshalb deutsche Start-ups Kapital in den USA suchten. Sie betont, dass die Union mit Deutschlandfonds und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz effektive Förderung liefere, damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland bleiben.
Gerrit HuyAfDGerrit Huy kritisiert die Modernisierungsagenda der Grünen zur Entlastung von Wissenschaft und Forschung, weil diese den Mittelstand vernachlässige und der Bürokratieabbau unglaubwürdig sei. Die Rednerin wirft der Vorgängerregierung vor, 325.000 neue Bürokratiejobs geschaffen und Deindustrialisierung bewusst in Kauf genommen zu haben, wodurch täglich Mittelständler zugrunde gingen. Zudem bemängelt sie staatliche Investitionen in Risikotechnologien wie Northvolt, bei denen der Steuerzahler hohe Verluste trage. Kritisiert wird, dass die Grünen keine Wirtschaftskompetenz besäßen und ideologische Staatswirtschaft betrieben, statt sich auf die soziale Marktwirtschaft zu besinnen, weshalb der Staat sich aus Investitionsentscheidungen heraushalten müsse.
Daniel BettermannSPDDer Beitrag begruendet die Modernisierungsagenda mit dem enormen Forschungspotenzial und den 2025 auf 3500 gestiegenen Neugruendungen, weil Deutschland beim Transfer in marktfaehige Produkte noch hinterherhinkt. Deshalb fordert der Abgeordnete den Abbau von Melde- und Nachweispflichten, langwierigen Genehmigungen und Digitalisierungsstaus, damit Gruendende sich auf Ideenfindung und Markteintritt konzentrieren koennen. Er verweist auf die geplante Onlinegruendungsplattform, vereinfachte Foerderantraege und die 24-Stunden-Gruendung, um den Kapitalzugang zu verbessern und eine Gruenderschutzzone zu schaffen. Indem Bueroekratie und Foerderdschungel gelichtet werden, sollen Innovation und Spitzenforschung langfristig gestaerkt werden.- Konrad KörnerCDUKonrad Körner (CDU/CSU) kritisiert den Antrag der Grünen zur Modernisierung der Wissenschaft, weil dieser zwar Entlastung verspreche, aber gleichzeitig strengere Vorgaben zu Nachhaltigkeit, Klimaneutralität und Diversität fordere. Der Redner begründet seine Ablehnung damit, dass echte Forschungsfreiheit und Bürokratieabbau nur durch weniger Berichtspflichten und mehr Vertrauen erreicht werden könnten, nicht durch ideologische Auflagen. Zudem wirft er den Grünen vor, die Umsetzung europäischer Datengesetze versäumt zu haben, weshalb die Koalition nun Reparaturbetrieb leisten müsse. Der Beitrag fordert, Wissenschaft, Investitionsfreude und Standortstärkung in den Vordergrund zu stellen, damit der Standort gestärkt wird.
- Katharina BeckGrüneDie Rede kritisiert, dass das Wirtschaftsministerium unter CDU/CSU-Führung trotz Zuständigkeit für Start-ups und Scale-ups bislang keine Ergebnisse vorlegt, obwohl die vorherige Regierung mit ihrer Start-up-Strategie bereits 81 Prozent der Maßnahmen umgesetzt hatte. Beck verweist auf die Praxischecks des Hauses Habeck, die Verfahren entschlackt und Gesetze vereinfacht hätten. Sie begründet ihre Kritik damit, dass monatelanges Zuständigkeitsgerangel zwischen den Ministerien die Arbeit verzögert habe und nun dringend Initiativen zur Entlastung von Wissenschaft und Forschung folgen müssten, damit Bürokratie abgebaut wird.
- Konrad KörnerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Vorwurf, die Modernisierungsagenda zur Entlastung von Wissenschaft und Forschung von Bürokratie sei nicht ausreichend konkret. Kritisiert wird, dass Praxischecks nicht von der Bundesregierung stammen, sondern von bayerischen Entbürokratisierungsbemühungen, während auf Bundesebene nur unverbindliche Formulierungen eingefügt worden seien. Körner verweist auf eine Modernisierungsagenda mit über 200 konkreten Maßnahmen und begründet damit, dass umfangreicher Bürokratieabbau betrieben werde, der auch Start-ups und Scale-ups zugutekomme. Zudem werden Steuerentlastungen und Vergabemodernisierung mit Direktaufträgen bis 100 000 Euro als weitere Entlastungen angeführt, damit junge Unternehmen profitieren. Der Redner betont, dass weitere Schritte folgen sollen.
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- 12. November 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Torben Braga, Martina Kempf, Thomas Fetsch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- und AuslandDer Beitrag behandelt den AfD-Gesetzentwurf zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- und Ausland. Körner betont, das Thema verlange Respekt und Sensibilität für unerfüllten Kinderwunsch, lehnt Leihmutterschaft jedoch aus ethischen Gründen ab, weil der Körper der Frau nicht instrumentalisiert und Kinder nicht zum Vertragsgegenstand werden dürften. Kritisiert wird, dass der Entwurf eine vertiefte Debatte vermissen lässt, etwa zu Erfahrungen mit dem italienischen Modell, zu völkerrechtlichen Fragen bei Auslandstaten und zu alternativen zivilrechtlichen Schutzmechanismen. Entscheidend sei deshalb nicht ein politisches Zeichen, sondern die tatsächliche Wirksamkeit für den Schutz von Frauen und Kindern.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag thematisiert die Risiken der Social-Media-Nutzung bei Kindern und Jugendlichen, da etwa 1,5 Millionen junge Menschen zwischen 10 und 17 Jahren soziale Medien riskant oder krankhaft nutzen und fast die Hälfte der 14- bis 17-Jährigen die Generationen ohne Social Media beneidet. Konrad Körner verweist auf die Expertenkommission, die neben Chancen nun auch Gefahren betrachtet. Deshalb fragt er die Ministerin, welche konkreten nationalen oder europäischen Maßnahmen sie mit Blick auf den vorgeschlagenen EU KIDS Act ergreift, damit dem entgegengewirkt wird. Kritisiert wird, dass bisher vor allem Chancen im Vordergrund standen, weshalb nun dringend Schutzmaßnahmen folgen müssen.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungKonrad Körner (CDU/CSU) thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen im Umgang mit KI-Chatbots. Er verweist darauf, dass 33 Prozent der Heranwachsenden diesen Systemen intime Geheimnisse anvertrauen, gerade in der Pubertät, weil sie Fragen stellen wollen, die sie sich sonst nicht zu stellen trauen. Deshalb fordert der Redner, neue Technologien und ihre Möglichkeiten stärker in den Mittelpunkt zu rücken, damit der Schutz nicht vernachlässigt wird. Kritisiert wird implizit, dass dieser Aspekt bislang zu wenig beachtet wurde. Von der Ministerin will er konkret wissen, welche Maßnahmen zu KI-Chatbots und agentischer KI ergriffen werden, um Kinder und Jugendliche zu schützen.
- 11. November 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffenKonrad Körner lehnt für die CDU/CSU den Antrag der Linken ab, das Kooperationsverbot abzuschaffen und die Bildungsfinanzierung durch Bundeskompetenzen dauerhaft zu sichern. Der Redner begründet dies mit dem föderalen Aufbau der Bundesrepublik, der nach 1945 bewusst als Gegenmodell zum zentralistischen NS-Staat geschaffen wurde, weshalb er nicht zugunsten eines Einheitsstaates verändert werden dürfe. Zudem existiere kein allgemeines Kooperationsverbot, da Bund und Länder bereits über erweiterte Möglichkeiten zusammenarbeiten, etwa beim Digitalpakt 2.0. Weil trotz deutlich gestiegener Ausgaben pro Schüler die Leistungen zurückblieben, sollten die bestehenden Kooperationsmöglichkeiten genutzt und Bildungsstandards gestärkt werden, statt eine neue Gemeinschaftsaufgabe zu schaffen.
- 6. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Die Forderungen der Protestbewegung Generation Z ernst nehmen – Keine Kriminalisierung der Jugendlichen, mögliche Polizeiübergriffe aufklärenKonrad Körner von der CDU/CSU kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass Die Linke die Proteste der Generation Z einseitig darstelle und Polizeiübergriffe thematisiere, ohne Ausschreitungen und Angriffe auf Einsatzkräfte zu verurteilen. Er betont, dass junge Menschen ein sicheres Leben und Wohlstand wollen, weshalb die Union auf Eigenheim, Altersvorsorgedepot und Leistungsanreize setze, statt auf Enteignungen und Umverteilung. Zudem fordert er eine allgemeine Dienstpflicht und Deutschförderung vor der Einschulung, damit die junge Generation ernst genommen wird und der Staat seine Zukunft sichert.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenKonrad Körner von der CDU/CSU kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Senkung des Strafmündigkeitsalters, weil er die Fachwelt ignoriere und Kinder unter vierzehn Jahren fälschlich kriminalisiere. Stattdessen schlägt er ein Verantwortungsverfahren vor, das kindgerecht ermittelt, Erziehungsberechtigte einbezieht und gesellschaftlichen Frieden ermöglicht. Zudem wirft er der AfD Widersprüchlichkeit vor: Einerseits wolle sie Kinder bestrafen, andererseits die Schulpflicht lockern, wodurch gefährdete Kinder und Parallelgesellschaften aus dem Blick gerieten. Sein Beitrag fordert einen aufmerksamen Staat, der frühzeitig eingreift, Werte vermittelt und Integration durchsetzt, damit Straftaten verhindert werden.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Timon Dzienus, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Sandra Stein, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz für Selbstständige schaffen – Schutzlücken gesetzlich schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mutterschutz für Selbstständige ermöglichenIn der Debatte zu familienpolitischen Anträgen kritisiert Konrad Körner die Opposition scharf und wirft ihr Populismus vor, weil sie 15 Punkte à la carte fordere, während die Regierung sparen müsse. Er begründet die Kürzungen mit der Notwendigkeit, Prioritäten zu setzen, und verweist auf eigene Leistungen wie den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, ein Investitionsprogramm von 3,5 Milliarden Euro sowie die geplante Erhöhung des Kindergeldes und automatisierte Auszahlung. Damit will er zeigen, dass Familien trotz Einsparungen gestärkt werden. Zudem weist er den Vorwurf der Familienfeindlichkeit zurück und betont Sprachtests sowie frühkindliche Bildung als konkrete Chancen für Kinder.
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