Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 25. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 58. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Eine Modernisierungsagenda zur Entlastung der Wissenschaft und Forschung von kleinteiliger Bürokratie vorlegen
Zusammenfassung
Vanessa Zobel (CDU/CSU) begrüßt den Antrag der Grünen zur Entlastung von Start-ups und Scale-ups, weil gute Ideen unabhängig von der Fraktion seien, kritisiert aber, dass die zehn Maßnahmen wenig mit der tatsächlichen Politik der Grünen übereinstimmten. Insbesondere wirft sie ihnen vor, durch die Blockade des Mercosur-Abkommens den Marktzugang zu erschweren und durch zu enge ESG-Förderregeln Zukunftsbranchen auszuschließen, weshalb deutsche Start-ups Kapital in den USA suchten. Sie betont, dass die Union mit Deutschlandfonds und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz effektive Förderung liefere, damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland bleiben.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 58. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 11 Redebeiträge im Überblick
Alle 11 Redebeiträge anzeigen
Katharina BeckGrüneKatharina Beck wirbt für einen Oppositionsantrag, der Wissenschaft und Start-ups von kleinteiliger Bürokratie entlasten soll, weil Deutschland trotz vieler Gründungen und guter Ideen bei Finanzierung und Skalierung hinter den USA und China zurückbleibt. Kritisiert wird, dass die Regierung nach fast einem Jahr keine Start-up- oder Scale-up-Strategie vorgelegt und Vorschläge zur Finanzierung sowie ein EU-Inc.-Regime ignoriert hat. Deshalb fordert die Rede schnellere Ausgründungen, weniger Bürokratie, einen staatlichen Vorsorgefonds nach schwedischem Vorbild und eine neue Rechtsform, damit Wachstum und Souveränität Europas gesichert werden.- Joachim EbmeyerCDUDer Unionsredner bewertet den Grünen-Antrag zum Bürokratieabbau in der Wissenschaft als zutreffende Problemanalyse, lehnt dessen Ansatz jedoch als Mikromanagement ab, weil dieser neue Abstimmungsprozesse und institutionelle Audits schaffe. Kritisiert wird, dass Sekundärkriterien wie Nachhaltigkeit und Diversität die Forschungsfreiheit einschränkten, da sie bürokratische Auflagen erzeugten. Deshalb wirbt der Beitrag für die eigene Modernisierungsagenda mit flexibilisiertem Besserstellungsverbot, der Anhebung der Vergabeschwelle auf 100.000 Euro und einem Innovationsfreiheitsgesetz, das Regeln streicht, Ergebnisverantwortung stärkt und Forschenden mehr Entscheidungsspielräume gibt, indem es kleinteilige Förderbürokratie abbaut.
Enrico KomningAfDDer Redner kritisiert den Antrag zur Mobilisierung von Start-up-Kapital, weil dieser das eigentliche Problem überdecke: Statt europäischer Zentralisierung und einheitlichem Kapitalmarktrecht brauche es niedrigere Unternehmenssteuern, weniger Regulierung und verlässliche Rahmenbedingungen, damit Kapital nicht abwandert. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass Wettbewerb durch Attraktivität und nicht durch Harmonisierung gewonnen werde und dass hohe Steuerlast sowie neue Belastungsdebatten Investitionen entmutigten. Angesichts von Deindustrialisierung und Kapitalflucht müsse die Politik gewinnorientierte Unternehmen stärken, indem sie Anreize setzt statt umzuverteilen. Deshalb lehnt die AfD den Antrag ab.
Philipp RottwilmSPDDer SPD-Abgeordnete Rottwilm begründet die Modernisierungsagenda damit, dass Start-ups für technologische Souveränität und Wachstum entscheidend seien, weshalb die Koalition institutionelles und privates Kapital mobilisiere, die Spar- und Investitionsunion vorantreibe und ein 28. Regime für europaweites Skalieren schaffe. Kritisiert wird von den Grünen, dass die Start-up-Strategie und der Zukunftsfonds noch ausstünden; der Redner verweist auf laufende Prozesse und kündigt Fortschritte in diesem Jahr an. Er betont, die Regierung treibe den Gründerstandort wie keine andere voran, und der Antrag der Grünen werde im Kern unterstützt.
Agnes ConradLinkeAgnes Conrad kritisiert, dass die Modernisierungsagenda Start-ups vor allem über Wagniskapital und Altersvorsorgegelder finanzieren will, weil dadurch Gewinne privatisiert und Risiken auf die Rente abgewälzt würden. Deshalb fordert die Rednerin öffentliche Investitionen und eine politische Steuerung, damit Innovationen der sozialökologischen Transformation dienen. Besonders Sozialunternehmen, die soziale und ökologische Probleme lösen, müssten strukturell gefördert werden, indem gezielte Finanzierung und klare rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Der Beitrag begründet dies damit, dass ein rein renditeorientierter Markt weder Klimaschutz noch soziale Fragen löse, weshalb der Staat Innovation aktiv gestalten und am Gemeinwohl ausrichten müsse.- Vanessa ZobelCDUVanessa Zobel (CDU/CSU) begrüßt den Antrag der Grünen zur Entlastung von Start-ups und Scale-ups, weil gute Ideen unabhängig von der Fraktion seien, kritisiert aber, dass die zehn Maßnahmen wenig mit der tatsächlichen Politik der Grünen übereinstimmten. Insbesondere wirft sie ihnen vor, durch die Blockade des Mercosur-Abkommens den Marktzugang zu erschweren und durch zu enge ESG-Förderregeln Zukunftsbranchen auszuschließen, weshalb deutsche Start-ups Kapital in den USA suchten. Sie betont, dass die Union mit Deutschlandfonds und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz effektive Förderung liefere, damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland bleiben.
- Gerrit HuyAfDGerrit Huy kritisiert die Modernisierungsagenda der Grünen zur Entlastung von Wissenschaft und Forschung, weil diese den Mittelstand vernachlässige und der Bürokratieabbau unglaubwürdig sei. Die Rednerin wirft der Vorgängerregierung vor, 325.000 neue Bürokratiejobs geschaffen und Deindustrialisierung bewusst in Kauf genommen zu haben, wodurch täglich Mittelständler zugrunde gingen. Zudem bemängelt sie staatliche Investitionen in Risikotechnologien wie Northvolt, bei denen der Steuerzahler hohe Verluste trage. Kritisiert wird, dass die Grünen keine Wirtschaftskompetenz besäßen und ideologische Staatswirtschaft betrieben, statt sich auf die soziale Marktwirtschaft zu besinnen, weshalb der Staat sich aus Investitionsentscheidungen heraushalten müsse.
Daniel BettermannSPDDer Beitrag begruendet die Modernisierungsagenda mit dem enormen Forschungspotenzial und den 2025 auf 3500 gestiegenen Neugruendungen, weil Deutschland beim Transfer in marktfaehige Produkte noch hinterherhinkt. Deshalb fordert der Abgeordnete den Abbau von Melde- und Nachweispflichten, langwierigen Genehmigungen und Digitalisierungsstaus, damit Gruendende sich auf Ideenfindung und Markteintritt konzentrieren koennen. Er verweist auf die geplante Onlinegruendungsplattform, vereinfachte Foerderantraege und die 24-Stunden-Gruendung, um den Kapitalzugang zu verbessern und eine Gruenderschutzzone zu schaffen. Indem Bueroekratie und Foerderdschungel gelichtet werden, sollen Innovation und Spitzenforschung langfristig gestaerkt werden.- Konrad KörnerCDUKonrad Körner (CDU/CSU) kritisiert den Antrag der Grünen zur Modernisierung der Wissenschaft, weil dieser zwar Entlastung verspreche, aber gleichzeitig strengere Vorgaben zu Nachhaltigkeit, Klimaneutralität und Diversität fordere. Der Redner begründet seine Ablehnung damit, dass echte Forschungsfreiheit und Bürokratieabbau nur durch weniger Berichtspflichten und mehr Vertrauen erreicht werden könnten, nicht durch ideologische Auflagen. Zudem wirft er den Grünen vor, die Umsetzung europäischer Datengesetze versäumt zu haben, weshalb die Koalition nun Reparaturbetrieb leisten müsse. Der Beitrag fordert, Wissenschaft, Investitionsfreude und Standortstärkung in den Vordergrund zu stellen, damit der Standort gestärkt wird.
- Katharina BeckGrüneDie Rede kritisiert, dass das Wirtschaftsministerium unter CDU/CSU-Führung trotz Zuständigkeit für Start-ups und Scale-ups bislang keine Ergebnisse vorlegt, obwohl die vorherige Regierung mit ihrer Start-up-Strategie bereits 81 Prozent der Maßnahmen umgesetzt hatte. Beck verweist auf die Praxischecks des Hauses Habeck, die Verfahren entschlackt und Gesetze vereinfacht hätten. Sie begründet ihre Kritik damit, dass monatelanges Zuständigkeitsgerangel zwischen den Ministerien die Arbeit verzögert habe und nun dringend Initiativen zur Entlastung von Wissenschaft und Forschung folgen müssten, damit Bürokratie abgebaut wird.
- Konrad KörnerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Vorwurf, die Modernisierungsagenda zur Entlastung von Wissenschaft und Forschung von Bürokratie sei nicht ausreichend konkret. Kritisiert wird, dass Praxischecks nicht von der Bundesregierung stammen, sondern von bayerischen Entbürokratisierungsbemühungen, während auf Bundesebene nur unverbindliche Formulierungen eingefügt worden seien. Körner verweist auf eine Modernisierungsagenda mit über 200 konkreten Maßnahmen und begründet damit, dass umfangreicher Bürokratieabbau betrieben werde, der auch Start-ups und Scale-ups zugutekomme. Zudem werden Steuerentlastungen und Vergabemodernisierung mit Direktaufträgen bis 100 000 Euro als weitere Entlastungen angeführt, damit junge Unternehmen profitieren. Der Redner betont, dass weitere Schritte folgen sollen.
Weitere Reden dieser Person
- 8. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem WachstumspfadVanessa Zobel betont in der Aktuellen Stunde, dass die Wirtschaft stärker wächst als erwartet, und begründet dies mit positiven Entwicklungen bei Start-up-Gründungen sowie Europas entschlossenem Vorgehen gegen Chinas Preisdumping. Indem die Rednerin auf Ludwig Erhard verweist, argumentiert sie, dass wirtschaftlicher Optimismus und psychologische Effekte Wachstum fördern. Deshalb fordert die CDU/CSU-Politikerin, das Glas als halb voll zu betrachten, und verweist auf neue Finanzierungsmöglichkeiten für Start-ups durch Rentenkassen und Stiftungen. Zudem begrüßt sie die deutsch-französische Initiative für fairen Handel, weil Europa nur so seine industrielle Substanz schützen und selbstbewusster auftreten könne.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesDie CDU/CSU-Abgeordnete Vanessa Zobel kritisiert scharf den Gesetzesentwurf, der Praktiken kritischer Kampagnen einschränken soll, da diese durch das Grundgesetz geschützt sind. Sie argumentiert, dass die Meinungsfreiheit auch für Kritik gedeckt sei und Gerichte, nicht politische Fraktionen, für die Prüfung von Falschaussagen zuständig sind. Die Rednerin beleuchtet zudem die Konsumentensouveränität, da Kaufentscheidungen frei getroffen werden und Boykottaufrufe nicht automatisch zum Geschäftsverlust führen. Deshalb sieht sie in der ständigen Fokussierung auf eine bestimmte Plattform eine Ironie, die unnötige Aufmerksamkeit generiert. Stattdessen plädiert sie für eine Fokussierung auf dringende Themen wie die Energieversorgung.
- 10. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein MisstrauenVanessa Zobel stimmt dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zu, weil die gesetzliche Krankenversicherung vor immensen finanziellen Herausforderungen steht und ohne entschiedene Gegenmaßnahmen ein drastisch wachsendes Defizit droht. Kritisiert wird jedoch die geplante Abgabe auf zuckergesüßte Getränke, da sie mittelständische Betriebe belaste, bürokratischen Mehraufwand verursache und keinen evidenzbasierten gesundheitlichen Nutzen habe. Auch die finanziellen Auswirkungen auf die Kliniken und kommunalen Haushalte sieht die Rednerin kritisch. Trotz dieser ordnungspolitischen Differenzen überwiegt für sie die Notwendigkeit, das GKV-System als Ganzes zu reformieren und zu stabilisieren, weshalb sie dem Gesetz in der vorliegenden Fassung zustimmt.
- 24. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlastenVanessa Zobel kritisiert den AfD-Antrag zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen als unzureichend finanziert. Sie betont, dass jede Ausgabe durch Einnahmen gedeckt sein muss, da sonst das Kreditrating gefährdet wird. Der Vorschlag gleiche einer Wunschliste ohne Gegenfinanzierung. Zudem widerspreche sich die AfD, indem sie Freihandel fordere, aber Mercosur ablehne. Die CDU-Politikerin verweist auf eigene Maßnahmen wie das Bürokratieentlastungsgesetz und den Deutschlandfonds, die praktische Entlastung brächten. Sie bezweifelt die Umsetzbarkeit der AfD-Forderungen auf EU-Ebene und plädiert für konstruktive Zusammenarbeit statt reiner Opposition.
- 21. Mai 2026Wirtschaft 2045 – Innovationen stärken, Zukunftstechnologien fördern, fairen Wettbewerb sichernVanessa Zobel betont in ihrer Rede die zentrale Bedeutung des Handwerks für die Umsetzung der Modernisierungsagenda, da ohne Handwerker Infrastrukturprojekte, Gebäudemodernisierung und alltägliche Dienstleistungen nicht realisiert werden könnten. Sie kritisiert, dass Ausbildung und praktische Berufe oft als Plan B gelten, und plädiert dafür, jungen Menschen die vielfältigen Möglichkeiten einer handwerklichen Ausbildung aufzuzeigen. Die Rednerin verweist auf 130 Ausbildungsberufe und die Chance zur Selbstverwirklichung. Durch das Gebäudemodernisierungsgesetz und den Bauturbo will die Bundesregierung positive Aussichten und volle Auftragsbücher schaffen, indem Investitionen in die Infrastruktur Aufträge für den Mittelstand generieren und Vorschriften abgebaut werden.
- 23. April 2026a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Deutschlands maritime Wirtschaft stärken – Sicherheit, Resilienz und Innovation vom Hinterland über die Küste bis zur Hohen See b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia Müller, Dr. Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bedeutung der maritimen Wirtschaft für ganz Deutschland anerkennen – Maritime Wirtschaft nachhaltig stärken und absichernVanessa Zobel betont in ihrer Rede die nationale Bedeutung der maritimen Wirtschaft, die weit über Norddeutschland hinausgeht, weil rund 60 Prozent der Waren über Häfen exportiert werden. Der Antrag der Koalition zielt darauf ab, maritime Infrastruktur und Handelsflotte in die Nationale Sicherheitsstrategie aufzunehmen, kritische Infrastruktur vor Sabotage und Cyberangriffen zu schützen, Drohnenabwehr sowie autonome Systeme zu fördern, den Schiffbau in Deutschland zu stärken und die Hinterlandanbindung zu verbessern. Sie begründet dies mit geopolitischen Risiken wie blockierten Handelsrouten und Sanktionsumgehungen. Trotz knapper Haushaltsmittel fordert sie mehr Investitionen und verweist auf die bevorstehende Maritime Konferenz in Emden.
- 18. März 2026Befragung der BundesregierungVanessa Zobel betont in ihrer Frage an die Bundesregierung die zentrale Rolle des Mittelstands und der Hidden Champions für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands, weil diese Unternehmen im internationalen Vergleich besonders leistungsfähig sind. Sie verweist darauf, dass das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) mittlerweile das wichtigste Instrument der Innovationsförderung sei. Deshalb möchte die Rednerin von der Ministerin wissen, wie dieses Programm künftig noch besser genutzt werden kann und welche Bedeutung ihm für die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands beigemessen wird. Die Fragestellerin begründet ihr Anliegen mit der besonderen Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von mittelständischen Unternehmen und deren Innovationskraft, damit die Förderung zielgerichtet weiterentwickelt werden kann.
- 28. Januar 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von BerichtspflichtenVanessa Zobel (CDU/CSU) begründet in der ersten Beratung den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und im Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz, weil über Jahrzehnte gewachsene Vorschriften einen kaum durchschaubaren Dschungel gebildet hätten. Der Beitrag nennt konkrete Entlastungen: Übertragungsnetzbetreiber müssen keine jährlichen Berichte mehr vorlegen, überholte Berichtspflichten zu Industrie- und Handelskammern entfallen, und Schornsteinfeger werden von überflüssigen Verwaltungsakten befreit, was jährlich rund zehn Millionen Euro spart. Sie ordnet das Vorhaben als Anfang eines längeren Prozesses ein, dem weitere Bürokratieentlastungsgesetze folgen sollen, damit Unternehmen mehr Eigenverantwortung erhalten und das Land schneller wird.