Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 25. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 58. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Eine Modernisierungsagenda zur Entlastung der Wissenschaft und Forschung von kleinteiliger Bürokratie vorlegen
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Rottwilm begründet die Modernisierungsagenda damit, dass Start-ups für technologische Souveränität und Wachstum entscheidend seien, weshalb die Koalition institutionelles und privates Kapital mobilisiere, die Spar- und Investitionsunion vorantreibe und ein 28. Regime für europaweites Skalieren schaffe. Kritisiert wird von den Grünen, dass die Start-up-Strategie und der Zukunftsfonds noch ausstünden; der Redner verweist auf laufende Prozesse und kündigt Fortschritte in diesem Jahr an. Er betont, die Regierung treibe den Gründerstandort wie keine andere voran, und der Antrag der Grünen werde im Kern unterstützt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 58. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Katharina BeckGrüneKatharina Beck wirbt für einen Oppositionsantrag, der Wissenschaft und Start-ups von kleinteiliger Bürokratie entlasten soll, weil Deutschland trotz vieler Gründungen und guter Ideen bei Finanzierung und Skalierung hinter den USA und China zurückbleibt. Kritisiert wird, dass die Regierung nach fast einem Jahr keine Start-up- oder Scale-up-Strategie vorgelegt und Vorschläge zur Finanzierung sowie ein EU-Inc.-Regime ignoriert hat. Deshalb fordert die Rede schnellere Ausgründungen, weniger Bürokratie, einen staatlichen Vorsorgefonds nach schwedischem Vorbild und eine neue Rechtsform, damit Wachstum und Souveränität Europas gesichert werden.
Joachim EbmeyerCDUDer Unionsredner bewertet den Grünen-Antrag zum Bürokratieabbau in der Wissenschaft als zutreffende Problemanalyse, lehnt dessen Ansatz jedoch als Mikromanagement ab, weil dieser neue Abstimmungsprozesse und institutionelle Audits schaffe. Kritisiert wird, dass Sekundärkriterien wie Nachhaltigkeit und Diversität die Forschungsfreiheit einschränkten, da sie bürokratische Auflagen erzeugten. Deshalb wirbt der Beitrag für die eigene Modernisierungsagenda mit flexibilisiertem Besserstellungsverbot, der Anhebung der Vergabeschwelle auf 100.000 Euro und einem Innovationsfreiheitsgesetz, das Regeln streicht, Ergebnisverantwortung stärkt und Forschenden mehr Entscheidungsspielräume gibt, indem es kleinteilige Förderbürokratie abbaut.
Enrico KomningAfDDer Redner kritisiert den Antrag zur Mobilisierung von Start-up-Kapital, weil dieser das eigentliche Problem überdecke: Statt europäischer Zentralisierung und einheitlichem Kapitalmarktrecht brauche es niedrigere Unternehmenssteuern, weniger Regulierung und verlässliche Rahmenbedingungen, damit Kapital nicht abwandert. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass Wettbewerb durch Attraktivität und nicht durch Harmonisierung gewonnen werde und dass hohe Steuerlast sowie neue Belastungsdebatten Investitionen entmutigten. Angesichts von Deindustrialisierung und Kapitalflucht müsse die Politik gewinnorientierte Unternehmen stärken, indem sie Anreize setzt statt umzuverteilen. Deshalb lehnt die AfD den Antrag ab.- Philipp RottwilmSPDDer SPD-Abgeordnete Rottwilm begründet die Modernisierungsagenda damit, dass Start-ups für technologische Souveränität und Wachstum entscheidend seien, weshalb die Koalition institutionelles und privates Kapital mobilisiere, die Spar- und Investitionsunion vorantreibe und ein 28. Regime für europaweites Skalieren schaffe. Kritisiert wird von den Grünen, dass die Start-up-Strategie und der Zukunftsfonds noch ausstünden; der Redner verweist auf laufende Prozesse und kündigt Fortschritte in diesem Jahr an. Er betont, die Regierung treibe den Gründerstandort wie keine andere voran, und der Antrag der Grünen werde im Kern unterstützt.
Agnes ConradLinkeAgnes Conrad kritisiert, dass die Modernisierungsagenda Start-ups vor allem über Wagniskapital und Altersvorsorgegelder finanzieren will, weil dadurch Gewinne privatisiert und Risiken auf die Rente abgewälzt würden. Deshalb fordert die Rednerin öffentliche Investitionen und eine politische Steuerung, damit Innovationen der sozialökologischen Transformation dienen. Besonders Sozialunternehmen, die soziale und ökologische Probleme lösen, müssten strukturell gefördert werden, indem gezielte Finanzierung und klare rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Der Beitrag begründet dies damit, dass ein rein renditeorientierter Markt weder Klimaschutz noch soziale Fragen löse, weshalb der Staat Innovation aktiv gestalten und am Gemeinwohl ausrichten müsse.
Vanessa ZobelCDUVanessa Zobel (CDU/CSU) begrüßt den Antrag der Grünen zur Entlastung von Start-ups und Scale-ups, weil gute Ideen unabhängig von der Fraktion seien, kritisiert aber, dass die zehn Maßnahmen wenig mit der tatsächlichen Politik der Grünen übereinstimmten. Insbesondere wirft sie ihnen vor, durch die Blockade des Mercosur-Abkommens den Marktzugang zu erschweren und durch zu enge ESG-Förderregeln Zukunftsbranchen auszuschließen, weshalb deutsche Start-ups Kapital in den USA suchten. Sie betont, dass die Union mit Deutschlandfonds und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz effektive Förderung liefere, damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland bleiben.
Gerrit HuyAfDGerrit Huy kritisiert die Modernisierungsagenda der Grünen zur Entlastung von Wissenschaft und Forschung, weil diese den Mittelstand vernachlässige und der Bürokratieabbau unglaubwürdig sei. Die Rednerin wirft der Vorgängerregierung vor, 325.000 neue Bürokratiejobs geschaffen und Deindustrialisierung bewusst in Kauf genommen zu haben, wodurch täglich Mittelständler zugrunde gingen. Zudem bemängelt sie staatliche Investitionen in Risikotechnologien wie Northvolt, bei denen der Steuerzahler hohe Verluste trage. Kritisiert wird, dass die Grünen keine Wirtschaftskompetenz besäßen und ideologische Staatswirtschaft betrieben, statt sich auf die soziale Marktwirtschaft zu besinnen, weshalb der Staat sich aus Investitionsentscheidungen heraushalten müsse.
Daniel BettermannSPDDer Beitrag begruendet die Modernisierungsagenda mit dem enormen Forschungspotenzial und den 2025 auf 3500 gestiegenen Neugruendungen, weil Deutschland beim Transfer in marktfaehige Produkte noch hinterherhinkt. Deshalb fordert der Abgeordnete den Abbau von Melde- und Nachweispflichten, langwierigen Genehmigungen und Digitalisierungsstaus, damit Gruendende sich auf Ideenfindung und Markteintritt konzentrieren koennen. Er verweist auf die geplante Onlinegruendungsplattform, vereinfachte Foerderantraege und die 24-Stunden-Gruendung, um den Kapitalzugang zu verbessern und eine Gruenderschutzzone zu schaffen. Indem Bueroekratie und Foerderdschungel gelichtet werden, sollen Innovation und Spitzenforschung langfristig gestaerkt werden.
Konrad KörnerCDUKonrad Körner (CDU/CSU) kritisiert den Antrag der Grünen zur Modernisierung der Wissenschaft, weil dieser zwar Entlastung verspreche, aber gleichzeitig strengere Vorgaben zu Nachhaltigkeit, Klimaneutralität und Diversität fordere. Der Redner begründet seine Ablehnung damit, dass echte Forschungsfreiheit und Bürokratieabbau nur durch weniger Berichtspflichten und mehr Vertrauen erreicht werden könnten, nicht durch ideologische Auflagen. Zudem wirft er den Grünen vor, die Umsetzung europäischer Datengesetze versäumt zu haben, weshalb die Koalition nun Reparaturbetrieb leisten müsse. Der Beitrag fordert, Wissenschaft, Investitionsfreude und Standortstärkung in den Vordergrund zu stellen, damit der Standort gestärkt wird.- Katharina BeckGrüneDie Rede kritisiert, dass das Wirtschaftsministerium unter CDU/CSU-Führung trotz Zuständigkeit für Start-ups und Scale-ups bislang keine Ergebnisse vorlegt, obwohl die vorherige Regierung mit ihrer Start-up-Strategie bereits 81 Prozent der Maßnahmen umgesetzt hatte. Beck verweist auf die Praxischecks des Hauses Habeck, die Verfahren entschlackt und Gesetze vereinfacht hätten. Sie begründet ihre Kritik damit, dass monatelanges Zuständigkeitsgerangel zwischen den Ministerien die Arbeit verzögert habe und nun dringend Initiativen zur Entlastung von Wissenschaft und Forschung folgen müssten, damit Bürokratie abgebaut wird.
- Konrad KörnerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Vorwurf, die Modernisierungsagenda zur Entlastung von Wissenschaft und Forschung von Bürokratie sei nicht ausreichend konkret. Kritisiert wird, dass Praxischecks nicht von der Bundesregierung stammen, sondern von bayerischen Entbürokratisierungsbemühungen, während auf Bundesebene nur unverbindliche Formulierungen eingefügt worden seien. Körner verweist auf eine Modernisierungsagenda mit über 200 konkreten Maßnahmen und begründet damit, dass umfangreicher Bürokratieabbau betrieben werde, der auch Start-ups und Scale-ups zugutekomme. Zudem werden Steuerentlastungen und Vergabemodernisierung mit Direktaufträgen bis 100 000 Euro als weitere Entlastungen angeführt, damit junge Unternehmen profitieren. Der Redner betont, dass weitere Schritte folgen sollen.
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- 5. November 2026Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Philipp Rottwilm begründet für die SPD das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine, das ein über 30 Jahre altes Abkommen ersetzt und sich an internationalen Standards orientiert. Betroffene Personen und Unternehmen, die in beiden Ländern Einkünfte erzielen, sollen nicht doppelt besteuert werden, wodurch mehr Rechtssicherheit und bessere Bedingungen für grenzüberschreitende Investitionen entstehen. Der Beitrag ordnet dies in die Unterstützung der Ukraine ein, damit das Land wirtschaftlich handlungsfähig bleibt und Steuereinnahmen für öffentliche Aufgaben sichern kann. Zudem sollen Regeln gegen Steuervermeidung modernisiert und der Informationsaustausch verbessert werden, um fairen Wettbewerb zu gewährleisten.
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschalk, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Vom Mieter zum Eigentümer – Wohneigentum wieder bezahlbar machen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gewachsene Heimat erhalten – Lokales Bauland an Einheimische vergebenDer SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm kritisiert zwei AfD-Anträge zu Wohneigentum und Baulandvergabe, weil sie unrealistische Wahlgeschenke ohne Finanzierung seien und vor allem Besserverdienern nützten. Er wirft der AfD vor, Migration für die Wohnungskrise verantwortlich zu machen, obwohl Zugewanderte im Baugewerbe und in Reinigungsberufen unverzichtbar seien. Eine Zusammenarbeit mit der AfD würde das Vertrauen in Deutschland zerstören und das Wirtschaftswachstum gefährden. Deshalb lehnt die SPD die Anträge ab und setzt stattdessen auf günstigeres Bauen durch Bauturbo, Baugesetzbuch und Gebäudetyp E.
- 23. September 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Caren Lay, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Spekulation mit Wohnraum – Marktzugang von Immobilienunternehmen einschränken, Mieterinnen und Mieter schützenPhilipp Rottwilm lehnt für die SPD zwei Linke-Anträge ab, weil ein übergroßes Immobilientransparenzregister mit Meldepflichten für jede Miete unnötige Bürokratie schaffe und keinen konkreten Mehrwert biete, da Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Kündigungsschutz ohnehin gelten. Auch das Verbot der Vermietung für Unternehmen ab 50 Wohneinheiten wird kritisiert, da es willkürlich sei und die Lage nicht verbessere. Zudem verurteilt der Redner die Berliner Vergesellschaftungspläne als Populismus, weil Entschädigungen in Milliardenhöhe den Haushalt überfordern und Investitionen abschrecken würden, während der Wohnungsmangel durch zu wenig Neubau entstehe.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenDer Beitrag begruendet den Einzelplan 25 des Bundesministeriums fuer Wohnen mit dem Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, weil die Baubranche mit 7,5 Prozent ein Eckpfeiler der Wirtschaft ist. Rottwilm nennt drei Leitlinien: schnelleres Planen durch Bauturbo und Baugesetzbuchnovelle, guenstigeres Bauen durch den Gebaeudetyp E und unbuerokratischere Foerderung mit zwei KfW-Programmen. Trotz Sparzwangs werden zwei Milliarden Euro fuer Neubau, fuenf Milliarden fuer sozialen Wohnungsbau und ueber eine Milliarde fuer Staedtebau bereitgestellt. Da Bauherren auf Reformen warten, fordert er Tempo und Nachbesserungen beim Wohngeld sowie bei der KfW-Foerderung fuer altersgerechten Umbau.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katalin Gennburg, Sahra Mirow, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Stadt gemeinsam gestalten und demokratische Beteiligung stärken – Kooperative Stadtentwicklung in das Baugesetzbuch aufnehmenDer SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm begründet die Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts mit der angespannten Wohnungskrise, die junge Menschen ausbremse und politischen Rändern zutreibe. Deshalb müsse massiv neuer Wohnraum durch Bauen, Umwandeln und Nachverdichten entstehen. Der Gesetzentwurf schreibe dem Wohnungsbau überragendes öffentliches Interesse zu, straffe und digitalisiere Planungsverfahren mit harten Fristen und reduziere die Öffentlichkeitsbeteiligung auf eine Phase. Kommunen würden zudem im Kampf gegen Schrottimmobilien gestärkt, indem Umgehungen des Vorkaufsrechts erschwert werden. So solle schneller, leichter und günstiger gebaut werden.
- 25. Juni 2026Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffenDer Redner behandelt die von den Linken geforderte Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro, weicht jedoch auf die Einkommensteuer aus, weil seine Koalition Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen erst zur Legislaturmitte plant. Er verlangt eine Gegenfinanzierung durch höhere Spitzensteuersätze, lehnt aber Grenzsteuersätze von 60 bis 75 Prozent ab. Kritisiert wird, dass die Grünen zwar Sozialabgaben senken und Gerechtigkeitslücken schließen wollen, ihre Gegenfinanzierung über Erbschaftsteuer, Immobilien und Digitalkonzerne jedoch zu optimistisch sei. Deshalb fordert er ein Gesamtpaket mit solider Haushaltsfinanzierung, damit Reformen tragfähig bleiben.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Kassem Taher Saleh, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leere Büros zu Wohnungen umwandeln – Günstiger Wohnraum statt BüroleerstandPhilipp Rottwilm kritisiert die Anträge der Grünen zu bezahlbarem Wohnraum und Büroumwandlung, weil sie den Bauturbo widersprüchlich als wirkungslos und verheerend darstellen und mit einem Forderungskatalog das Bauen verteuern würden. Er betont, dass die Koalition auf Vertrauen in Kommunen, schnellere Verfahren, Nachverdichtung und die Förderung von Einfamilienhäusern setzt. Der Redner begründet, dass der Bauturbo Genehmigungen beschleunigt und Büroumbauten erleichtert, indem er auf Pragmatismus statt Zwang setzt. Die Wohnungskrise werde durch sozialen, privaten und staatlichen Wohnungsbau gelöst, nicht durch kompliziertere Planung.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Kassem Taher Saleh, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leere Büros zu Wohnungen umwandeln – Günstiger Wohnraum statt BüroleerstandDer SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe den Bauturbo als bereits beschlossen bezeichnet oder die Grünen mit einer rechtsextremen Partei verglichen. Er betont, die Ampel habe den Bauturbo gemeinsam umsetzen wollen und die Grünen hätten dies mitgetragen. Zudem habe er den Anträgen populistische Züge attestiert, die er sonst nur von links und rechts kenne. Der Beitrag begründet, dass in der Baupolitik mit Fakten argumentiert werden müsse, weil unrealistische Versprechungen durch ständige Wiederholung nicht wahrer würden. Deshalb sei es legitim, Fehler in Anträgen klar zu benennen, damit die Debatte sachlich vorankommt.