Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 23. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 95. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Caren Lay, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Spekulation mit Wohnraum – Marktzugang von Immobilienunternehmen einschränken, Mieterinnen und Mieter schützen
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Zusammenfassung
Philipp Rottwilm lehnt für die SPD zwei Linke-Anträge ab, weil ein übergroßes Immobilientransparenzregister mit Meldepflichten für jede Miete unnötige Bürokratie schaffe und keinen konkreten Mehrwert biete, da Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Kündigungsschutz ohnehin gelten. Auch das Verbot der Vermietung für Unternehmen ab 50 Wohneinheiten wird kritisiert, da es willkürlich sei und die Lage nicht verbessere. Zudem verurteilt der Redner die Berliner Vergesellschaftungspläne als Populismus, weil Entschädigungen in Milliardenhöhe den Haushalt überfordern und Investitionen abschrecken würden, während der Wohnungsmangel durch zu wenig Neubau entstehe.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 95. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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- Philipp RottwilmSPDPhilipp Rottwilm lehnt für die SPD zwei Linke-Anträge ab, weil ein übergroßes Immobilientransparenzregister mit Meldepflichten für jede Miete unnötige Bürokratie schaffe und keinen konkreten Mehrwert biete, da Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Kündigungsschutz ohnehin gelten. Auch das Verbot der Vermietung für Unternehmen ab 50 Wohneinheiten wird kritisiert, da es willkürlich sei und die Lage nicht verbessere. Zudem verurteilt der Redner die Berliner Vergesellschaftungspläne als Populismus, weil Entschädigungen in Milliardenhöhe den Haushalt überfordern und Investitionen abschrecken würden, während der Wohnungsmangel durch zu wenig Neubau entstehe.
- Paul SchmidtAfDDer Redebeitrag befasst sich mit zwei Anträgen der Linken zur Immobilientransparenz und zur Einschränkung des Marktzugangs von Immobilienunternehmen. Kritisiert wird, dass das geforderte Register weit über die EU-Geldwäscherichtlinie hinausgehe, weil es Miethöhen, Leerstand und Vertragsdaten erfassen und öffentlich zugänglich machen solle, um Vermieter zu bevormunden. Die Ablehnung des zweiten Antrags wird damit begründet, dass die verlangten Rücklagen-Nachweise faktisch viele private Vermieter träfen und dadurch bis zu 15 Millionen Mietwohnungen verloren gehen könnten. Deshalb seien bessere Bedingungen für private Vermieter nötig, damit der Wohnungsmarkt funktioniert.
Philip M. A. HoffmannCDUDer Redner lehnt die Anträge der Linken zu Immobilientransparenz und Spekulationsbekämpfung ab, weil sie die EU-Geldwäscherichtlinie als Vorwand für ein umfassendes wohnungspolitisches Register nutzen. Kritisiert wird, dass zusätzliche Daten wie Mieten, Leerstand oder Sanierungen keinen Beitrag zur Geldwäschebekämpfung leisten, sondern nur Bürokratie schaffen. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit dem Grundsatz weniger Bürokratie und mehr Wirksamkeit durch risikobasierte Kontrollen und gezielten Datenaustausch. Zudem wird ein weitreichender Datenzugang für Journalisten und NGOs sowie Meldepflichten für Eigentümer als überzogen und kontraproduktiv dargestellt, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
Hanna SteinmüllerGrüneHanna Steinmüller von den Grünen kritisiert in ihrer Rede zum Antrag der Linken für ein Immobilientransparenzregister und gegen Spekulation mit Wohnraum die Ungerechtigkeiten des Wohnungsmarktes. Sie bemängelt, dass die Mietpreisbremse durch Schlupflöcher wirkungslos sei und Mieter aus Angst vor Eigenbedarfskündigungen keine Rechte durchsetzten. Zudem fordert sie Transparenz über Eigentumsverhältnisse, um Spekulation und Steuervermeidung zu bekämpfen, weil Share Deals und die Spekulationsfrist Milliardenverluste verursachten. Der Beitrag begründet, dass gleiche Steuerregeln und eine neue Wohngemeinnützigkeit nötig seien, damit bezahlbarer Wohnraum Realität werde.
Isabelle VandreLinkeIsabelle Vandre fordert für Die Linke ein Immobilientransparenzregister, weil Briefkastenfirmen und verschleierte Gesellschafterstrukturen die Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt verdecken und dadurch Geldwäsche mit Immobilien begünstigen, die jährlich rund 30 Milliarden Euro umfasst. Nur mit Transparenz könnten Mieter, Städte und Nachbarschaften gegen Wuchermieten und Zerfall vorgehen. Zusätzlich verlangt sie, den Marktzugang von Immobilienunternehmen einzuschränken, damit Konzerne, Fonds und Private-Equity-Firmen Mieterinnen und Mieter nicht länger durch hohe Profitausschüttungen belasten. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung solche Geschäftspraktiken hinnimmt, statt leistbaren Wohnraum zu sichern.
Florian DornCDUDer Redner lehnt die Anträge der Linken zu Immobilientransparenz und Marktzugangsbeschränkungen ab, weil sie über die Geldwäschebekämpfung hinausgingen und private Kleinvermieter mit zusätzlicher Bürokratie belasteten. Statt neuer Parallelstrukturen setze die Koalition auf bessere Verknüpfung vorhandener Register und Umsetzung europäischen Rechts. Kritisiert wird, dass Genehmigungsvorbehalte ab 51 Wohnungen und Veräußerungspflichten für börsennotierte Unternehmen Investitionen abschreckten, keine neuen Wohnungen schafften und Enteignungen gleichkämen, was Mietern letztlich schade.- Rainer GroßAfDDer Redner der AfD kritisiert die Anträge der Linken zu Immobilientransparenzregister und Marktzugangsbeschränkungen, weil diese keine Geldwäsche bekämpfen, sondern nur ausforschen und verdächtigen. Stattdessen fordert der Beitrag, die Vortaten der organisierten Kriminalität zu ermitteln. Die Genehmigungspflicht für Wohnungskäufe wird als sozialistische Mottenkiste und reine Propaganda abgelehnt. Als Begründung dient der eingebrochene Neubau und die gesunkenen Renditen, weshalb Investoren vertrieben würden. Hohe Mieten seien Staatsversagen, nicht Marktversagen. Deshalb müsse mehr gebaut werden, damit die Mieten sinken, ohne Enteignung und Totalregister.
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- 5. November 2026Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Philipp Rottwilm begründet für die SPD das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine, das ein über 30 Jahre altes Abkommen ersetzt und sich an internationalen Standards orientiert. Betroffene Personen und Unternehmen, die in beiden Ländern Einkünfte erzielen, sollen nicht doppelt besteuert werden, wodurch mehr Rechtssicherheit und bessere Bedingungen für grenzüberschreitende Investitionen entstehen. Der Beitrag ordnet dies in die Unterstützung der Ukraine ein, damit das Land wirtschaftlich handlungsfähig bleibt und Steuereinnahmen für öffentliche Aufgaben sichern kann. Zudem sollen Regeln gegen Steuervermeidung modernisiert und der Informationsaustausch verbessert werden, um fairen Wettbewerb zu gewährleisten.
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschalk, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Vom Mieter zum Eigentümer – Wohneigentum wieder bezahlbar machen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gewachsene Heimat erhalten – Lokales Bauland an Einheimische vergebenDer SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm kritisiert zwei AfD-Anträge zu Wohneigentum und Baulandvergabe, weil sie unrealistische Wahlgeschenke ohne Finanzierung seien und vor allem Besserverdienern nützten. Er wirft der AfD vor, Migration für die Wohnungskrise verantwortlich zu machen, obwohl Zugewanderte im Baugewerbe und in Reinigungsberufen unverzichtbar seien. Eine Zusammenarbeit mit der AfD würde das Vertrauen in Deutschland zerstören und das Wirtschaftswachstum gefährden. Deshalb lehnt die SPD die Anträge ab und setzt stattdessen auf günstigeres Bauen durch Bauturbo, Baugesetzbuch und Gebäudetyp E.
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