Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 23. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 95. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Caren Lay, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Spekulation mit Wohnraum – Marktzugang von Immobilienunternehmen einschränken, Mieterinnen und Mieter schützen
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Zusammenfassung
Der Redner lehnt die Anträge der Linken zu Immobilientransparenz und Marktzugangsbeschränkungen ab, weil sie über die Geldwäschebekämpfung hinausgingen und private Kleinvermieter mit zusätzlicher Bürokratie belasteten. Statt neuer Parallelstrukturen setze die Koalition auf bessere Verknüpfung vorhandener Register und Umsetzung europäischen Rechts. Kritisiert wird, dass Genehmigungsvorbehalte ab 51 Wohnungen und Veräußerungspflichten für börsennotierte Unternehmen Investitionen abschreckten, keine neuen Wohnungen schafften und Enteignungen gleichkämen, was Mietern letztlich schade.
- Immobilientransparenzregister
- Geldwäschebekämpfung
- Marktzugangsbeschränkungen
- Genehmigungsvorbehalt
- Enteignung
Weitere Themen: justiz · bauen · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 95. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Philipp RottwilmSPDPhilipp Rottwilm lehnt für die SPD zwei Linke-Anträge ab, weil ein übergroßes Immobilientransparenzregister mit Meldepflichten für jede Miete unnötige Bürokratie schaffe und keinen konkreten Mehrwert biete, da Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Kündigungsschutz ohnehin gelten. Auch das Verbot der Vermietung für Unternehmen ab 50 Wohneinheiten wird kritisiert, da es willkürlich sei und die Lage nicht verbessere. Zudem verurteilt der Redner die Berliner Vergesellschaftungspläne als Populismus, weil Entschädigungen in Milliardenhöhe den Haushalt überfordern und Investitionen abschrecken würden, während der Wohnungsmangel durch zu wenig Neubau entstehe.- Paul SchmidtAfDDer Redebeitrag befasst sich mit zwei Anträgen der Linken zur Immobilientransparenz und zur Einschränkung des Marktzugangs von Immobilienunternehmen. Kritisiert wird, dass das geforderte Register weit über die EU-Geldwäscherichtlinie hinausgehe, weil es Miethöhen, Leerstand und Vertragsdaten erfassen und öffentlich zugänglich machen solle, um Vermieter zu bevormunden. Die Ablehnung des zweiten Antrags wird damit begründet, dass die verlangten Rücklagen-Nachweise faktisch viele private Vermieter träfen und dadurch bis zu 15 Millionen Mietwohnungen verloren gehen könnten. Deshalb seien bessere Bedingungen für private Vermieter nötig, damit der Wohnungsmarkt funktioniert.
Philip M. A. HoffmannCDUDer Redner lehnt die Anträge der Linken zu Immobilientransparenz und Spekulationsbekämpfung ab, weil sie die EU-Geldwäscherichtlinie als Vorwand für ein umfassendes wohnungspolitisches Register nutzen. Kritisiert wird, dass zusätzliche Daten wie Mieten, Leerstand oder Sanierungen keinen Beitrag zur Geldwäschebekämpfung leisten, sondern nur Bürokratie schaffen. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit dem Grundsatz weniger Bürokratie und mehr Wirksamkeit durch risikobasierte Kontrollen und gezielten Datenaustausch. Zudem wird ein weitreichender Datenzugang für Journalisten und NGOs sowie Meldepflichten für Eigentümer als überzogen und kontraproduktiv dargestellt, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
Hanna SteinmüllerGrüneHanna Steinmüller von den Grünen kritisiert in ihrer Rede zum Antrag der Linken für ein Immobilientransparenzregister und gegen Spekulation mit Wohnraum die Ungerechtigkeiten des Wohnungsmarktes. Sie bemängelt, dass die Mietpreisbremse durch Schlupflöcher wirkungslos sei und Mieter aus Angst vor Eigenbedarfskündigungen keine Rechte durchsetzten. Zudem fordert sie Transparenz über Eigentumsverhältnisse, um Spekulation und Steuervermeidung zu bekämpfen, weil Share Deals und die Spekulationsfrist Milliardenverluste verursachten. Der Beitrag begründet, dass gleiche Steuerregeln und eine neue Wohngemeinnützigkeit nötig seien, damit bezahlbarer Wohnraum Realität werde.
Isabelle VandreLinkeIsabelle Vandre fordert für Die Linke ein Immobilientransparenzregister, weil Briefkastenfirmen und verschleierte Gesellschafterstrukturen die Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt verdecken und dadurch Geldwäsche mit Immobilien begünstigen, die jährlich rund 30 Milliarden Euro umfasst. Nur mit Transparenz könnten Mieter, Städte und Nachbarschaften gegen Wuchermieten und Zerfall vorgehen. Zusätzlich verlangt sie, den Marktzugang von Immobilienunternehmen einzuschränken, damit Konzerne, Fonds und Private-Equity-Firmen Mieterinnen und Mieter nicht länger durch hohe Profitausschüttungen belasten. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung solche Geschäftspraktiken hinnimmt, statt leistbaren Wohnraum zu sichern.- Florian DornCDUDer Redner lehnt die Anträge der Linken zu Immobilientransparenz und Marktzugangsbeschränkungen ab, weil sie über die Geldwäschebekämpfung hinausgingen und private Kleinvermieter mit zusätzlicher Bürokratie belasteten. Statt neuer Parallelstrukturen setze die Koalition auf bessere Verknüpfung vorhandener Register und Umsetzung europäischen Rechts. Kritisiert wird, dass Genehmigungsvorbehalte ab 51 Wohnungen und Veräußerungspflichten für börsennotierte Unternehmen Investitionen abschreckten, keine neuen Wohnungen schafften und Enteignungen gleichkämen, was Mietern letztlich schade.
- Rainer GroßAfDDer Redner der AfD kritisiert die Anträge der Linken zu Immobilientransparenzregister und Marktzugangsbeschränkungen, weil diese keine Geldwäsche bekämpfen, sondern nur ausforschen und verdächtigen. Stattdessen fordert der Beitrag, die Vortaten der organisierten Kriminalität zu ermitteln. Die Genehmigungspflicht für Wohnungskäufe wird als sozialistische Mottenkiste und reine Propaganda abgelehnt. Als Begründung dient der eingebrochene Neubau und die gesunkenen Renditen, weshalb Investoren vertrieben würden. Hohe Mieten seien Staatsversagen, nicht Marktversagen. Deshalb müsse mehr gebaut werden, damit die Mieten sinken, ohne Enteignung und Totalregister.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungFlorian Dorn begründet für die CDU/CSU den Entwurf des Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes damit, dass die Bundeswehr für Sicherheit und Bündnisverteidigung wachsen muss und deshalb vom ersten Tag an Unterkünfte, Ausbildungskapazitäten sowie Hallen und Werkstätten benötigt. Weil bislang Flächen fehlten und Genehmigungen zu lange dauerten, erklärt der Redner Bau und Betrieb von Bundeswehrinfrastruktur zum überragenden öffentlichen Interesse, ermöglicht dem Bund eigene Bauaufgaben und setzt für Anhörungen grundsätzlich drei Monate fest. Der Beitrag begründet damit schnellere Standortreaktivierung, fordert aber zugleich frühzeitige Einbeziehung von Kommunen und Anwohnern, damit die Akzeptanz vor Ort gesichert bleibt.
- 12. November 2026BerichtigungFlorian Dorn (CDU/CSU) begründet das Jahressteuergesetz mit konkreten Entlastungen und mehr Rechtssicherheit für Bürger, Familien und Unternehmen. So soll die Übertragung eines gemeinsam genutzten Familienheims bei Scheidung künftig auch innerhalb der Zehnjahresfrist steuerfrei bleiben, weil Betroffene in schwieriger Lage nicht zusätzlich belastet werden sollen. Kinder- und Ausbildungsfreibeträge für Kinder im EU- und EWR-Ausland werden ungekürzt gewährt, damit Gleichbehandlung entsteht. Erleichterungen bei der Unternehmensnachfolge unter Nießbrauchvorbehalt, höhere Freigrenzen bei Lizenzzahlungen und eine angehobene Anmeldeschwelle bei der Forschungszulage stärken Mittelstand und Innovation. Barzahlungen über 10 000 Euro sollen ab 2027 nicht mehr abzugsfähig sein, um Schwarzarbeit zu bekämpfen.
- 5. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenFlorian Dorn begründet für die CDU/CSU die Zustimmung zum modernisierten Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine, das aus dem Jahr 1995 stammt und an OECD-Standards angepasst wird. Es schaffe Rechtssicherheit, verhindere Doppelbesteuerung und bekämpfe Missbrauch durch den Principal Purpose Test, damit deutsche Unternehmen investieren und der Wiederaufbau gelingt. Kritisiert wird die Ablehnung der AfD im Finanzausschuss, weil eine wirtschaftlich eigenständige Ukraine verlässliche steuerliche Rahmenbedingungen brauche, um langfristig auf eigenen Beinen zu stehen und eigene Steuereinnahmen zu erzielen.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik – Bagatellsteuern abschaffenDer CDU-Abgeordnete Florian Dorn kritisiert den AfD-Antrag, der die Rücknahme der Tabaksteuererhöhung sowie das Ausbleiben weiterer Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik fordert, und lehnt ihn ab. Er begründet dies mit der Notwendigkeit solider Haushaltspolitik, weil die AfD keine Finanzierung für ihre Versprechen vorlege. Dorn verweist auf gesundheitspolitische Empfehlungen, wonach höhere Verbrauchsteuern auf Tabak und Alkohol sowie eine Zuckersteuer der Prävention dienen und Krankenkassenbeiträge stabilisieren sollen. Eine Plastiksteuer wird kritisch gesehen, da sie Bürokratie und Wettbewerbsnachteile schaffe. Der Redner fordert Entlastungen bei Einkommen und Sozialabgaben.
- 16. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot – zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDer Redner begründet die Frühstartrente damit, dass der Staat ab dem sechsten Geburtstag monatlich zehn Euro in ein privates Altersvorsorgedepot einzahlt, wodurch Kinder früh Vermögen aufbauen und finanzielle Bildung erlangen. Bis zur Volljährigkeit kommen so 1440 Euro zusammen, die durch den Zinseszinseffekt bis zum Renteneintritt deutlich wachsen können. Eltern und Großeltern dürfen freiwillig bis zu 6840 Euro jährlich zusätzlich einzahlen. Der Beitrag sieht darin einen einfachen, kostengünstigen Einstieg in die Kapitalmarktanlage, der gerade benachteiligten Kindern Chancen eröffnet, und empfiehlt die Zustimmung.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenDer Redner begrüßt den Regierungsentwurf, weil er Familien sowie kleine und mittlere Einkommen entlastet, indem Freibeträge, Kindergeld und Arbeitnehmerpauschbetrag steigen und der Einkommensteuertarif abgeflacht wird. Allerdings stehen diesen Entlastungen von knapp zehn Milliarden Euro Belastungen gegenüber, sodass netto nur rund 1,6 Milliarden Euro für 2025 und 5,6 Milliarden Euro für 2028 verbleiben. Deshalb fordert er im Parlament einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression, damit die Kaufkraft erhalten bleibt und der private Konsum den Aufschwung nicht bremst. Zudem müssten Grenzbelastungen für mittlere und hohe Einkommen sinken, damit sich Arbeit wieder lohnt.
- 25. September 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner verteidigt die geplante Energiesteuersenkung auf Kraftstoffe, weil Benzin und Diesel seit Jahresbeginn deutlich teurer geworden sind und Pendler, Familien sowie Handwerker schnell entlastet werden müssten. Zwar räumt er ein, dass Direktauszahlungen zielgenauer wären, doch diese seien technisch noch nicht einsatzbereit, weshalb die Steuersenkung zum 1. Oktober wirke. Kritisiert wird von Grünen und Linken, dass der Tankrabatt vor allem Wohlhabenden zugutekomme und bei Mineralölkonzernen versickere. Dorn hält entgegen, dass die Entlastung an den Zapfsäulen weitgehend ankomme und auch die Inflation senke.
- 25. September 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungIn der Aussprache zum Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinien über die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen verteidigt der Redner die geplante Entlastung bei den Kraftstoffpreisen. Er argumentiert, dass eine Reduzierung von 17 Cent pro Liter für Pendler im ländlichen Raum spürbar sei, weil eine Tankfüllung fast 10 Euro weniger koste und sich monatlich bis zu 50 Euro summieren könnten. Kritisiert wird die Geringschätzung dieser Entlastung. Zudem betont er, dass die Senkung genau den EU-Mindeststeuersatz für Diesel erreiche und die CO2-Abgabe kompensiere, sodass mehr nach EU-Recht nicht möglich sei.