Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 8. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 99. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestalten
Zusammenfassung
Der Redner begrüßt den Regierungsentwurf, weil er Familien sowie kleine und mittlere Einkommen entlastet, indem Freibeträge, Kindergeld und Arbeitnehmerpauschbetrag steigen und der Einkommensteuertarif abgeflacht wird. Allerdings stehen diesen Entlastungen von knapp zehn Milliarden Euro Belastungen gegenüber, sodass netto nur rund 1,6 Milliarden Euro für 2025 und 5,6 Milliarden Euro für 2028 verbleiben. Deshalb fordert er im Parlament einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression, damit die Kaufkraft erhalten bleibt und der private Konsum den Aufschwung nicht bremst. Zudem müssten Grenzbelastungen für mittlere und hohe Einkommen sinken, damit sich Arbeit wieder lohnt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 99. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
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Lars KlingbeilSPDDer SPD-Abgeordnete stellt eine Einkommensteuerreform vor, die kleine und mittlere Einkommen um zehn Milliarden Euro entlastet, weil das Leben durch Preise für Essen, Heizen, Mieten und Sprit teurer geworden ist. Deshalb erhöht er Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Arbeitnehmerpauschbetrag, damit Familien spürbar mehr Geld behalten. Zusätzlich sollen Ganztagsbetreuung, Bildungspaket und Frühstartrente Familien unterstützen. Weil das finanziert werden muss, werden hohe Einkommen stärker belastet. Der Beitrag begründet die schnelle Umsetzung zum 01.01.2027 und zeigt Offenheit für mehr Entlastung im Parlament, indem er weitere Vorschläge ausdrücklich begrüßt.
Kay GottschalkAfDKay Gottschalk kritisiert für die AfD das Einkommensteuerreformgesetz 2027 als getarnte Steuererhöhung, weil die Entlastung die kalte Progression nicht ausgleiche und die zweite Progressionszone unverändert lasse. Der Grundfreibetrag steige nur um 216 Euro, während Pauschalen wie Werbungskosten oder Behindertenpauschbetrag seit Jahrzehnten nicht angepasst seien, weshalb die arbeitende Mitte belastet werde. Kritisiert wird zudem die Erhöhung der Minijob-Pauschalsteuer und die Kürzung der Handwerkerermäßigung, wodurch kleine Betriebe und Nebenjobber zusätzlich belastet würden. Stattdessen fordert der Beitrag einen Tarif auf Rädern mit automatischer Anpassung, damit die Kaufkraft der Steuerzahler erhalten bleibt.
Fritz GüntzlerCDUDer Redner begründet das Einkommensteuerreformgesetz 2027 damit, dass Leistung sich wieder lohnen müsse, weshalb kleine und mittlere Einkommen ab 2027 um zehn Milliarden Euro entlastet werden sollen. Vorgesehen sind höherer Grundfreibetrag, verschobener Tarifeckwert, gestiegener Arbeitnehmerpauschbetrag sowie mehr Kindergeld und Kinderfreibeträge, damit Familien spürbar mehr Netto haben. Zudem sollen Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit sozialversicherungsfrei gestellt werden, weil mehr Arbeitspotenzial nötig ist. Kritisiert wird, dass der vollständige Ausgleich der kalten Progression noch offen bleibt, obwohl dieser Kaufkraftverlust ausgeglichen werden sollte.
Sascha MüllerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Sascha Müller kritisiert die Steuerpläne der schwarz-roten Regierung als Klein-Klein, weil sie die großen Gerechtigkeitslücken nicht schließen. Er begründet, dass das Kindergeld mit rund 3100 Euro jährlich deutlich unter dem Entlastungsvorteil der Kinderfreibeträge von bis zu 4600 Euro liegt, weshalb die Schere von 1500 auf 1800 Euro wächst. Kritisiert wird zudem, dass das Ehegattensplitting das Alleinverdienermodell begünstigt. Die Rede fordert, familienpolitische Leistungen so abzustimmen, dass sie bei den Familien tatsächlich ankommen, und appelliert, die Vorschläge nachzubessern.
Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm kritisiert die Einkommensteuerreform als unzureichend, weil sie kaum Umverteilungswirkung entfaltet und Spitzenverdiener begünstigt. Deshalb fordert die Linken-Politikerin, niedrige Einkommen zu entlasten und Spitzensteuersätze sowie Kapitalertragsteuern zu erhöhen, damit Familienleistungen gerechter werden. Der Beitrag begründet, dass das Kindergeld auf mindestens 350 Euro angehoben werden muss, um die Ungleichbehandlung gegenüber dem Kinderfreibetrag zu beseitigen. Zudem warnt sie vor Konsumsteuererhöhungen, die Geringverdienende zusätzlich belasten. Kritisiert wird, dass die Reform nur 10 Milliarden Euro bewegt, während ihre Fraktion 30 Milliarden Euro für nötig hält.
Parsa MarviSPDDer SPD-Abgeordnete Marvi begründet die Einkommensteuerreform und das Jahressteuergesetz 2027 mit der Entlastung von Familien und Arbeitnehmern durch höheres Kindergeld, höhere Freibeträge und einen höheren Arbeitnehmerpauschbetrag. Weil diese Entlastungen finanziert werden müssen, fordert er höhere Reichensteuersätze und eine Absenkung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen, damit starke Schultern mehr tragen. Zudem begründet der Beitrag Vereinfachungen im Steuervollzug, indem Missbrauch bei der Kapitalertragsteuer erschwert, der Informationsaustausch ausgeweitet und die Forschungszulage verbessert werden, damit der Staat im Alltag funktioniert und Bürokratie abgebaut wird.- Christian DouglasAfDChristian Douglas kritisiert in seiner Rede das Jahressteuergesetz und das Einkommensteuerreformgesetz scharf. Er verweist auf Sachverständige, die das Gesetz als zusammenhanglos und mehrbelastend für Unternehmen bewerten, und bemängelt, dass selbst die eigentlich adressierten Gruppen es ablehnen. Zudem kritisiert er die geplante Tabaksteuererhöhung als Konjunkturprogramm für Schwarzmarkt und organisierte Kriminalität. Der Redner beklagt, dass die Regierung trotz großer Reformversprechen nur verfassungsmäßig verpflichtende Minimumentlastungen biete, während kalte Progression, höhere Sozialabgaben, teurere Minijobs sowie neue Steuern auf Alkohol, Tabak, Plastik und Zucker die Bürger belasteten. Er fordert echte Entlastungen und strukturelle Reformen.
- Florian DornCDUDer Redner begrüßt den Regierungsentwurf, weil er Familien sowie kleine und mittlere Einkommen entlastet, indem Freibeträge, Kindergeld und Arbeitnehmerpauschbetrag steigen und der Einkommensteuertarif abgeflacht wird. Allerdings stehen diesen Entlastungen von knapp zehn Milliarden Euro Belastungen gegenüber, sodass netto nur rund 1,6 Milliarden Euro für 2025 und 5,6 Milliarden Euro für 2028 verbleiben. Deshalb fordert er im Parlament einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression, damit die Kaufkraft erhalten bleibt und der private Konsum den Aufschwung nicht bremst. Zudem müssten Grenzbelastungen für mittlere und hohe Einkommen sinken, damit sich Arbeit wieder lohnt.
Katharina BeckGrüneKatharina Beck kritisiert, dass die geplante Einkommensteuerreform untere und mittlere Einkommen kaum entlastet, weil viele wegen des Grundfreibetrags gar keine Steuern zahlen und Sozialabgaben unberücksichtigt bleiben. Deshalb fordert die Rednerin, Krankenversicherungsbeiträge zu senken sowie Grundfreibetrag und Arbeitnehmerpauschbetrag stärker anzuheben, damit spürbar mehr Netto ankommt. Zudem beanstandet sie, dass die Kindergelderhöhung durch die Anrechnung auf den Unterhaltsvorschuss verpufft, sodass Alleinerziehende davon nichts haben. Geplante Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss würden diese Familien zusätzlich belasten, weshalb die Kritik auf eine gerechtere Gestaltung des Familienleistungsausgleichs zielt.- Christian GörkeLinkeDer Redner kritisiert die Steuerpolitik der Bundesregierung als Luftnummer, weil die versprochenen Entlastungen angesichts einer Inflation von 2,7 Prozent faktisch wirkungslos blieben und durch neue Abgaben auf Plastik, Tabak, Alkohol und Zucker sogar aufgezehrt würden. Deshalb verschlechtere sich die Lage einer Familie mit zwei Kindern und 60.000 Euro Einkommen real, da die Entlastung von 600 Euro nur ein Prozent ausmache. Statt die Binnenkaufkraft anzukurbeln, würden falsche Prioritäten gesetzt. Zudem geißelt er unausfinanzierte Steuerpläne der Koalitionsjugend, die durch Soli-Abschaffung und Subventionsstreichungen weitere Haushaltslöcher rissen, sodass notwendige Investitionen gefährdet seien.
Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt (SPD) spricht zur Tagesordnung über Kindergeld und Familienleistungsausgleich. Nach den Erschütterungen der Demokratie seien neue Antworten nötig, weil einfache Korrekturen nicht mehr ausreichten. Deshalb kämpfe die SPD weiter für unterstützungsbedürftige Menschen und gegen Gleichgültigkeit gegenüber Extremisten. Der Beitrag begründet die Einkommensteuerreform damit, dass kleine und mittlere Einkommen sowie Familien gezielt entlastet werden sollen, indem Kindergeld und Kinderfreibetrag erhöht werden. Dies stärke die Nachfrage und das Wachstum. Kritisiert wird die AfD für ungedeckte Forderungen ohne Gegenfinanzierung. Die Rede fordert Steuergerechtigkeit und Entlastung statt Gießkanne.- Reinhard MixlAfDDer Redner kritisiert das Jahressteuergesetz als überkomplex und bürokratisch, weil es mit über 200 Seiten und ständigen Änderungen Bürger und Unternehmer belaste. Besonders die Neuregelung der umsatzsteuerlichen Organschaft führe trotz Reformbedarf zu neuen Melde- und Erklärungspflichten, wodurch Rechtsunsicherheit und Kosten entstünden, da eine Prüfung durch das Finanzamt fehle. Der Normenkontrollrat beziffere den Erfüllungsaufwand auf 290 Millionen Euro, während spürbare Entlastungen ausblieben. Kritisiert wird zudem der Einfluss europäischer Vorgaben. Der Beitrag fordert einen Kurswechsel, den nur die AfD bieten könne.
Matthias HillerCDUDer Redner erläutert das Jahressteuergesetz 2027, das er mit einem Schweizer Taschenmesser vergleicht, weil es viele nützliche Anpassungen enthalte. Er nennt Beispiele wie die Erhöhung der Freigrenze für Lizenzzahlungen ins Ausland, die Erleichterung von Onlineplattform-Meldungen, die Ausweitung der Forschungszulage und die Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft. Dadurch sollen Bürokratie abgebaut, Rechtssicherheit geschaffen und der Forschungsstandort gestärkt werden, ohne Steuereinnahmen zu gefährden. Der Beitrag begründet die Maßnahmen mit Vereinfachung und Präzision und verweist auf weitere Vorschläge des Bundesrats, damit das parlamentarische Verfahren folgen kann.
Michael MeisterCDUDer Beitrag begründet die Steuerpolitik der Koalition damit, dass Leistung sich lohnen und Investitionen attraktiv sein müssen. Deshalb verweist der Redner auf die Unternehmensteuerreform und die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags, wodurch Bürokratie abgebaut wird, weil Nachweise entfallen. Die Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld verteidigt er damit, dass alle Kinder Anspruch auf Freistellung ihres Existenzminimums haben. Kritisiert wird die Forderung nach einem automatischen Tarifausgleich, da dieser die Inflation antreiben würde; stattdessen soll der Progressionsbericht eine diskretionäre Entlastung ermöglichen, damit die kalte Progression ausgeglichen wird.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungFlorian Dorn begründet für die CDU/CSU den Entwurf des Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes damit, dass die Bundeswehr für Sicherheit und Bündnisverteidigung wachsen muss und deshalb vom ersten Tag an Unterkünfte, Ausbildungskapazitäten sowie Hallen und Werkstätten benötigt. Weil bislang Flächen fehlten und Genehmigungen zu lange dauerten, erklärt der Redner Bau und Betrieb von Bundeswehrinfrastruktur zum überragenden öffentlichen Interesse, ermöglicht dem Bund eigene Bauaufgaben und setzt für Anhörungen grundsätzlich drei Monate fest. Der Beitrag begründet damit schnellere Standortreaktivierung, fordert aber zugleich frühzeitige Einbeziehung von Kommunen und Anwohnern, damit die Akzeptanz vor Ort gesichert bleibt.
- 12. November 2026BerichtigungFlorian Dorn (CDU/CSU) begründet das Jahressteuergesetz mit konkreten Entlastungen und mehr Rechtssicherheit für Bürger, Familien und Unternehmen. So soll die Übertragung eines gemeinsam genutzten Familienheims bei Scheidung künftig auch innerhalb der Zehnjahresfrist steuerfrei bleiben, weil Betroffene in schwieriger Lage nicht zusätzlich belastet werden sollen. Kinder- und Ausbildungsfreibeträge für Kinder im EU- und EWR-Ausland werden ungekürzt gewährt, damit Gleichbehandlung entsteht. Erleichterungen bei der Unternehmensnachfolge unter Nießbrauchvorbehalt, höhere Freigrenzen bei Lizenzzahlungen und eine angehobene Anmeldeschwelle bei der Forschungszulage stärken Mittelstand und Innovation. Barzahlungen über 10 000 Euro sollen ab 2027 nicht mehr abzugsfähig sein, um Schwarzarbeit zu bekämpfen.
- 5. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenFlorian Dorn begründet für die CDU/CSU die Zustimmung zum modernisierten Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine, das aus dem Jahr 1995 stammt und an OECD-Standards angepasst wird. Es schaffe Rechtssicherheit, verhindere Doppelbesteuerung und bekämpfe Missbrauch durch den Principal Purpose Test, damit deutsche Unternehmen investieren und der Wiederaufbau gelingt. Kritisiert wird die Ablehnung der AfD im Finanzausschuss, weil eine wirtschaftlich eigenständige Ukraine verlässliche steuerliche Rahmenbedingungen brauche, um langfristig auf eigenen Beinen zu stehen und eigene Steuereinnahmen zu erzielen.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik – Bagatellsteuern abschaffenDer CDU-Abgeordnete Florian Dorn kritisiert den AfD-Antrag, der die Rücknahme der Tabaksteuererhöhung sowie das Ausbleiben weiterer Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik fordert, und lehnt ihn ab. Er begründet dies mit der Notwendigkeit solider Haushaltspolitik, weil die AfD keine Finanzierung für ihre Versprechen vorlege. Dorn verweist auf gesundheitspolitische Empfehlungen, wonach höhere Verbrauchsteuern auf Tabak und Alkohol sowie eine Zuckersteuer der Prävention dienen und Krankenkassenbeiträge stabilisieren sollen. Eine Plastiksteuer wird kritisch gesehen, da sie Bürokratie und Wettbewerbsnachteile schaffe. Der Redner fordert Entlastungen bei Einkommen und Sozialabgaben.
- 16. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot – zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDer Redner begründet die Frühstartrente damit, dass der Staat ab dem sechsten Geburtstag monatlich zehn Euro in ein privates Altersvorsorgedepot einzahlt, wodurch Kinder früh Vermögen aufbauen und finanzielle Bildung erlangen. Bis zur Volljährigkeit kommen so 1440 Euro zusammen, die durch den Zinseszinseffekt bis zum Renteneintritt deutlich wachsen können. Eltern und Großeltern dürfen freiwillig bis zu 6840 Euro jährlich zusätzlich einzahlen. Der Beitrag sieht darin einen einfachen, kostengünstigen Einstieg in die Kapitalmarktanlage, der gerade benachteiligten Kindern Chancen eröffnet, und empfiehlt die Zustimmung.
- 25. September 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner verteidigt die geplante Energiesteuersenkung auf Kraftstoffe, weil Benzin und Diesel seit Jahresbeginn deutlich teurer geworden sind und Pendler, Familien sowie Handwerker schnell entlastet werden müssten. Zwar räumt er ein, dass Direktauszahlungen zielgenauer wären, doch diese seien technisch noch nicht einsatzbereit, weshalb die Steuersenkung zum 1. Oktober wirke. Kritisiert wird von Grünen und Linken, dass der Tankrabatt vor allem Wohlhabenden zugutekomme und bei Mineralölkonzernen versickere. Dorn hält entgegen, dass die Entlastung an den Zapfsäulen weitgehend ankomme und auch die Inflation senke.
- 25. September 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungIn der Aussprache zum Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinien über die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen verteidigt der Redner die geplante Entlastung bei den Kraftstoffpreisen. Er argumentiert, dass eine Reduzierung von 17 Cent pro Liter für Pendler im ländlichen Raum spürbar sei, weil eine Tankfüllung fast 10 Euro weniger koste und sich monatlich bis zu 50 Euro summieren könnten. Kritisiert wird die Geringschätzung dieser Entlastung. Zudem betont er, dass die Senkung genau den EU-Mindeststeuersatz für Diesel erreiche und die CO2-Abgabe kompensiere, sodass mehr nach EU-Recht nicht möglich sei.
- 23. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte ProgressionDer CDU/CSU-Abgeordnete Florian Dorn erläutert in seiner Rede die Problematik der kalten Progression, bei der Lohnerhöhungen durch Inflation und höhere Besteuerung real an Kaufkraft verlieren. Er begründet, dass dies nicht nur eine technische Steuerfrage sei, sondern auch wirtschaftspolitische Folgen habe, weil Konsum und Investitionen geschwächt würden. Der Beitrag verweist auf die jahrelange Praxis, den Einkommensteuertarif an die Preisentwicklung anzupassen, und begrüßt den Regierungsentwurf mit höheren Freibeträgen als ersten Schritt. Dorn fordert, die Nettoentlastung insgesamt zu betrachten und Arbeit wieder lohnender zu machen.