Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 23. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 95. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression
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Zusammenfassung
Der CDU/CSU-Abgeordnete Florian Dorn erläutert in seiner Rede die Problematik der kalten Progression, bei der Lohnerhöhungen durch Inflation und höhere Besteuerung real an Kaufkraft verlieren. Er begründet, dass dies nicht nur eine technische Steuerfrage sei, sondern auch wirtschaftspolitische Folgen habe, weil Konsum und Investitionen geschwächt würden. Der Beitrag verweist auf die jahrelange Praxis, den Einkommensteuertarif an die Preisentwicklung anzupassen, und begrüßt den Regierungsentwurf mit höheren Freibeträgen als ersten Schritt. Dorn fordert, die Nettoentlastung insgesamt zu betrachten und Arbeit wieder lohnender zu machen.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 95. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Kay GottschalkAfDDer AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk fordert in der ersten Beratung die Einführung eines Tarifs auf Rädern, der Steuerparameter automatisch an Inflation und Reallohnwachstum koppelt, damit die kalte Progression endgültig beseitigt wird. Kritisiert wird, dass der Staat durch bloßes gesetzgeberisches Unterlassen heimlich Steuern erhöht und die arbeitende Mitte enteignet, weil Lohnerhöhungen in höhere Progressionszonen führen und real nicht besserstellen. Der Beitrag begründet den Antrag mit entgangenen Steuermehreinnahmen, verzerrten Arbeitsanreizen und dem internationalen Vergleich, da Österreich und die Schweiz bereits vergleichbare Regelungen kennen. Zudem soll der Tarif dem Staat den Anreiz nehmen, von der Geldentwertung fiskalisch zu profitieren, und Planungssicherheit schaffen.
Matthias HillerCDUDer CDU-Abgeordnete Matthias Hiller bewertet den AfD-Gesetzentwurf zum Tarif auf Rädern, der Steuerparameter automatisch an die Inflation anpassen soll. Er verweist auf bereits beschlossene Entlastungen wie die Unternehmensteuerreform und das Standortfördergesetz, um Wirtschaftswachstum zu fördern. Zwar zeigt er Verständnis für das Konzept, kritisiert jedoch rechtliche Bedenken und eine rein verfahrensrechtliche Änderung. Am Beispiel der Ehrenamtspauschale argumentiert er, dass eine automatische Anpassung diese Erhöhung verhindert hätte. Deshalb lehnt er den Entwurf ab und setzt auf wirtschaftliche Dynamik für künftige Reformen.
Sascha MüllerGrüneDer Beitrag behandelt den AfD-Gesetzentwurf zur automatischen Anpassung des Einkommensteuertarifs an die kalte Progression. Sascha Müller kritisiert, dass ein reiner Tarifausgleich keine gezielte Entlastung für Geringverdiener bewirkt, weil diese oft kaum Einkommensteuer zahlen. Deshalb fordert er, die Sozialversicherungsbeiträge zu senken, damit auf dem Gehaltszettel mehr übrig bleibt. Zudem mahnt er, Entlastungen müssten finanziert werden, etwa durch Schließen von Gerechtigkeitslücken bei Immobiliengeschäften. Abschließend appelliert er an die Koalition, sich zu einigen und handlungsfähig zu bleiben, damit das Land durch schwierige Zeiten geführt wird.
Parsa MarviSPDDer Gesetzentwurf der AfD will den Einkommensteuertarif jährlich automatisch an die Inflation anpassen und alle Freigrenzen, Freibeträge und Pauschbeträge indexieren, um die kalte Progression auszugleichen. Marvi verweist auf den Koalitionsbeschluss, der Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Arbeitnehmerpauschbetrag erhöht und hohe Einkommen stärker belastet. Er lehnt den Entwurf ab, weil der Gesetzgeber weiter prüfen und entscheiden solle, statt Anpassungen dauerhaft zu automatisieren, und weil die Steuermindereinnahmen nicht beziffert und keine Gegenfinanzierung vorgelegt werden. Deshalb fordert er, weitere Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen ernsthaft zu prüfen und seriös zu finanzieren.
Doris AchelwilmLinkeDie Linke-Abgeordnete Doris Achelwilm kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zum Tarif auf Rädern, weil dieser die berechtigte Sorge vor der kalten Progression nur nutze, um Gutverdienende zu entlasten und eine Umverteilung nach oben zu bewirken. Der Beitrag bemängelt, dass das Konzept den Haushalt belaste und keine Entlastung kleiner Einkommen bringe. Statt solcher Automatismen fordert sie einen höheren Grundfreibetrag, substanziellere Reichensteuern, die Reaktivierung der Vermögensteuer, eine Erbschaftsteuer ohne Privilegien und eine Übergewinnsteuer, damit die Lasten gerechter verteilt werden und die Kaufkraft normaler Einkommen steigt.- Florian DornCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Florian Dorn erläutert in seiner Rede die Problematik der kalten Progression, bei der Lohnerhöhungen durch Inflation und höhere Besteuerung real an Kaufkraft verlieren. Er begründet, dass dies nicht nur eine technische Steuerfrage sei, sondern auch wirtschaftspolitische Folgen habe, weil Konsum und Investitionen geschwächt würden. Der Beitrag verweist auf die jahrelange Praxis, den Einkommensteuertarif an die Preisentwicklung anzupassen, und begrüßt den Regierungsentwurf mit höheren Freibeträgen als ersten Schritt. Dorn fordert, die Nettoentlastung insgesamt zu betrachten und Arbeit wieder lohnender zu machen.
Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt lehnt für die SPD den AfD-Gesetzentwurf zum Tarif auf Rädern ab, weil dieser hohe Einkommen automatisch entlastet und den Staat jährlich 181 Milliarden Euro kosten würde. Kritisiert wird zudem, dass die AfD keine Gegenfinanzierung vorlegt und durch EU-Austritt sowie rückwärtsgewandte Energiepolitik weitere 690 Milliarden Euro Schaden verursacht. Ein Automatismus nehme dem Gesetzgeber die nötigen Spielräume, um zielgerichtet kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Die Regierung plane stattdessen gezielte Entlastungen ohne Gießkanne, weshalb der Entwurf abzulehnen sei.
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- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungFlorian Dorn begründet für die CDU/CSU den Entwurf des Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes damit, dass die Bundeswehr für Sicherheit und Bündnisverteidigung wachsen muss und deshalb vom ersten Tag an Unterkünfte, Ausbildungskapazitäten sowie Hallen und Werkstätten benötigt. Weil bislang Flächen fehlten und Genehmigungen zu lange dauerten, erklärt der Redner Bau und Betrieb von Bundeswehrinfrastruktur zum überragenden öffentlichen Interesse, ermöglicht dem Bund eigene Bauaufgaben und setzt für Anhörungen grundsätzlich drei Monate fest. Der Beitrag begründet damit schnellere Standortreaktivierung, fordert aber zugleich frühzeitige Einbeziehung von Kommunen und Anwohnern, damit die Akzeptanz vor Ort gesichert bleibt.
- 12. November 2026BerichtigungFlorian Dorn (CDU/CSU) begründet das Jahressteuergesetz mit konkreten Entlastungen und mehr Rechtssicherheit für Bürger, Familien und Unternehmen. So soll die Übertragung eines gemeinsam genutzten Familienheims bei Scheidung künftig auch innerhalb der Zehnjahresfrist steuerfrei bleiben, weil Betroffene in schwieriger Lage nicht zusätzlich belastet werden sollen. Kinder- und Ausbildungsfreibeträge für Kinder im EU- und EWR-Ausland werden ungekürzt gewährt, damit Gleichbehandlung entsteht. Erleichterungen bei der Unternehmensnachfolge unter Nießbrauchvorbehalt, höhere Freigrenzen bei Lizenzzahlungen und eine angehobene Anmeldeschwelle bei der Forschungszulage stärken Mittelstand und Innovation. Barzahlungen über 10 000 Euro sollen ab 2027 nicht mehr abzugsfähig sein, um Schwarzarbeit zu bekämpfen.
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- 4. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik – Bagatellsteuern abschaffenDer CDU-Abgeordnete Florian Dorn kritisiert den AfD-Antrag, der die Rücknahme der Tabaksteuererhöhung sowie das Ausbleiben weiterer Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik fordert, und lehnt ihn ab. Er begründet dies mit der Notwendigkeit solider Haushaltspolitik, weil die AfD keine Finanzierung für ihre Versprechen vorlege. Dorn verweist auf gesundheitspolitische Empfehlungen, wonach höhere Verbrauchsteuern auf Tabak und Alkohol sowie eine Zuckersteuer der Prävention dienen und Krankenkassenbeiträge stabilisieren sollen. Eine Plastiksteuer wird kritisch gesehen, da sie Bürokratie und Wettbewerbsnachteile schaffe. Der Redner fordert Entlastungen bei Einkommen und Sozialabgaben.
- 16. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot – zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDer Redner begründet die Frühstartrente damit, dass der Staat ab dem sechsten Geburtstag monatlich zehn Euro in ein privates Altersvorsorgedepot einzahlt, wodurch Kinder früh Vermögen aufbauen und finanzielle Bildung erlangen. Bis zur Volljährigkeit kommen so 1440 Euro zusammen, die durch den Zinseszinseffekt bis zum Renteneintritt deutlich wachsen können. Eltern und Großeltern dürfen freiwillig bis zu 6840 Euro jährlich zusätzlich einzahlen. Der Beitrag sieht darin einen einfachen, kostengünstigen Einstieg in die Kapitalmarktanlage, der gerade benachteiligten Kindern Chancen eröffnet, und empfiehlt die Zustimmung.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenDer Redner begrüßt den Regierungsentwurf, weil er Familien sowie kleine und mittlere Einkommen entlastet, indem Freibeträge, Kindergeld und Arbeitnehmerpauschbetrag steigen und der Einkommensteuertarif abgeflacht wird. Allerdings stehen diesen Entlastungen von knapp zehn Milliarden Euro Belastungen gegenüber, sodass netto nur rund 1,6 Milliarden Euro für 2025 und 5,6 Milliarden Euro für 2028 verbleiben. Deshalb fordert er im Parlament einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression, damit die Kaufkraft erhalten bleibt und der private Konsum den Aufschwung nicht bremst. Zudem müssten Grenzbelastungen für mittlere und hohe Einkommen sinken, damit sich Arbeit wieder lohnt.
- 25. September 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner verteidigt die geplante Energiesteuersenkung auf Kraftstoffe, weil Benzin und Diesel seit Jahresbeginn deutlich teurer geworden sind und Pendler, Familien sowie Handwerker schnell entlastet werden müssten. Zwar räumt er ein, dass Direktauszahlungen zielgenauer wären, doch diese seien technisch noch nicht einsatzbereit, weshalb die Steuersenkung zum 1. Oktober wirke. Kritisiert wird von Grünen und Linken, dass der Tankrabatt vor allem Wohlhabenden zugutekomme und bei Mineralölkonzernen versickere. Dorn hält entgegen, dass die Entlastung an den Zapfsäulen weitgehend ankomme und auch die Inflation senke.
- 25. September 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungIn der Aussprache zum Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinien über die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen verteidigt der Redner die geplante Entlastung bei den Kraftstoffpreisen. Er argumentiert, dass eine Reduzierung von 17 Cent pro Liter für Pendler im ländlichen Raum spürbar sei, weil eine Tankfüllung fast 10 Euro weniger koste und sich monatlich bis zu 50 Euro summieren könnten. Kritisiert wird die Geringschätzung dieser Entlastung. Zudem betont er, dass die Senkung genau den EU-Mindeststeuersatz für Diesel erreiche und die CO2-Abgabe kompensiere, sodass mehr nach EU-Recht nicht möglich sei.