Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 25. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 58. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Befragung der Bundesregierung
Zusammenfassung
Axel Müller von der CDU/CSU erkundigt sich in der Befragung der Bundesregierung, welche konkreten Auswirkungen das von Ministerin Warken angekündigte Primärversorgungssystem auf die Patientinnen und Patienten haben wird. Er bezieht sich dabei auf den Eingangsvortrag der Ministerin sowie auf ihre Antwort an seinen Kollegen Stegemann, in der sie einen Gesetzentwurf bis zum Sommer dieses Jahres in Aussicht stellte. Da die Ministerin das System bereits mehrfach erwähnt hat, ohne Einzelheiten zu nennen, erwartet der Redner nun detaillierte Informationen. Seine Frage zielt darauf ab, die praktischen Folgen der geplanten Reform für die Versorgung der Betroffenen zu klären, damit die Öffentlichkeit weiß, was auf sie zukommt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 58. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Boris PistoriusSPDDer Verteidigungsminister betont in der Befragung der Bundesregierung die anhaltende Unterstützung Deutschlands für die Ukraine seit vier Jahren, weil diese Hilfe nicht nur moralisch geboten sei, sondern auch im deutschen und europäischen Interesse liege. Er verweist auf die verteidigungspolitische Zeitenwende und die Notwendigkeit, dass Europa mehr Verantwortung für die konventionelle Verteidigung übernimmt. Als Folgen nennt er das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, gestiegene Neueinstellungen, das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz und das geplante Reservestärkungsgesetz, damit die Bundeswehr modern und einsatzbereit bleibt. Zudem dankt er den Soldatinnen und Soldaten sowie den Sportsoldaten für ihre Leistungen bei den Olympischen Winterspielen.
Nina WarkenCDUAngesichts der angespannten geopolitischen Lage skizziert Nina Warken die gesundheitspolitischen Vorhaben der Koalition. Weil ein koordiniertes Vorgehen in Krisen nötig ist, soll ein Gesundheitssicherstellungsgesetz einen verbindlichen Rechtsrahmen schaffen. Da Einnahmen und Ausgaben auseinanderdriften, will die Rednerin mit einem Paket im Frühjahr die Beiträge stabilisieren. Reformen in der Pflege sollen das System finanziell absichern und Angehörige entlasten, während eine Digitalstrategie mit Digitalgesetz sowie ein Primärversorgungssystem die Versorgung unterstützen. Notfall- und Apothekenreform dienen der besseren Steuerung und Entlastung von Bürokratie, damit Bürgerinnen und Bürger verlässlich versorgt werden.
Rüdiger LucassenAfDDer AfD-Abgeordnete Lucassen fragt Verteidigungsminister Pistorius, ob junge AfD-Wähler in der Bundeswehr unter seiner Führung erwünscht sind, weil laut Demoskopie mindestens jeder dritte junge deutsche Mann die AfD wählt und AfD-Mitglieder sowie -Funktionäre aus dem Dienst ausgeschlossen wurden. Deshalb verlangt er ein klares Ja oder Nein und ein Angebot an diese Zielgruppe, damit die angestrebte Sollstärke von 260.000 aktiven Soldaten und 200.000 Reservisten überhaupt erreichbar bleibt. Kritisiert wird damit die Personalpolitik der Bundesregierung, die ohne diese jungen Männer kaum genügend Personal gewinnen dürfte.- Boris PistoriusSPDIn der Befragung der Bundesregierung weist der Verteidigungsminister den Vorwurf zurück, er hasse AfD-Wähler, und betont, dass er niemanden hasse, wohl aber politische Positionen verabscheue, was sein demokratisches Recht sei. Da nicht bekannt sei, wer die AfD wähle, greife die Frage nach einem Ausschluss aus der Bundeswehr ins Leere. Allerdings müssten Soldatinnen und Soldaten, die sich verfassungsfeindlich verhalten oder nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, mit dienst- und disziplinarrechtlichen Konsequenzen rechnen. Damit begründet er, dass die bestehenden Regelungen ausreichen und keine pauschale Ausgrenzung erfolgt.
- Rüdiger LucassenAfDDer AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen kritisiert in seiner Rede die Personalpolitik der Bundesregierung. Er argumentiert, dass die Regierung Hunderttausende junge Männer benötigt, um ihre selbst gesteckten Ziele zu erreichen, viele dieser Männer jedoch die AfD wählen. Deshalb fragt er, wie die Regierung das Vertrauen junger patriotischer Männer gewinnen will, die den Eindruck haben, nicht erwünscht zu sein. Der Beitrag fordert eine Antwort auf diese Frage und begründet die Dringlichkeit mit der Notwendigkeit der Personalgewinnung. Kritisiert wird, dass die Regierung junge patriotische Männer entfremde, indem sie ihnen das Gefühl gebe, unerwünscht zu sein, was die Einsatzbereitschaft gefährde.
- Boris PistoriusSPDIn der Befragung der Bundesregierung betont der Verteidigungsminister, dass die von ihm vertretenen Ziele nicht auf eigenen Vorstellungen beruhen, sondern sich aus den NATO-Fähigkeitszielen und nationalen Ambitionen ableiten, weshalb er sie als verbindlich darstellt. Zudem bekundet er, dass jeder willkommen sei, der auf dem Boden der Verfassung stehe und bereit sei, das Land im Ernstfall zu verteidigen. Damit begründet der Beitrag sowohl die Herkunft der sicherheitspolitischen Vorgaben als auch die Bereitschaft, Verteidigungsaufgaben auf breiter gesellschaftlicher Grundlage zu tragen. Anschließend wird die nächste Fraktion aufgerufen, damit weitere Fragen gestellt werden können.
Christoph SchmidSPDChristoph Schmid erkundigt sich bei Verteidigungsminister Pistorius, wie das Ministerium gewährleistet, dass Beschaffungen strategisch fundiert, bedarfsgerecht und im Einklang mit europäischen Kooperationen erfolgen. Der Abgeordnete verweist auf den erfreulichen Materialaufwuchs und die zahlreichen 25-Millionen-Euro-Vorlagen, die in den Ausschüssen behandelt werden. Ihn interessiert, wie das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr berücksichtigt wird und wie sichergestellt wird, dass es sich nicht nur um kurzfristige Erfolge handelt, sondern um eine Einbettung in ein kohärentes europäisches Fähigkeitsprofil. Deshalb fragt der Sozialdemokrat nach den Mechanismen, die langfristige Planung und europäische Abstimmung sichern, damit Beschaffungen nicht isoliert, sondern eingebettet erfolgen.- Boris PistoriusSPDDer Beitrag befasst sich mit der strategischen Ausrichtung der Bundeswehr und ihrer Einbettung in die NATO-Fähigkeitsziele. Boris Pistorius erklärt, dass die Verteidigungspolitischen Richtlinien sowie die noch in Arbeit befindliche Militärstrategie und das Fähigkeitsprofil eng mit der NATO und europäischen Partnern abgestimmt werden. Daraus leitet er ab, welche Fähigkeiten benötigt werden, weshalb sich auch der personelle, infrastrukturelle und materielle Aufwuchs der Bundeswehr ergibt. Der Redner betont, dass dieser Aufwuchs damit strategisch umfassend eingebettet ist. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit der Abstimmung, weil nur so die Fähigkeitsziele erreicht werden können und die Bundeswehr die erforderlichen Kapazitäten erhält.
- Boris PistoriusSPDDer Beitrag betont, dass die anstehenden Aufgaben nur durch gemeinsames Handeln von Industrie, Politik, Verwaltung, Bundeswehr und Beschaffungsbehörden gelingen können, weil alle Beteiligten an einem Strang ziehen müssen. Deshalb wurden gesetzliche Grundlagen wie das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz geschaffen, das seit Januar in Kraft ist und schnellere Beschaffungen ermöglicht. Zusätzlich kommt es auf das BAAINBw an, für das bis April oder Mai neue Strukturvorschläge zur Reform von Prozessen und Abläufen vorgelegt und anschließend umgesetzt werden sollen. Pistorius unterstreicht damit die Notwendigkeit beschleunigter Verfahren und institutioneller Anpassungen, damit die Beschaffung effizienter wird und die gesteckten Ziele erreicht werden können.
Albert StegemannCDUDer Abgeordnete Albert Stegemann richtet eine Frage an die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zur Stabilisierung der Lohnnebenkosten, weil diese für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft entscheidend sind. Er erinnert daran, dass die Ministerin im vergangenen Jahr ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht hat, um die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung stabil zu halten. Deshalb möchte er wissen, welche weiteren Schritte die Bundesregierung in den kommenden Jahren plant, damit die Beiträge nicht steigen. Die Frage zielt somit auf die künftige Ausrichtung der Regierungspolitik zur Begrenzung der Sozialabgaben ab, um die Belastung der Arbeitgeber und Beschäftigten zu verringern.- Nina WarkenCDUNina Warken kündigt an, dass nach Abschluss der Beratungen der GKV-Finanzkommission Ende März ein Sparpaket geschnürt werden soll, das bis zum Sommer im Kabinett verabschiedet sein muss. Da für das nächste Jahr ein Finanzdelta von zwölf bis vierzehn Milliarden Euro erwartet wird, soll die Kommission Vorschläge für deutlich höhere Einsparpotenziale auf der Einnahmen- und Ausgabenseite vorlegen. Zusätzlich sollen strukturelle Veränderungen wie die Primärversorgung, die Krankenhausreform und die Notfallreform dazu beitragen, die Mittel effizienter einzusetzen und die Beiträge zu stabilisieren. Der Redebeitrag begründet dies mit der Notwendigkeit, das Gesundheitssystem finanziell abzusichern, damit die Beiträge nicht weiter steigen.
- Nina WarkenCDUNina Warken von der CDU/CSU spricht über die GKV-Finanzkommission, die noch tagt und deren Ergebnisse ursprünglich später erwartet wurden. Die Rednerin betont, dass ihre Fraktion auf eine schnelle und umfangreiche Vorlage gedrängt hat, weil die Kommission Einsparungen von 25 Milliarden Euro vorschlagen soll und dabei Einnahmen wie Ausgaben berücksichtigen muss. Da der konkrete Inhalt noch unbekannt ist, zeigt sich Warken dennoch entschlossen, ein ausgewogenes Paket vorzulegen, sobald die Vorschläge vorliegen. Damit wird die Dringlichkeit der Konsolidierung der gesetzlichen Krankenversicherung unterstrichen, indem sowohl Einsparungen als auch Einnahmen berücksichtigt werden.
Agnieszka BruggerGrüneAgnieszka Brugger kritisiert die wiederkehrende Naivität der Bundesregierung im Umgang mit ausländischen Investitionen in kritische Infrastruktur und Fähigkeiten. Sie verweist auf Gasspeicher, Tanklager und Häfen sowie auf einen milliardenschweren Drohnen-Großauftrag an ein Unternehmen, an dem Peter Thiel beteiligt ist, der mit verstörenden Aussagen zu Europa und Demokratie auffällt. Die Grünen-Politikerin fragt, warum die Regierung wider besseres Wissen handelt, statt europäische Lösungen zu verfolgen, die echte Unabhängigkeit schaffen. Damit begründet sie ihre Forderung nach einer strategischeren, weniger abhängigen Politik.- Boris PistoriusSPDIn der Befragung der Bundesregierung verteidigt Boris Pistorius schnelle Rüstungsbeschaffungen, weil nicht alles in Europa gleichzeitig verfügbar sei, weshalb Bedarfe zügig befriedigt werden müssten. Der Redner betont, die Regierung sei weder naiv noch blind. Zu Investitionen von Peter Thiel führt er aus, dass dieser nur einen einstelligen Prozentanteil halte, ohne operativen Einfluss oder Einsicht, was das Unternehmen schriftlich bestätigt habe. Pistorius begründet, dass ein Ausschluss aller Firmen mit unliebsamen Kleininvestoren die Auswahl verenge und den Wettbewerb erschwere. Deshalb halte man an diesem Weg fest, werde die Entwicklung aber sorgsam beobachten.
- Agnieszka BruggerGrüneIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert Agnieszka Brugger die Unsicherheit des Ministers bezüglich der genauen Zahl der Anteile in einem Interview. Sie fragt, wie die Bundesregierung sicherstellt, dass sie sich nicht nur auf Selbstauskünfte von Firmen verlässt, sondern bei Investitionen ein Screening durchführt, das Risiken wirklich ausschließt. Damit kritisiert die Grünen-Politikerin die bisherige Praxis und fordert mehr Kontrolle, weil Selbstauskünfte nicht ausreichen, um Risiken zuverlässig zu erkennen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines unabhängigen Prüfverfahrens, damit die Regierung bei Investitionen Risiken vermeidet. Brugger verlangt, dass ein wirksames Screening erfolgt, indem nicht allein auf Firmenangaben vertraut wird.
- Boris PistoriusSPDDer Beitrag befasst sich mit der Bewertung einer möglichen Beteiligung von Herrn Thiel an einem Vorgang und der Frage, wie eine solche Investition einzuordnen ist. Der Redner erklärt, er sei nicht ins Schwimmen geraten, sondern habe auf eine überraschende Journalistenfrage geantwortet, dass er nicht alle Details im Kopf habe, aber eine qualifizierte Beteiligung anders zu bewerten sei als eine geringere. Genau das habe sich später ergeben. Zugleich warnt er vor einem Screening, weil dadurch jede Investition in Deutschland verunmöglicht würde, wenn man jemanden zwinge, Einblick in Unterlagen zu Stakeholder-Beteiligungen zu gewähren, damit Investitionen nicht pauschal behindert werden.
Ates GürpinarLinkeIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Ates Gürpinar die Blockadehaltung der Ministerin bei der gesetzlichen Krankenversicherung, weil sie Reformen verhindert und keine eigenen Vorschläge vorlegt, obwohl der Koalitionspartner SPD Kapitaleinkünfte verbeitragen wollte. Deshalb fragt er, wie man einem Arbeitnehmer mit 5000 Euro Bruttoeinkommen, der 530 Euro für Gesundheit und Pflege zahlt, erklären soll, dass jemand mit 1000 Euro Arbeitseinkommen und 4000 Euro Kapitaleinnahmen nur ein Fünftel des Beitrags leistet, obwohl beide gleich viel Brutto bekommen. Kritisiert wird die Ungleichbehandlung von Arbeitseinkommen und Kapitaleinkünften, wodurch Geringverdiener mit Kapitaleinkünften bevorzugt werden.- Nina WarkenCDUIn der Befragung der Bundesregierung warnt Nina Warken von der CDU/CSU davor, Bürger einerseits zur privaten Vorsorge für Pflege und Rente zu verpflichten, ihnen andererseits aber durch Beiträge wieder Geld zu entziehen, weil dadurch die nötige Planungssicherheit und Anreize verloren gingen. Deshalb fordert sie, andere Fragen auf anderem Wege zu klären. Zwar räumt die Rednerin ein, dass es Fälle gebe, in denen das System gerechter ausgestaltet werden müsse, doch sie lehnt es ab, einzelne Vorschläge bis zum Ende totzudiskutieren. Stattdessen kündigt sie ein Gesamtpaket an, wobei manche Ideen, etwa zu Zahnbehandlungen, eher weiterzuverfolgen seien als andere.
- Ates GürpinarLinkeAtes Gürpinar von der Linken hakt in der Befragung der Bundesregierung nach, ob trotz der Beteuerung, es gebe keine Denkverbote, auch die Finanzierung der Sozialsysteme reformiert werden solle. Kritisiert wird, dass Vorschläge zur Einbeziehung von Kapitaleinkünften und Mieteinnahmen in die Sozialversicherung pauschal als falsch abgetan werden, ohne sie ernsthaft zu prüfen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, solche Ungerechtigkeiten zu beseitigen, indem künftig nicht mehr nur Lohn und Rente verbeitragt werden, sondern auch Renditen und Mieten, die vor allem bei Besserverdienern anfallen. Damit fordert er eine gerechtere Lastenverteilung, weil diejenigen mit höheren Einkommen stärker herangezogen werden sollen, um die Sozialsysteme nachhaltig zu finanzieren.
- Nina WarkenCDUNina Warken von der CDU/CSU äußert sich in der Befragung der Bundesregierung zur Gerechtigkeit bei versicherungsfremden Leistungen. Kritisiert wird, dass derzeit die Gemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten die Beiträge für Bürgergeldempfänger trägt, während andere Versicherte diese Last nicht mittragen. Da es sich um eine staatliche Aufgabe handelt, begründet die Rednerin damit die Notwendigkeit einer gerechten Regelung der Kostenübernahme, weil sonst eine einseitige Belastung entsteht. Zudem kündigt sie breite Vorschläge an, die alle Beteiligten einbeziehen sollen, damit unterschiedliche Perspektiven berücksichtigt werden. Der Beitrag stellt somit die Frage nach Fairness in den Mittelpunkt, ohne konkrete Maßnahmen zu benennen.
Martin SichertAfDIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete, dass CDU, SPD und die Ministerin mit immer neuen Vorschlägen zu Kassenleistungen, Zuzahlungen und Medikamenten die Bürger verunsichern, anstatt das Ergebnis der eingesetzten Reformkommission abzuwarten. Weil ständig halbgare Hiobsbotschaften an die Presse gelangen, entsteht laut ZDF ein Ideen-Sammelsurium, das Vertrauen zerstört. Deshalb fragt er, ob es sich um Testballons handelt, mit denen Widerstand ausgelotet werden soll. Kritisiert wird, dass die Koalition dadurch Unsicherheit erzeugt, und es wird eine Erklärung für dieses Vorgehen gefordert.- Nina WarkenCDUIn der Befragung der Bundesregierung weist Nina Warken Vorwürfe zurück, sie habe sich zu Zuzahlungen geäußert, und bezeichnet die Zitierung als unzutreffend. Die Rednerin betont, dass in einer Demokratie jeder Parlamentarier Vorschläge machen dürfe, weshalb sie anderen keine Ratschläge erteile. Sie selbst werde einen Gesamtvorschlag vorlegen, statt täglich Teile des Pakets zu diskutieren. Deshalb halte sie sich bei Einzelvorschlägen zurück, äußere sich aber, wenn es notwendig sei. Der Beitrag begründet diese Zurückhaltung mit dem Ziel, ein abgestimmtes Gesamtkonzept zu präsentieren, und kritisiert die unzutreffende Zitierung ihrer Aussage.
- Martin SichertAfDMartin Sichert von der AfD kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass ein Großteil der Kosten im Gesundheitswesen durch Bürokratie entsteht. Er begründet dies damit, dass Lobbyisten ein überbürokratisiertes und ineffizientes System geschaffen haben, weshalb trotz doppelt so vieler Ärzte wie in den 1990er-Jahren die Wartezeiten für Patienten enorm lang sind. Deshalb fragt er die Bundesregierung, ob sie bereit ist, sich im Rahmen der Reformen mit relevanten Lobbyisten wie Krankenkassen, Pharmaindustrie und Krankenhauskonzernen anzulegen, oder ob diese ausgespart werden. Der Redner fordert somit eine Auseinandersetzung mit den Interessenvertretern, damit die Reformen nicht an deren Einfluss scheitern.
- Nina WarkenCDUIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert die Rednerin Nina Warken von der CDU/CSU die pauschale Bezeichnung von Akteuren als Lobbyisten, weil dies auch die Selbstverwaltung im Gesundheitssystem betrifft, die eine wichtige und tragende Rolle spielt. Sie erklärt, dass Bürokratie einerseits durch den Gesetzgeber entsteht, andererseits aber auch durch Vorgaben von Krankenkassen oder Ländern. Deshalb fordert sie, dass alle Beteiligten, die Berichtspflichten und Dokumentationspflichten aufbauen, gemeinsam mit dem Gesetzgeber am Abbau von Bürokratie mitwirken, damit dieser Prozess erfolgreich ist. Der Beitrag begründet dies mit bereits erfolgten Gesetzgebungsverfahren.
- Armin GrauGrüneDer Grünen-Abgeordnete Armin Grau erkundigt sich bei der Bundesministerin nach dem weiteren Schicksal der Krankenhausreform, die kurzfristig von der Tagesordnung des Ausschusses gestrichen wurde. Er bemängelt, dass das neue Krankenhausreformanpassungsgesetz die im vorherigen Gesetz verankerten Qualitätsstandards an mehreren Stellen deutlich abschwächt, wie Experten bestätigen. Deshalb fragt er, welche Richtung die Reform nun einschlagen wird und ob die Regierung den Ländern weiter entgegenkommt, indem sie die Qualitätskriterien noch stärker reduziert. Damit zielt seine Frage auf die ungewisse Zukunft und eine mögliche Aufweichung der Qualitätsvorgaben.
- Nina WarkenCDUNina Warken von der CDU/CSU setzt sich mit der Krankenhausreform auseinander und weist darauf hin, dass die Haltung dazu unterschiedlich ausfalle, weil ein grüner Kollege aus Baden-Württemberg ihr vorwerfe, den Ländern zu wenig entgegenzukommen und deren Planungsrecht zu wenig zu berücksichtigen. Dem hält die Rednerin entgegen, dass mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz die ursprüngliche Reform für die Länder gut umsetzbar gestaltet worden sei, wobei die Qualitätskriterien erhalten blieben. Deshalb geht sie davon aus, dass es zur Transformation kommen und das Gesetz zeitnah verabschiedet werde. Abschließend betont sie, dass es nicht um Zugeständnisse gehe, sondern darum, zu einem guten Ergebnis zu gelangen.
- Ates GürpinarLinkeIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der Linke-Abgeordnete Ates Gürpinar, dass Union und Ministerin Warken Vorschläge zu Zuzahlungen für Medikamente, Krankenhausaufenthalte und ärztlich verordnete Leistungen eingebracht haben, die Patientinnen und Patienten finanziell stärker belasten würden. Während die Ministerin diese Vorschläge nicht kommentieren wolle, reagiere sie auf Ideen der SPD. Deshalb verlangt der Abgeordnete eine klare Auskunft, ob die geplante Versicherungsreform zu höheren Zuzahlungen für Medikamente führt. Kritisiert wird, dass die Belastung der Versicherten steigt, ohne dass die Verantwortlichen dies eingestehen. Der Beitrag begründet die Sorge mit der wiederholten Einbringung solcher Vorschläge.
- Nina WarkenCDUNina Warken von der CDU/CSU äußert sich in der Befragung der Bundesregierung zu Vorschlägen aus ihrer eigenen Partei, die sie kommentiert habe, weil sie eine große Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern gespürt habe. Sie betont, dass ein ausgewogener Vorschlag sehr zeitnah im Frühjahr vorgelegt werde, damit das Gesetz im Sommer ins Kabinett gelangen könne, um die Beiträge stabil zu halten. Weitere Ankündigungen könne sie derzeit nicht machen. Die Rede zielt darauf ab, den Zeitplan und das Ziel der Beitragsstabilität zu verdeutlichen, ohne konkrete Inhalte zu nennen.
Stephan BrandnerAfDStephan Brandner kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die hohe Anzahl von rund 100 gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland, weil diese im Wesentlichen dieselben Aufgaben erfüllen und lediglich den Mangel verwalten. Der Redner verweist auf Hunderte von Vorständen und eigene Verwaltungen, die parallel dieselben Leistungen organisieren, und sieht darin einen erheblichen Kostenfaktor. Deshalb fragt er die Bundesregierung, ob diese Vielzahl ein Ansatzpunkt für Einsparungen sei oder wie sie die bestehende Struktur rechtfertige. Damit zielt der Beitrag auf eine mögliche Zusammenlegung oder Effizienzsteigerung im Kassensystem, ohne dass eine konkrete Antwort der Regierung in der Rede enthalten ist.- Nina WarkenCDUDie Rednerin Nina Warken befasst sich mit der Frage, ob eine Verringerung der Zahl der Krankenkassen das Gesundheitssystem finanziell stabilisieren kann. Sie macht deutlich, dass dies zwar Kosteneffekte haben kann, aber nicht zwangsläufig zu einer nachhaltigen Entlastung führt, weil die reine Zahl der Kassen das System nicht auf vernünftige finanzielle Beine stellt. Der Beitrag verweist auf den Wettbewerb zwischen den Kassen und die Bedeutung regionaler Angebote, die erhalten bleiben sollen. Zudem wird eingeräumt, dass mehr Verwaltungen höhere Kosten verursachen. Eine pauschale Gleichung von weniger Kassen und sinkenden Kosten wird deshalb als zu einfache Rechnung kritisiert, und die Kommission solle sich mit der Thematik befassen.
Thomas ErndlCDUDer Abgeordnete Erndl richtet an Verteidigungsminister Pistorius die Frage, mit welchem Konzept die Bundesregierung im kommenden Jahr die Ukraine angesichts des andauernden russischen Angriffskriegs weiter finanziell und militärisch unterstützen will. Weil mit dem fünften Kriegsjahr täglich furchtbare Kriegsverbrechen geschehen und ein Ende nicht absehbar ist, verlangt der Beitrag Klarheit über die Fortsetzung der Hilfe, besonders bei Waffen und Munition. Dabei verweist der Christdemokrat auf bestehende Grenzen bei den Produktionskapazitäten und im finanziellen Bereich, weshalb er vom Minister Auskunft über die geplante Vorgehensweise fordert, damit die Unterstützung trotz dieser Einschränkungen verlässlich fortgesetzt werden kann.- Boris PistoriusSPDIn der Befragung der Bundesregierung erläutert der Verteidigungsminister drei Säulen der Unterstützung für die Ukraine. Erstens leistet Deutschland in diesem Jahr materielle Hilfe von 11,5 Milliarden Euro und ist damit der größte Unterstützer, weil die USA weitgehend ausfallen und Material an Deutschland verkaufen. Zweitens bleibt die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte ein Schwerpunkt, bei dem Deutschland führend ist. Drittens gewinnen Joint Ventures zwischen deutschen und ukrainischen Unternehmen an Bedeutung, damit Ausrüstung wie Drohnen schneller produziert und ausgeliefert werden können. Dadurch soll für jeden Euro mehr Gegenwert erzielt werden als bisher. Der Beitrag begründet diese Wege als effizienter.
- Thomas ErndlCDUIn der Befragung der Bundesregierung richtet Thomas Erndl eine Frage an den Minister zur dauerhaften Trag- und Durchhaltefähigkeit von Unterstützungsleistungen. Er betont, dass diese nur gewährleistet werden könne, wenn die Lasten auf viele europäische Schultern verteilt würden. Deshalb erkundigt er sich nach konkreten Initiativen der Bundesregierung, um genau diese breitere europäische Beteiligung zu erreichen. Der Redner begründet seine Frage mit der Notwendigkeit einer nachhaltigen Entlastung, damit die Maßnahmen langfristig durchgehalten werden können. Kritisiert wird implizit eine zu einseitige Lastenverteilung, weshalb der Beitrag auf eine europäische Solidarität abzielt, indem er nach Initiativen fragt, die eine faire Verteilung sicherstellen sollen.
- Boris PistoriusSPDDer Beitrag befasst sich mit der Aufforderung an Alliierte und Partner, sich stärker an der Unterstützung der Ukraine zu beteiligen. Der Redner erklärt, dass auf jedem Treffen der Ukraine Defense Contact Group und bei Verteidigungsministertreffen immer wieder Druck aufgebaut wird, damit weitere Staaten mehr Verantwortung übernehmen. Gemeinsam mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte und vielen anderen wirkt er darauf hin, dies zu verstärken, indem beständig auf Mitstreiter eingewirkt wird. Deutschland beteiligt sich an PURL und anderen Paketen, um als Vorbild voranzugehen und dadurch andere zu ermutigen, ebenfalls Beiträge zu leisten. Kritisiert wird somit indirekt eine zu geringe Beteiligung anderer Staaten, weshalb der Beitrag auf mehr Engagement drängt.
- Martin SichertAfDMartin Sichert kritisiert die geplante Lieferung von Waffen im Wert von 11,5 Milliarden Euro an die Ukraine. Er argumentiert, der Verteidigungsminister sei für deutsche Interessen verantwortlich, nicht für die der Ukraine. Da der Bundesgerichtshof festgestellt habe, dass die Ukraine mit der Sprengung von Nord Stream 2 deutsche Infrastruktur angegriffen habe, was früher ein Kriegsgrund gewesen sei, fordert der Redner, deutsche Interessen zu schützen, statt Waffen an ein Land zu liefern, das zentrale Infrastruktur angegriffen habe. Deshalb wird die Frage aufgeworfen, warum der Minister nicht deutsche Interessen verteidige, indem er weiterhin Waffen in die Ukraine schicke, obwohl diese deutsche Infrastruktur attackiert habe.
- Boris PistoriusSPDIn der Befragung der Bundesregierung begründet Boris Pistorius die Unterstützung der Ukraine damit, dass das souveräne Land von einem Nachbarstaat angegriffen worden sei, um es zu erobern und zu unterjochen. Er betont, die Sicherheit der Ukraine sei ein wesentlicher Bestandteil der Sicherheit Europas und Deutschlands. Deshalb unterstütze die Bundesregierung das angegriffene Land, weil die Verteidigung der ukrainischen Souveränität zugleich der eigenen Sicherheit diene. Der Beitrag verknüpft somit die Unterstützung mit der europäischen und deutschen Sicherheit, indem er sie als notwendige Folge des Angriffs darstellt. Anschließend erhält für die Unionsfraktion der Abgeordnete Florian Dorn das Wort.
- Florian DornCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Florian Dorn befragt Verteidigungsminister Pistorius zur weiteren Unterstützung der Ukraine bei gleichzeitigem Ausbau der eigenen Verteidigungsfähigkeit und der Fähigkeitsziele. Er möchte wissen, welche Maßnahmen ergriffen werden, damit die industriellen Produktionskapazitäten schneller hochskaliert und langfristig gesichert werden können. Als mögliche Instrumente nennt der Beitrag Abnahmegarantien, Mehrjahresverträge mit Innovationszyklen sowie gemeinsame europäische Beschaffungen. Dadurch soll die Rüstungsindustrie planungssicher aufgestellt und die Lieferfähigkeit erhöht werden. Der Redner fordert vom Minister Auskunft über die konkrete Ausgestaltung der Beschaffungspolitik, weil die gleichzeitige Unterstützung der Ukraine und der eigene Fähigkeitsaufbau nur mit verlässlichen industriellen Kapazitäten gelingen kann.
- Boris PistoriusSPDDer Beitrag des SPD-Politikers befasst sich mit der Unterstützung der Rüstungsindustrie durch Rahmenverträge und Vorauszahlungen, weil diese Instrumente als besonders geeignet gelten, um die Produktion für die Ukraine und für Deutschland zugleich abzusichern. Pistorius warnt davor, darin einen Widerspruch zu sehen, denn die Industrie profitiere wechselseitig von den Erfahrungen auf dem Gefechtsfeld, wodurch beide Seiten schneller und besser würden. Der Ausbau der Kapazitäten liege jedoch letztlich bei der Industrie selbst. Damit begründet er die gewählte Beschaffungsstrategie und verweist auf den beiderseitigen Nutzen, indem er betont, dass die Unterstützung der Ukraine und die eigene Stärkung einander bedingen.
Martin ReichardtAfDMartin Reichardt kritisiert in der Befragung der Bundesregierung den langsamen Personalaufwuchs der Bundeswehr seit der Zeitenwende. Er rechnet vor, dass bei nur 570 zusätzlichen Soldaten in vier Jahren und einem Ziel von 260 000 aktiven Soldaten bei derzeit 186 000 das Erreichen über 500 Jahre dauern würde. Deshalb hinterfragt der Redner, wie der Minister sein großspuriges Auftreten und Säbelrasseln nach außen rechtfertigen könne. Der Beitrag begründet damit den Vorwurf, dass die sicherheitspolitischen Ankündigungen nicht mit der tatsächlichen Truppenstärke übereinstimmen, und fordert eine Erklärung für diese Diskrepanz.- Boris PistoriusSPDIn der Befragung der Bundesregierung weist der Redner den Vorwurf des Säbelrasselns entschieden zurück und kritisiert die falsche Annahme eines Aufwuchses um 570 Soldaten. Er betont, dass die Bundeswehr mit 186 400 Soldaten wieder die größte seit 2011 sei, bei steigender Tendenz und einem Zuwachs von 17 Prozent allein im Januar. Deshalb fordert er, dass Abgeordnete ihre Hausaufgaben machen, bevor sie Fragen stellen. Anschließend beendet er seine Ausführungen, damit die weiteren Fragesteller zum Zug kommen, und übergibt das Wort an Robin Wagener von den Grünen.
Robin WagenerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Robin Wagener fordert in der Befragung der Bundesregierung die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, weil diese Waffen nach Eindrücken einer Reise der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe benötigt werden, um russische Abschussorte zu bekämpfen und damit den Terror gegen die Zivilbevölkerung zu beenden. Gestützt wird die Forderung auf die Aufforderung des NATO-Generalsekretärs in München an die Alliierten, Offensivwaffen zu liefern, damit Ziele in Russland getroffen werden können. Kritisiert wird die bisherige Haltung des Verteidigungsministers, der zuvor erklärt hatte, Deutschland liefere alles Nötige; verlangt wird deshalb eine klare Zusage zur Lieferung.- Boris PistoriusSPDIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich der Bundesminister der Verteidigung zur Debatte über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Er erklärt, dass zu diesem Thema in der öffentlichen Sitzung bereits alle Informationen mitgeteilt worden seien, die überhaupt öffentlich gesagt werden könnten. Deshalb verzichtet der Redner auf weitere Ausführungen und verweist auf die bestehende Informationslage, weil andernfalls geheimhaltungsbedürftige Details offengelegt würden. Anschließend wechselt die Sitzung zur nächsten Hauptfrage, die von der SPD-Fraktion gestellt wird und vom Abgeordneten Dr. Christos Pantazis vorgetragen wird. Der Beitrag begründet die Zurückhaltung mit der notwendigen Geheimhaltung, damit keine sicherheitsrelevanten Informationen preisgegeben werden.
Christos PantazisSPDDer SPD-Abgeordnete Christos Pantazis fragt die Bundesministerin Warken nach ihrer Haltung zur Einführung einer Zuckerabgabe. Er verweist auf breite gesellschaftliche Unterstützung, auch in der CDU, und betont, dass es nicht um ein Verbot, sondern um eine Verteuerung von Softdrinks gehe, um den Zuckergehalt zu senken. Der Redner begründet dies mit den Risiken von Volkskrankheiten wie Diabetes, Adipositas, Bluthochdruck, Karies und Parodontitis. Zudem führt er Studien an, die finanzielle Auswirkungen in zweistelliger Milliardensumme nennen. Er fragt, ob die Abgabe nicht auch geeignet sei, die Einnahmen der Krankenkassen präventionsorientiert zu stärken.- Nina WarkenCDUNina Warken von der CDU/CSU betont in der Befragung der Bundesregierung, dass Steuereinnahmen für die Krankenversicherung zweckgebunden sein müssten, weil sie sonst im allgemeinen Haushalt verschwinden würden. Statt über neue Einnahmequellen zu diskutieren, fordert die Rednerin, den Fokus auf Prävention zu legen, damit sich die Menschen gesünder ernähren und bessere Lebensmittel verfügbar sind. Sie räumt unterschiedliche Haltungen in ihrer Partei ein, verweist aber auf die Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie, die bereits erste Erfolge zeigt und derzeit evaluiert wird. Diese soll weiterverfolgt werden, um geeignete Steuerungsinstrumente zu identifizieren.
- Nina WarkenCDUNina Warken von der CDU/CSU verweist auf Erfahrungen aus anderen Ländern mit strengeren Vorgaben, die belegen, dass solche Ansätze wirken. Deshalb plädiert die Rednerin dafür, ergebnisoffen über steuernde Maßnahmen wie Preiserhöhungen zu diskutieren, um bessere Erfolge in der Prävention zu erzielen. Dies soll im Rahmen der Koalitionsgespräche über Prävention und die Weiterentwicklung des Präventionsgesetzes geschehen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, verschiedene Instrumente zu prüfen, und fordert eine offene Debatte, damit wirksame Strategien gefunden werden. Kritisiert wird, dass man Optionen nicht vorschnell ausschließen sollte, weil sonst Potenziale ungenutzt bleiben.
Johannes WagnerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Johannes Wagner fragt die Gesundheitsministerin, wie sie zur Einführung einer Zuckersteuer auf Softdrinks und Zerealien steht. Er begründet dies damit, dass übermäßiger Zuckerkonsum bei Kindern und Jugendlichen Adipositas verursache und Deutschland in der Prävention europaweit Schlusslicht sei. Zudem kritisiert der Beitrag, dass Konzerne gezielt Kinder mit bunten Figuren wie Tigern, Piratenschiffen und Dinosauriern ansprechen, um mit zuckerhaltigen Lebensmitteln Gewinn zu machen. Da die Ministerin dem Schutz der Gesundheit verpflichtet sei, fordert der Redner eine klare Positionierung, damit Prävention wirksamer wird.- Nina WarkenCDUDie Abgeordnete betont die Notwendigkeit, die bestehende Reduktions- und Innovationsstrategie bezüglich Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten eingehend zu bewerten. Sie fordert, dass das zuständige Ministerium die daraus resultierenden Handlungsoptionen gemeinsam erörtert, da sie offen für Vorschläge ist, welche die öffentliche Gesundheit und Prävention nachhaltig verbessern können. Es wird jedoch vehement gefordert, dass vor jeglicher Weiterentwicklung eine sorgfältige Evaluierung der bereits implementierten Maßnahmen stattfindet. Dies ist entscheidend, damit fundierte Entscheidungen getroffen werden können, die einen messbaren positiven Effekt erzielen. Die Rede legt den Fokus darauf, die bisherige Arbeit kritisch zu beleuchten, bevor neue Richtungen festgelegt werden.
- Zoe MayerGrüneIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Zoe Mayer, dass der Bundeslandwirtschaftsminister nichts gegen ernährungsbedingte Krankheiten unternimmt und stattdessen auf Eigenverantwortung verweist. Die Rede betont, dass Politik täglich beeinflusst, was gegessen wird, oft zum Nachteil der Bevölkerung. Deshalb fragt die Grünen-Abgeordnete die Gesundheitsministerin, was sie konkret tut, um Druck auf das Landwirtschaftsministerium auszuüben, und ob Gespräche stattfinden. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit den enormen Gesundheitsproblemen und fordert konkrete Maßnahmen, weil die aktuelle Politik keine Verbesserung der Ernährungssituation bewirkt. Kritisiert wird die Untätigkeit des Ministers, indem Eigenverantwortung als Ausrede dient.
- Nina WarkenCDUNina Warken stellt sich ausdrücklich an die Seite des Landwirtschaftsministers, weil dieser Rahmenbedingungen schaffen will, die es Landwirtinnen und Landwirten ermöglichen, gute, gesunde und regionale Lebensmittel anzubauen sowie Tiere zu halten. Dadurch soll die Nahrungsmittelproduktion im eigenen Land erhalten bleiben und die Herkunft von Fleisch, die Tierhaltung sowie Anbau und Behandlung von Gemüse nachvollziehbar sein. Die Rednerin unterstützt dieses Anliegen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher wissen, woher ihre Lebensmittel stammen. Anschließend erteilt sie das Wort an den Abgeordneten Ates Gürpinar von der Fraktion Die Linke.
- Ates GürpinarLinkeAtes Gürpinar kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass der Landwirtschaftsminister nicht nur untätig bleibe, sondern aktiv gegen Prävention vorgehe, indem er eine Million Euro in die Weinbewerbung investiere. Deshalb fragt er die Ministerin, ob sie dessen Haltung teile oder tatsächlich Maßnahmen gegen Zucker, Tabak und Alkohol ergreifen wolle, um den Konsum einzuschränken und die Gesundheit der Menschen im Land zu fördern. Der Beitrag begründet dies damit, dass Tabak und Alkohol jährlich knapp 150 000 Todesfälle verursachen. Kritisiert wird die ausbleibende Prävention, weil dadurch notwendige Gesundheitsschutzmaßnahmen verhindert werden.
- Nina WarkenCDUDie Rednerin erläutert, dass die Bundesregierung ein Präventionsgesetz weiterentwickeln und eine ressortübergreifende Präventionsstrategie auflegen will, weil Gesundheitsschutz nur durch abgestimmtes Handeln aller beteiligten Ressorts gelingt. Zudem verweist sie auf die Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie, die der Landwirtschaftsminister derzeit evaluiert, damit daraus weitere Maßnahmen abgeleitet werden können. Kritisiert wird der Eindruck, es geschehe nichts; dem hält sie entgegen, dass bereits Aktivitäten laufen. Abschließend weist sie auf das Verfahren hin, wonach nur vier Nachfragen zugelassen sind, und erteilt das Wort für eine letzte Nachfrage an die Abgeordnete Linda Heitmann.
Linda HeitmannGrüneLinda Heitmann von den Grünen thematisiert die Notwendigkeit verstärkter Alkoholprävention in Deutschland. Sie verweist auf den Public Health Index der AOK, der Deutschland im Vergleich von 18 Ländern auf dem vorletzten Platz sieht, sowie auf jährlich etwa 74.000 Todesfälle durch Alkohol. Angesichts dieser besorgniserregenden Lage fragt sie die Bundesregierung, welche positiven Präventionsmaßnahmen aus anderen Ländern übernommen werden könnten, insbesondere in den Bereichen Steuern, Werbung und Preisgestaltung. Damit fordert der Beitrag eine kritische Prüfung und mögliche Anpassung bestehender Regelungen, um den Alkoholkonsum und seine Folgen wirksamer zu reduzieren.- Nina WarkenCDUNina Warken von der CDU/CSU betont in der Befragung der Bundesregierung, dass es klug sei, auf Informationen zu setzen und bei der Werbung anzusetzen, weil damit Verhalten besser erreicht werden kann. Sie verweist auf eine bereits erfolgte Änderung beim begleiteten Trinken, die von den Ländern initiiert wurde, damit Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen eingedämmt wird. Ihrer Ansicht nach braucht es ein Maßnahmenbündel und einen breiten Ansatz, der nicht nur Vorschriften macht, sondern über die Folgen von Ernährungsstil sowie dem Genuss von Alkohol, Tabak oder anderen Drogen aufklärt. Die Redezeit der Abgeordneten ist abgelaufen, woraufhin die nächste Hauptfrage folgt.
Janosch DahmenGrüneDer Grünen-Abgeordnete Dahmen befragt die Bundesgesundheitsministerin zu steigenden Krankenkassenbeiträgen und Lohnnebenkosten, weil diese den Wirtschaftsstandort stark belasten. Kritisiert wird, dass das Krankenhausreformanpassungsgesetz laut RWI jährlich 7 bis 11 Milliarden Euro Mehrkosten verursachen würde, weshalb er stattdessen fordert, die Notfallreform mit 5 Milliarden Euro Einsparungen endlich im Kabinett zu beschließen. Der Beitrag begründet dies mit dem Referentenentwurf vom November und der abgeschlossenen Anhörung und fragt, ob die Reform vor Ostern kommt, damit die Beiträge nicht weiter steigen.- Nina WarkenCDUDie Rednerin kündigt an, dass die Notfallreform auf den Weg gebracht wird, weil sie Einsparpotenziale entfalten soll. Allerdings kann weder die Rednerin noch die Fragesteller die genauen Einsparungen bis auf den letzten Cent vorhersagen. Da das Vorhaben derzeit zur Rechtsprüfung im Justizministerium liegt, geht die Rednerin davon aus, sehr zeitnah ins Kabinett zu können. Damit begründet sie den weiteren Zeitplan und die Erwartung, dass die Reform finanzielle Entlastungen bringen wird, auch wenn deren genaue Höhe noch nicht bezifferbar ist. Abschließend fragt sie nach einer Nachfrage.
- Janosch DahmenGrüneIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Janosch Dahmen, dass ein Reformentwurf, der ursprünglich von Jens Spahn angestoßen wurde, weiterhin nur geprüft und andere Maßnahmen in Kommissionen verschoben werden. Gleichzeitig würden Gesetze auf den Weg gebracht, die zusätzliche Ausgaben verursachen. Deshalb fordert der Redner von der Regierung konkrete kurzfristige gesetzgeberische Schritte statt weiterer Prüfaufträge, damit Beitragssteigerungen für die Bevölkerung verhindert werden. Kritisiert wird die Verzögerungstaktik, indem der Beitrag nachfragt, was unmittelbar in der Gesetzgebung umgesetzt wird, um die finanzielle Belastung der Menschen zu begrenzen. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der Notwendigkeit, Beitragserhöhungen abzuwenden.
- Nina WarkenCDUNina Warken betont in der Befragung der Bundesregierung, dass die rechtsförmliche Prüfung von Gesetzen notwendig und korrekt ist. Weil derzeit zahlreiche Vorhaben geprüft werden müssen, dauert das Verfahren noch an, was jedoch keine Verzögerung darstelle, sondern dem üblichen Ablauf entspreche. Nach Abschluss der Kommission Ende März will die Regierung im Frühjahr ein Sparpaket vorlegen, das im Sommer im Kabinett beraten werden soll. Damit begründet die Rednerin den Zeitplan und verweist auf das reguläre Vorgehen. Anschließend erhält Johannes Wagner für die Grünen das Wort.
- Johannes WagnerGrüneJohannes Wagner fragt die Bundesregierung, ob eine Präventionsstrategie, die Tabak und Alkohol einschließt, neben der Verringerung menschlichen Leids auch finanzielle Einsparungen bringen würde. Er verweist darauf, dass Deutschland bei der Prävention in den Bereichen Tabak, Alkohol und Ernährung im europäischen Vergleich Schlusslicht ist. Der Grünen-Politiker begründet seine Frage damit, dass ernährungs-, alkohol- und tabakbedingte Erkrankungen Milliarden kosten und viel Leid verursachen. Indem er die finanzielle Dimension betont, will er die Ministerin zu einer Antwort bewegen, nachdem er zuvor mit dem Kinderschutz argumentiert hatte. Kritisiert wird indirekt die unzureichende Präventionspolitik der Bundesregierung, weil dadurch hohe Kosten und vermeidbares Leid entstehen.
- Nina WarkenCDUIn der Befragung der Bundesregierung erläutert Nina Warken, dass eine gesündere Lebensweise der Menschen sowie eine Präventionsstrategie, die Krankheiten vermeidet, statt erst bei eingetretener Erkrankung anzusetzen, Kosten im Gesundheitssystem einsparen. Die Rednerin begründet dies damit, dass Bewegung und bewusstes Essverhalten die Gesundheit fördern und dadurch teure Behandlungen reduziert werden können. Nach ihren Ausführungen stellt sie fest, dass keine weitere Frage vorliegt, und erteilt das Wort an Ulrich Thoden von der Fraktion Die Linke für die nächste Anfrage. Der Beitrag begründet somit Einsparungen durch Prävention und leitet zur nächsten Fragestellung über.
Ulrich ThodenLinkeDer Linke-Abgeordnete Thoden richtet eine Frage an den Verteidigungsminister zur Erkundungsmission von 15 Bundeswehrsoldaten nach Grönland am 15. Januar. Er verweist auf ein Interview des Ministers in den Tagesthemen, in dem dieser einen Zusammenhang mit Trumps Annexionsdrohungen als zeitliche Koinzidenz bezeichnete. Thoden bezweifelt dies, weil die Soldaten zweieinhalb Tage später nach einer Zolldrohung zurückkehrten. Der Beitrag begründet, die Mission habe eine mögliche weitere NATO-Präsenz ausloten sollen, und fragt, ob zusätzliche rollierende oder permanente Truppenkontingente außerhalb von Arctic Sentry geplant sind.- Boris PistoriusSPDDer Beitrag des SPD-Politikers befasst sich mit der Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Mission Arctic Sentry sowie einer Erkundungsmission auf Grönland. Pistorius erklärt, dass sich Deutschland weiterhin mit wechselnden Einheiten und wechselnder Intensität an Arctic Sentry beteiligt, weil die Sicherheit des hohen Nordens und der Arktis zunehmend an Bedeutung gewinnt. Auf Grönland sind derzeit keine weiteren Aktivitäten geplant, doch schließt der Redner zukünftige, mit der NATO abgestimmte Einsätze nicht aus. Die Erkundungsmission diente deshalb dazu, die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr in unbekanntem Terrain sicherzustellen, indem sie dem sogenannten Blick ins Gelände entspricht.
- Boris PistoriusSPDDer zuständige Minister verteidigt entschieden die fortlaufende Beschaffung von spezialisierten Überschneefahrzeugen für die Bundeswehr. Er betont, dass diese Anschaffungen nicht plötzlich erfolgt sind, sondern seit geraumer Zeit geplant und durchgeführt werden. Die Notwendigkeit dieser Fahrzeuge wird dadurch begründet, dass sie eine essenzielle Komponente der Standardausstattung des deutschen Heeres darstellen und aktiv von den Gebirgsjägern sowie anderen Einheiten genutzt werden. Durch regelmäßige Übungen in Norwegen wird die Einsatzfähigkeit dieser Ausrüstung sichergestellt. Angesichts dieser Fakten kann der Sprecher die kritische Fragestellung des Abgeordneten nicht nachvollziehen, da die Anschaffungen einen etablierten Rahmen abbilden.
- Martin ReichardtAfDIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt die deutsche Militärpräsenz an der NATO-Ostflanke. Er verweist auf die Brigade in Litauen, die trotz doppelten Solds und der Möglichkeit zum Wochenendheimpendeln nur 200 statt der benötigten 2000 Freiwilligen erreiche, weshalb er dem Minister vorwirft, gegenüber den Verbündeten und der deutschen Bevölkerung einen ungedeckten Scheck von fragwürdigem militärischem Wert ausgestellt zu haben. Der Beitrag begründet seine Kritik mit der unzureichenden Personalgewinnung und stellt den militärischen Nutzen der zugesagten Verpflichtung infrage, indem er die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit hervorhebt.
- Boris PistoriusSPDIm Rahmen der Befragung der Bundesregierung reagiert der zuständige Minister auf eine eingehende Nachfrage der AfD-Fraktion mit einer deutlichen Zurückweisung. Er fordert den Fragesteller eindringlich auf, sich gründlich mit dem Thema auseinanderzusetzen, da die gestellte Frage offensichtlich auf oberflächlichen Zeitungsberichten basiert. Durch diese harsche Kritik wird die Sorgfalt und die argumentative Tiefe der parlamentarischen Anfrage infrage gestellt. Die Reaktion des Ministers dient damit dazu, die Qualität der Fragestellung zu hinterfragen, anstatt sich inhaltlich auf die spezifische Thematik einzulassen. Die Folge ist eine direkte Konfrontation, bei der die Vorbereitung des Abgeordneten als unzureichend dargestellt wird.
- Stephan BrandnerAfDIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert der AfD-Abgeordnete Brandner den kurzen Aufenthalt von 15 deutschen Soldaten in Grönland, einem Gebiet, das etwa siebenmal so groß ist wie Deutschland. Da die Truppe nur wenig länger als einen Tag vor Ort war, bezweifelt er den Zweck der Mission und fragt den Verteidigungsminister, was die Soldaten im Gelände konkret inspiziert hätten. Der Redner knüpft an die zuvor vom Linken-Abgeordneten gestellte Frage nach Grönland an. Kritisiert wird die geringe Truppenstärke und die kurze Dauer, weshalb der Beitrag die Sinnhaftigkeit des Einsatzes infrage stellt und eine Erklärung fordert.
- Boris PistoriusSPDIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich der Verteidigungsminister zu Erkundungen in Grönland und betont, dass es nicht um die Begutachtung jedes Quadratzentimeters Eis gehe, sondern um praktische Fragen der Landung, Übung, Lagerung und Unterbringung. Der Beitrag begründet dies damit, dass exzellente Bundeswehrsoldaten für diese Aufgaben nicht länger als zwei Tage benötigen. Kritisiert wird die Annahme, es handele sich um eine flächendeckende Untersuchung. Der Redner stellt klar, dass es um konkrete militärische Bedürfnisse geht, weil Standorte für Operationen identifiziert werden müssen. Nach seiner Antwort gibt es keine weiteren Nachfragen, und die Sitzung fährt mit der nächsten Fragerunde fort.
- Adam BaltenAfDDer AfD-Abgeordnete Balten hinterfragt die von Verteidigungsminister Pistorius angekündigte Kriegstüchtigkeit bis 2029, weil der Verteidigungsetat durch Sonderschulden auf über 100 Milliarden Euro steige und jährlich auf diesem Niveau bleiben dürfte. Kritisiert wird zudem, dass EU-Programme wie „Readiness 2030“ mit rund 800 Milliarden Euro einer Kriegswirtschaft light glichen und vom Steuerzahler finanziert würden. Angesichts dieser Entwicklung fordert der Beitrag Auskunft darüber, ob ein aktualisiertes Schutzkonzept für die Heimat vorliegt und welche gegenfinanzierten Maßnahmen die Regierung plant, um vorhandene Kapazitäten zu erhöhen und den Heimatschutz auszubauen.
- Boris PistoriusSPDIn der Befragung der Bundesregierung beantwortet der Verteidigungsminister Fragen zum Heimatschutz sowie zur europäischen Rüstungsunterstützung und zum Haushalt. Er stellt klar, dass der Heimatschutz im Aufwuchs begriffen ist, weil eine Heimatschutzdivision aufgebaut wird und Heimatschutzregimente entstehen. Zudem füllen mehr Wehrdienstleistende die Kontingente für den Heimatschutz auf, damit die Strukturen gestärkt werden. Der Beitrag begründet, dass man komplett im Plan liegt, und der Redner sieht die Frage damit beantwortet. Abschließend fragt er nach einer Nachfrage. Die Ausführungen konzentrieren sich auf den Heimatschutz, während andere angesprochene Themen nur gestreift werden.
- Adam BaltenAfDDer AfD-Abgeordnete Balten kritisiert in seiner Befragung der Bundesregierung, dass trotz wachsender militärischer Risiken weiterhin keine verlässlichen Daten vorliegen, um den Heimatschutz zu reformieren. Deshalb fordert er von der Regierung verbindliche Angaben zu konkreten Zielgrößen für Heimatschutzpläne sowie zum Zeitrahmen und zur Höhe der bereitzustellenden Finanzmittel. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer Reform mit der Diskrepanz zwischen Sicherheitslage und Datenbasis und verlangt Transparenz über die geplanten Ressourcen, damit der Heimatschutz effektiv ausgerichtet werden kann. Kritisiert wird, dass ohne belastbare Grundlagen keine zielgerichtete Planung möglich ist.
- Boris PistoriusSPDIn der Befragung der Bundesregierung widerspricht der Verteidigungsminister der Annahme, NATO-Ziele und nationale Ambitionen ließen sich trennen. Beides gehöre zusammen und beziehe sich auf dieselben Fähigkeitsziele, die nicht über konkrete Verbandszahlen oder Fahrzeuge definiert seien, sondern über die tatsächlich zu erfüllenden Fähigkeiten. Deshalb dürften auch die Ausgaben für Landes- und Bündnisverteidigung nicht auseinandergerissen werden, weil sonst die gemeinsame Grundlage verloren gehe. Der Redner erkennt die Intention der Frage, lehnt die dahinterstehende Trennung jedoch entschieden ab. Nach dieser Klarstellung sieht er keine weiteren Nachfragen und leitet zur nächsten Hauptfrage über, die an die CDU/CSU-Fraktion geht.
- Axel MüllerCDUAxel Müller von der CDU/CSU erkundigt sich in der Befragung der Bundesregierung, welche konkreten Auswirkungen das von Ministerin Warken angekündigte Primärversorgungssystem auf die Patientinnen und Patienten haben wird. Er bezieht sich dabei auf den Eingangsvortrag der Ministerin sowie auf ihre Antwort an seinen Kollegen Stegemann, in der sie einen Gesetzentwurf bis zum Sommer dieses Jahres in Aussicht stellte. Da die Ministerin das System bereits mehrfach erwähnt hat, ohne Einzelheiten zu nennen, erwartet der Redner nun detaillierte Informationen. Seine Frage zielt darauf ab, die praktischen Folgen der geplanten Reform für die Versorgung der Betroffenen zu klären, damit die Öffentlichkeit weiß, was auf sie zukommt.
- Nina WarkenCDUNina Warken erläutert die Vorbereitung eines Referentenentwurfs für den Sommer, dessen Kernstück eine neue Ersteinschätzung über den Hausarzt ist, digital oder über die 116 117 der Kassenärztlichen Vereinigungen. Damit soll festgestellt werden, ob ein Facharzttermin nötig ist, bei welchem Facharzt und innerhalb welcher Zeit, verbunden mit einer Termingarantie. Zudem sollen die Aufgaben auf breitere Schultern verteilt werden, indem Praxen zu mehr Teamarbeit gebracht werden, etwa durch Physician Assistants oder Advanced Practice Nurses. Apotheken sollen stärker in die Primärversorgung eingebunden werden, damit sie mehr beim Impfen, bei Beratung und Vorsorgeleistungen übernehmen können. Die Rednerin begründet dies mit der Entlastung der Praxen.
- Axel MüllerCDUAxel Müller von der CDU/CSU hinterfragt in der Befragung der Bundesregierung, ob die vorgestellten Maßnahmen die Patienten beruhigen können. Der Redner verweist auf deren Befürchtung, dass ein Primärarztsystem den direkten Zugang zum Facharzt versperrt. Weil zugleich viele Arztsitze unbesetzt bleiben, sei auch der Weg über den Hausarzt nicht gesichert, sodass Patienten keine verlässliche Anlaufstelle hätten. Deshalb fragt er, ob die von der Regierung genannten Instrumente tatsächlich geeignet sind, diese Versorgungslücke zu schließen. Kritisiert wird somit die fehlende Entlastung der Patienten angesichts unklarer Steuerungswirkung, da die Maßnahmen weder den Zugang noch die Versorgungssicherheit gewährleisten.
- Nina WarkenCDUIn der Befragung der Bundesregierung betont Nina Warken, dass die Hausarztpraxis nicht zum Flaschenhals werden dürfe. Deshalb soll die Einschätzung nicht nur über die Hausarztpraxis, sondern auch digital und über die 116 117 erfolgen. Diese Instrumente müssen vorher gestärkt und ausgebaut werden, damit sie die zusätzliche Aufgabe bewältigen können. Zudem sollen in den Praxen weitere Berufsgruppen eingebunden werden, um Engpässe möglichst zu vermeiden. Der Beitrag begründet, dass all dies den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber sehr gut kommuniziert werden muss, weil sonst Unsicherheit entstehen könnte. Anschließend folgt eine Nachfrage von Professor Armin Grau.
- Armin GrauGrüneIn der Befragung der Bundesregierung verweist der Grünen-Abgeordnete Armin Grau auf mehrere Studien zur hausarztzentrierten Versorgung, die als Blaupause für ein Primärversorgungssystem in Deutschland dienen könnten. Er fragt die Ministerin, ob ein solches System neben einer verbesserten Versorgungsqualität auch Einsparungen im Gesundheitswesen ermöglicht, weil weniger Facharztüberweisungen, weniger stationäre Einweisungen und geringere Kosten durch unerwünschte Arzneimittelinteraktionen entstehen. Zudem möchte er wissen, in welcher Größenordnung diese Einsparungen gegebenenfalls liegen. Die Präsidentin mahnt ihn, zum Ende zu kommen, damit die Redezeit eingehalten wird.
- Nina WarkenCDUNina Warken von der CDU/CSU zeigt sich erfreut, dass die Grünenfraktion nun Einsparungen im Gesundheitswesen unterstützt, was in den Vorjahren aus ihrer Sicht nicht der Fall war. Ihrer Ansicht nach werden Effizienzsteigerungen wie weniger Arzt-Patienten-Kontakte, vermiedene Doppeluntersuchungen und eine stärkere hausarztzentrierte Versorgung finanzielle Entlastungen bewirken, auch wenn verlässliche Zahlen dazu fehlen. Die Rednerin begründet dies mit den positiven Auswirkungen auf die Versorgung, betont aber, dass konkrete Effekte schwer zu beziffern sind. Damit plädiert sie für eine effizientere Gestaltung des Systems, ohne jedoch genaue Einsparungen zu nennen.
- Nina WarkenCDUNina Warken fordert, die elektronische Patientenakte stärker zu ertüchtigen und nutzbar zu machen, damit Haus- und Fachärzte, Apotheken sowie Physiotherapeuten besser über sie kommunizieren können. Zudem braucht es aus ihrer Sicht eine digitale Überweisung als zentrales Element der Primärversorgung. Die Rednerin begründet dies mit der Notwendigkeit, neue Berufsbilder wie die Advanced Practice Nurse einzuführen und ein digitales Ersteinschätzungsverfahren auf den Weg zu bringen. Der Beitrag zielt darauf, die Versorgung durch digitale Instrumente effizienter zu verzahnen und bestehende Strukturen weiterzuentwickeln, indem alle Beteiligten besser zusammenarbeiten.
- Julia-Christina StangeLinkeJulia-Christina Stange fragt in ihrem Beitrag nach, ob die Abkehr von der Arztzentriertheit im gesamten System als zentrales Element der Primärversorgung angesehen wird. Dabei bezieht sie sich ausdrücklich auf die angedachten Medizinischen Versorgungszentren sowie auf die Finanzlage, weil beides aus ihrer Sicht zusammenhängt. Der Beitrag begründet die Nachfrage damit, dass Einsparungen und eine veränderte Versorgungsstruktur gemeinsam betrachtet werden müssten. Kritisiert wird implizit, dass die Antwort der Bundesregierung diese Verbindung von Strukturfrage und Finanzierung nicht klar genug aufgreift. Die Abgeordnete fordert damit eine Einordnung, ob die Loslösung von der Arztzentriertheit als Kern der Primärversorgung gilt und wie dies mit den MVZ und der Finanzlage zusammenwirkt.
- Nina WarkenCDUNina Warken erklärt in der Befragung der Bundesregierung, dass ärztliche Zeit nicht für alle Aufgaben eingesetzt werden soll, weil stattdessen ein breiterer Teamansatz verfolgt wird. Deshalb sollen Apotheken, Physiotherapeuten mit Direktzugang sowie Pflegeberufe und anderes Fachpersonal stärker eingebunden werden. Indem Pflegekräfte weitere Kompetenzen erhalten und die APN nach dem Masterabschluss eigene Aufgaben übernehmen kann, sollen Entlastungen entstehen. Die Rednerin räumt ein, dass dies von allen Beteiligten ein Umdenken erfordert, zeigt sich aber überzeugt, dass der breitere Ansatz gut vorankommt. Der Beitrag begründet somit die Neuverteilung von Aufgaben und benennt konkrete Berufsgruppen, die künftig mehr Verantwortung tragen sollen.
Niklas WagenerGrüneNiklas Wagener kritisiert im Rahmen der Befragung der Bundesregierung, dass Bundesminister Pistorius erst spät über rechtsextremistische und sexistische Vorfälle beim Fallschirmjägerregiment in Zweibrücken informiert wurde. Obwohl bereits im Herbst 2024 ein Briefwechsel mit der Wehrbeauftragten und ISoLa-Meldungen aus Januar und Februar 2024 auf Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und extremistische Verhaltensweisen hinwiesen, habe es über ein halbes Jahr gedauert, bis dies den Minister erreichte, und über ein Jahr, bis er persönlich im Ausschuss Stellung nahm. Der Grünen-Politiker fordert deshalb, dass sich der Minister persönlich um die Bekämpfung dieser Missstände kümmert, um junge Menschen für den Dienst in der Bundeswehr zu gewinnen.- Boris PistoriusSPDDer Beitrag befasst sich mit einem Vorgang aus dem Jahr 2024, bei dem sich zwei anonyme Soldatinnen an die Wehrbeauftragte wandten, weshalb die Ermittlungen wegen der Anonymität der Melderinnen ergebnislos blieben. Pistorius betont, dass die militärische Führung nach Bekanntwerden der Vorfälle unmittelbar reagierte, obwohl in der Meldekette Unzulänglichkeiten auftraten. Der Redner bezeichnet die Vorfälle als abstoßend und widerwärtig, weshalb sie durch nichts zu tolerieren seien. Als Folge wurden elf Soldaten entlassen, wovon zehn die Entlassung akzeptierten. Abschließend bekräftigt er sein volles Vertrauen in die militärische Führung, da diese sofort gehandelt habe.
- Niklas WagenerGrüneNiklas Wagener fragt den Minister, ob das Thema ISoLa-Meldungen bei ihm Chefsache sei, weil in früheren Wahlperioden die Ministerinnen bei solchen Meldungen sofort den Ausschuss informierten. Er möchte wissen, ob der Minister bereits vor Ort in Zweibrücken war und mit den Soldatinnen und Soldaten gesprochen hat. Damit kritisiert er indirekt die bisherige Handhabung und fordert eine persönliche Zuständigkeit sowie einen Besuch beim betroffenen Standort. Der Beitrag begründet die Frage mit dem Vergleich zu den Vorgängerinnen und leitet daraus die Erwartung ab, dass der Minister ebenso handelt, indem er auf die bisherige Praxis verweist und so den Druck erhöht, dass der Minister persönlich Verantwortung übernimmt und die Betroffenen besucht.
- Boris PistoriusSPDDer Beitrag behandelt die Unterrichtung des Verteidigungsausschusses über ISoLa-Meldungen. Der Redner erklärt, er könne nicht alle täglichen Meldungen sichten, weshalb die militärische Führung ihn erst bei einem nachgehbaren Sachverhalt informiere. Im Herbst 2024 habe ein solcher noch nicht bestanden; sobald er sich ergab, sei er verfolgt und der Minister fortlaufend unterrichtet worden. Kritisiert wird, dass die Unterrichtung des Ausschusses bereits im September hätte erfolgen sollen, aber zweimal aus Gründen der Tagesordnung verschoben wurde, weshalb sie erst im Oktober stattfand. Dies verdeutlicht die Verzögerung durch den Ausschuss selbst.
- Boris PistoriusSPDDer Beitrag befasst sich mit der dringenden Notwendigkeit, Lücken in der Bundeswehrausrüstung zu schließen und gleichzeitig Innovationen voranzutreiben. Pistorius betont, dass neben der Beschaffung von Panzern, Luftfahrzeugen und Munition auch neue Technologien entwickelt und eingeführt werden müssen, weil man aus dem Krieg in der Ukraine täglich lernt. Das Innovationszentrum in Erding und der Cyber Innovation Hub spielen dabei eine zentrale Rolle, indem sie frühe Abstimmung mit der Truppe ermöglichen. Aus dem Cyber Innovation Hub gingen in zwei Jahren 200 Innovationen hervor, von denen 50 bereits bei der Truppe angekommen sind. Joint Ventures mit der Ukraine sollen zusätzlich die Geschwindigkeit erhöhen.
Sabine DittmarSPDIn der Befragung der Bundesregierung erklärt Sabine Dittmar von der SPD, dass ihre Frage bereits beantwortet sei. Sie habe nach konkreten Beispielen fragen wollen, doch der Minister habe diese soeben genannt, weshalb ihr dies ausreiche. Damit zeigt die Rednerin, dass sie keine weitere Nachfrage mehr benötigt und der Austausch für sie abgeschlossen ist. Anschließend wird eine Nachfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion zu diesem Thema von Dr. Rainer Kraft angekündigt. Der Beitrag beendet den Redebeitrag der Abgeordneten und leitet zur nächsten Wortmeldung über, ohne dass inhaltliche Ergänzungen erfolgen.
Rainer KraftAfDRainer Kraft von der AfD hinterfragt in seiner Rede die deutsche Drohnenlieferung an die Ukraine, indem er auf ukrainische Stimmen verweist, wonach das von Deutschland stolz an den Präsidenten übergebene Modell teurer sei als vergleichbare Drohnen, dabei aber weniger Nutzlast und eine geringere Reichweite aufweise. Deshalb kritisiert der Redner, dass Deutschland bei der Drohnenentwicklung nicht vor der Welle schwimme, sondern hinterherlaufe. Er fordert den Minister auf, zu diesen Vorwürfen Stellung zu nehmen, damit die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der deutschen Unterstützung geklärt werden. Der Beitrag begründet damit Zweifel an der technologischen Leistungsfähigkeit und unterstellt eine Rückständigkeit der deutschen Drohnenentwicklung.- Boris PistoriusSPDIn der Befragung der Bundesregierung erläutert Boris Pistorius, dass die Skalierbarkeit und das Tempo technologischer Entwicklungen im Krieg deutlich zunehmen, wie ein ukrainischer Offizier ausgeführt habe. Da sich Deutschland und die NATO-Partner im Frieden befinden, unternehmen sie erhebliche Anstrengungen, um schnell zu skalieren und technologische Fortschritte zu gewährleisten. Der Beitrag begründet, dass diese Bemühungen fortgesetzt werden, weil die Fortschritte so beachtlich sind, dass andere Länder wie Dänemark und Belgien Unterstützung bei der Drohnenabwehr anfordern. Anschließend erhält die Abgeordnete Julia-Christina Stange das Wort für die nächste Hauptfrage der Fraktion Die Linke.
- Julia-Christina StangeLinkeDie Linke-Abgeordnete Stange kritisiert, dass gesetzlich Versicherte inzwischen durchschnittlich 42 Tage auf einen Facharzttermin warten, neun Tage mehr als 2019, während Privatversicherte und Selbstzahler schneller versorgt werden. Dadurch werde das Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung untergraben. Zugleich beanstandet sie die angekündigten Milliarden-Einsparungen und die Infragestellung der telefonischen Krankschreibung, weil dieses Instrument besonders chronisch Kranken und Menschen im ländlichen Raum den Zugang erleichtert. Deshalb fordert sie von Ministerin Warken konkrete Maßnahmen, damit gesetzlich Versicherte künftig genauso schnell behandelt werden wie Privatversicherte, und Wege, das verlorene Vertrauen in eine solidarische ambulante Versorgung zurückzugewinnen.
- Nina WarkenCDUNina Warken bewertet die gesetzlichen Maßnahmen der letzten Legislaturperiode zur ambulanten Versorgung als zwiespältig. Ihrer Ansicht nach muss geprüft werden, ob die zusätzlichen Mittel für schnellere Terminvergaben den gewünschten Erfolg bringen, was sie bezweifelt. Deshalb fordert die Rednerin eine Kurskorrektur. Mit dem Primärversorgungssystem soll die Versorgung zielgerichteter und besser werden, damit Patienten direkter und schneller einen Facharzttermin bei dem benötigten Facharzt erhalten. Eine Termingarantie soll dies absichern. Der Beitrag begründet das Primärversorgungssystem als zentralen Baustein zur Verbesserung der ambulanten Versorgung und bietet die Möglichkeit einer Nachfrage.
- Julia-Christina StangeLinkeJulia-Christina Stange kritisiert, dass viele Menschen das Vertrauen in die Gesundheitsversorgung durch konkrete Missstände wie lange Wartezeiten, geschlossene Praxen und fehlende Termine verlieren. Gleichzeitig werde die Politik auf Kriegstüchtigkeit ausgerichtet und Resilienz vor allem militärisch definiert, wodurch die ambulante Versorgung vernachlässigt wird. Deshalb fordert die Rednerin von der Bundesregierung drei konkrete Maßnahmen zur spürbaren Verkürzung der Wartezeit in der ambulanten Versorgung noch in dieser Legislaturperiode. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit den alltäglichen Erfahrungen der Patientinnen und Patienten und stellt den Zusammenhang zur sicherheitspolitischen Ausrichtung her, um Handlungsbedarf aufzuzeigen.
- Nina WarkenCDUIn der Befragung der Bundesregierung weist Nina Warken (CDU/CSU) Behauptungen zurück, das Gesundheitssystem werde militarisiert, weil solche Ängste unnötig seien. Sie betont jedoch, dass die Versorgung auch im Kriegs- und Krisenfall für Bürgerinnen und Bürger sowie für Verwundete sichergestellt werden müsse, damit das System handlungsfähig bleibt. Deshalb werde das Primärversorgungssystem eingesetzt, um die ambulante Versorgung zu verbessern. Die Rednerin begründet damit die Notwendigkeit von Vorsorge und verweist auf konkrete Maßnahmen, ohne neue Fakten zu nennen. Kritisiert wird die Angstmache, während die Rolle der Regierung auf funktionierende Strukturen abzielt.
- Armin GrauGrüneArmin Grau von den Grünen fragt die Bundesregierung, ob ein Gesetz gegen investorengetragene Medizinische Versorgungszentren geplant ist, weil kurzfristige Renditeinteressen oft einer dauerhaft guten Patientenversorgung entgegenstehen. Er verweist auf eine langjährige Forderung des Freistaats Bayern und des Bundesrates nach einem Investoren-MVZ-Gesetz. Zudem kritisiert der Abgeordnete die diffuse Formulierung im Koalitionsvertrag, weshalb er wissen möchte, ob die Ministerin ein solches Gesetz plant und welche Inhalte darin voraussichtlich stehen werden. Die Frage zielt somit auf konkrete gesetzgeberische Schritte und deren Ausgestaltung, damit die Patientenversorgung nachhaltig gesichert wird.
- Nina WarkenCDUNina Warken von der CDU/CSU betont in der Befragung der Bundesregierung, dass Investitionen in Praxisräume durch Kommunen und private Investoren nicht pauschal verteufelt werden sollten, weil sie die Eröffnung oder Weiterführung von Praxen vor Ort überhaupt erst ermöglichen. Deshalb kündigt sie an, den Koalitionsvertrag umzusetzen und ein Hilfsmittel- und Bürokratieabbaugesetz auf den Weg zu bringen, das neben vielen weiteren kleinen Regelungen auch eine entsprechende Vorschrift zu dieser Thematik enthalten wird. Damit will die Rednerin Planungssicherheit schaffen und übermäßige Bürokratie abbauen, indem sie Investitionen ermöglicht und gleichzeitig klare Regeln setzt.
- Martin SichertAfDMartin Sichert von der AfD fordert in der Befragung der Bundesregierung, dass das Gesundheitssystem krisen- und kriegsfest ausgestaltet wird. Dazu zählt er die 16000 Apotheken als dezentrale Medikamentenlager, die durch seit Langem nicht erhöhte Honorare großflächig bedroht seien. Deshalb verlangt der Redner, die Honorare endlich auf die benötigten 9,50 Euro anzuheben, damit die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt. Im aktuellen Apothekengesetz habe er eine solche Anhebung nicht gefunden, weshalb er einen konkreten Zeitplan einfordert. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der Sicherstellung der Versorgung und kritisiert die Untätigkeit der Regierung bei dieser Frage nachdrücklich.
- Nina WarkenCDUDie Rednerin kündigt an, dass die geplante Regelung nicht im Gesetz, sondern in einer Verordnung erfolgen soll, weil die Fraktionen eine schnelle Klärung wünschen. Deshalb will sie das Maßnahmenpaket im Frühjahr vorlegen und darin eine entsprechende Vorschrift aufnehmen, damit die Regelung zügig umgesetzt werden kann. Zudem betrachtet sie Apotheken nicht als reine Medikamentenlager, sondern als niedrigschwellige Anlaufstellen mit guten Beratungsleistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Damit begründet sie den Stellenwert der Beratung und die Notwendigkeit einer raschen Umsetzung. Der Beitrag fordert eine zügige Regelung und betont die Erwartung der Fraktionen.
- Janosch DahmenGrüneDer Grünen-Abgeordnete Dahmen hinterfragt die Antwort der Bundesregierung zu Wartezeiten und Terminen, weil er bezweifelt, dass das zentrale Gesetzesvorhaben, das Primärarztsystem, die Probleme lösen kann. Kritisiert wird, dass dieses Vorhaben in den Antworten überwiegend als digitale Lösung erscheint, sodass andere vom Sachverständigenrat genannte Gelingensbedingungen wie Jahresüberweisung, Einschreibemodell und Chronikerlösung, die direkt zum Facharzt führen sollen, nicht auftauchen. Deshalb fragt er, ob diese Instrumente nicht geplant sind. Damit fordert er Klarheit über die tatsächliche Ausgestaltung und bezweifelt, dass eine reine App ausreicht, um die Versorgung zu verbessern.
- Nina WarkenCDUIn der Befragung der Bundesregierung erläutert Nina Warken, dass die Chronikerlösung bereits angestoßen wurde und umgesetzt wird. Das Ersteinschätzungsverfahren soll nicht ausschließlich digital erfolgen, sondern über eine App, die Telefonnummer 116 117 und den Hausarzt zugänglich sein. Dadurch will die Rednerin vermeiden, dass allein beim Hausarzt ein Flaschenhals entsteht, weil sonst Engpässe drohen. Gleichzeitig sollen auch Menschen erreicht werden, die keine App nutzen wollen oder können, damit niemand ausgeschlossen wird. Deshalb wird ein breit aufgestelltes Verfahren mit drei Modulen angestrebt, das verschiedene Zugangswege kombiniert und so die Teilhabe aller sichert.
- Stephan BrandnerAfDIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner die ausweichende Haltung der Regierung zur Kriegstüchtigkeit des Gesundheitssystems, indem er eine Interviewaussage aufgreift, wonach die Infrastruktur nicht krisenfest sei und auf Kriegsszenarien vorbereitet werden müsse. Deshalb verlangt er Auskunft darüber, gegen wen genau ein Krieg geplant werde und bis wann die medizinische Versorgung kriegstauglich sein solle. Die Sitzungsleitung unterbricht ihn mehrfach, weil seine Fragen nicht zur Ursprungsfrage nach Wartezeiten bei Ärzten gehörten. Daher wird ihm das Wort entzogen und der nächste Fragesteller aufgerufen, sodass die Debatte ohne inhaltliche Klärung endet.
Michael BlosAfDMichael Blos kritisiert in der Befragung der Bundesregierung das Digitalfunkprojekt der Bundeswehr, das trotz eines Volumens von etwa 20 Milliarden Euro weiterhin an der funktionstüchtigen Integration in Fahrzeuge und Einheiten scheitert, weil die neuen Funkgeräte nach Tests für den militärischen Einsatz ungeeignet sind. Da ein zuverlässiger Termin für die flächendeckende Nutzung fehlt, fordert der Redner vom Verteidigungsminister eine Erklärung für die Verzögerung trotz der Milliardeninvestitionen. Zudem verlangt er konkrete Angaben, bis wann funktionsfähige Systeme erwartet werden und mit welchen Maßnahmen dieses Ziel erreicht werden soll, damit das Modernisierungsprojekt nicht weiter stockt.- Boris PistoriusSPDIn der Befragung der Bundesregierung erläutert der SPD-Politiker Boris Pistorius den aktuellen Stand eines Rüstungsprojekts. Er betont, dass die Probleme industrie- und softwareseitig klar adressiert wurden und verweist auf die Ende letzten Jahres erfolgte Einbindung der Industrie. Im Januar begann die Serienintegration an vier Standorten, zudem wurde ein Leitungselement geschaffen und eine Arbeitsgruppe in Munster eingerichtet. Ziel ist es, die Zeitpläne wieder aufzuholen, wobei dies in der Verantwortung der Industrie liege. Das Ministerium liefere alle benötigten Zuarbeiten. Im Frühsommer soll der nächste Abschnitt abgeschlossen sein, weshalb er sich derzeit weniger Sorgen mache als noch vor einem halben Jahr.
- Boris PistoriusSPDDer Verteidigungsminister betont in seiner Antwort, dass sein Haus stets die Verantwortung für das eigene Handeln trage, nicht jedoch für die Fehler der Industrie bei einem Rüstungsprojekt. Er verweist darauf, dass die Vertragsnehmer die Probleme öffentlich eingeräumt hätten und das Ministerium ihnen sogar durch abgestimmte Integrationsschritte entgegengekommen sei, damit die Zusammenarbeit erleichtert werde. Deshalb liege die Verantwortung für die jüngsten Misserfolge bei den Auftragnehmern und nicht im Geschäftsbereich des Ministeriums. Kritisiert wird, dass niemand dies bestreiten könne, es sei denn aus böswilligen Motiven. Eine Nachfrage zu dieser Erklärung sieht der Redner nicht vor.
Volker Mayer-LayCDUVolker Mayer-Lay von der CDU/CSU erkundigt sich beim Verteidigungsminister nach der Personalausstattung der Brigade Litauen, weil die Bundeswehr insgesamt rund 20 000 Dienstposten nicht besetzt hat und Probleme bei der Personalgewinnung und -bindung bestehen. Der Abgeordnete verweist auf bereits erreichte Meilensteine, fragt aber, ob nach aktuellem Stand genügend Personal für die Brigade vorhanden ist oder ob verpflichtende oder andere personalpolitische Maßnahmen geprüft werden, damit eine vollständige personelle Ausstattung gewährleistet werden kann. Der Beitrag begründet die Frage mit der Gesamtstärke der Bundeswehr und der Notwendigkeit, Personal zu finden und zu binden.- Boris PistoriusSPDDer SPD-Politiker Boris Pistorius erläutert in der Befragung der Bundesregierung den Zeitplan für den Aufwuchs der Brigade, die ab dem 1. Januar 2027 langsam volllaufen und bis Ende 2027 vollständig einsatzbereit sein soll. Infrastrukturell und personell sieht er den Prozess im Plan, weshalb bereits 42 Soldatinnen und Soldaten verschiedener Verbände angeschrieben wurden, um ihr Interesse abzufragen. Derzeit gibt es keine Hinweise darauf, dass Freiwilligkeit nicht ausreicht, was jedoch nicht ausschließt, dass künftig Engpässe bei besonders qualifizierten Dienstposten auftreten. Deshalb beobachtet der Beitrag die Entwicklung aufmerksam und verweist auf Verbesserungen im Artikelgesetz, die die Attraktivität der Jobs erhöht haben und zu erfolgreichen freiwilligen Meldungen führen.
- Volker Mayer-LayCDUDer Redner erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der materiellen Vollausstattung der Brigade Litauen, wobei er Hauptwaffensysteme, geschützte Fahrzeuge, Führungs- und Kommunikationsmittel, Munition sowie Ersatzteilverfügbarkeit anspricht. Daraus leitet er die weiterführende Frage ab, ob die Brigade bei vollständiger Verlegung tatsächlich einsatzbereit wäre. Damit zielt der Beitrag auf eine belastbare Auskunft über Ausrüstungsstand und Einsatzfähigkeit der Truppe, weil die materielle Vollausstattung die Grundlage für die Verlegung und den Auftrag bildet. Mayer-Lay verbindet Bestandsaufnahme und Bereitschaftsfrage, sodass die Antwort der Bundesregierung beide Aspekte abdecken muss, damit die Einsatzbereitschaft der Brigade verlässlich beurteilt werden kann.
- Boris PistoriusSPDDer Beitrag befasst sich mit der materiellen Ausstattung der Brigade Litauen, die als NATO-Brigade höchste Priorität genießt. Auf eine Nachfrage hin bestätigt der Redner, dass alles im Zeitplan liegt, weil die Brigade nicht zusätzlich, sondern fest in die NATO-Strukturen eingebunden ist. Damit die Ausstattung abgesichert wird, wurden mehrere Konferenzen unter den Truppenteilen organisiert, und mögliche Lücken bei den abgebenden Verbänden sollen durch beschleunigte Beschaffung ausgeglichen werden. Für das zweite Quartal ist die Verlegung des Versorgungsbataillons vorgesehen, die als Einstieg in die vollständige materielle Ausstattung dient, welche 2027 abgeschlossen sein soll.
- Martin ReichardtAfDMartin Reichardt von der AfD wirft dem Minister Arroganz vor, weil dieser zuvor eine Frage zur Brigade Litauen nicht beantwortet habe. Deshalb verlangt er nun konkrete Angaben zu den Personalzahlen. Er bezieht sich auf Zeitungsberichte, wonach 1.971 Soldaten in den Mannschaftsdienstgraden fehlen und sich nur 200 Freiwillige gemeldet haben. Der Redner fordert eine klare Auskunft, ob diese Zahlen falsch seien und welche Zahlen stattdessen richtig seien. Damit will er Transparenz über die Personalausstattung der Brigade herstellen und den Minister zu einer direkten Stellungnahme zwingen. Der Beitrag begründet seine Forderung mit dem vorherigen Ausweichen und der empfundenen Arroganz des Ministers.
- Boris PistoriusSPDDer Redner Boris Pistorius von der SPD äußert sich zur Befragung der Bundesregierung und geht auf Vorwürfe eines Kollegen ein. Er betont, dass die Regierung aus den Zahlen keinen Hehl mache, und kritisiert die Fragestellung des Abgeordneten. Pistorius erklärt, dass man sich im Aufwuchs befinde und die Dienstposten nicht alle sofort besetzt sein müssten, da sie erst zu Beginn des Jahres 2027 besetzt würden. Es gebe keine Anhaltspunkte für nennenswerte Probleme, abgesehen von einzelnen Dienstposten. Die vom Kollegen genannten Zahlen kenne er nicht. Anschließend erteilt er das Wort an den Abgeordneten Dr. Bröhr für die nächste Nachfrage.
Marlon BröhrCDUDer Abgeordnete Bröhr erkundigt sich bei Verteidigungsminister Pistorius nach dem Stand des Brigadeaufbaus in Litauen, der dort mit Hochdruck vorangetrieben wird, weil die Einsatzbereitschaft termingerecht sichergestellt werden soll. Er bittet um Konkretisierung der Zeitpläne, insbesondere wann die vollständige Fertigstellung geplant ist und ob der Zeitplan eingehalten wird. Für den Fall von Verzögerungen möchte er wissen, welche Übergangslösungen vorgesehen sind, damit die Einsatzfähigkeit nicht gefährdet wird. Somit fordert der Beitrag eine klare Auskunft über den Fortgang des Projekts und die Vorsorge für mögliche Abweichungen, um Planungssicherheit für die betroffenen Strukturen zu gewinnen.- Boris PistoriusSPDDer Beitrag befasst sich mit der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Litauen bei der Unterbringung deutscher Kräfte, wobei der Redner den engen Austausch mit den litauischen Kollegen betont und auf eine im Vorjahr geschlossene Vereinbarung verweist. Weil die Umsetzung reibungslos laufe und bauliche Verzögerungen von litauischer Seite durch Zwischenunterbringungen vernünftig abgefedert würden, zeigt er sich zuversichtlich, dass der Zeitplan eingehalten wird. Nach Auskunft Litauens aus der vorletzten Woche bestünden keine Anhaltspunkte, dass die vorgesehenen Liegenschaften nicht zeitgerecht bezogen werden können, weshalb er die Einhaltung des Termins als gesichert darstellt.
Kerstin ViereggeCDUKerstin Vieregge von der CDU/CSU erkundigt sich in der Befragung der Bundesregierung nach der Bewertung der Zusammenarbeit mit der litauischen Regierung beim Host Nation Support für die Brigade. Obwohl der Minister keine nennenswerten Bedenken geäußert habe, hakt die Abgeordnete nach, ob alle rechtlichen, steuerlichen und versorgungsrechtlichen Fragen für die Soldatinnen und Soldaten sowie deren Familien abschließend geklärt sind. Damit rückt sie die soziale Absicherung und die Rahmenbedingungen des Einsatzes in den Fokus, weil offene Punkte die Akzeptanz und Umsetzbarkeit belasten könnten. Die Rede fordert Klarheit, damit die Betroffenen Planungssicherheit erhalten und der Einsatz reibungslos gelingt.- Boris PistoriusSPDIn der Befragung der Bundesregierung bestätigt der Verteidigungsminister, dass die Vorbereitungen für die Brigade Litauen abgeschlossen sind. Damit verbleibende Lücken identifiziert werden können, findet ein ständiger Austausch mit der litauischen Seite statt. Das Gesetz zur Stärkung der militärischen Sicherheit hat wesentlich dazu beigetragen, den Schutz der Soldatinnen und Soldaten vor Ort zu gewährleisten. Zudem dient die heute beschlossene Beschaffung von loitering Ammunition dem Ziel, die Brigade rechtzeitig und schnell mit allem Notwendigen auszustatten, damit sie ihre Aufgaben erfüllen kann. Der Redner betont, dass diese Maßnahmen der Einsatzfähigkeit dienen.
- Matthias David MievesSPDDer Redner erkundigt sich bei der Gesundheitsministerin nach den konkreten Schritten zur Fortsetzung der Digitalisierung und Datennutzung im Gesundheitswesen. Er verweist auf die ambitionierte Agenda der vergangenen Legislaturperiode, die bereits umgesetzt wurde. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, diesen Weg auch aktuell weiterzugehen, weil digitale Elemente und Datennutzung die Versorgung der Menschen in Deutschland verbessern sollen. Deshalb fordert der Sozialdemokrat eine Darlegung, welche Maßnahmen die Ministerin plant und wie das Thema künftig vorangebracht wird. Die Frage zielt damit auf Transparenz und Planungssicherheit bei der digitalen Transformation der Gesundheitsversorgung, damit die Versorgung der Menschen in Deutschland nachhaltig verbessert wird.
- Nina WarkenCDUNina Warken nennt mehrere Handlungsfelder zur Digitalisierung des Gesundheitswesens. Künstliche Intelligenz soll in Pflegeeinrichtungen und Arztpraxen konkret angewendet werden, damit Dokumentation und Kommunikation erleichtert werden. Der Beitrag begruendet den Ausbau der Datennutzung mit dem Forschungsdatenzentrum und dem Europaeischen Gesundheitsdatenraum, an den Deutschland bis Ende 2028 angeschlossen sein muss. Perspektivisch sollen auch ePA-Daten in die Forschung einfliessen, weil Daten eine wichtige Grundlage fuer bessere Forschung sind. Zudem fordert die Rednerin eine stabilere Telematikinfrastruktur und weitere Anwendungen fuer die ePA, damit die Versorgung verbessert wird und die Einrichtungen wissen, wann sie KI nutzen koennen.
- Nina WarkenCDUNina Warken betont in ihrem Beitrag, dass alle Akteure Zugriff auf die elektronische Patientenakte benötigen und dort leicht zugängliche Daten finden müssen. Deshalb sei eine Volltextsuche wichtig, damit Doppeluntersuchungen vermieden werden. Die ePA müsse weitere Bestandteile wie Medikationslisten und Laborbefunde erhalten, weil nur so eine umfassende Versorgung möglich ist. Die digitale Überweisung wird als zentrales Element des Primärversorgungssystems hervorgehoben, weshalb die Digitalisierung dringend vorangetrieben werden muss. Anschließend liegt eine Nachfrage des Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen vor, sodass eine weitere Erörterung folgt.
- Janosch DahmenGrüneIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Janosch Dahmen, dass die von ihm und Karl Lauterbach eingeführte elektronische Patientenakte seit einem Jahr kaum praktischen Nutzen entfaltet, weil wichtige Funktionen weiterhin fehlen. Deshalb fordert der Redner Auskunft darüber, wann Laborwerte, Röntgenbilder, der digitale Impfpass und das digitale Vorsorgeheft in die ePA integriert werden. Damit soll die Akte alltagstauglich werden und den Menschen einen echten Mehrwert bieten, statt ein rein technisches Konstrukt zu bleiben. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit dem bisherigen Stillstand und verlangt konkrete Zeitpläne von der Regierung, damit die ePA endlich im Alltag ankommt.
- Nina WarkenCDUNina Warken räumt ein, dass Deutschland bei der Einführung der elektronischen Patientenakte im internationalen Vergleich sehr spät dran ist, weil jahrelange Versäumnisse nicht rechtzeitig angegangen wurden. Erst mit der gematik unter Jens Spahn sei ein erster Schritt erfolgt, und nun werde die ePA schrittweise ausgebaut, da sich nicht einfach alle Anwendungen auf einmal aktivieren lassen. Deshalb konzentriert sich die Rednerin in diesem Jahr auf E-Überweisung, Volltextsuche, Labordaten und Medikationslisten, damit weitere Anwendungen nach und nach folgen können. Dazu zählt auch eine Kurzpatientenakte begleitend zur Notfallreform, die so schnell wie möglich umgesetzt werden soll.
Kirsten Kappert-GontherGrüneKirsten Kappert-Gonther fragt die Bundesregierung nach konkreten gesetzlichen Verbesserungen zum Schutz von Opfern sexualisierter Gewalt, wobei sie auf Artikel 25 der Istanbul-Konvention verweist. Anlass ist die erschütternde Erkenntnis aus den Enthüllungen um die Verbrechen von Jeffrey Epstein, dass sexualisierte Gewalt an Frauen und Mädchen systematisch organisiert, vertuscht und bagatellisiert wird. Deshalb betont die Abgeordnete, wie wichtig ein Staat ist, der Betroffene konsequent schützt und versorgt. Die Rede fordert von der Ministerin Auskunft darüber, welche Gesetzesänderungen sie für nötig hält und welche sie befördern will, damit Opfer besser geschützt und ihnen besser geholfen wird.- Nina WarkenCDUNina Warken engagiert sich seit Jahren für Fortschritte beim Thema Gewalt gegen Frauen, weil sie den Schutz der Betroffenen verbessern will. Deshalb fordert die Rednerin Strafverschärfungen bei Sexualdelikten mit besonderer Begehungsweise sowie die elektronische Fußfessel, damit Täter besser kontrolliert werden können. Zudem möchte sie Frauen nach einer Vergewaltigung bessere Möglichkeiten zur Beweissicherung eröffnen, indem sie mit den Ländern zusammenarbeitet und diese unterstützt. Ihr Anliegen ist es, die Aufklärung von Sexualstraftaten zu verbessern und den Schutz von Frauen zu stärken. Der Beitrag begründet diese Maßnahmen mit der Notwendigkeit konkreter Verbesserungen.
- Kirsten Kappert-GontherGrüneKirsten Kappert-Gonther fragt die Bundesregierung, ob eine eigene EBM-Abrechnungsziffer eingeführt wird, damit Kliniken die vollständige medizinische Akutversorgung nach sexualisierter Gewalt kostendeckend erbringen können. Der Beitrag begründet dies damit, dass betroffene Einrichtungen derzeit faktisch auf eine Notfallpauschale von 20 Euro verwiesen werden, obwohl die Versorgung STI-Testung, Prophylaxe und notwendige Medikation umfassen muss. Kritisiert wird, dass die bestehende Vergütung die tatsächlichen Kosten nicht deckt, weshalb die geforderte Ziffer die Finanzierung nachhaltig sichern soll. Die Abgeordnete verlangt von der Ministerin eine konkrete Aussage zur Einführung einer solchen Abrechnungsziffer, um die Akutversorgung zu gewährleisten.
- Nina WarkenCDUIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich die Rednerin zu einem nicht näher benannten Vorhaben, das aus ihrer Sicht wünschenswert ist und deshalb geprüft werden soll. Sie betont, bei diesem Thema vorankommen zu wollen, kann jedoch noch keine konkreten Angaben zu Zeitpunkt und Umsetzung machen, weil die Prüfung offenbar noch andauert. Damit signalisiert die Rednerin grundsätzliche Unterstützung, lässt aber offen, wann und wie das Vorhaben realisiert wird. Der Beitrag begründet das Anliegen mit dessen Wünschbarkeit und kündigt an, es anzugehen. Anschließend wird eine Nachfrage der Abgeordneten Baum von der AfD angekündigt, ohne dass auf deren Inhalt eingegangen wird.
- Christina BaumAfDChristina Baum von der AfD kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass die Ärztin Dr. Bianca Witzschel wegen angeblich unrichtiger Gesundheitszeugnisse zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt wurde, obwohl sie tatsächlich Atteste ausgestellt habe. Der inhaftierten Medizinerin gehe es gesundheitlich sehr schlecht. Die Rednerin betont, dass es hier um die Gesundheit von Frauen gehe, und fordert damit eine Auseinandersetzung mit diesem Einzelfall. Die Sitzungsleitung weist jedoch darauf hin, dass dies nicht zur Ursprungsfrage gehöre und ein Einzelfall sei, weshalb eine weitere Hauptfrage zugelassen wird.
- Desiree BeckerLinkeDesiree Becker von der Linken befragt den Verteidigungsminister zu Zusagen an die USA bezüglich der Nutzung militärischer Infrastruktur in Deutschland für mögliche Operationen gegen Iran. Angesichts der anhaltenden Eskalationspolitik und massiver US-Truppenverlegungen in die Region verweist die Abgeordnete auf Großbritannien, das die Nutzung von Stützpunkten wie Fairford und Diego Garcia für US-Angriffe auf Iran aus völkerrechtlichen Bedenken verweigert hat. Deshalb fordert sie Auskunft darüber, welche Zusagen das Ministerium gegeben hat, damit deutsche Standorte nicht für völkerrechtswidrige Operationen genutzt werden und Transparenz hergestellt wird.
- Desiree BeckerLinkeIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert Desiree Becker von der Linken die Gefahr einer indirekten deutschen Beteiligung an einem möglichen Angriff, indem sie nach konkreten Maßnahmen fragt, die verhindern sollen, dass die Bundeswehr über Infrastruktur, Überflugrechte oder logistische Unterstützung einen solchen Angriff ermöglicht. Kritisiert wird, dass Trump angekündigt habe, mehrere Flugzeuge auch von Europa in die Region zu verlegen, weshalb die Abgeordnete Aufklärung darüber verlangt, ob und wie die Bundesregierung eine solche indirekte Unterstützung ausschließen will. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der bestehenden Gefahr einer militärischen Eskalation und fordert Transparenz sowie präventive Schutzmaßnahmen, damit Deutschland nicht unbeabsichtigt in einen Konflikt hineingezogen wird.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Axel Müller begründet für die CDU/CSU die Änderung des Strafgesetzbuches zum Schutz vor K.-o.-Tropfen. Anlass ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach GBL als Flüssigkeit keine Waffe und kein gefährliches Werkzeug ist und deshalb nicht unter die erhöhte Strafandrohung bei schwerer Vergewaltigung und schwerem Raub fällt. Der Redner erklärt, dass die Ergänzung um gefährliche Mittel diese Lücke schließt, weil der Unrechtsgehalt erfasst wird. Er widerspricht Bedenken zu zeitlichen Verzögerungen, da das heimliche Beibringen Teil einer einheitlichen Tathandlung sei. Der Beitrag begründet die Präzisierung des Tatbestands und wirbt um Zustimmung.
- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Axel Müller von der CDU/CSU weist den Vorwurf zurück, er habe Strafrecht und höhere Strafen als sinnlos bezeichnet. Als ehemaliger Strafrichter betont er, solche Aussagen nie gemacht zu haben, und verweist auf das Protokoll. Vielmehr habe er sinngemäß auf kriminologische Forschung hingewiesen, wonach bei Jugendlichen und Heranwachsenden andere Faktoren wie jugendtypisches Fehlverhalten, Entwicklungsdefizite und gesellschaftliche Einflüsse maßgeblich für Straffälligkeit seien. Deshalb sei eine Verbesserung der Prävention erforderlich, anstatt die Strafmündigkeit abzusenken und Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. Der Redner bezieht sich dabei auf andere Redner und fordert verstärkte präventive Maßnahmen, damit junge Menschen gar nicht erst straffällig werden.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendstrafrechts, den der Rechtsausschuss ablehnt. Axel Müller kritisiert die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre, weil dafür keine wissenschaftliche Grundlage bestehe und der Grundsatz keine Strafe ohne Schuld gelte. Die Abschaffung des Jugendstrafrechts für Heranwachsende sei unsauber ausgearbeitet, das Antragsrecht der Staatsanwaltschaft auf geschlossene Unterbringung verletze das Elternrecht nach Artikel 6 Grundgesetz, und die erweiterte Festnahmebefugnis der Polizei sei aus demselben Grund verfassungswidrig. Der Redner betont, dass im Jugendstrafrecht allein der Erziehungsgedanke zähle und Abschreckung dort keinen Platz habe.
- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenAxel Müller lehnt die Anträge von Linken und Grünen zur Pflegeversicherung ab, weil sie das Teilkaskoprinzip aufgeben und eine Vollkaskoversicherung sowie die Abschaffung der privaten Pflegeversicherung fordern würden. Dies führe zu einer Beitragsspirale und überfordere die Leistungsträger, weshalb der Redner stattdessen für eine verantwortungsvolle Stabilisierung wirbt. Er verweist auf das Pflegeneuordnungsgesetz mit moderater Beitragsbemessungsgrenze, Kinderlosenzuschlag, Prävention und Sozialraumbudget, damit die Erfolgsgeschichte fortgeschrieben wird. Eine unabhängige Kommission soll bis 2027 weitere Vorschläge erarbeiten, um strukturelle Reformen vorzubereiten.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in StrafsachenAxel Müller begründet die Neuregelung des internationalen Rechtshilfegesetzes damit, dass die organisierte Kriminalität weltweit im Internet agiert und das bisherige Recht von 1983 nicht mehr zeitgemäß ist. Der Gesetzentwurf wahrt die Grundsätze der Gegenseitigkeit und des ordre public, konzentriert Zuständigkeiten und beschleunigt Verfahren, indem das Oberlandesgericht nur eine gebündelte Anhörung in Dreierbesetzung durchführt. Kritik am verkürzten Rechtsschutz weist er zurück, da es sich um eine Kannbestimmung handele und jeder Fall individuell geprüft werde. Gesprächsbedarf sieht er dennoch.
- 23. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und SexualdeliktenAxel Müller von der CDU/CSU begründet die Strafverschärfung für K.-o.-Tropfen wie GBL damit, dass diese heimlich verabreichte, geschmacklose Industriechemikalie Opfer bewusstlos und willenlos macht und schwerste körperliche sowie psychische Folgen verursacht. Da der Bundesgerichtshof GBL nicht als Waffe einstufte, reicht die aktuelle Gesetzeslage nicht aus, weshalb der Begriff des gefährlichen Mittels in die §§ 177 und 250 StGB aufgenommen werden soll. Dadurch sollen Täter härter bestraft und Opfer umfassender geschützt werden. Der Beitrag verweist zudem auf das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz, das Handel und Besitz von GBL bereits einschränkt.
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzAxel Müller verteidigt den Einzelplan 07 des Bundesministeriums der Justiz, da eine leistungsfähige Justiz essenziell für den demokratischen Rechtsstaat und die Attraktivität als Investitionsstandort ist. Er betont die Wichtigkeit der Mittel für die Richterakademie und den Opferschutz, weil diese die Qualität der Rechtspflege sichern. Der Beitrag kritisiert zudem den politischen Hang, Richtern Entscheidungsspielräume zu nehmen, und plädiert für die Einführung eines Sexkaufverbots. Abschließend mahnt der Redner die Politik, bei der Umsetzung europäischer Vorgaben mehr Rücksicht auf die Rechtswelt zu nehmen.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesAxel Müller erläutert den Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes, der zwei sachfremde Teile verbindet. Erstens soll das Verpflichtungsgesetz von 1974 modernisiert werden, damit Verpflichtungen künftig per Video statt persönlich erfolgen können, weil dies jährlich rund 5000 Vorgänge effizienter macht, ohne die Rechtssicherheit zu beeinträchtigen. Zweitens wird § 3 Absatz 2 EuStAG gestrichen, um die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2023 umzusetzen, wonach die gerichtliche Kontrolle auf Vollstreckungsaspekte beschränkt ist. Der Beitrag begründet dies mit Praktikabilität und Europarechtskonformität, sodass der Rechtsausschuss den Entwurf unverändert annahm.