Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 29. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 56. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Mercosur-Abkommen zügig anwenden – Europas Souveränität und Handlungsfähigkeit durch Freihandel stärken
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Zusammenfassung
In der Aktuellen Stunde zur zügigen Anwendung des Mercosur-Abkommens begründet der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese die Notwendigkeit von Freihandelsabkommen mit tektonischen Verschiebungen und dem Einfluss Chinas, weshalb neue Absatzmärkte und Arbeitsplätze gesichert werden müssten. Er kritisiert das Abstimmungsverhalten der Linken und Grünen, die solche Abkommen bekämpft hätten, sowie die AfD, die Freihandel fordere, aber aus der EU austreten wolle. Zudem entkräftet er Bedenken der Landwirtschaft mit Zahlen und fordert die vorläufige Inkraftsetzung von Mercosur, damit weitere Verzögerungen verhindert werden.
Weitere Themen: europa · landwirtschaft · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 56. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Sepp MüllerCDUDer Beitrag wirbt für die zügige Anwendung des Mercosur-Abkommens, weil dadurch 260 Millionen zusätzliche Verbraucher, 440 000 Arbeitsplätze und 49 Milliarden Euro zusätzliche Wirtschaftsleistung entstünden und Unternehmer vier Milliarden Euro an Zöllen sparten. Kritisiert wird, dass Linke, AfD und acht deutsche Grüne im Europäischen Parlament gegen das Abkommen stimmten und so deutsche Interessen verletzten. Müller erinnert an frühere Freihandelsfehler bei TTIP und CETA und wirft den Grünen vor, zwischen Twittern und Handeln zu schwanken. Er fordert sie auf, bei Indien und den Pazifikstaaten mitzuwirken, damit Europa durch Freihandel souverän und handlungsfähig bleibe.
Leif-Erik HolmAfDLeif-Erik Holm kritisiert in der Aktuellen Stunde zum Mercosur-Abkommen neue US-Zölle als schädlich für Unternehmen und Verbraucher, weil sie Waren verteuern und Exporte einbrechen lassen. Der AfD-Politiker begründet Freihandel als Wohlstandsförderung, warnt aber vor Nachteilen für Landwirte durch zollfreie Kontingente. Deshalb fordert er nationale Entlastungen wie die Rücknahme der Agrardiesel-Streichung und Bürokratieabbau, damit die Ernährungssicherheit gewährleistet bleibt. Der Beitrag begrüßt Mercosur als Chance zur Diversifizierung, verlangt jedoch substanzielle Unterstützung für die Bauern, indem er ihre tägliche Arbeit würdigt und konkrete Hilfen anmahnt.- Daniel WalterSPDDer Beitrag kritisiert die Entscheidung des Europäischen Parlaments, das EU-Mercosur-Abkommen erneut rechtlich prüfen zu lassen, als fatales Signal der Zerrissenheit, weil dadurch Europas Geschlossenheit infrage gestellt wird. Da Donald Trump den Multilateralismus zerstört und mit Zöllen erpresst, fordert der Redner, dass Europa Souveränität nur durch Einheit und neue Handelsabkommen sichern kann. Deshalb müsse das Abkommen nach 25 Jahren Verhandlungen zügig vorläufig angewendet werden, damit Wirtschaft und Arbeitsplätze gestärkt werden. Langfristig brauche es gerechte Handelsabkommen, indem Nationalismus überwunden wird, sonst drohten weniger Wohlstand und Sicherheit.
Andreas AudretschGrüneDer Beitrag behandelt die Aktuelle Stunde zum Mercosur-Abkommen, das zügig vorläufig angewendet werden soll, um Europas Souveränität durch Freihandel zu stärken und Gegenmacht aufzubauen. Der Redner nennt die Ablehnung der Grünen im Europaparlament einen Fehler und fordert, den Schaden durch die vorläufige Anwendung wiedergutzumachen, weil enge Beziehungen zu den Mercosurstaaten nötig sind und Handelsverträge künftig schneller auf zentrale Punkte wie Zölle begrenzt werden müssen. Kritisiert wird zudem die Union, weil sie erneuerbare Energien bekämpfe, Abhängigkeiten von Trump-Vertrauten zulasse und keine klare Brandmauer gegenüber Rechtsextremen ziehe, wodurch die dringend benötigte europäische Handlungsfähigkeit geschwächt werde.
Violetta BockLinkeDie Linke kritisiert das Mercosur-Abkommen scharf, weil es Landwirte gefährde, indem Billigfleisch mit niedrigeren Standards importiert werde, was regionale Betriebe zerstöre. Zudem sei es klima- und umweltschädlich, da die Rinderzucht die Amazonas-Entwaldung vorantreibe und indigene Gemeinschaften bedrohe. Der Beitrag bemängelt, dass verbotene Pestizide Zollerleichterungen erhielten und so Gesundheit und Ernährungssouveränität gefährdeten. Kritisiert wird auch die Umgehung nationaler Parlamente und die Schwächung von Arbeiterrechten im Namen des Freihandels. Statt Konzerninteressen fordert die Rednerin fairen Handel, regionale Wertschöpfung und demokratische Kontrolle.- Nicole Hoffmeister-KrautCDUDie Rede kritisiert die Verzögerung des Mercosur-Abkommens durch das Europäische Parlament, weil dadurch Europas wirtschaftliche Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit geschwächt würden. Hoffmeister-Kraut betont die Bedeutung offener Märkte für die exportstarke deutsche Industrie und Baden-Württemberg, da Arbeitsplätze und Investitionen vom regelbasierten Außenhandel abhingen. Kritisiert wird insbesondere das Abstimmungsverhalten deutscher Grünen-Abgeordneter, das eine EuGH-Prüfung und weitere Verzögerung bewirkt habe, wodurch Investitionen zurückgestellt und Marktchancen gegenüber China verloren gingen. Die Rednerin fordert deshalb die vorläufige Anwendung des Abkommens, damit Europa gegenüber den USA und China nicht ins Abseits gerate.
Enrico KomningAfDEnrico Komning betont für die AfD, Freihandel sei grundsätzlich positiv, und auch das Mercosur-Abkommen könne sinnvoll sein, sofern ein fairer Interessenausgleich gelingt. Er warnt jedoch, dass die deutsche Landwirtschaft durch Importe unter niedrigeren Standards und durch bestehende Regulierung strukturell benachteiligt würde, während die industriellen Vorteile durch die Transformation schwinden. Deshalb fordert der Redner, vor dem Abschluss neuer Abkommen den Vorschriftendschungel abzubauen und den Betrieben unternehmerischen Spielraum zurückzugeben, damit sie wettbewerbsfähig bleiben und die Landwirtschaft nicht weiter geschwächt wird. Zudem müssten Wettbewerbsverzerrungen klar benannt und Risiken offen dargestellt werden, so Komning.- Dirk WieseSPDIn der Aktuellen Stunde zur zügigen Anwendung des Mercosur-Abkommens begründet der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese die Notwendigkeit von Freihandelsabkommen mit tektonischen Verschiebungen und dem Einfluss Chinas, weshalb neue Absatzmärkte und Arbeitsplätze gesichert werden müssten. Er kritisiert das Abstimmungsverhalten der Linken und Grünen, die solche Abkommen bekämpft hätten, sowie die AfD, die Freihandel fordere, aber aus der EU austreten wolle. Zudem entkräftet er Bedenken der Landwirtschaft mit Zahlen und fordert die vorläufige Inkraftsetzung von Mercosur, damit weitere Verzögerungen verhindert werden.
- Chantal KopfGrüneChantal Kopf von den Grünen befürwortet das Mercosur-Abkommen, weil sich seit 2021 die Umstände grundlegend geändert haben: In Brasilien regiert Lula statt Bolsonaro, und das Abkommen wurde um verbindliche Klima- und Waldschutzziele ergänzt, deren Missachtung zum Wegfall von Handelserleichterungen führen kann. Angesichts der russischen Invasion, Chinas aggressiver Handelspolitik und Trumps Rückkehr müsse Europa unabhängiger werden und neue Partnerschaften suchen, damit es seine Interessen selbstbewusst vertreten kann. Deshalb fordert die Rede das vorläufige Inkrafttreten von Mercosur, um Wachstum und Wohlstand zu schaffen. Kritisiert wird die mangelnde Kompromissbereitschaft Frankreichs und Polens sowie die fehlende Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Polen.
Tilman KubanCDUIn der Aktuellen Stunde zur zügigen Anwendung des Mercosur-Abkommens kritisiert Tilman Kuban die Grünen scharf für ihre Blockade des Freihandels. Er wirft ihnen vor, mit Faschisten und Linksradikalen paktiert und durch die Anrufung des EuGH eine vorläufige Anwendung zu verzögern, wodurch Südamerika verunsichert und Europas Glaubwürdigkeit geschädigt werde. Der Redner begründet die Dringlichkeit mit dem russischen Angriffskrieg, wachsender Konkurrenz aus China und Spannungen auf dem US-Markt. Deutschland brauche den südamerikanischen Zukunftsmarkt, weniger Auflagen für Landwirte und mehr Freihandel, damit Wachstum und Arbeitsplätze entstehen.- Stephan ProtschkaAfDDer AfD-Abgeordnete Stephan Protschka befürwortet grundsätzlich Freihandel, lehnt das Mercosur-Abkommen jedoch in seiner jetzigen Form ab, weil sensible Agrargüter wie Rindfleisch, Geflügel, Zucker und Ethanol unter niedrigeren Standards produziert würden und so heimische Bauern einem unfairen Preisdruck ausgesetzt seien. Kritisiert wird die Doppelmoral, hohe Auflagen für eigene Landwirte zu verlangen, diese bei Importen aber nicht einzufordern, wodurch Höfe aufgeben und regionale Wertschöpfungsketten zusammenbrechen. Deshalb fordert der Beitrag, die Landwirtschaft auszunehmen, damit faire Wettbewerbsbedingungen entstehen. Zudem greift er die Union an, weil sie linke Politik ermögliche.
Thomas RachelCDUDer Beitrag begründet die zügige Anwendung des Mercosur-Abkommens mit wirtschaftlichen und geostrategischen Vorteilen. Weil dadurch eine der größten Freihandelszonen entsteht, würden Zölle für deutsche Exporteure, besonders den Mittelstand, gesenkt und Arbeitsplätze gesichert. Rachel kritisiert die Blockade durch Grüne, AfD und Linke als schädlich, da Europa Handlungsfähigkeit und Resilienz brauche. Schutzklauseln für Agrargüter werden zugesichert. Der Redner fordert, das Abkommen sofort vorläufig anzuwenden, um Europas Souveränität durch regelbasierten Freihandel zu stärken und Abhängigkeiten zu reduzieren.
Caroline BosbachCDUDie Rede behandelt die Blockade des Mercosur-Abkommens und fordert dessen zügige Anwendung, weil Europa dadurch Handelschancen verliert und andere Staaten die Lücke füllen. Bosbach kritisiert übertriebene Standards und Bürokratie, die den Freihandel ausbremsen, und betont, dass Exporte statt Werte nötig seien. Sie verweist auf begrenzte Importquoten und Chancen für die Ernährungswirtschaft. Da immer mehr geopolitische Spannungen und wirtschaftliche Schwäche drohen, verlangt sie, dass Europa handlungsfähig bleibt und die Wirtschaft unterstützt wird, damit der Wohlstand gesichert ist.
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- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenIn der ersten Beratung zum Telekommunikationsgesetz kritisiert der Redner die AfD scharf, weil sie sich mit UFO-Anfragen statt Sachpolitik befasse. Er verteidigt SPD-Positionen zu Frauenrechten, Euro und Migration, indem er auf die Bedeutung von Zuwanderung für Wirtschaft und Pflege verweist. Der Beitrag begründet, dass ein Euro- und Binnenmarktaustritt der deutschen Wirtschaft schaden würde, weshalb dies Arbeitslosigkeit bedeute. Kritisiert wird zudem, dass Milliardäre geschont werden sollen, damit Investitionen in Bildung und Infrastruktur möglich bleiben. Der Redner wird mehrfach unterbrochen und muss zum Ende kommen.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDirk Wiese betont in der Befragung der Bundesregierung, dass die Koalition die Energiekosten der energieintensiven Industrien gemeinsam senken will. Weil in der chemischen Industrie Gespräche zwischen BASF und Evonik über eine Fusion geführt werden, entsteht im Ruhrgebiet große Unruhe unter den Beschäftigten. Deshalb fragt der Abgeordnete die Ministerin, wie ihr Haus diese Fusion bewertet, insbesondere mit Blick auf mögliche Strukturbrüche, die dadurch in der Region entstehen könnten. Der Beitrag begründet die Sorge mit der Bedeutung der Chemiebranche für das Ruhrgebiet und fordert eine Einschätzung der Regierung, damit die Beschäftigten Planungssicherheit erhalten.
- 25. September 2026Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG)Der Vermittlungsausschuss hat eine Einigung zum Schuldnerberatungsdienstegesetz erzielt, die der Redner als gut, notwendig und überfällig bezeichnet. Er dankt den Bundesländern für die Zusammenarbeit und begrüßt, dass auch die grünen Länder zustimmen werden. Das Gesetz soll den Zugang zu unabhängiger Schuldnerberatung regeln, weil Menschen in finanziellen Notlagen Unterstützung brauchen. Zwar existiere bereits ein gutes Beratungsnetz, doch die EU-Richtlinie verbessere die Lage europaweit, da einige Länder keine solche Beratung kennen. Deshalb zeige sich, dass Europa die Bürger unterstützt, indem es Mindeststandards setzt und bestehende Strukturen anerkennt.
- 23. September 2026Zur GeschäftsordnungIn der Geschäftsordnungsdebatte kritisiert Dirk Wiese, dass die Grünen einen Gesetzentwurf zur Grundgesetzergänzung nur aus taktischem Kalkül auf die Tagesordnung setzen wollen, obwohl er wortgleich bereits im Rechtsausschuss beraten wird. Weil die Fraktion dort eine Anhörung verpasst hat, mussten die Koalitionsfraktionen auf den Fehler hinweisen. Der Redner begründet, dass es sich um Schaufensterpolitik handelt, da die Grünen eine namentliche Abstimmung anstreben, um Koalitionspartner vorzuführen. Abschließend grenzt er sich scharf von Herrn Baumann ab, dem er wegen einer Reichskriegsflagge die Vertretung demokratischer Symbole abspricht.
- 23. September 2026Zur GeschäftsordnungDirk Wiese verteidigt in der Geschäftsordnungsdebatte die SPD gegen Angriffe, indem er auf die 163-jährige Geschichte und frühere Versuche verweist, die Partei zu zerstören. Er stellt sich entschlossen dagegen und zeigt sich selbstbewusst, dass die Partei nicht kleinzukriegen sei. Zudem kritisiert er die ideologische Haltung der AfD, die die NS-Zeit verharmlose, und verweist auf NS-Devotionalien bei einem Mitarbeiter der Spitzenkandidatin sowie auf Verbindungen zur Identitären Bewegung und NPD-Jugend. Deshalb wirft er ihr vor, nicht die Farben Schwarz-Rot-Gold, sondern die alte Reichskriegsflagge zu vertreten.
- 10. Juli 2026Zur GeschäftsordnungDer SPD-Abgeordnete Dirk Wiese begründet, dass die Koalitionsfraktionen das Gebäudemodernisierungsgesetz nach dem Karlsruher Urteil auf die Tagesordnung setzen wollen, weil das Bundesverfassungsgericht ausreichend Beratungszeit bestätigt und die Klage der Linksfraktion zurückgewiesen hat. Deshalb sei grünes Licht für die heutige Abstimmung gegeben. Auch beim GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz habe Karlsruhe die Klage der Grünen abgelehnt, sodass der Weg frei sei. Kritisiert wird die frühere Missachtung von Fristen durch die Grünen beim Heizungsgesetz. Der Redner fordert die Fraktionen auf, dem Gesetz mehrheitlich zuzustimmen, damit es verabschiedet werden kann.
- 8. Juli 2026Zur GeschäftsordnungIn der Geschäftsordnungsdebatte wirft Dirk Wiese der AfD vor, die Demokratie von innen zu zersetzen, und verweist auf deren Wahlprogramme und Parteitag. Zum Antrag der Grünen betont der SPD-Politiker, dass der Heilmann-Beschluss ernst zu nehmen sei, die Hauptsacheentscheidung aber erst am 23. Juli falle, weshalb rechtliche Unsicherheit bestehe. Er unterscheidet die Gesamtumstände vom Gebäudeenergiegesetz, weil vor zwei Wochen eine Anhörung stattfand und seit Ostern 66 Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit vorliegen, die politisch diskutiert werden müssten. Deshalb sieht er keinen Grund für eine andere rechtliche Einschätzung und fordert, die Gesamtumstände genau zu prüfen.
- 26. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Wahlalter ab 16 Jahren einführen d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)Der Redner Dirk Wiese kritisiert, dass der AfD-Abgeordnete Dr. Curio während seiner Rede keine Zwischenfrage mit abweichender Meinung zugelassen hat, was Wiese als bedauerlich bewertet. Deshalb nimmt er Curios Ausführungen zum Maßstab und verweist auf den Fraktionskollegen Lucassen, der wegen kritischer Äußerungen zu Björn Höcke und sicherheitspolitischen Positionen mundtot gemacht, mit einem Maulkorb versehen und seines Amtes enthoben wurde. Der Beitrag begründet damit den Vorwurf, dass die AfD Meinungsfreiheit nur für Gleichgesinnte gelten lässt, und fordert Curio zur Erwiderung auf, damit dieser die Vorwürfe entkräften kann.