Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 29. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 56. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Mercosur-Abkommen zügig anwenden – Europas Souveränität und Handlungsfähigkeit durch Freihandel stärken
Zusammenfassung
Die Rede behandelt die Blockade des Mercosur-Abkommens und fordert dessen zügige Anwendung, weil Europa dadurch Handelschancen verliert und andere Staaten die Lücke füllen. Bosbach kritisiert übertriebene Standards und Bürokratie, die den Freihandel ausbremsen, und betont, dass Exporte statt Werte nötig seien. Sie verweist auf begrenzte Importquoten und Chancen für die Ernährungswirtschaft. Da immer mehr geopolitische Spannungen und wirtschaftliche Schwäche drohen, verlangt sie, dass Europa handlungsfähig bleibt und die Wirtschaft unterstützt wird, damit der Wohlstand gesichert ist.
Weitere Themen: auswaertiges · landwirtschaft · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 56. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Sepp MüllerCDUDer Beitrag wirbt für die zügige Anwendung des Mercosur-Abkommens, weil dadurch 260 Millionen zusätzliche Verbraucher, 440 000 Arbeitsplätze und 49 Milliarden Euro zusätzliche Wirtschaftsleistung entstünden und Unternehmer vier Milliarden Euro an Zöllen sparten. Kritisiert wird, dass Linke, AfD und acht deutsche Grüne im Europäischen Parlament gegen das Abkommen stimmten und so deutsche Interessen verletzten. Müller erinnert an frühere Freihandelsfehler bei TTIP und CETA und wirft den Grünen vor, zwischen Twittern und Handeln zu schwanken. Er fordert sie auf, bei Indien und den Pazifikstaaten mitzuwirken, damit Europa durch Freihandel souverän und handlungsfähig bleibe.
Leif-Erik HolmAfDLeif-Erik Holm kritisiert in der Aktuellen Stunde zum Mercosur-Abkommen neue US-Zölle als schädlich für Unternehmen und Verbraucher, weil sie Waren verteuern und Exporte einbrechen lassen. Der AfD-Politiker begründet Freihandel als Wohlstandsförderung, warnt aber vor Nachteilen für Landwirte durch zollfreie Kontingente. Deshalb fordert er nationale Entlastungen wie die Rücknahme der Agrardiesel-Streichung und Bürokratieabbau, damit die Ernährungssicherheit gewährleistet bleibt. Der Beitrag begrüßt Mercosur als Chance zur Diversifizierung, verlangt jedoch substanzielle Unterstützung für die Bauern, indem er ihre tägliche Arbeit würdigt und konkrete Hilfen anmahnt.
Daniel WalterSPDDer Beitrag kritisiert die Entscheidung des Europäischen Parlaments, das EU-Mercosur-Abkommen erneut rechtlich prüfen zu lassen, als fatales Signal der Zerrissenheit, weil dadurch Europas Geschlossenheit infrage gestellt wird. Da Donald Trump den Multilateralismus zerstört und mit Zöllen erpresst, fordert der Redner, dass Europa Souveränität nur durch Einheit und neue Handelsabkommen sichern kann. Deshalb müsse das Abkommen nach 25 Jahren Verhandlungen zügig vorläufig angewendet werden, damit Wirtschaft und Arbeitsplätze gestärkt werden. Langfristig brauche es gerechte Handelsabkommen, indem Nationalismus überwunden wird, sonst drohten weniger Wohlstand und Sicherheit.
Andreas AudretschGrüneDer Beitrag behandelt die Aktuelle Stunde zum Mercosur-Abkommen, das zügig vorläufig angewendet werden soll, um Europas Souveränität durch Freihandel zu stärken und Gegenmacht aufzubauen. Der Redner nennt die Ablehnung der Grünen im Europaparlament einen Fehler und fordert, den Schaden durch die vorläufige Anwendung wiedergutzumachen, weil enge Beziehungen zu den Mercosurstaaten nötig sind und Handelsverträge künftig schneller auf zentrale Punkte wie Zölle begrenzt werden müssen. Kritisiert wird zudem die Union, weil sie erneuerbare Energien bekämpfe, Abhängigkeiten von Trump-Vertrauten zulasse und keine klare Brandmauer gegenüber Rechtsextremen ziehe, wodurch die dringend benötigte europäische Handlungsfähigkeit geschwächt werde.
Violetta BockLinkeDie Linke kritisiert das Mercosur-Abkommen scharf, weil es Landwirte gefährde, indem Billigfleisch mit niedrigeren Standards importiert werde, was regionale Betriebe zerstöre. Zudem sei es klima- und umweltschädlich, da die Rinderzucht die Amazonas-Entwaldung vorantreibe und indigene Gemeinschaften bedrohe. Der Beitrag bemängelt, dass verbotene Pestizide Zollerleichterungen erhielten und so Gesundheit und Ernährungssouveränität gefährdeten. Kritisiert wird auch die Umgehung nationaler Parlamente und die Schwächung von Arbeiterrechten im Namen des Freihandels. Statt Konzerninteressen fordert die Rednerin fairen Handel, regionale Wertschöpfung und demokratische Kontrolle.- Nicole Hoffmeister-KrautCDUDie Rede kritisiert die Verzögerung des Mercosur-Abkommens durch das Europäische Parlament, weil dadurch Europas wirtschaftliche Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit geschwächt würden. Hoffmeister-Kraut betont die Bedeutung offener Märkte für die exportstarke deutsche Industrie und Baden-Württemberg, da Arbeitsplätze und Investitionen vom regelbasierten Außenhandel abhingen. Kritisiert wird insbesondere das Abstimmungsverhalten deutscher Grünen-Abgeordneter, das eine EuGH-Prüfung und weitere Verzögerung bewirkt habe, wodurch Investitionen zurückgestellt und Marktchancen gegenüber China verloren gingen. Die Rednerin fordert deshalb die vorläufige Anwendung des Abkommens, damit Europa gegenüber den USA und China nicht ins Abseits gerate.
Enrico KomningAfDEnrico Komning betont für die AfD, Freihandel sei grundsätzlich positiv, und auch das Mercosur-Abkommen könne sinnvoll sein, sofern ein fairer Interessenausgleich gelingt. Er warnt jedoch, dass die deutsche Landwirtschaft durch Importe unter niedrigeren Standards und durch bestehende Regulierung strukturell benachteiligt würde, während die industriellen Vorteile durch die Transformation schwinden. Deshalb fordert der Redner, vor dem Abschluss neuer Abkommen den Vorschriftendschungel abzubauen und den Betrieben unternehmerischen Spielraum zurückzugeben, damit sie wettbewerbsfähig bleiben und die Landwirtschaft nicht weiter geschwächt wird. Zudem müssten Wettbewerbsverzerrungen klar benannt und Risiken offen dargestellt werden, so Komning.
Dirk WieseSPDIn der Aktuellen Stunde zur zügigen Anwendung des Mercosur-Abkommens begründet der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese die Notwendigkeit von Freihandelsabkommen mit tektonischen Verschiebungen und dem Einfluss Chinas, weshalb neue Absatzmärkte und Arbeitsplätze gesichert werden müssten. Er kritisiert das Abstimmungsverhalten der Linken und Grünen, die solche Abkommen bekämpft hätten, sowie die AfD, die Freihandel fordere, aber aus der EU austreten wolle. Zudem entkräftet er Bedenken der Landwirtschaft mit Zahlen und fordert die vorläufige Inkraftsetzung von Mercosur, damit weitere Verzögerungen verhindert werden.
Chantal KopfGrüneChantal Kopf von den Grünen befürwortet das Mercosur-Abkommen, weil sich seit 2021 die Umstände grundlegend geändert haben: In Brasilien regiert Lula statt Bolsonaro, und das Abkommen wurde um verbindliche Klima- und Waldschutzziele ergänzt, deren Missachtung zum Wegfall von Handelserleichterungen führen kann. Angesichts der russischen Invasion, Chinas aggressiver Handelspolitik und Trumps Rückkehr müsse Europa unabhängiger werden und neue Partnerschaften suchen, damit es seine Interessen selbstbewusst vertreten kann. Deshalb fordert die Rede das vorläufige Inkrafttreten von Mercosur, um Wachstum und Wohlstand zu schaffen. Kritisiert wird die mangelnde Kompromissbereitschaft Frankreichs und Polens sowie die fehlende Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Polen.
Tilman KubanCDUIn der Aktuellen Stunde zur zügigen Anwendung des Mercosur-Abkommens kritisiert Tilman Kuban die Grünen scharf für ihre Blockade des Freihandels. Er wirft ihnen vor, mit Faschisten und Linksradikalen paktiert und durch die Anrufung des EuGH eine vorläufige Anwendung zu verzögern, wodurch Südamerika verunsichert und Europas Glaubwürdigkeit geschädigt werde. Der Redner begründet die Dringlichkeit mit dem russischen Angriffskrieg, wachsender Konkurrenz aus China und Spannungen auf dem US-Markt. Deutschland brauche den südamerikanischen Zukunftsmarkt, weniger Auflagen für Landwirte und mehr Freihandel, damit Wachstum und Arbeitsplätze entstehen.
Stephan ProtschkaAfDDer AfD-Abgeordnete Stephan Protschka befürwortet grundsätzlich Freihandel, lehnt das Mercosur-Abkommen jedoch in seiner jetzigen Form ab, weil sensible Agrargüter wie Rindfleisch, Geflügel, Zucker und Ethanol unter niedrigeren Standards produziert würden und so heimische Bauern einem unfairen Preisdruck ausgesetzt seien. Kritisiert wird die Doppelmoral, hohe Auflagen für eigene Landwirte zu verlangen, diese bei Importen aber nicht einzufordern, wodurch Höfe aufgeben und regionale Wertschöpfungsketten zusammenbrechen. Deshalb fordert der Beitrag, die Landwirtschaft auszunehmen, damit faire Wettbewerbsbedingungen entstehen. Zudem greift er die Union an, weil sie linke Politik ermögliche.
Thomas RachelCDUDer Beitrag begründet die zügige Anwendung des Mercosur-Abkommens mit wirtschaftlichen und geostrategischen Vorteilen. Weil dadurch eine der größten Freihandelszonen entsteht, würden Zölle für deutsche Exporteure, besonders den Mittelstand, gesenkt und Arbeitsplätze gesichert. Rachel kritisiert die Blockade durch Grüne, AfD und Linke als schädlich, da Europa Handlungsfähigkeit und Resilienz brauche. Schutzklauseln für Agrargüter werden zugesichert. Der Redner fordert, das Abkommen sofort vorläufig anzuwenden, um Europas Souveränität durch regelbasierten Freihandel zu stärken und Abhängigkeiten zu reduzieren.- Caroline BosbachCDUDie Rede behandelt die Blockade des Mercosur-Abkommens und fordert dessen zügige Anwendung, weil Europa dadurch Handelschancen verliert und andere Staaten die Lücke füllen. Bosbach kritisiert übertriebene Standards und Bürokratie, die den Freihandel ausbremsen, und betont, dass Exporte statt Werte nötig seien. Sie verweist auf begrenzte Importquoten und Chancen für die Ernährungswirtschaft. Da immer mehr geopolitische Spannungen und wirtschaftliche Schwäche drohen, verlangt sie, dass Europa handlungsfähig bleibt und die Wirtschaft unterstützt wird, damit der Wohlstand gesichert ist.
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- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des VereinsgesetzesCaroline Bosbach verteidigt den Regierungsentwurf zur Änderung des Vereinsgesetzes, weil die Bedrohungslage eine Anpassung der Rechtslage erfordert. Die CDU-Politikerin begründet die besondere Regelung für auslandsbezogene und islamistische Vereine mit konspirativen Strukturen, verdeckter Finanzierung aus Drittstaaten und Ersatzorganisationen. Der Beitrag betont, dass Sicherheitsbehörden die notwendigen Instrumente erhalten müssen, damit sie Gefahren erkennen und abwehren können, wobei Verhältnismäßigkeit und Verfassungsgrundsätze gelten. Zwar könne das Gesetz unlautere Methoden nicht völlig verhindern, doch es erleichtere die Arbeit der Behörden und erschwere den Feinden der Demokratie die Arbeit.
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- 26. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Schahina Gambir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördernDie Rednerin kritisiert den Antrag der Grünen zur Förderung muslimischen Lebens, weil sie auf der strikten Trennung von Religion und Staat beharrt und politische religiöse Veranstaltungen wie ein Fastenbrechen der Grünenfraktion ablehnt. Sie wehrt sich gegen den Vorwurf, Religionsausübung verbieten zu wollen, und verweist auf 1800 antimuslimische sowie 5000 antisemitische Straftaten im Jahr 2024, um die Verhältnismäßigkeit zu betonen. Kritisiert wird, dass der Antrag einen Forderungskatalog enthalte, statt Probleme anzusprechen. Die Rede fordert eine sachliche Debatte über säkulare Grundsätze, indem sie staatliche Neutralität gegenüber allen Religionen betont und politische Instrumentalisierung zurückweist.