Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)

Zusammenfassung

Philipp Rottwilm begründet für die SPD das Fondsrisikobegrenzungsgesetz, das Investmentfonds reguliert und die Richtlinien (EU) 2024/927 und 2024/2994 umsetzt. Der Redner betont, gute Regeln würden die Finanzwirtschaft nicht abwürgen, sondern beleben, weil sie Stabilität und Anlegerschutz schaffen. So sollen Auszahlungsmechanismen in Krisenzeiten verhindern, dass Großinvestoren kurzfristig Kapital abziehen und Fonds in Schwierigkeiten bringen. Dadurch werde es attraktiver, in Fonds zu investieren oder sie zu gründen. Der Beitrag ordnet das Gesetz als Baustein einer Investitionsoffensive ein, die privates Sparvermögen in die Realwirtschaft lenken soll.

• Investmentfonds
• Anlegerschutz
• Auszahlungsmechanismen
• EU-Richtlinien
• Investitionsoffensive

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