Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)

Zusammenfassung

Sascha Müller erläutert für die Grünen die erste Beratung des Fondsrisikobegrenzungsgesetzes, das die EU-Richtlinie zur Regulierung alternativer Investmentfonds umsetzt. Der Beitrag begründet die Harmonisierung, damit Risiken nicht in Mitgliedstaaten mit lockerer Auslegung wandern. Kritisiert wird, dass Kreditfonds bankähnlich agieren, aber weniger streng reguliert sind, während Banken sie finanzieren und investiert sind, weshalb Stress auf den Bankensektor überspringen kann. Zudem warnt er vor Privatanlegerzugang, weil diese Illiquidität und Ausfälle schlechter abfedern können. Der Redner fordert daher jetzt zu handeln, auch wenn der Sektor noch überschaubar ist.

• Alternative Investmentfonds
• Private Credit
• Finanzstabilität
• Privatanlegerzugang

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