Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)

Zusammenfassung

Mechthilde Wittmann begründet für die CDU/CSU die erste Beratung des Fondsrisikobegrenzungsgesetzes damit, dass zur Beendigung der Wirtschaftskrise ein verlässlicher Rechtsrahmen nötig sei, weil über neun Billionen Euro auf Konten lägen und sicher angelegt werden müssten. Der Beitrag verweist auf neue Anlageformen wie das Altersvorsorgedepot und die Frühstartrente, die einen Ordnungsrahmen für Illiquidität, Konzentration und grenzüberschreitende Vernetzung bräuchten. Vorgesehen sind Leverage-Obergrenzen für kreditvergebende Fonds, Grenzen für Einzelengagements, eine Einbehaltspflicht bei Kreditverkäufen sowie mindestens zwei Liquiditätsmanagementinstrumente, ergänzt durch eine gestärkte Aufsicht, damit Anleger ihre Anteile zurückgeben können.

• Fondsrisikobegrenzungsgesetz
• Leverage-Obergrenzen
• Liquiditätsmanagement
• Einbehaltspflicht
• Altersvorsorgedepot

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