Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 15. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 53. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Stephan Brandner, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Linksterrorismus
Zusammenfassung
Caroline Bosbach kritisiert in der Debatte über den AfD-Antrag zu Antifa-Verboten, dass Linksextremismus oft als netter Extremismus verharmlost werde, obwohl Angriffe wie auf das Berliner Stromnetz gravierende Folgen hätten. Verbote seien kein Allheilmittel, weil Strukturen erst durch konsequente Verfahren zerschlagen werden müssten, wie bei Antifa Ost und der Hammerbande. Deshalb plädiert die Rednerin für besser ausgestattete Behörden und Geheimdienste, damit Netzwerke gerichtsfest verfolgt werden können, sowie für Gesichtserkennung, damit Terroristen wie Daniela Klette nicht von Journalisten gefunden werden müssen. Erst danach könne man über Verbotsverfahren sprechen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 53. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 8 Redebeiträge im Überblick
Alle 8 Redebeiträge anzeigen
- Caroline BosbachCDUCaroline Bosbach kritisiert in der Debatte über den AfD-Antrag zu Antifa-Verboten, dass Linksextremismus oft als netter Extremismus verharmlost werde, obwohl Angriffe wie auf das Berliner Stromnetz gravierende Folgen hätten. Verbote seien kein Allheilmittel, weil Strukturen erst durch konsequente Verfahren zerschlagen werden müssten, wie bei Antifa Ost und der Hammerbande. Deshalb plädiert die Rednerin für besser ausgestattete Behörden und Geheimdienste, damit Netzwerke gerichtsfest verfolgt werden können, sowie für Gesichtserkennung, damit Terroristen wie Daniela Klette nicht von Journalisten gefunden werden müssen. Erst danach könne man über Verbotsverfahren sprechen.
Stephan BrandnerAfDIn der Beratung über einen Antrag zum Schutz des inneren Friedens fordert der AfD-Abgeordnete ein entschlossenes Vorgehen gegen Linksextremismus und Linksterrorismus, weil die etablierten Parteien dieses Milieu schützten und die Antifa verboten werden müsse. Er begründet dies mit Anschlägen wie auf die Tesla-Fabrik und in Köpenick, für die er fehlende Konsequenzen beklagt. Kritisiert wird zudem die Ablehnung der IP-Adressen-Speicherung durch seine Fraktion, die der SPD-Abgeordnete Throm als Sicherheitslücke rügt, indem er auf die Notwendigkeit der Netzwerkaufdeckung verweist. Der Beitrag endet mit dem Vorwurf an die Union, indirekt mit linken Strukturen zu kooperieren.
Helge LindhSPDDer Beitrag kritisiert den Antrag der AfD zur Bekämpfung von Linksextremismus und Linksterrorismus als unglaubwürdig, da er nicht auf ernsthafte Gefahrenabwehr ziele, sondern auf Spaltung und einen Blankoscheck für Rechtsextremismus. Helge Lindh wirft der AfD vor, mit Begriffen wie „Antifanten“ zu polemisieren und selbst rechtsextreme Strukturen zu ignorieren, indem sie keine Verbote rechter Vereinigungen fordere. Deshalb verweist er auf fehlende Anträge zu NSU und Hanau sowie auf Täter-Opfer-Umkehr und Entmenschlichung als eigene Methode. Abschließend fordert er die AfD auf, aus Selbsterkenntnis das Parlament zu verlassen.
Lamya KaddorGrüneDie Rede kritisiert den AfD-Antrag zu Antifa-Verboten und Linksterrorismus, weil er nicht der Extremismusbekämpfung diene, sondern der rechtsextremen Agenda. Kaddor argumentiert, die AfD wolle den Kampf gegen Rechts beenden und das Vertrauen in den Verfassungsschutz untergraben, indem sie dessen Einstufung als extremistisch ablehne. Besonders entlarvend seien Forderungen nach Zusammenarbeit mit Ungarn und den USA. Sie fordert den Innenminister auf, konkrete präventive Ergebnisse gegen Linksextremismus vorzulegen, statt populistische Parolen zu verbreiten. Damit will sie erreichen, dass der Linksextremismus ernsthaft bekämpft wird, ohne dem Rechtsextremismus Tür und Tor zu öffnen.
Ferat KoçakLinkeDer Beitrag befasst sich mit der Beschlussempfehlung des Innenausschusses zum AfD-Antrag für Antifa-Verbote und die Bekämpfung von Linksterrorismus. Kritisiert wird, dass der Antrag einen Sicherheitsbegriff verfolge, der auf Kameras und härtere Strafen setze, statt soziale Sicherheit wie bezahlbaren Wohnraum, Perspektiven für Jugendliche, Schutz vor Abschiebung, finanzierte Infrastruktur und auskömmliche Renten zu gewährleisten. Der Redner begründet, dass fehlende soziale Sicherheit Angst erzeuge, die die AfD ausnutze, indem sie Hass in die Kieze bringe und Nachbarschaften spalte. Deshalb fordert er Solidarität mit Widerstandsbewegungen in Rojava, im Iran und in Rojhilat, damit alle Menschen sicher leben können.
Cornell-Anette BabendererdeCDUDie Rednerin der CDU/CSU lehnt den AfD-Antrag ab, weil die AfD die freiheitliche Demokratie nur vortäusche und selbst durch Rechtsextremismus geprägt sei, weshalb ihre Sorge unglaubwürdig wirke. Sie verurteilt den linksextremistischen Anschlag auf das Berliner Stromnetz, wirft den Linken vor, diese kriminelle Tat zu relativieren, und lobt zugleich die gesellschaftliche Resilienz sowie den professionellen Einsatz der Rettungskräfte. Kritisiert wird zudem, dass die AfD den Anschlag als Staatsversagen deute. Statt linksextreme Angriffe zu verharmlosen, fordert sie einen effektiven Schutz kritischer Infrastruktur, etwa durch Videoüberwachung, damit solche Taten künftig verhindert werden.- Jan KösteringLinkeDie Rede kritisiert die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zum AfD-Antrag, die Antifa zu verbieten und Linksterrorismus zu bekämpfen. Köstering weist Vorwürfe gegen Die Linke als faktische Lüge zurück und betont, dass niemand den Anschlag in Berlin gutheiße oder verharmlose. Der Beitrag fordert, den Täter nachhaltig zu ermitteln, weil dies noch nicht belegt sei. Zudem wird kritisiert, dass die Bundesregierung versäumt habe, die kritische Infrastruktur resilient zu machen, und der Regierende Bürgermeister lieber Tennis spiele, anstatt Krisenmanagement zu betreiben. Damit wird eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Folgen des Anschlags verlangt.
- Cornell-Anette BabendererdeCDUCornell-Anette Babendererde kritisiert in ihrer Rede die Linke dafür, dass sie Linksterrorismus nicht eindeutig verurteile und stattdessen einseitig Rechtsterrorismus brandmarke. Sie verweist auf ein Bekennerschreiben mit linksökoterroristischer Argumentation und wirft der Linken vor, auf dem linken Auge blind zu sein. Die Rednerin betont, dass CDU/CSU und SPD nach Lösungen wie Videoüberwachung suchten, um die kritische Infrastruktur zu schützen, während die Linke dies vehement ablehne und keine eigenen Lösungen biete. Damit begründet sie die Notwendigkeit, Linksterrorismus entschlossen zu bekämpfen und den inneren Frieden zu bewahren.
Weitere Reden dieser Person
- 7. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Drei Jahre nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel – Antisemitismus entschlossen bekämpfen, jüdisches Leben in Deutschland schützenCaroline Bosbach gedenkt in der vereinbarten Debatte den Opfern des Hamas-Überfalls vom 7. Oktober, nachdem sie die Tatorte in Israel besucht hat. Sie beklagt, dass Antisemitismus und Islamismus seitdem in Deutschland offen zutage treten, und kritisiert die ausbleibende gesellschaftliche Empörung über judenfeindliche Ausschreitungen. Deshalb fordert die Rednerin einen parteiübergreifenden Schulterschluss gegen Judenhass, damit jüdisches Leben hier geschützt bleibt. Zudem verurteilt sie die Verharmlosung von Terror-Sympathisanten und ruft dazu auf, den Straßenraum nicht dem Hass zu überlassen, weil sonst die Sicherheit aller bedroht sei.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des VereinsgesetzesCaroline Bosbach verteidigt den Regierungsentwurf zur Änderung des Vereinsgesetzes, weil die Bedrohungslage eine Anpassung der Rechtslage erfordert. Die CDU-Politikerin begründet die besondere Regelung für auslandsbezogene und islamistische Vereine mit konspirativen Strukturen, verdeckter Finanzierung aus Drittstaaten und Ersatzorganisationen. Der Beitrag betont, dass Sicherheitsbehörden die notwendigen Instrumente erhalten müssen, damit sie Gefahren erkennen und abwehren können, wobei Verhältnismäßigkeit und Verfassungsgrundsätze gelten. Zwar könne das Gesetz unlautere Methoden nicht völlig verhindern, doch es erleichtere die Arbeit der Behörden und erschwere den Feinden der Demokratie die Arbeit.
- 8. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Mutmaßliche Angriffe gegen Journalisten in Erfurt am vergangenen WochenendeCaroline Bosbach kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass linksextremistische Gewalt im Vergleich zu rechtsextremistischer zu wenig verurteilt werde, weil Medien und Gesellschaft mit zweierlei Maß messen. Sie verweist auf den starken Zuwachs linker Gewaltdelikte und das geringe Echo auf Angriffe gegen Journalisten in Erfurt. Bosbach fordert einen gesellschaftlichen Schulterschluss gegen jede Gewalt, unabhängig von der politischen Richtung, und warnt davor, linksextreme Taten als Kollateralschäden zu bagatellisieren. Die Rednerin betont, dass Presse- und Meinungsfreiheit zentrale Werte seien, und lehnt jede Einschüchterung entschieden ab.
- 24. Juni 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland Beschluss der BundesregierungCaroline Bosbach (CDU/CSU) fordert, den Begriff Nachhaltigkeit wieder positiv zu besetzen, weil er in der Wirtschaft oft nur als Last durch Berichtspflichten und Regulierung wahrgenommen werde. Deshalb begruesst die Rednerin, dass der Aktionsplan nachhaltige Staatsfinanzen an erste Stelle setzt, denn Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit gehoeren zusammen. Kritisiert wird die XXL-Verschuldung, da die Schulden von heute die Steuern von morgen seien. Der Beitrag plaediert dafuer, Deutschland stolz und generationengerecht zu gestalten, indem man sich vor Augen fuehrt, dass es woanders nicht automatisch besser ist.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungCaroline Bosbach von der CDU/CSU fragt Bundesminister Rainer nach den Berichts- und Dokumentationspflichten, die in der Landwirtschaft und der Ernährungsindustrie als besonders aufwendig gelten. Da diese Vorgaben den Arbeitsalltag erheblich belasten, möchte die Abgeordnete wissen, wie die Bundesregierung sicherstellt, dass nicht noch mehr Bürokratie entsteht. Stattdessen soll der Aufwand schrittweise abgebaut werden, ohne die Qualität zu beeinträchtigen. Die Rede fordert somit konkrete Zusicherungen für einen spürbaren Abbau bestehender Pflichten, damit die Branchen entlastet werden und Effizienzgewinne möglich sind. Kritisiert wird der hohe bürokratische Aufwand, der viele Ressourcen bindet.
- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Marcel Bauer, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kostenfreies, gesundes und leckeres Mittagessen in allen Schulen und KitasCaroline Bosbach lehnt den Linken-Antrag für kostenfreies Mittagessen in Schulen und Kitas ab, weil kostenlos nicht gerecht sei und der Bund dafür bis zu 14 Milliarden Euro jährlich zahlen müsste. Sie verweist auf das zielgerichtete Bildungs- und Teilhabepaket, das bedürftigen Familien schon heute hilft. Zudem falle Bildung in die Zuständigkeit von Ländern und Kommunen, weshalb ein zentralistischer Einheitsansatz unpassend sei. Auch die politische Steuerung hin zu pflanzenbasierter Ernährung wird kritisiert, da sie die Wahlfreiheit einschränke. Statt eines Vollversorgungsmodells fordert die Rednerin gezielte Unterstützung und mehr Ernährungsbildung, um Elternverantwortung zu stärken.
- 26. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Schahina Gambir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördernCaroline Bosbach kritisiert den Antrag der Grünen zur Förderung muslimischen Lebens, weil er Deutschland fälschlich als marginalisierend darstelle, obwohl islamischer Religionsunterricht, staatlich finanzierte Theologiezentren und Staatsverträge bereits existierten. Sie bemängelt eine Ungleichbehandlung, da christliche Traditionen weniger geschätzt würden, und lehnt den Antrag als überholt ab, da es nicht Aufgabe des Staates sei, einzelne Religionen zu fördern, sondern nur deren Ausübung zu schützen. Deshalb fordert sie die Ablehnung des Antrags.
- 26. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Schahina Gambir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördernDie Rednerin kritisiert den Antrag der Grünen zur Förderung muslimischen Lebens, weil sie auf der strikten Trennung von Religion und Staat beharrt und politische religiöse Veranstaltungen wie ein Fastenbrechen der Grünenfraktion ablehnt. Sie wehrt sich gegen den Vorwurf, Religionsausübung verbieten zu wollen, und verweist auf 1800 antimuslimische sowie 5000 antisemitische Straftaten im Jahr 2024, um die Verhältnismäßigkeit zu betonen. Kritisiert wird, dass der Antrag einen Forderungskatalog enthalte, statt Probleme anzusprechen. Die Rede fordert eine sachliche Debatte über säkulare Grundsätze, indem sie staatliche Neutralität gegenüber allen Religionen betont und politische Instrumentalisierung zurückweist.