Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Stephan Brandner, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen
- Datum
- 15. Januar 2026
- Sitzung
- 53. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge8
Caroline Bosbach kritisiert in der Debatte über den AfD-Antrag zu Antifa-Verboten, dass Linksextremismus oft als netter Extremismus verharmlost werde, obwohl Angriffe wie auf das Berliner Stromnetz gravierende Folgen hätten. Verbote seien kein Allheilmittel, weil Strukturen erst durch konsequente Verfahren zerschlagen werden müssten, wie bei Antifa Ost und der Hammerbande. Deshalb plädiert die Rednerin für besser ausgestattete Behörden und Geheimdienste, damit Netzwerke gerichtsfest verfolgt werden können, sowie für Gesichtserkennung, damit Terroristen wie Daniela Klette nicht von Journalisten gefunden werden müssen. Erst danach könne man über Verbotsverfahren sprechen.
In der Beratung über einen Antrag zum Schutz des inneren Friedens fordert der AfD-Abgeordnete ein entschlossenes Vorgehen gegen Linksextremismus und Linksterrorismus, weil die etablierten Parteien dieses Milieu schützten und die Antifa verboten werden müsse. Er begründet dies mit Anschlägen wie auf die Tesla-Fabrik und in Köpenick, für die er fehlende Konsequenzen beklagt. Kritisiert wird zudem die Ablehnung der IP-Adressen-Speicherung durch seine Fraktion, die der SPD-Abgeordnete Throm als Sicherheitslücke rügt, indem er auf die Notwendigkeit der Netzwerkaufdeckung verweist. Der Beitrag endet mit dem Vorwurf an die Union, indirekt mit linken Strukturen zu kooperieren.
Der Beitrag kritisiert den Antrag der AfD zur Bekämpfung von Linksextremismus und Linksterrorismus als unglaubwürdig, da er nicht auf ernsthafte Gefahrenabwehr ziele, sondern auf Spaltung und einen Blankoscheck für Rechtsextremismus. Helge Lindh wirft der AfD vor, mit Begriffen wie „Antifanten“ zu polemisieren und selbst rechtsextreme Strukturen zu ignorieren, indem sie keine Verbote rechter Vereinigungen fordere. Deshalb verweist er auf fehlende Anträge zu NSU und Hanau sowie auf Täter-Opfer-Umkehr und Entmenschlichung als eigene Methode. Abschließend fordert er die AfD auf, aus Selbsterkenntnis das Parlament zu verlassen.
Die Rede kritisiert den AfD-Antrag zu Antifa-Verboten und Linksterrorismus, weil er nicht der Extremismusbekämpfung diene, sondern der rechtsextremen Agenda. Kaddor argumentiert, die AfD wolle den Kampf gegen Rechts beenden und das Vertrauen in den Verfassungsschutz untergraben, indem sie dessen Einstufung als extremistisch ablehne. Besonders entlarvend seien Forderungen nach Zusammenarbeit mit Ungarn und den USA. Sie fordert den Innenminister auf, konkrete präventive Ergebnisse gegen Linksextremismus vorzulegen, statt populistische Parolen zu verbreiten. Damit will sie erreichen, dass der Linksextremismus ernsthaft bekämpft wird, ohne dem Rechtsextremismus Tür und Tor zu öffnen.
Der Beitrag befasst sich mit der Beschlussempfehlung des Innenausschusses zum AfD-Antrag für Antifa-Verbote und die Bekämpfung von Linksterrorismus. Kritisiert wird, dass der Antrag einen Sicherheitsbegriff verfolge, der auf Kameras und härtere Strafen setze, statt soziale Sicherheit wie bezahlbaren Wohnraum, Perspektiven für Jugendliche, Schutz vor Abschiebung, finanzierte Infrastruktur und auskömmliche Renten zu gewährleisten. Der Redner begründet, dass fehlende soziale Sicherheit Angst erzeuge, die die AfD ausnutze, indem sie Hass in die Kieze bringe und Nachbarschaften spalte. Deshalb fordert er Solidarität mit Widerstandsbewegungen in Rojava, im Iran und in Rojhilat, damit alle Menschen sicher leben können.
Die Rednerin der CDU/CSU lehnt den AfD-Antrag ab, weil die AfD die freiheitliche Demokratie nur vortäusche und selbst durch Rechtsextremismus geprägt sei, weshalb ihre Sorge unglaubwürdig wirke. Sie verurteilt den linksextremistischen Anschlag auf das Berliner Stromnetz, wirft den Linken vor, diese kriminelle Tat zu relativieren, und lobt zugleich die gesellschaftliche Resilienz sowie den professionellen Einsatz der Rettungskräfte. Kritisiert wird zudem, dass die AfD den Anschlag als Staatsversagen deute. Statt linksextreme Angriffe zu verharmlosen, fordert sie einen effektiven Schutz kritischer Infrastruktur, etwa durch Videoüberwachung, damit solche Taten künftig verhindert werden.
- Jan KösteringLinke
Die Rede kritisiert die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zum AfD-Antrag, die Antifa zu verbieten und Linksterrorismus zu bekämpfen. Köstering weist Vorwürfe gegen Die Linke als faktische Lüge zurück und betont, dass niemand den Anschlag in Berlin gutheiße oder verharmlose. Der Beitrag fordert, den Täter nachhaltig zu ermitteln, weil dies noch nicht belegt sei. Zudem wird kritisiert, dass die Bundesregierung versäumt habe, die kritische Infrastruktur resilient zu machen, und der Regierende Bürgermeister lieber Tennis spiele, anstatt Krisenmanagement zu betreiben. Damit wird eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Folgen des Anschlags verlangt.
Cornell-Anette Babendererde kritisiert in ihrer Rede die Linke dafür, dass sie Linksterrorismus nicht eindeutig verurteile und stattdessen einseitig Rechtsterrorismus brandmarke. Sie verweist auf ein Bekennerschreiben mit linksökoterroristischer Argumentation und wirft der Linken vor, auf dem linken Auge blind zu sein. Die Rednerin betont, dass CDU/CSU und SPD nach Lösungen wie Videoüberwachung suchten, um die kritische Infrastruktur zu schützen, während die Linke dies vehement ablehne und keine eigenen Lösungen biete. Damit begründet sie die Notwendigkeit, Linksterrorismus entschlossen zu bekämpfen und den inneren Frieden zu bewahren.
