Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 15. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 53. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Stephan Brandner, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen
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Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Antrag der AfD zur Bekämpfung von Linksextremismus und Linksterrorismus als unglaubwürdig, da er nicht auf ernsthafte Gefahrenabwehr ziele, sondern auf Spaltung und einen Blankoscheck für Rechtsextremismus. Helge Lindh wirft der AfD vor, mit Begriffen wie „Antifanten“ zu polemisieren und selbst rechtsextreme Strukturen zu ignorieren, indem sie keine Verbote rechter Vereinigungen fordere. Deshalb verweist er auf fehlende Anträge zu NSU und Hanau sowie auf Täter-Opfer-Umkehr und Entmenschlichung als eigene Methode. Abschließend fordert er die AfD auf, aus Selbsterkenntnis das Parlament zu verlassen.
Weitere Themen: justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 53. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Caroline BosbachCDUCaroline Bosbach kritisiert in der Debatte über den AfD-Antrag zu Antifa-Verboten, dass Linksextremismus oft als netter Extremismus verharmlost werde, obwohl Angriffe wie auf das Berliner Stromnetz gravierende Folgen hätten. Verbote seien kein Allheilmittel, weil Strukturen erst durch konsequente Verfahren zerschlagen werden müssten, wie bei Antifa Ost und der Hammerbande. Deshalb plädiert die Rednerin für besser ausgestattete Behörden und Geheimdienste, damit Netzwerke gerichtsfest verfolgt werden können, sowie für Gesichtserkennung, damit Terroristen wie Daniela Klette nicht von Journalisten gefunden werden müssen. Erst danach könne man über Verbotsverfahren sprechen.
Stephan BrandnerAfDIn der Beratung über einen Antrag zum Schutz des inneren Friedens fordert der AfD-Abgeordnete ein entschlossenes Vorgehen gegen Linksextremismus und Linksterrorismus, weil die etablierten Parteien dieses Milieu schützten und die Antifa verboten werden müsse. Er begründet dies mit Anschlägen wie auf die Tesla-Fabrik und in Köpenick, für die er fehlende Konsequenzen beklagt. Kritisiert wird zudem die Ablehnung der IP-Adressen-Speicherung durch seine Fraktion, die der SPD-Abgeordnete Throm als Sicherheitslücke rügt, indem er auf die Notwendigkeit der Netzwerkaufdeckung verweist. Der Beitrag endet mit dem Vorwurf an die Union, indirekt mit linken Strukturen zu kooperieren.- Helge LindhSPDDer Beitrag kritisiert den Antrag der AfD zur Bekämpfung von Linksextremismus und Linksterrorismus als unglaubwürdig, da er nicht auf ernsthafte Gefahrenabwehr ziele, sondern auf Spaltung und einen Blankoscheck für Rechtsextremismus. Helge Lindh wirft der AfD vor, mit Begriffen wie „Antifanten“ zu polemisieren und selbst rechtsextreme Strukturen zu ignorieren, indem sie keine Verbote rechter Vereinigungen fordere. Deshalb verweist er auf fehlende Anträge zu NSU und Hanau sowie auf Täter-Opfer-Umkehr und Entmenschlichung als eigene Methode. Abschließend fordert er die AfD auf, aus Selbsterkenntnis das Parlament zu verlassen.
Lamya KaddorGrüneDie Rede kritisiert den AfD-Antrag zu Antifa-Verboten und Linksterrorismus, weil er nicht der Extremismusbekämpfung diene, sondern der rechtsextremen Agenda. Kaddor argumentiert, die AfD wolle den Kampf gegen Rechts beenden und das Vertrauen in den Verfassungsschutz untergraben, indem sie dessen Einstufung als extremistisch ablehne. Besonders entlarvend seien Forderungen nach Zusammenarbeit mit Ungarn und den USA. Sie fordert den Innenminister auf, konkrete präventive Ergebnisse gegen Linksextremismus vorzulegen, statt populistische Parolen zu verbreiten. Damit will sie erreichen, dass der Linksextremismus ernsthaft bekämpft wird, ohne dem Rechtsextremismus Tür und Tor zu öffnen.
Ferat KoçakLinkeDer Beitrag befasst sich mit der Beschlussempfehlung des Innenausschusses zum AfD-Antrag für Antifa-Verbote und die Bekämpfung von Linksterrorismus. Kritisiert wird, dass der Antrag einen Sicherheitsbegriff verfolge, der auf Kameras und härtere Strafen setze, statt soziale Sicherheit wie bezahlbaren Wohnraum, Perspektiven für Jugendliche, Schutz vor Abschiebung, finanzierte Infrastruktur und auskömmliche Renten zu gewährleisten. Der Redner begründet, dass fehlende soziale Sicherheit Angst erzeuge, die die AfD ausnutze, indem sie Hass in die Kieze bringe und Nachbarschaften spalte. Deshalb fordert er Solidarität mit Widerstandsbewegungen in Rojava, im Iran und in Rojhilat, damit alle Menschen sicher leben können.
Cornell-Anette BabendererdeCDUDie Rednerin der CDU/CSU lehnt den AfD-Antrag ab, weil die AfD die freiheitliche Demokratie nur vortäusche und selbst durch Rechtsextremismus geprägt sei, weshalb ihre Sorge unglaubwürdig wirke. Sie verurteilt den linksextremistischen Anschlag auf das Berliner Stromnetz, wirft den Linken vor, diese kriminelle Tat zu relativieren, und lobt zugleich die gesellschaftliche Resilienz sowie den professionellen Einsatz der Rettungskräfte. Kritisiert wird zudem, dass die AfD den Anschlag als Staatsversagen deute. Statt linksextreme Angriffe zu verharmlosen, fordert sie einen effektiven Schutz kritischer Infrastruktur, etwa durch Videoüberwachung, damit solche Taten künftig verhindert werden.- Jan KösteringLinkeDie Rede kritisiert die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zum AfD-Antrag, die Antifa zu verbieten und Linksterrorismus zu bekämpfen. Köstering weist Vorwürfe gegen Die Linke als faktische Lüge zurück und betont, dass niemand den Anschlag in Berlin gutheiße oder verharmlose. Der Beitrag fordert, den Täter nachhaltig zu ermitteln, weil dies noch nicht belegt sei. Zudem wird kritisiert, dass die Bundesregierung versäumt habe, die kritische Infrastruktur resilient zu machen, und der Regierende Bürgermeister lieber Tennis spiele, anstatt Krisenmanagement zu betreiben. Damit wird eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Folgen des Anschlags verlangt.
- Cornell-Anette BabendererdeCDUCornell-Anette Babendererde kritisiert in ihrer Rede die Linke dafür, dass sie Linksterrorismus nicht eindeutig verurteile und stattdessen einseitig Rechtsterrorismus brandmarke. Sie verweist auf ein Bekennerschreiben mit linksökoterroristischer Argumentation und wirft der Linken vor, auf dem linken Auge blind zu sein. Die Rednerin betont, dass CDU/CSU und SPD nach Lösungen wie Videoüberwachung suchten, um die kritische Infrastruktur zu schützen, während die Linke dies vehement ablehne und keine eigenen Lösungen biete. Damit begründet sie die Notwendigkeit, Linksterrorismus entschlossen zu bekämpfen und den inneren Frieden zu bewahren.
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- 5. November 2026Vereinbarte Debatte: 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenken, der Verantwortung gerecht werden und heutige Bedrohungen ernst nehmenHelge Lindh (SPD) betont in der vereinbarten Debatte zum 15. Jahrestag der NSU-Aufdeckung, dass dieser Tag von Scham und Schande geprägt sein müsse, weil Staat und Gesellschaft dem Grundgesetz nicht gerecht wurden. Er kritisiert, dass es keine Aufdeckung, sondern eine Selbstenttarnung des NSU gab und staatliche Institutionen diesen begünstigt haben. Der Redner verurteilt die AfD für ihre Staatsverachtung und die Ausblendung rassistischer Motive. Er fordert bedingungslose Solidarität mit den Opferfamilien, die jahrelang beschämt und zu Tätern gestempelt wurden, sowie umfassende Aufklärung, Entschädigung und ein NSU-Dokumentationszentrum.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf der AfD zur Senkung des Strafmündigkeitsalters, weil die Antragsteller selbst durch Gewalttaten auffielen und deshalb unglaubwürdig seien. Statt Bestrafung von Kindern fordert er Prävention, Stärkung der Familiengerichte sowie Jugendhilfe, da eine Senkung wissenschaftlich gefährlich sei und Taten nicht verhindere. Zudem wirft er der AfD vor, Kriminalität in den eigenen Reihen zu verharmlosen und kein Vorbild für Jugendliche zu sein. Die Rede betont, dass die wahren Ursachen von Mobbing und Straftaten nicht durch pauschale Strafverschärfungen, sondern durch kontextbezogene Maßnahmen bekämpft werden müssten.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Straftaten gegen Kirchen, Kapellen und religiöse Symbole bundeseinheitlich erfassenDie SPD-Abgeordnete Helge Lindh bewertet den AfD-Antrag zur bundeseinheitlichen Erfassung von Straftaten gegen religiöse Symbole als Instrumentalisierung, weil die AfD Religionsfreiheit nur taktisch entdeckt habe, um christlich-konservative Wähler zu gewinnen und eigene ideologische Widersprüche zu überdecken. Er dankt zwar für das Thema Christenverfolgung, kritisiert aber, dass die AfD selbst unchristliche Politik betreibe, indem sie Kirchen in Sachsen-Anhalt finanziell schädigen wolle und gegen Muslime sowie Geflüchtete hetze. Deshalb müsse sich die AfD gegen die eigene Programmatik richten, da diese völkisch-nationalistisch und damit christenfeindlich sei.
- 4. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Ausschreitungen nach Demonstrationen – Neue Gefahren durch die mögliche Verbindung von Linksextremismus und IslamismusHelge Lindh kritisiert in der Aktuellen Stunde die AfD scharf, weil sie am Jahrestag der NSU-Selbstenttarnung mit Forderungen nach Massenabschiebungen und Migrantenstigmatisierung auftritt, was er als Schande bezeichnet. Er verteidigt friedliche Proteste zu Bildung, Klima und Gerechtigkeit als legitim und wirft der AfD vor, das Versammlungsrecht nur zu missbilligen, wenn es gegen sie gerichtet ist. Zugleich fordert er konsequentes Vorgehen gegen linksextreme Ausschreitungen und lobt die Polizei. Schließlich appelliert er, den Begriff migrantisch reflektierter zu verwenden, weil er oft phänotypisch zuschreibt und Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte stigmatisiert.
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- 24. September 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Helge Lindh begruendet die Modernisierung des Designrechts, die auf europaeischer Harmonisierung aufbaut und als Erfolgsgeschichte gelobt wird, weil die Richtlinie Schutzrechte staerkt und gute Arbeit leistet. Deshalb dankt er Ministerium und Union fuer die konstruktive Zusammenarbeit. Zwei Aenderungen stehen im Fokus: die Klarstellung des Begriffs Offenbarung sowie eine Uebergangsfrist bei Gebuehren, damit kleinere Anmelder vor Haerten geschuetzt werden. Zudem wird die EmpCo-Richtlinie umgesetzt, indem Bestandsprodukte erhalten bleiben und Greenwashing vermieden wird. Der Beitrag betont, dass Designschutz gut funktioniert und nun zeitgemaess an neue Technologien angepasst wird, weshalb er Zustimmung verdient.
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- 23. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin – Jüngste Entwicklungen in den Blick nehmenHelge Lindh kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die AfD Antisemitismus instrumentalisiert, obwohl sie selbst den Nationalsozialismus verharmlost, und verurteilt zugleich antizionistische Parolen wie 'Free Palestine from German Guilt' als Schuldkult-These. Er verweist auf einen Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge und antisemitische Rufe, die Jüdinnen und Juden in Deutschland erleben. Der SPD-Politiker fordert, strukturelle Probleme statt Einzelfälle zu benennen, und wirft der Linken ein massives Antisemitismusproblem vor, weil sie Antizionismus leugne und moralisch überlegen auftrete. Damit plädiert er für eine klare Haltung gegen Antisemitismus und Antizionismus.