Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 15. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 53. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung
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Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Aufhebung der EU-Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung. Der Redner widerspricht der Annahme, der Bundestag entscheide über das Löschen von Inhalten, denn dies obliege den Plattformen selbst. Er betont, die Meinungsfreiheit habe Grenzen, wenn sie in persönliche Rechte eingreife, weshalb der Digital Services Act aus seiner Sicht wie vorgesehen funktioniere. Anschließend begrüßt er Karnevalisten aus Velbert und erteilt dem Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Jarzombek das Wort für die Bundesregierung, damit dieser die Position der Regierung darlegen kann.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 53. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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- Ruben RuppAfDRuben Rupp kritisiert für die AfD die EU-Verordnung 2024/900 zur Transparenz politischer Werbung und fordert deren Aufhebung, weil sie oppositionelle Kräfte ausschalte und die Meinungsfreiheit gefährde. Er argumentiert, die bisherigen Transparenzregeln der Plattformen hätten ausgereicht, während die neuen Vorgaben zu Rechtsunsicherheit und dem Rückzug großer Plattformen führten, wodurch besonders die AfD benachteiligt werde. Zudem verurteilt er den nationalen Gesetzentwurf, der Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen ohne richterlichen Beschluss ermögliche, und fordert dessen Rücknahme, da er einen Einschüchterungseffekt erzeuge.
- Konrad KörnerCDUDer Redner befasst sich mit dem AfD-Antrag, die EU-Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung aufzuheben. Er verteidigt die Ziele, weil politische Werbung zur demokratischen Meinungsbildung gehört und Regeln gegen ausländische Einflussnahme und Datenmissbrauch nötig sind. Kritisiert wird jedoch die überbürokratische Ausgestaltung, die kleine Akteure, lokale Verlage und ehrenamtliche Wahlkampfhelfer überfordert, sodass politische Werbung auf großen Plattformen eingestellt wird und Chancengleichheit leidet. Dem Antrag wirft er Heuchelei vor, da die AfD von der algorithmischen Bevorzugung extremistischer Inhalte profitiere und das europäische Projekt zerstören wolle.
Anna LührmannGrüneDie Rede behandelt den AfD-Antrag zur Aufhebung der EU-Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung. Lührmann begründet die Ablehnung damit, dass die AfD von dubiosen Spenden profitiere, chinesische Spione beschäftige und Kreml-Verbindungen habe, weshalb sie Transparenz scheue. Sie wirft der AfD vor, deutsche Staatsbürgerinnen an die US-Regierung verraten zu haben, was zu Einreisesperren gegen Europäer führte. Kritisiert wird zudem die unzureichende Reaktion der Bundesregierung. Deshalb fordert die Rednerin, die EU-Digitalgesetze umzusetzen, europäische Alternativen zu stärken und sich schützend hinter die Betroffenen zu stellen, um die Demokratie im Netz zu verteidigen.
René BochmannAfDDer Redner der AfD-Fraktion kritisiert in seinem Beitrag die vorherige Behauptung der Kollegin Lührmann, Teile seiner Fraktion würden Zahlungen aus dem Ausland annehmen. Er fordert sie auf, die Namen der betroffenen Personen öffentlich zu nennen, da es sich ansonsten um eine falsche Tatsachenbehauptung handele, die auch juristisch nicht haltbar sei. Damit will er den Vorwurf entkräften und die Debatte um politische Chancengleichheit im digitalen Raum, die im Antrag zur Aufhebung der EU-Verordnung über politische Werbung behandelt wird, von unbegründeten Anschuldigungen befreien. Die Rede zielt darauf ab, die Glaubwürdigkeit der Gegenposition zu erschüttern.- Anna LührmannGrüneDie Rednerin der Grünen kritisiert in ihrem Beitrag zur AfD-Initiative gegen die EU-Verordnung 2024/900 zur Transparenz politischer Werbung die mangelnde Offenlegung von Parteispenden aus der Schweiz an den Kreisverband von Alice Weidel, die zu spät deklariert worden seien. Zudem verweist sie auf Verbindungen von Mitarbeitenden in AfD-Abgeordnetenbüros nach China und in den Kreml. Damit begründet sie, dass die AfD offenbar etwas zu verbergen habe, weshalb sie Transparenz ablehne. Der Beitrag fordert indirekt die Beibehaltung der europäischen Transparenzregeln, indem er die AfD-Aufhebung als Schutz vor Offenlegung deutet, damit politische Werbung weiterhin nachvollziehbar bleibt.
- Johannes SchätzlSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Aufhebung der EU-Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung, weil dieser laut Redner Transparenz im digitalen Wahlkampf beseitigen und verdeckte Einflussnahme ermöglichen würde. Kritisiert wird, dass der Titel politische Chancengleichheit vorgibt, der Text aber das Gegenteil fordere. Der Redner begründet, dass die Verordnung Absender, Finanzierung und Zielgruppen politischer Werbung offenlegt, damit faire demokratische Diskurse möglich bleiben. Indem er auf Desinformation und ausländische Einflussnahme verweist, warnt er vor mehr anonymen Kampagnen und Manipulation. Zudem wirft er der AfD vor, die EU zu diskreditieren und Meinungsfreiheit fälschlich als bedroht darzustellen, obwohl diese gelte.
Donata VogtschmidtLinkeDonata Vogtschmidt kritisiert den AfD-Antrag zur Aufhebung der EU-Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung, weil dieser die dringend benötigte Regulierung der Werbeindustrie beseitigen würde. Sie argumentiert, dass Onlinewerbung zur Manipulation und Desinformation führe und Digitalkonzerne wie Meta massiv von rechtswidrigen Inhalten profitierten. Die Verordnung sei ein schwacher, aber notwendiger Schutz für demokratische Wahlen, indem sie politische Werbung transparenter mache und aus Nicht-EU-Staaten verbiete. Statt Abschaffung fordert sie eine Digitalsteuer und konsequente Regulierung, damit die Demokratie im digitalen Raum gewahrt bleibt und die Macht der Techkonzerne eingedämmt wird.- Ruben RuppAfDDie AfD-Fraktion beantragt die Aufhebung der EU-Verordnung 2024/900 über Transparenz und Targeting politischer Werbung, um politische Chancengleichheit im digitalen Raum herzustellen. In der Debatte widerspricht der Abgeordnete Ruben Rupp der Behauptung, man könne in sozialen Medien alles veröffentlichen. Er verweist auf die Löschung seines Tiktok-Videos, in dem er äußerte, ein Mann in Frauenkleidern sei keine Frau; diese Löschung sei aufgrund der Richtlinien des DSA und der zuständigen Behörde erfolgt. Deshalb wirft er dem Kollegen Schätzl vor, wahrheitswidrig zu behaupten, es würden keine Inhalte entfernt. Kritisiert wird, dass Meinungsfreiheit faktisch eingeschränkt werde, weshalb die Verordnung aufgehoben werden müsse.
- Johannes SchätzlSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Aufhebung der EU-Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung. Der Redner widerspricht der Annahme, der Bundestag entscheide über das Löschen von Inhalten, denn dies obliege den Plattformen selbst. Er betont, die Meinungsfreiheit habe Grenzen, wenn sie in persönliche Rechte eingreife, weshalb der Digital Services Act aus seiner Sicht wie vorgesehen funktioniere. Anschließend begrüßt er Karnevalisten aus Velbert und erteilt dem Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Jarzombek das Wort für die Bundesregierung, damit dieser die Position der Regierung darlegen kann.
Thomas JarzombekCDUDer Redner verteidigt die EU-Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung, weil der Cambridge-Analytica-Skandal gezeigt habe, wie Wahlen durch psychologische Manipulation beeinflusst werden könnten. Deshalb seien Transparenz und Schutz vor Einflussnahme durch Drittstaaten wichtig. Kritisiert wird der AfD-Antrag auf Aufhebung, da er falsche Behauptungen über Durchsuchungen von Redaktionsräumen verbreite. Jarzombek betont, dass die Umsetzung schlank ohne Gold-Plating erfolge und Pressefreiheit unberührt bleibe. Die Rede fordert, ehrenamtliche Kommunalpolitiker nicht zu belasten, und weist den Zensurvorwurf zurück, indem er auf Studien verweist, die eine stärkere Abbildung der AfD belegen.
Götz FrömmingAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag zur Aufhebung der EU-Verordnung über politische Werbung scharf, weil die Durchführungsbestimmungen Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung erlauben und freie Medien als Anbieter politischer Werbedienstleistungen unter Generalverdacht stellen. Er argumentiert, dass subalterne Beamte selbst über Gefahr im Verzug entscheiden und dadurch Presse- und Meinungsfreiheit bedroht werden. Der Beitrag verweist auf Kritik in unabhängigen Zeitungen und von Verfassungsrechtlern, warnt vor einem EU-Überwachungs- und Zensurapparat und vergleicht das Melde- und Denunziationssystem mit Orwell. Daher fordert er die Ablehnung des Gesetzes, damit die Demokratie geschützt bleibt.
Maja WallsteinSPDMaja Wallstein kritisiert den AfD-Antrag zur Aufhebung der EU-Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung, weil dieser intransparente Netzwerke und gezielte Desinformation begünstige. Sie warnt davor, sich an die Radikalität der AfD zu gewöhnen, und betont, dass die Verordnung Transparenz bei politischer Werbung schaffe, indem sie Kennzeichnung und Offenlegung der Sponsoren verlange. Wer gegen Transparenz sei, wolle manipulieren statt informieren. Deshalb fordert sie, die Verordnung konsequent umzusetzen und die Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, um die Demokratie zu schützen.
Rebecca LenhardGrüneRebecca Lenhard kritisiert den AfD-Antrag zur Aufhebung der EU-Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung, weil dieser Big Tech und MAGA diene und die Demokratie schwäche. Sie wirft der AfD vor, als trojanisches Pferd gegen Transparenz im Netz zu kämpfen, damit Wahlen von außen beeinflussbar bleiben und Algorithmen Hass verbreiten. Der Beitrag begründet, dass Tech-Konzerne von Intransparenz und Monopolen profitieren und mit Lobbyarbeit europäische Digitalgesetze verhindern wollen. Lenhard fordert, die Demokratie entschieden zu verteidigen und digitale Souveränität zu stärken, damit die Macht nicht wenigen Tech-Oligarchen gehört, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern.
Henri SchmidtCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete wendet sich gegen den AfD-Antrag zur Aufhebung der EU-Verordnung 2024/900 über Transparenz und Targeting politischer Werbung. Er räumt ein, dass Wahlkämpfe digitaler geworden sind und bezahlte politische Werbung klaren Transparenzregeln unterliegen müsse, damit Bürgerinnen und Bürger erkennen können, wer welche Botschaft aus welcher Quelle finanziert. Deshalb lehnt er eine Abschaffung ab und plädiert stattdessen für Verbesserungen, weil die Verordnung dem Verbraucherschutz und fairen Wettbewerbsbedingungen diene. Zensurvorwürfe weist er zurück, da die Meinungsfreiheit unantastbar bleibe und die Regelungen allein auf Transparenz abzielten.- Micha FehreAfDDer Beitrag behandelt den AfD-Antrag zur Aufhebung der EU-Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung. Fehre begründet dies damit, dass die Verordnung politische Werbung de facto verbiete, weil Plattformen wie Google und Facebook wegen drohender Bußgelder von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes politische Werbung vollständig eingestellt hätten. Kritisiert wird zudem die unklare Definition politischer Werbung sowie der hohe Bürokratieaufwand bei der Umsetzung. Der Redner wirft den anderen Parteien Angst vor fairem Wettbewerb und Meinungsfreiheit vor und kündigt an, solche Gesetze künftig abzuschaffen, sobald die AfD Verantwortung übernehme.
Helge LindhSPDDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Aufhebung der EU-Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung, weil dieser nicht der Chancengleichheit diene, sondern der AfD Privilegien verschaffen solle. Der Redner wirft der AfD vor, Meinungsfreiheit nur vorzutäuschen, um strategische Desinformation zu ermöglichen, etwa durch russische Kampagnen wie Storm-1516. Deshalb fordert er Regeln und Werte für die Demokratie statt Deregulierung. Zudem kritisiert er die Verbindung der AfD mit Big-Tech-Konzernen, die Verantwortung ablehnten, indem sie politische Werbung blockierten. Dies zeige fehlenden Anstand und ein unreguliertes System zugunsten von Big Tech.- Joachim EbmeyerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Aufhebung der EU-Verordnung 2024/900 über Transparenz und Targeting politischer Werbung. Ebmeyer kritisiert, dass die AfD ein berechtigtes Anliegen populistisch zuspitze und für eigene Zwecke instrumentalisiere, indem sie Angst schüre. Er teilt das Ziel der Verordnung, Desinformation einzudämmen und Transparenz zu schaffen, räumt aber Umsetzungsprobleme ein, weil Plattformen politische Werbung einschränken. Deshalb fordert er eine konstruktive Lösung mit der EU, die praktikabel ist, demokratische Teilhabe ermöglicht und Desinformation wirksam bekämpft, ohne legitime politische Kommunikation unmöglich zu machen. Zudem betont er, dass politische Stärke nicht an provokanten Kurzvideos gemessen werden sollte.
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