Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 14. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 52. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Mutmaßlich linksextremistischer Terroranschlag auf die Stromversorgung in Berlin – Krisenmanagement und mögliches Versagen untersuchen
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum mutmaßlich linksextremistischen Stromanschlag in Berlin das Krisenmanagement der schwarz-roten Regierung scharf. Er bemängelt, dass Betroffene bei eisigen Temperaturen tagelang ohne Heizung, Strom und Kommunikation blieben, während Migrantenunterkünfte schnell evakuiert und beheizt wurden. Curio wirft dem Senat unterlassene Hilfeleistung und Staatsversagen vor, weil keine rechtzeitige Hotelunterbringung auf Staatskosten erfolgte und nur wenige Notstromaggregate bereitstanden. Zudem kritisiert er die Untätigkeit von Kanzler Merz und Regierendem Wegner, die den Anschlag verharmlosten und linksextremen Terror nicht benannten. Der Beitrag fordert deshalb eine Ablösung der Verantwortlichen.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 52. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Gottfried CurioAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum mutmaßlich linksextremistischen Stromanschlag in Berlin das Krisenmanagement der schwarz-roten Regierung scharf. Er bemängelt, dass Betroffene bei eisigen Temperaturen tagelang ohne Heizung, Strom und Kommunikation blieben, während Migrantenunterkünfte schnell evakuiert und beheizt wurden. Curio wirft dem Senat unterlassene Hilfeleistung und Staatsversagen vor, weil keine rechtzeitige Hotelunterbringung auf Staatskosten erfolgte und nur wenige Notstromaggregate bereitstanden. Zudem kritisiert er die Untätigkeit von Kanzler Merz und Regierendem Wegner, die den Anschlag verharmlosten und linksextremen Terror nicht benannten. Der Beitrag fordert deshalb eine Ablösung der Verantwortlichen.
Jan-Marco LuczakCDUDer Beitrag befasst sich mit dem linksterroristischen Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin, weil dieser nach Auffassung des Redners als Angriff auf die offene Gesellschaft klar benannt und mit voller Härte des Rechtsstaates verfolgt werden muss. Kritisiert wird, dass Linkspartei und Grüne den linken Terror nicht benennen und stattdessen das Krisenmanagement des Senats thematisieren, weshalb Luczak dies als zynisch und disqualifizierend wertet. Er verweist auf schnelle Reaktionen von Feuerwehr, Bundespolizei und Bundeswehr sowie die rasche Wiederherstellung der Stromversorgung, weshalb er das Berlin-Bashing für unangebracht hält und den Helfern dankt.
Marcel EmmerichGrüneMarcel Emmerich kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die AfD den Berliner Stromausfall für Landtagswahlkampf instrumentalisiert, und verurteilt den linksextremistischen Anschlag. Er dankt Betroffenen und Helfern, betont aber, dass Linksextremismus ein reales Sicherheitsproblem sei, das unter CDU-Innenministern nicht konsequent bekämpft wurde, weshalb die Ermittlungsergebnisse mager bleiben. Der Grüne fordert ein KRITIS-Dachgesetz mit Mindeststandards und Resilienzanforderungen, ein bundesweites Lagebild zu Sabotage und hybrider Bedrohung sowie mehr Führung im Bevölkerungsschutz, weil der Bundesinnenminister untätig bleibe und keine modernen Ermittlungsbefugnisse vorlege, sodass Sicherheitsbehörden nicht zeitgemäß arbeiten können.
Helge LindhSPDHelge Lindh kritisiert in der Aktuellen Stunde zur AfD-Forderung nach Untersuchung des mutmaßlich linksextremistischen Anschlags auf die Berliner Stromversorgung die Instrumentalisierung des Ereignisses. Der Beitrag begründet, dass eine erwachsene Demokratie zuerst Dank, Mitgefühl und Entschuldigung zeigen sollte, statt Schuldzuweisungen zu betreiben. Lindh fordert, Terrorismus klar zu benennen und zu prüfen, ob offene Daten und Transparenz Terroristen nutzen. Kritisiert wird die AfD für erbärmliche Sharepics, die Notlagen gegeneinander ausspielen, weil sie damit Profit aus dem Leid ziehen will.
Ferat KoçakLinkeFerat Koçak kritisiert in der Aktuellen Stunde zum mutmaßlich linksextremistischen Stromausfall in Berlin das Krisenmanagement des Senats, weil verlässliche Informationen fehlen und Notunterkünfte überfüllt sind, sodass alte Menschen, Kranke und Familien in der Kälte ausharren müssen. Der Regierende Bürgermeister habe während der Krise Tennis gespielt, weshalb der Redner ihm vorwirft, die Menschen anzulügen und Verantwortung zu vermeiden. Da der Katastrophenschutz über Jahre kaputtgespart wurde, seien Infrastruktur und Vorsorge mangelhaft. Der Beitrag fordert echte Sicherheit durch Investitionen statt leerer Versprechen und lobt die Nachbarschaftshilfe.
Reinhard BrandlCDUIn der Aktuellen Stunde zum mutmaßlich linksextremistischen Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin kritisiert Reinhard Brandl die vorherige Rede eines Kollegen. Er bemängelt, dass dieser nur von einem Stromausfall spricht, statt den linksterroristischen Anschlag klar zu benennen. Deshalb fordert der Redner eine deutliche Distanzierung von Linksextremismus und Die Linke, weil dieser eine Gefahr für das Land darstelle. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, den Vorfall als Terrorakt einzustufen, und verlangt eine klare Haltung gegen linke Gewalt. Damit wird das Krisenmanagement und mögliches Versagen zum Gegenstand der Debatte, indem die Ursache klar benannt wird.- Ferat KoçakLinkeFerat Koçak verurteilt den mutmaßlich linksextremistischen Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin, weil Rentner, Kranke und Familien bei eisiger Kälte ohne Strom litten. Während die Ermittlungsbehörden den Täter ermitteln sollen, kritisiert der Abgeordnete das Krisenmanagement des Berliner Senats, das durch Kaputtsparen von Zivil- und Katastrophenschutz sowie sozialer Sicherheit versagt habe, während Milliarden in Waffen, Panzer, Polizei und Militär flössen. Der Beitrag begründet, dass dies keine Sicherheit, sondern ein Risiko für die Bevölkerung sei. Zudem wirft er dem Bürgermeister vor, Tennis zu spielen, statt am ersten Tag zu helfen, und wünscht allen ein gutes neues Jahr.
David GregoszCDUIn der Aktuellen Stunde zum mutmaßlich linksextremistischen Anschlag auf die Berliner Stromversorgung wirft der CDU-Abgeordnete den Oppositionsparteien vor, das Thema für Empörungsrhetorik und Mobilisierung zu nutzen, statt echte Sicherheitspolitik zu betreiben. Deshalb verteidigt er das Berliner Krisenmanagement und betont, dass die Union die Sicherheitsbehörden mit mehr Personal, digitalen Befugnissen und einem härteren Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur ausstatten will, weil die Demokratie wehrhaft sei und Extremismus von allen Seiten entschlossen bekämpft werden müsse. Kritisiert wird zudem, dass Grüne und Linke linksextreme Gefahren relativieren würden.
Martin HessAfDMartin Hess kritisiert in der Aktuellen Stunde den linksextremistischen Anschlag auf die Stromversorgung Berlins, weil CDU und SPD die Bürger weder vor Linksterrorismus schützten noch die Krisenfolgen bewältigten. Er verweist auf gestiegene linksextremistische Gewalttaten und die unverfolgte Vulkangruppe, weshalb er ein sicherheitspolitisches Versagen der Behörden und der Regierung feststellt. Zudem wirft er dem Regierenden Bürgermeister vor, das Krisenmanagement vom Homeoffice aus betrieben und Tennis gespielt zu haben, und dem Bundeskanzler, sich erst nach fünf Tagen geäußert zu haben. Die AfD fordert daher eine neue politische Führung.
Ruppert StüweSPDDer Beitrag befasst sich mit dem mutmaßlich linksextremistischen Terroranschlag auf die Stromversorgung in Berlin, der 45 000 Haushalte, Gewerbe, Schulen, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser traf. Ruppert Stüve kritisiert zunächst scharf, dass seiner Fraktion vorgeworfen wurde, Teil einer Terrorgruppe zu sein, und würdigt anschließend die Solidarität und das Engagement von Einsatzkräften und Nachbarn. Er lobt die enge Zusammenarbeit von Land und Bezirk sowie den Krisenstab. Daraus leitet er ab, dass kritische Infrastruktur besser geschützt, sensible Daten sicherer verwahrt und die Lagebewältigung vor Ort gestärkt werden müssen, damit die Gesellschaft solidarisch bleibt.- Martin HessAfDIn der Aktuellen Stunde zum mutmaßlich linksextremistischen Terroranschlag auf die Stromversorgung in Berlin geht Martin Hess von der AfD auf den Vorwurf ein, er habe unwahre Behauptungen aufgestellt. Er bekräftigt, die SPD-Fraktion unterstütze die Antifa, die nachweislich in Teilen eine linksextremistische Schlägertruppe sei. Wer diese unterstütze und fördere, sorge für ein Klima, in dem sich Linksterroristen ermutigt fühlten. Deshalb sieht der Redner keine Veranlassung, von seiner Aussage abzurücken. Damit begründet der Beitrag die Forderung, das Krisenmanagement und mögliches Versagen im Zusammenhang mit dem Anschlag zu untersuchen.
Leon EckertGrüneLeon Eckert kritisiert in der Aktuellen Stunde zum Stromausfall in Berlin, dass die Unionsfraktion den Vorfall verengt betrachte und keine Lösungen für Infrastrukturhärtung und Bevölkerungsschutz biete. Der Grünen-Politiker lobt die Berliner Feuerwehr und Hilfsorganisationen, bemängelt aber fünf Tage Notinstandsetzung als zu langsam. Er fordert, das KRITIS-Dachgesetz nachzubessern, weil zu hohe Grenzwerte und Ausnahmen Städte wie Ingolstadt ausschlössen, und verlangt schnellere, länderübergreifende Notinstandsetzung sowie weniger Bürokratie statt neuer Gremien, damit alle ein ähnliches Schutzniveau erhalten.
Adrian GrasseCDUDer CDU-Abgeordnete schildert den linksterroristischen Anschlag auf die Stromversorgung in Steglitz-Zehlendorf, bei dem bei eisigen Temperaturen über 100 000 Menschen und 2 200 Betriebe betroffen waren, weshalb er ein entschlossenes Vorgehen des Rechtsstaates gegen Linksterrorismus fordert. Er dankt Einsatzkräften, Charité und Bundeswehr für das Krisenmanagement, kritisiert aber Schwachstellen für künftige Gefährdungslagen, damit diese verbessert werden. Der Beitrag begründet, dass die Gesellschaft trotz des perfiden Versuchs, Angst zu verbreiten und zu spalten, zusammengehalten habe, indem Nachbarn füreinander sorgten, was ihn zuversichtlich stimme.- Arne RaueAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in der Aktuellen Stunde den Stromausfall in Berlin als politischen Offenbarungseid. Verantwortlich seien linksextremistische Klimaterroristen, doch vor allem habe die Politik jahrelang Warnungen vor der Verwundbarkeit kritischer Infrastruktur ignoriert. Statt Vorsorge habe man sich mit Symbolpolitik und Moralappellen befasst. Besonders scharf wird das Krisenmanagement der Berliner Spitze angegriffen, weil der Regierende Bürgermeister lieber Tennis gespielt und die Bürger belogen habe. Der Redner fordert, den Vorfall als Wendepunkt zu begreifen, damit der Staat im Ernstfall handlungsfähig bleibt und das Vertrauen der Bürger zurückgewinnt.
Siegfried WalchCDUSiegfried Walch dankt den Hilfskräften und kritisiert, dass die AfD aus dem linksterroristischen Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin politisches Kapital schlägt, statt konkrete Vorschläge zu machen. Er betont, dass Linksextremismus genauso wie Rechtsextremismus und Islamismus eine abscheuliche Ideologie sei, und wirft Linken und Grünen vor, mit ihrer Rhetorik gegen Mächtige den Nährboden für solche Anschläge zu bereiten. Deshalb fordert er konsequente Strafverfolgung, Gleichbehandlung aller Extremisten, Entzug staatlicher Fördermittel, Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz sowie erweiterte Befugnisse wie KI-Analysen und IP-Speicherung, damit der Staat wehrhaft bleibt.
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- 4. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Ausschreitungen nach Demonstrationen – Neue Gefahren durch die mögliche Verbindung von Linksextremismus und IslamismusIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete die Ausschreitungen nach Demonstrationen und warnt vor einer Verbindung von Linksextremismus und Islamismus, die er als Islamokommunismus bezeichnet. Begruendet wird dies mit migrantischen Parallelgesellschaften, die den Rechtsstaat missachten und durch anhaltende Zuwanderung stetig neuen Zulauf erhalten, sodass die Gewaltbereitschaft waechst. Die Proteste seien europaweit inszeniert und dienten als Mobilisierungsbasis fuer Rot-Rot-Gruen, indem Schueler, Linksextremisten und Migranten zusammengefuehrt wuerden. Deshalb fordert der Beitrag ein Verbot der Antifa, Abschiebungen, Grenzschliessungen und Abschiebehaft, weil nur so die innere Sicherheit wiederhergestellt werden koenne.
- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeDer AfD-Abgeordnete Curio begründet den Antrag für eine Migrationswende damit, dass die bisherige Zuwanderungs- und Einbürgerungspolitik Deutschland zerstöre, weil sie jährliche Kosten von 55 Milliarden Euro verursache, das Bildungssystem ruiniere und die Gewaltkriminalität bei Afghanen und Syrern zehnmal höher liege als bei Deutschen. Kritisiert wird, dass Union, SPD und Grüne eine schwarz-rot-grüne Koalition anstrebten, statt Migration zu stoppen. Deshalb fordert der Redner Grenzschutz, Abschiebungen, Aussetzung des Familiennachzugs sowie ein Ende von Einbürgerungen und Doppelstaatigkeit, damit nur die AfD das Land rette und alle illegal aufhältigen Migranten zurückführe.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des BundesnachrichtendienstesDer Redner kritisiert die Nachrichtendienstreform, weil sie den Staat als Straftäter straffrei stelle und rechtsstaatliche Grenzen einreiße. Er warnt, dass der Verfassungsschutz heimlich Wohnungen aufbrechen, Laptops und Handys manipulieren, falsche Identitäten nutzen und Vertrauenspersonen einsetzen dürfe. Dadurch entstehe ein Spitzelstaat, der Minderjährige für Terrorermittlungen instrumentalisiere und Beweise verfälsche. Die Trennung von geheimdienstlicher Aufklärung und polizeilichen Eingriffen werde aufgehoben, was den Rechtsstaat aushöhle und Opposition ausschalte. Der Beitrag begründet, dass die Regierung den Staat der Lüge errichte, indem sie Geheimpolizei wie Stasi 2.0 aufbaue und Grundrechte missachte.
- 23. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin – Jüngste Entwicklungen in den Blick nehmenIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete die Berliner Linke für ihre geplante Sicherheitspolitik, weil sie Polizeiarbeit durch Sozialarbeit ersetzen, Überwachung abbauen und Abschiebungen stoppen will. Dadurch würden kriminelle Clanstrukturen, Antisemitismus und Islamismus gefördert, da die Partei täternah sei. Der Beitrag begründet, dass die Linke mit SPD und Grünen die innere Sicherheit aushöhle, indem sie Polizei als Repression verstehe. Zudem wird der CDU vorgeworfen, durch Einbürgerungen und mögliche Koalitionen mit Rot-Grün linke Politik zu ermöglichen, weshalb Berlin und der Bund eine andere Richtung bräuchten.
- 10. September 2026Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan des Innenministeriums, weil der Haushalt mit über 550 Milliarden Euro und neuen Schulden die wertschöpfende Mitte belaste, während Milliarden für Migration, Ukraine und Klima ausgegeben würden. Deshalb fordert er eine Migrationswende, denn Abschiebungen und Grenzabweisungen seien erfolglos, und verweist auf steigende Messerattacken sowie mangelnde Integration. Damit begründet er, dass die Deutschen länger arbeiten müssten, um diese Politik zu finanzieren, und bezeichnet die Union als unwählbar, da sie Rot-Grün unterstütze. Zudem kritisiert er neue Steuern und schlechtere Gesundheitsleistungen, die die Bevölkerung zusätzlich belasteten.
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- 26. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Wahlalter ab 16 Jahren einführen d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)Der Redner der AfD kritisiert in seinem Beitrag, dass die Regierung mit staatlichen Machtmitteln gegen Bürger vorgehe, die ihre Politik kritisieren, indem etwa Laptops beschlagnahmt, Polizeiaufgebote eingesetzt und Vorabinformationen an die Presse weitergegeben würden. Dies bezeichnet er als bewusste staatliche Repression, die durch Lächeln nicht besser werde. Kritisiert wird, dass die Regierung nicht die Zustände im Land als Problem sehe, sondern die berechtigte Kritik an dieser Politik, die diese Zustände erst schaffe. Deshalb fordert der Beitrag einen Politikwechsel statt Meinungsunterdrückung, damit die berechtigte Kritik aufgenommen und die Politik angepasst wird.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Curio befragt den Innenminister zu den knapp einer Million Syrern mit Aufenthaltstiteln in Deutschland. Er verweist auf eine angeblich vom Kanzler zugesagte Rückführung von 80 Prozent der Asylbewerber binnen drei Jahren, die Syrien als Falschaussage zurückgewiesen habe. Curio kritisiert, dass Syrien die Menschen als strategisches Gut betrachte und Geld verlange, weshalb eine Zwangsumsiedlung nicht akzeptiert werde. Da das Oberverwaltungsgericht Münster bereits vor Assads Sturz keine Grundlage für subsidiären Schutz sah und der Bürgerkrieg endete, fordert er die Aufhebung der Schutztitel durch das BAMF und fragt, wann der Minister das Amt dazu angewiesen habe.