Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 19. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 51. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2024
Zusammenfassung
Der Sprecher lobt den Einsatz deutscher Polizisten im Ausland als essenzielle Friedensarbeit und Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit, welche eine adäquate finanzielle und personelle Ausstattung erfordert. Kritisiert wird jedoch, dass strukturelle Hürden und fehlende Anreize die Umsetzung der Ziele verhindern, da die tatsächliche Beteiligung weit hinter den gesetzten Vorgaben zurückbleibt. Deswegen wird die Notwendigkeit fester Personalpools und einer koordinierten Strategie zwischen Bund und Ländern betont, um die internationale Glaubwürdigkeit zu wahren. Darüber hinaus mahnt er die Einhaltung internationaler Versprechen bezüglich der Aufnahme von Fachkräften aus Afghanistan.
Weitere Themen: inneres · verteidigung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 51. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge im Überblick
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
Josef OsterCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Bericht über den Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2024. Oster begründet das Engagement mit internationalen Krisen und Konflikten, weshalb internationale Zusammenarbeit gerade in Europa wichtig sei, etwa bei Frontex zum Schutz der EU-Außengrenzen und zur Bekämpfung von Schleusernetzwerken. Rund 1000 deutsche Polizisten waren beteiligt, zudem sind Beamte in über 90 Ländern im Einsatz. Der Redner betont, dass die Polizei ein Aushängeschild und ziviles Instrument deutscher Außenpolitik sei, weshalb das Engagement ausgebaut werden solle. Abschließend dankt er allen Einsatzkräften und wünscht frohe Weihnachten.- Markus MatzerathAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Bericht der Bundesregierung zu internationalen Polizeimissionen deutscher Beamter. Matzerath bezweifelt, dass Einsätze in Somalia, Sudan, Kosovo oder Gaza dem deutschen Interesse dienen, weil konkrete Belege fehlen und ein bürgerorientiertes Polizeikonzept in Gaza absurd sei. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung Migration als Rechtfertigung anführt, obwohl sich Zuwanderung durch richtige Rahmenbedingungen ohne solche Missionen verhindern ließe. Auch Frontex wird als ineffektiv dargestellt, da falsche Rechtsakte und Richter eine konsequente Rückführung verhinderten. Deshalb fordert er eine Priorisierung deutscher Interessen und eine starke Polizei im Inland statt globalistischer Projekte.
- Ingo VogelSPDDer SPD-Abgeordnete Ingo Vogel würdigt den Bericht der Bundesregierung über den Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2024. Seit über 35 Jahren beteiligt sich Deutschland, weil diese Missionen Frieden, Freiheit und Stabilität vor Ort fördern und dem deutschen Interesse dienen. Rund 123 Beamtinnen und Beamte waren 2024 im Einsatz, oft unter erheblichen persönlichen Belastungen, weshalb der Redner ihnen sowie ihren Familien und Heimatdienststellen ausdrücklich dankt. Der Beitrag begründet die Missionen mit Krisenprävention und dem Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen, damit Menschen in Krisengebieten mehr Schutz und Sicherheit erhalten. Vogel wünscht frohe Weihnachten.
- Marcel EmmerichGrüneDer Sprecher lobt den Einsatz deutscher Polizisten im Ausland als essenzielle Friedensarbeit und Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit, welche eine adäquate finanzielle und personelle Ausstattung erfordert. Kritisiert wird jedoch, dass strukturelle Hürden und fehlende Anreize die Umsetzung der Ziele verhindern, da die tatsächliche Beteiligung weit hinter den gesetzten Vorgaben zurückbleibt. Deswegen wird die Notwendigkeit fester Personalpools und einer koordinierten Strategie zwischen Bund und Ländern betont, um die internationale Glaubwürdigkeit zu wahren. Darüber hinaus mahnt er die Einhaltung internationaler Versprechen bezüglich der Aufnahme von Fachkräften aus Afghanistan.
- Jan KösteringLinkeDer Beitrag behandelt den Bericht zum deutschen Polizeieinsatz in internationalen Missionen 2024 und dankt den Einsatzkräften, kritisiert jedoch fehlende menschenrechtliche Standards. Köstering bemängelt, dass Afghanistan-Datensätze den Taliban überlassen wurden und Einsätze in autoritären Staaten sowie bei Frontex das Asylrecht untergraben. Deshalb fordert die Rede eine kritische Begleitung der Missionen, will am Einvernehmen des Gaststaats festhalten und lehnt weitere Auslandseinsätze der Polizei als verfassungsrechtlich problematisch ab, damit Menschenrechte und demokratische Standards gewahrt bleiben und die Polizei nicht für menschenrechtsfeindliche Außenpolitik instrumentalisiert wird.
- David GregoszCDUDer Beitrag behandelt den Bericht zum deutschen Polizeieinsatz in internationalen Missionen 2024, wobei der Redner das Engagement von 123 Beamten bei EU und UN sowie 1.050 Kräften bei Frontex verteidigt. Begründet wird dies mit der Verantwortung aus Deutschlands ökonomischem Gewicht, weltweitem Netzwerk und Geschichte, weil solche Friedensdienste Außengrenzen sichern, Krisenregionen stabilisieren und Schleuser sowie Drogen bekämpfen. Kritisiert wird die Ablehnung durch manche, da eine Verweigerung zu weniger Sicherheit, geringeren Steuerungsmöglichkeiten und internationaler Isolation führe. Betont wird, dass nur 0,3 Prozent der 330.000 Polizeikräfte entsandt werden, sodass die innere Sicherheit nicht gefährdet sei, und internationale Vernetzung gefordert wird.
- Christopher DrößlerAfDDer Bericht über das deutsche Engagement bei internationalen Polizeimissionen 2024 belegt laut Christopher Drößler, dass die Bundesrepublik immer tiefer in globale Einsätze verstrickt ist, weil die Nationale Sicherheitsstrategie den polizeilichen Beitrag zur zivilen Krisenprävention stärken sollte und die Entsendezahlen um 24,2 Prozent stiegen. Kritisiert wird, dass deutsche Beamte in den Südsudan, nach Georgien, Armenien und Afrika entsandt werden sollen, obwohl die innere Sicherheitslage dies nicht erlaubt. Der Beitrag begründet, dass Sicherheitskräfte national gebündelt und eigene Konflikte vorrangig gelöst werden müssten, statt westliche Werte zu exportieren, damit die Ordnung im Land wiederhergestellt wird.
- Hakan DemirSPDDer SPD-Abgeordnete Hakan Demir würdigt das deutsche Engagement in internationalen Polizeimissionen, in denen sich 2024 insgesamt 123 Beamtinnen und Beamte vor allem in strategischen Positionen für Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit in Krisengebieten einsetzen. Deshalb fordert er für sie bestmögliche Vor- und Nachbereitung sowie Rückendeckung, damit sich der Einsatz auch beruflich auszahlt. Der Beitrag begründet das multilaterale Engagement in EU- und UN-Missionen mit der gemeinsamen Verantwortung der Weltgemeinschaft und dem Rückzug der USA, weshalb Deutschland und die EU stärker zusammenarbeiten müssten. Zudem verurteilt er den Terroranschlag auf das Chanukka-Fest in Sydney und betont, dass Zusammenhalt stärker sei als Hass.
Thomas SilberhornCDUDer Beitrag behandelt den Bericht zum deutschen Engagement in internationalen Polizeimissionen 2024. Silberhorn verweist auf 123 beteiligte Beamte von Bundespolizei, Landespolizeien und Zoll, die bei UN- und EU-Missionen mitwirken. Der Umfang sei überschaubar, doch die Missionen seien wichtig, weil sie Konflikte verhindern, staatliche Strukturen wiederaufbauen und Rechtsstaatlichkeit fördern. Polizeiarbeit wirke dort, wo Militär zu viel und Verkehrspolizei zu wenig wäre, indem sie Vertrauen schaffe und Eskalationen verhindere. Als Beispiel nennt er Zypern. Er regt einen Personalpool an, damit die Expertise flexibel genutzt werden kann, und dankt den Einsatzkräften für ihren Dienst.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Vereinbarte Debatte: 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenken, der Verantwortung gerecht werden und heutige Bedrohungen ernst nehmenIn der vereinbarten Debatte zu 15 Jahren NSU-Aufdeckung kritisiert der Grünen-Abgeordnete das jahrelange Behördenversagen, das die Opferfamilien statt der rechten Täter verdächtigte und rassistisch erniedrigte, weshalb die Angehörigen elf Jahre nicht trauern konnten. Er fordert deshalb ein Stiftungsgesetz des Bundes, das ein NSU-Dokumentationszentrum und die Aufarbeitung dauerhaft absichert, sowie langfristige Entschädigungen und psychosoziale Unterstützung für Hinterbliebene. Zudem verlangt der Beitrag von der Bundesregierung konkrete Pläne gegen Rechtsextremismus, verurteilt die AfD als dessen Zentrum und fordert ein AfD-Verbotsverfahren, damit staatliche Verantwortung dauerhaft wahrgenommen wird.
- 4. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Ausschreitungen nach Demonstrationen – Neue Gefahren durch die mögliche Verbindung von Linksextremismus und IslamismusDer Grünen-Abgeordnete Emmerich verteidigt die friedlichen Proteste von über 100 000 jungen Menschen, weil diese wichtige politische Forderungen wie bezahlbare Mieten, Bildung und Klimaschutz vertreten. Er verurteilt die Ausschreitungen, betont aber, dass diese nach den Protesten stattfanden und nichts mit der Gen-Z-Bewegung zu tun hätten. Kritisiert wird die Instrumentalisierung durch Union und Innenminister, die mit dem Begriff migrantische Chaoten Migranten unter Generalverdacht stellten. Der Beitrag fordert, auf die Anliegen der jungen Menschen einzugehen, statt eine Migrationsdebatte zu führen, damit die Demokratie gestärkt wird.
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer Infrastruktur, insbesondere unter der Berücksichtigung der Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lars Haise, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sachbeschädigungen von kritischen Infrastrukturen in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert abbildenDer Grünen-Abgeordnete Marcel Emmerich kritisiert in seiner Rede, dass die AfD bei Gefahren für kritische Infrastruktur einseitig auf Linksextremismus verweist und russische Bedrohungen ausblendet. Zwar verurteilt er linksextremistische Anschläge, doch bemängelt er zugleich, dass der Bundesinnenminister trotz des seit März geltenden KRITIS-Dachgesetzes die notwendigen Rechtsverordnungen nicht vorlegt. Weil dadurch Betreiber und Kommunen weiter auf klare Vorgaben warten, fordert der Beitrag die Bundesregierung auf, endlich zu handeln. Nur so könnten Stromnetze, Bahnstrecken und Flughäfen wirksam geschützt werden, da ein Dachgesetz allein nicht ausreicht.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltMarcel Emmerich kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203, weil wesentliche Grundrechtseingriffe wie automatisierte Kennzeichenabgleiche und direkte Datenbankzugriffe belgischer Behörden erst später per Verordnung geregelt werden sollen. Der Beitrag begründet, dass grenzüberschreitende Kriminalität nur durch internationale Zusammenarbeit statt nationaler Grenzkontrollen wirksam bekämpft werden kann. Deshalb fordert der Redner gemeinsame Streifen, Observationen und schnelleren Informationsaustausch, verlangt aber zugleich klare rechtsstaatliche Begrenzung und demokratische Kontrolle der neuen Befugnisse, damit Sicherheit und Grundrechtsschutz gewährleistet bleiben.
- 7. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Kriminalität systematisch zerschlagenMarcel Emmerich fordert in seiner Rede eine systematische Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, weil diese international und hochprofessionell agiert und jährlich Milliardenschäden verursacht. Er kritisiert, dass das Bundesinnenministerium auf Betrugsmaschen wie Telefonbetrug keine Antworten hat und die Bürger nicht schützt. Der Redner verlangt, an Strukturen, Finanzströme und Vermögen heranzugehen, den § 129 StGB zu verschärfen und die administrative Vermögenseinziehung zu nutzen. Der Beitrag begründet dies mit nationaler Sicherheit und fordert mehr Befugnisse für Nachrichtendienste, damit Netzwerke zerschlagen werden und der Staat die Sicherheit gewährleistet.
- 25. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)Der Redner der Grünen kritisiert scharf die Bezeichnung der Bundeszentrale für politische Bildung als linksextreme Kasperbude durch einen AfD-Abgeordneten. Er verteidigt die Institution, weil dort engagierte Menschen für Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und politische Bildung arbeiten. Die Bundeszentrale wurde auf den Trümmern des Nationalsozialismus errichtet, damit demokratische Werte wie Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit in die Bevölkerung getragen werden. Deshalb weist er die Äußerung als Frechheit zurück und betont die zentrale Bedeutung der Einrichtung für das Zusammenleben in Deutschland. Indem er die Institution verteidigt, stellt er sich gegen die Herabwürdigung und für die Demokratie.
- 10. September 2026Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernDer Beitrag kritisiert den Innenminister scharf: Statt kritische Infrastruktur zu schützen, die Bundespolizei zu stärken und Extremismus entschlossen zu bekämpfen, schaffe er neue Zentren und betreibe Etikettenschwindel, weil Ankündigungen ohne Substanz blieben und Gerichte Maßnahmen kassierten. Zudem kürze der Haushalt ausgerechnet Integration, Teilhabe und politische Bildung um fast 500 Millionen Euro beziehungsweise 40 Prozent, obwohl die Demokratie angesichts erstarkender Rechtsextremismus-Sorgen dringend Unterstützung brauche. Deshalb müsse sich der Minister an der tatsächlichen Handlungsfähigkeit des Staates messen lassen, damit Sicherheit vor Ort entstehe.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit, weil zentrale Zuständigkeiten zwischen BKA, Bundespolizei und BSI ungeklärt bleiben und die Einführung offensiver Cyberabwehr wie Hackbacks eine neue, rechtlich unsichere Qualität darstellt. Er bemängelt, dass bei einem schweren Angriff unklar sei, wer führt, entscheidet und haftet, was Koordinationsprobleme und Sicherheitsrisiken erzeuge. Zudem fordert er Rechtstaatlichkeit und warnt vor praktischem Scheitern sowie gerichtlichen Niederlagen, da der Entwurf erhebliche Gefahren offenlasse und die nötige Cybersicherheit nicht gewährleiste.