Tagesordnungspunkt
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2024
- Datum
- 19. Dezember 2025
- Sitzung
- 51. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge9
Josef OsterCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Bericht über den Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2024. Oster begründet das Engagement mit internationalen Krisen und Konflikten, weshalb internationale Zusammenarbeit gerade in Europa wichtig sei, etwa bei Frontex zum Schutz der EU-Außengrenzen und zur Bekämpfung von Schleusernetzwerken. Rund 1000 deutsche Polizisten waren beteiligt, zudem sind Beamte in über 90 Ländern im Einsatz. Der Redner betont, dass die Polizei ein Aushängeschild und ziviles Instrument deutscher Außenpolitik sei, weshalb das Engagement ausgebaut werden solle. Abschließend dankt er allen Einsatzkräften und wünscht frohe Weihnachten.
Der Beitrag befasst sich mit dem Bericht der Bundesregierung zu internationalen Polizeimissionen deutscher Beamter. Matzerath bezweifelt, dass Einsätze in Somalia, Sudan, Kosovo oder Gaza dem deutschen Interesse dienen, weil konkrete Belege fehlen und ein bürgerorientiertes Polizeikonzept in Gaza absurd sei. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung Migration als Rechtfertigung anführt, obwohl sich Zuwanderung durch richtige Rahmenbedingungen ohne solche Missionen verhindern ließe. Auch Frontex wird als ineffektiv dargestellt, da falsche Rechtsakte und Richter eine konsequente Rückführung verhinderten. Deshalb fordert er eine Priorisierung deutscher Interessen und eine starke Polizei im Inland statt globalistischer Projekte.
Ingo VogelSPDDer SPD-Abgeordnete Ingo Vogel würdigt den Bericht der Bundesregierung über den Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2024. Seit über 35 Jahren beteiligt sich Deutschland, weil diese Missionen Frieden, Freiheit und Stabilität vor Ort fördern und dem deutschen Interesse dienen. Rund 123 Beamtinnen und Beamte waren 2024 im Einsatz, oft unter erheblichen persönlichen Belastungen, weshalb der Redner ihnen sowie ihren Familien und Heimatdienststellen ausdrücklich dankt. Der Beitrag begründet die Missionen mit Krisenprävention und dem Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen, damit Menschen in Krisengebieten mehr Schutz und Sicherheit erhalten. Vogel wünscht frohe Weihnachten.
Der Sprecher lobt den Einsatz deutscher Polizisten im Ausland als essenzielle Friedensarbeit und Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit, welche eine adäquate finanzielle und personelle Ausstattung erfordert. Kritisiert wird jedoch, dass strukturelle Hürden und fehlende Anreize die Umsetzung der Ziele verhindern, da die tatsächliche Beteiligung weit hinter den gesetzten Vorgaben zurückbleibt. Deswegen wird die Notwendigkeit fester Personalpools und einer koordinierten Strategie zwischen Bund und Ländern betont, um die internationale Glaubwürdigkeit zu wahren. Darüber hinaus mahnt er die Einhaltung internationaler Versprechen bezüglich der Aufnahme von Fachkräften aus Afghanistan.
- Jan KösteringLinke
Der Beitrag behandelt den Bericht zum deutschen Polizeieinsatz in internationalen Missionen 2024 und dankt den Einsatzkräften, kritisiert jedoch fehlende menschenrechtliche Standards. Köstering bemängelt, dass Afghanistan-Datensätze den Taliban überlassen wurden und Einsätze in autoritären Staaten sowie bei Frontex das Asylrecht untergraben. Deshalb fordert die Rede eine kritische Begleitung der Missionen, will am Einvernehmen des Gaststaats festhalten und lehnt weitere Auslandseinsätze der Polizei als verfassungsrechtlich problematisch ab, damit Menschenrechte und demokratische Standards gewahrt bleiben und die Polizei nicht für menschenrechtsfeindliche Außenpolitik instrumentalisiert wird.
Der Beitrag behandelt den Bericht zum deutschen Polizeieinsatz in internationalen Missionen 2024, wobei der Redner das Engagement von 123 Beamten bei EU und UN sowie 1.050 Kräften bei Frontex verteidigt. Begründet wird dies mit der Verantwortung aus Deutschlands ökonomischem Gewicht, weltweitem Netzwerk und Geschichte, weil solche Friedensdienste Außengrenzen sichern, Krisenregionen stabilisieren und Schleuser sowie Drogen bekämpfen. Kritisiert wird die Ablehnung durch manche, da eine Verweigerung zu weniger Sicherheit, geringeren Steuerungsmöglichkeiten und internationaler Isolation führe. Betont wird, dass nur 0,3 Prozent der 330.000 Polizeikräfte entsandt werden, sodass die innere Sicherheit nicht gefährdet sei, und internationale Vernetzung gefordert wird.
Der Bericht über das deutsche Engagement bei internationalen Polizeimissionen 2024 belegt laut Christopher Drößler, dass die Bundesrepublik immer tiefer in globale Einsätze verstrickt ist, weil die Nationale Sicherheitsstrategie den polizeilichen Beitrag zur zivilen Krisenprävention stärken sollte und die Entsendezahlen um 24,2 Prozent stiegen. Kritisiert wird, dass deutsche Beamte in den Südsudan, nach Georgien, Armenien und Afrika entsandt werden sollen, obwohl die innere Sicherheitslage dies nicht erlaubt. Der Beitrag begründet, dass Sicherheitskräfte national gebündelt und eigene Konflikte vorrangig gelöst werden müssten, statt westliche Werte zu exportieren, damit die Ordnung im Land wiederhergestellt wird.
Hakan DemirSPDDer SPD-Abgeordnete Hakan Demir würdigt das deutsche Engagement in internationalen Polizeimissionen, in denen sich 2024 insgesamt 123 Beamtinnen und Beamte vor allem in strategischen Positionen für Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit in Krisengebieten einsetzen. Deshalb fordert er für sie bestmögliche Vor- und Nachbereitung sowie Rückendeckung, damit sich der Einsatz auch beruflich auszahlt. Der Beitrag begründet das multilaterale Engagement in EU- und UN-Missionen mit der gemeinsamen Verantwortung der Weltgemeinschaft und dem Rückzug der USA, weshalb Deutschland und die EU stärker zusammenarbeiten müssten. Zudem verurteilt er den Terroranschlag auf das Chanukka-Fest in Sydney und betont, dass Zusammenhalt stärker sei als Hass.
Der Beitrag behandelt den Bericht zum deutschen Engagement in internationalen Polizeimissionen 2024. Silberhorn verweist auf 123 beteiligte Beamte von Bundespolizei, Landespolizeien und Zoll, die bei UN- und EU-Missionen mitwirken. Der Umfang sei überschaubar, doch die Missionen seien wichtig, weil sie Konflikte verhindern, staatliche Strukturen wiederaufbauen und Rechtsstaatlichkeit fördern. Polizeiarbeit wirke dort, wo Militär zu viel und Verkehrspolizei zu wenig wäre, indem sie Vertrauen schaffe und Eskalationen verhindere. Als Beispiel nennt er Zypern. Er regt einen Personalpool an, damit die Expertise flexibel genutzt werden kann, und dankt den Einsatzkräften für ihren Dienst.
