Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 19. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 51. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2024
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Hakan Demir würdigt das deutsche Engagement in internationalen Polizeimissionen, in denen sich 2024 insgesamt 123 Beamtinnen und Beamte vor allem in strategischen Positionen für Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit in Krisengebieten einsetzen. Deshalb fordert er für sie bestmögliche Vor- und Nachbereitung sowie Rückendeckung, damit sich der Einsatz auch beruflich auszahlt. Der Beitrag begründet das multilaterale Engagement in EU- und UN-Missionen mit der gemeinsamen Verantwortung der Weltgemeinschaft und dem Rückzug der USA, weshalb Deutschland und die EU stärker zusammenarbeiten müssten. Zudem verurteilt er den Terroranschlag auf das Chanukka-Fest in Sydney und betont, dass Zusammenhalt stärker sei als Hass.
- Internationale Polizeimissionen
- Multilaterale Sicherheitszusammenarbeit
- Terroranschlag Sydney
- Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Weitere Themen: inneres · verteidigung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 51. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge im Überblick
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
Josef OsterCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Bericht über den Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2024. Oster begründet das Engagement mit internationalen Krisen und Konflikten, weshalb internationale Zusammenarbeit gerade in Europa wichtig sei, etwa bei Frontex zum Schutz der EU-Außengrenzen und zur Bekämpfung von Schleusernetzwerken. Rund 1000 deutsche Polizisten waren beteiligt, zudem sind Beamte in über 90 Ländern im Einsatz. Der Redner betont, dass die Polizei ein Aushängeschild und ziviles Instrument deutscher Außenpolitik sei, weshalb das Engagement ausgebaut werden solle. Abschließend dankt er allen Einsatzkräften und wünscht frohe Weihnachten.
Markus MatzerathAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Bericht der Bundesregierung zu internationalen Polizeimissionen deutscher Beamter. Matzerath bezweifelt, dass Einsätze in Somalia, Sudan, Kosovo oder Gaza dem deutschen Interesse dienen, weil konkrete Belege fehlen und ein bürgerorientiertes Polizeikonzept in Gaza absurd sei. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung Migration als Rechtfertigung anführt, obwohl sich Zuwanderung durch richtige Rahmenbedingungen ohne solche Missionen verhindern ließe. Auch Frontex wird als ineffektiv dargestellt, da falsche Rechtsakte und Richter eine konsequente Rückführung verhinderten. Deshalb fordert er eine Priorisierung deutscher Interessen und eine starke Polizei im Inland statt globalistischer Projekte.
Ingo VogelSPDDer SPD-Abgeordnete Ingo Vogel würdigt den Bericht der Bundesregierung über den Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2024. Seit über 35 Jahren beteiligt sich Deutschland, weil diese Missionen Frieden, Freiheit und Stabilität vor Ort fördern und dem deutschen Interesse dienen. Rund 123 Beamtinnen und Beamte waren 2024 im Einsatz, oft unter erheblichen persönlichen Belastungen, weshalb der Redner ihnen sowie ihren Familien und Heimatdienststellen ausdrücklich dankt. Der Beitrag begründet die Missionen mit Krisenprävention und dem Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen, damit Menschen in Krisengebieten mehr Schutz und Sicherheit erhalten. Vogel wünscht frohe Weihnachten.
Marcel EmmerichGrüneDer Sprecher lobt den Einsatz deutscher Polizisten im Ausland als essenzielle Friedensarbeit und Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit, welche eine adäquate finanzielle und personelle Ausstattung erfordert. Kritisiert wird jedoch, dass strukturelle Hürden und fehlende Anreize die Umsetzung der Ziele verhindern, da die tatsächliche Beteiligung weit hinter den gesetzten Vorgaben zurückbleibt. Deswegen wird die Notwendigkeit fester Personalpools und einer koordinierten Strategie zwischen Bund und Ländern betont, um die internationale Glaubwürdigkeit zu wahren. Darüber hinaus mahnt er die Einhaltung internationaler Versprechen bezüglich der Aufnahme von Fachkräften aus Afghanistan.- Jan KösteringLinkeDer Beitrag behandelt den Bericht zum deutschen Polizeieinsatz in internationalen Missionen 2024 und dankt den Einsatzkräften, kritisiert jedoch fehlende menschenrechtliche Standards. Köstering bemängelt, dass Afghanistan-Datensätze den Taliban überlassen wurden und Einsätze in autoritären Staaten sowie bei Frontex das Asylrecht untergraben. Deshalb fordert die Rede eine kritische Begleitung der Missionen, will am Einvernehmen des Gaststaats festhalten und lehnt weitere Auslandseinsätze der Polizei als verfassungsrechtlich problematisch ab, damit Menschenrechte und demokratische Standards gewahrt bleiben und die Polizei nicht für menschenrechtsfeindliche Außenpolitik instrumentalisiert wird.
David GregoszCDUDer Beitrag behandelt den Bericht zum deutschen Polizeieinsatz in internationalen Missionen 2024, wobei der Redner das Engagement von 123 Beamten bei EU und UN sowie 1.050 Kräften bei Frontex verteidigt. Begründet wird dies mit der Verantwortung aus Deutschlands ökonomischem Gewicht, weltweitem Netzwerk und Geschichte, weil solche Friedensdienste Außengrenzen sichern, Krisenregionen stabilisieren und Schleuser sowie Drogen bekämpfen. Kritisiert wird die Ablehnung durch manche, da eine Verweigerung zu weniger Sicherheit, geringeren Steuerungsmöglichkeiten und internationaler Isolation führe. Betont wird, dass nur 0,3 Prozent der 330.000 Polizeikräfte entsandt werden, sodass die innere Sicherheit nicht gefährdet sei, und internationale Vernetzung gefordert wird.
Christopher DrößlerAfDDer Bericht über das deutsche Engagement bei internationalen Polizeimissionen 2024 belegt laut Christopher Drößler, dass die Bundesrepublik immer tiefer in globale Einsätze verstrickt ist, weil die Nationale Sicherheitsstrategie den polizeilichen Beitrag zur zivilen Krisenprävention stärken sollte und die Entsendezahlen um 24,2 Prozent stiegen. Kritisiert wird, dass deutsche Beamte in den Südsudan, nach Georgien, Armenien und Afrika entsandt werden sollen, obwohl die innere Sicherheitslage dies nicht erlaubt. Der Beitrag begründet, dass Sicherheitskräfte national gebündelt und eigene Konflikte vorrangig gelöst werden müssten, statt westliche Werte zu exportieren, damit die Ordnung im Land wiederhergestellt wird.- Hakan DemirSPDDer SPD-Abgeordnete Hakan Demir würdigt das deutsche Engagement in internationalen Polizeimissionen, in denen sich 2024 insgesamt 123 Beamtinnen und Beamte vor allem in strategischen Positionen für Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit in Krisengebieten einsetzen. Deshalb fordert er für sie bestmögliche Vor- und Nachbereitung sowie Rückendeckung, damit sich der Einsatz auch beruflich auszahlt. Der Beitrag begründet das multilaterale Engagement in EU- und UN-Missionen mit der gemeinsamen Verantwortung der Weltgemeinschaft und dem Rückzug der USA, weshalb Deutschland und die EU stärker zusammenarbeiten müssten. Zudem verurteilt er den Terroranschlag auf das Chanukka-Fest in Sydney und betont, dass Zusammenhalt stärker sei als Hass.
Thomas SilberhornCDUDer Beitrag behandelt den Bericht zum deutschen Engagement in internationalen Polizeimissionen 2024. Silberhorn verweist auf 123 beteiligte Beamte von Bundespolizei, Landespolizeien und Zoll, die bei UN- und EU-Missionen mitwirken. Der Umfang sei überschaubar, doch die Missionen seien wichtig, weil sie Konflikte verhindern, staatliche Strukturen wiederaufbauen und Rechtsstaatlichkeit fördern. Polizeiarbeit wirke dort, wo Militär zu viel und Verkehrspolizei zu wenig wäre, indem sie Vertrauen schaffe und Eskalationen verhindere. Als Beispiel nennt er Zypern. Er regt einen Personalpool an, damit die Expertise flexibel genutzt werden kann, und dankt den Einsatzkräften für ihren Dienst.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – Den Terror von gestern aufklären – Den Terror von morgen verhindernDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag zum 15. Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU und fordert eine konsequente Aufklärung der rechtsextremen Mordserie. Kritisiert wird die AfD, weil sie Rechtsextremismus verharmlose und Linksextremismus dagegen aufrechne. Der Redner erinnert an die zehn Opfer und das jahrelange staatliche Versagen, das das Vertrauen der Hinterbliebenen zerstört habe. Deshalb verlangt er einen Härtefallfonds für die NSU-Opferfamilien, damit die bestehenden Entschädigungsregeln sie nicht länger ausschließen und ihre Leiden nicht immer neu bewiesen werden müssen. Zudem mahnt der Beitrag, die Betroffenen bei Unterstützungsleistungen weniger bürokratisch und retraumatisierend zu behandeln.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – Den Terror von gestern aufklären – Den Terror von morgen verhindernDer SPD-Abgeordnete Hakan Demir befasst sich mit der Aufarbeitung des NSU-Terrors 15 Jahre nach der Selbstenttarnung. Er betont, dass seine Fraktion den NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag vorangebracht und gemeinsam mit dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz ein Papier mit 89 Maßnahmen entwickelt habe, um erste Konsequenzen zu ziehen. Zudem arbeitet die SPD derzeit mit der CDU/CSU an einem NSU-Stiftungsgesetz zur Errichtung eines Dokumentationszentrums, damit eine Gedenk- und Aufarbeitungskultur entsteht, die nichts verschweigt. Diesen Weg bezeichnet der Redner als richtig und schlägt ihn heute ein, weil er die Aufklärung des Terrors von gestern und die Verhinderung des Terrors von morgen ermöglicht.
- 4. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung wirksam und nachhaltig gestalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Sandra Stein, Lukas Benner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Westbalkan-Kontingent für jährlich 50.000 Arbeitskräfte erhaltenHakan Demir begründet in seiner Rede die Notwendigkeit einer wirksamen Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung damit, dass in den nächsten 15 Jahren rund 13 Millionen Menschen in Rente gehen und schon heute 21 Millionen Rentner 45 Millionen Beschäftigten gegenüberstehen. Der Beitrag fordert schnellere Visaverfahren und Abschlussanerkennung, weil die bisherigen Regelungen trotz Chancenkarte und Rekordzahlen internationaler Studierender den Bedarf nicht decken. Zudem wirbt der Redner für ein Bleiberecht für langjährig Geduldete, da Bleibefreiheit eine Frage der Gerechtigkeit sei. Die Rede schließt mit Hoffnung auf Verbinden statt Hetze.
- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeDer SPD-Abgeordnete Hakan Demir kritisiert den AfD-Antrag für eine Migrationswende scharf, weil dieser auf Remigration und die Beendigung von Vielfalt ziele. Er betont, dass 12 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte in Mangelberufen arbeiten und Deutschland ohne sie nicht funktionieren würde. Deshalb fordert Demir eine Respektwende und lehnt rechtsextreme Abschiebephantasien ab. Zudem plädiert er für Sprachkurse, schnellere Qualifikationsanerkennung und gute Bleiberechtsregelungen, damit Menschen heimisch werden können. Schließlich wirbt er für eine engere Zusammenarbeit von SPD und CDU/CSU gegen die rechtsextreme AfD.
- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeIn der Aussprache zum AfD-Antrag für eine Migrationswende kritisiert der SPD-Abgeordnete Hakan Demir die AfD scharf, indem er den Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, zitiert, der Rüstungsgüter für Abschiebungen und Remigration nutzen wolle, was Demir als rechtsextrem wertet. Er betont, das Programm der AfD richte sich nicht nur gegen Geflüchtete, sondern auch gegen syrische Ärztinnen und Ärzte, die als fremd bezeichnet würden. Deren Weggang würde dem Gesundheitssystem schwer schaden, weshalb die AfD rechtsextrem sei. Anschließend wird die Aussprache mit Lea Reisner von der Linken fortgesetzt.
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer Infrastruktur, insbesondere unter der Berücksichtigung der Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lars Haise, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sachbeschädigungen von kritischen Infrastrukturen in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert abbildenDer SPD-Abgeordnete Demir befasst sich mit den AfD-Anträgen zu Linksextremismus und kritischer Infrastruktur, wobei er jede Form von Extremismus verurteilt und auf Ermittlungserfolge gegen die Hammerbande verweist, weil der Rechtsextremismus eine anhaltende Gefahr bleibt. Mit Blick auf die Berliner Abgeordnetenhauswahl fordert er, dass die Linke sich klar mit Antisemitismus auseinandersetzt, verteidigt aber Sondierungen, indem er sie von der rechtsextremen AfD abgrenzt. Der Beitrag kritisiert scharf, dass die AfD alle anderen Parteien als linksextrem diffamiert und den Nationalsozialismus als links darstellt, damit sie sich selbst entlastet und regieren kann.
- 25. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)Der SPD-Abgeordnete Hakan Demir unterstützt den Gesetzentwurf der Grünen zur Stärkung der Bundeszentrale für politische Bildung, weil diese seit 1952 die Demokratie fördere und heute gegen Desinformation und Extremismus wirke. Er fordert eine gesetzliche Grundlage und verlässliche Finanzierung, damit die Bundeszentrale ihre Bildungsarbeit in Schulen und Jugendzentren ausbauen kann. Kritisiert werden kurzfristige Etatkürzungen, da politische Bildung Geld koste, aber fehlende Investitionen teurer seien. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, die Demokratie mit Wissen und Medienkompetenz zu verteidigen, und warnt vor der AfD.
- 25. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Bundeszentrale für politische Bildung. Hakan Demir betont, dass alle Extremismusformen bekämpft werden müssten, weshalb die Bundeszentrale gestärkt werden solle, damit sie die Demokratie vor Ort verteidigen könne. Kritisiert wird, dass in der Debatte Vorwürfe gegen das gesamte Haus erhoben wurden, einige Gruppen seien linksextremistisch. Der Redner nennt dies unparlamentarisch und verweist auf den früheren Präsidenten der Bundeszentrale, der sich für „Demokratie leben!“ eingesetzt und mehr geleistet habe als die AfD. Deshalb müsse dies gemeinsam anerkannt werden.