Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 50. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Zu den Ergebnissen des Berliner Ukrainegipfels
Zusammenfassung
In der Aktuellen Stunde zum Berliner Ukrainegipfel kritisiert Janosch Dahmen die Linke für fehlende eindeutige Worte gegen den russischen Aggressor, dessen Angriffe Leid über Hunderttausende bringen und Krankenhäuser, Schulen sowie Kindergärten bombardieren. Der Redner vermisst die klare Benennung des Verursachers, weil linke Politik seiner Auffassung nach den Angegriffenen beispringen muss und Antifaschismus nicht an deutschen Grenzen enden darf. Kritisiert wird, dass sich Die Linke nicht gegen Putins imperialistisches Regime stellt. Deshalb fordert der Beitrag, endlich aufzustehen, sich an die Seite der Ukraine zu stellen und den Aggressor zu benennen, damit dieser die Konsequenzen tragen muss.
Weitere Themen: verteidigung · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 50. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Florian HahnCDUDer Redner erläutert die Ergebnisse des Berliner Ukrainegipfels und betont, dass NATO-Generalsekretär Rutte vor der Bedrohung durch Russland warnt. Deshalb müsse Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit stärken und die Ukraine unterstützen. Der Beitrag begründet, dass keine Entscheidungen über die Ukraine ohne Europäer und die Ukraine selbst getroffen werden dürfen. Kritisiert wird, dass Russland weiterkämpft und keinen Waffenstillstand will. Daher fordert er, den Druck auf Moskau zu erhöhen, damit Frieden entsteht. Deutschland sei unverzichtbarer Teil der Koalition der Willigen, weil es als größtes EU-Land Verantwortung übernehmen müsse.- Markus FrohnmaierAfDIn der Aktuellen Stunde zum Berliner Ukrainegipfel kritisiert der AfD-Abgeordnete, dass die Bundesregierung keine klaren Sicherheitsgarantien für die Ukraine benennen könne und deutsche Soldaten möglicherweise ins Kriegsgebiet entsenden wolle. Er wirft Bundeskanzler Merz vor, sich bei dieser Frage taktisch wegzuducken, weshalb dessen Eskalationsrhetorik als schrittweiser Kriegseintritt zu deuten sei. Der Beitrag begründet seine Ablehnung damit, dass Deutschland der Ukraine weder Menschenleben noch militärischen Beistand schulde, und verlangt deshalb, dass interessierte Staaten wie Polen sowie neutrale Staaten Friedenstruppen stellen und finanzieren, damit der Frieden tragfähiger werde.
Reem Alabali RadovanSPDDie Rede befasst sich mit den Ergebnissen des Berliner Ukrainegipfels und der Lage der Ukraine im vierten Kriegswinter. Reem Alabali Radovan kritisiert, dass Russland die vorgeschlagene Weihnachtswaffenruhe ablehnt, und schildert die Zerstörung der Energieversorgung, unter der die Bevölkerung leidet. Deutschland leiste konkrete Winterhilfe mit Heizkesseln und Blockheizkraftwerken, wodurch 2,6 Millionen Menschen versorgt und deutsche Unternehmen beauftragt würden. Die Ministerin fordert, dass Russland für Kriegsschäden zahlt und eingefrorene Vermögenswerte für den Wiederaufbau genutzt werden, der auch private Investitionen und Reformen in der Ukraine erfordere. Der Gipfel habe Ukraine, europäische Partner und USA zusammengebracht, damit ein langfristiger Frieden näher rücke.- Markus FrohnmaierAfDIn der Aktuellen Stunde zum Berliner Ukrainegipfel kritisiert Markus Frohnmaier, dass die Bundesregierung nicht erklärt, wie die angekündigten Sicherheitsgarantien für die Ukraine ausgestaltet werden sollen. Zwar verurteilt die AfD den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands und wünscht sich einen Waffenstillstand über Weihnachten sowie ein Ende des Bruderkriegs, doch verlangt der Redner von der Regierung Aufklärung, weil es um deutsche Söhne und Töchter geht und eine Truppenentsendung an die Front im Raum steht. Kritisiert wird deshalb, dass die Regierung verantwortungslos handelt, wenn sie diese Frage nicht beantworten kann. Der Beitrag begründet seine Forderung mit der möglichen Entsendung eigener Truppen.
- Reem Alabali RadovanSPDIn der Aktuellen Stunde zum Berliner Ukrainegipfel kritisiert die SPD-Abgeordnete Reem Alabali Radovan den AfD-Redner, weil er den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine nicht verurteilt habe, weshalb sie ihn auffordert, dies deutlicher zu sagen. Zudem wirft sie ihm vor, die Debatte über Sicherheitsgarantien bewusst zuzuspitzen und Tatsachen zu verdrehen. Demgegenüber betont die Rednerin, dass Bundeskanzler und Bundesregierung zu Wochenbeginn sichtbar gemacht hätten, dass sie alles für Frieden in der Ukraine tun, und zwar nur gemeinsam mit der Ukraine und Europa. Damit begründet sie die Haltung der Regierung und unterstreicht deren diplomatisches Vorgehen.
Max LucksGrüneIn der Aktuellen Stunde zum Berliner Ukrainegipfel kritisiert Max Lucks die jahrzehntelange europäische Vorleistungslogik gegenüber Russland, weil sie gescheitert sei, und lobt Bundeskanzler Merz für den Bruch damit. Er fordert, russische Vermögenswerte für die vom Europarat erfassten Schäden zu nutzen, damit der Wiederaufbau finanziert wird. Zudem verlangt er, die russische Freiheitsbewegung zu unterstützen und Kriegsdienstverweigerern den Zugang nach Europa zu ermöglichen. Als Beispiel praktischer Solidarität würdigt er die verstorbene Monika Grawe, die Hilfslieferungen und Weihnachtspakete organisierte.- Lea ReisnerLinkeDie Rede behandelt die Ergebnisse des Berliner Ukrainegipfels und kritisiert, dass die Bundesregierung trotz der dramatischen humanitären Lage bei humanitärer Hilfe und Minenräumung kürzt, weshalb die erklärte Solidarität unglaubwürdig bleibe. Die Rednerin begründet, dass gezielte Angriffe auf Kraftwerke und Netze den Winter besonders hart machen und das Gesundheitssystem an den Rand des Zusammenbruchs bringen. Deshalb fordert sie aktive Diplomatie unter Einbindung Russlands und globaler Akteure wie China, damit Verhandlungen möglich werden. Zudem verlangt sie mehr Transparenz bei Eigentumsstrukturen, damit Putins Unterstützer nicht weiter Vermögen verstecken und Angriffskriege mitfinanzieren können.
- Janosch DahmenGrüneIn der Aktuellen Stunde zum Berliner Ukrainegipfel kritisiert Janosch Dahmen die Linke für fehlende eindeutige Worte gegen den russischen Aggressor, dessen Angriffe Leid über Hunderttausende bringen und Krankenhäuser, Schulen sowie Kindergärten bombardieren. Der Redner vermisst die klare Benennung des Verursachers, weil linke Politik seiner Auffassung nach den Angegriffenen beispringen muss und Antifaschismus nicht an deutschen Grenzen enden darf. Kritisiert wird, dass sich Die Linke nicht gegen Putins imperialistisches Regime stellt. Deshalb fordert der Beitrag, endlich aufzustehen, sich an die Seite der Ukraine zu stellen und den Aggressor zu benennen, damit dieser die Konsequenzen tragen muss.
- Lea ReisnerLinkeDie Rede befasst sich mit den Ergebnissen des Berliner Ukrainegipfels und der Haltung zum russischen Angriffskrieg. Die Rednerin weist den Vorwurf zurück, sie habe den Aggressor nicht klar benannt, indem sie betont, dass ihre Ausführungen mit dem seit über drei Jahren andauernden Angriffskrieg Putins beginnen und sie Russland mehrfach als Aggressor bezeichnet habe. Kritisiert wird die Unterstellung, es fehle an Klarheit zur Unterstützung der Ukraine. Der Beitrag begründet die Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und fordert, bestehende Zweifel an dieser Haltung auszuräumen, damit die Debatte sachlich auf die Gipfelergebnisse fokussiert werden kann.
Jürgen HardtCDUDer Redner erinnert an die völkerrechtswidrigen Kriegsmethoden Russlands und das Leiden der ukrainischen Bevölkerung, weil er das Recht auf ein friedliches Weihnachtsfest betont und eine Waffenruhe vermisst. Kritisiert wird der 28-Punkte-Plan der USA als katastrophal, da er einer Kapitulation gleichkäme. Der Beitrag begründet den Berliner 20-Punkte-Friedensplan als akzeptable Basis, weil ihn Ukraine, Europäer und USA unterstützen. Er fordert, dass die US-Regierung den Plan in Moskau offensiv vertritt, damit die Ukraine keinen Diktatfrieden akzeptieren muss. Deutschland und Europa müssten dauerhaft Unterstützung für Wiederaufbau und Sicherheitsgarantien zusagen, indem sie konkrete Beiträge leisten.
Steffen KotréAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Ergebnisse des Berliner Ukrainegipfels als diplomatisches Versagen, weil die EU und Deutschland nicht mehr mit Russland verhandeln und keine Sicherheitsgarantien vorlegen. Er begründet dies damit, dass der Westen russische Sicherheitsinteressen durch NATO-Osterweiterung und Wühlarbeit ignoriert habe, was den Krieg erkläre, ohne ihn zu entschuldigen. Deshalb fordert er, das Sterben zu beenden statt zu moralisieren. Zudem verurteilt er die geplante Enteignung russischen Vermögens als völkerrechtswidrigen Diebstahl, wodurch der Finanzplatz EU massiv beschädigt werde, und die Verwendung deutschen Steuergeldes für Garantien, sodass deutsche Interessen missachtet würden.
Hubertus HeilSPDDer Beitrag behandelt die Ergebnisse des Berliner Ukrainegipfels und die deutsche Haltung zum russischen Angriffskrieg. Der Redner begruendet die Unterstuetzung der Ukraine damit, dass ein gerechter Frieden nur durch die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts, gesicherte Grenzen und dauerhafte Sicherheitsgarantien entstehen koenne. Deshalb verbinde Europa Diplomatie mit Entschlossenheit und halte Gespraechskanaele offen, ohne die Realitaeten zu verharmlosen. Kritisiert wird die AfD, weil sie russische statt deutsche Interessen vertrete und keine Moral zeige. Der Beitrag fordert, dass Russland fuer die Folgen seines Krieges aufkomme, und warnt, dass ein Nachlassen der Unterstuetzung die Sicherheit Europas gefaehrde, indem Grenzen wieder mit Gewalt verschoben werden koennten.
Robin WagenerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Wagener dankt der Bundesregierung für die Zurückweisung des russischen Kapitulationsplans, kritisiert aber scharf die Linke und die AfD. Den Linken wirft er außenpolitische Unvernunft und die Verharmlosung Chinas als angeblichem Vermittler vor, obwohl China Russland unterstützt. Der AfD hält er vor, im Interesse ausländischer Mächte zu handeln und die Verteidigung Deutschlands zu verweigern, indem etwa Höcke einen Verteidigungsfall ausschließt. Gegenüber der Bundesregierung fordert er eine konsequentere Nutzung eingefrorener russischer Vermögen, ein robusteres Vorgehen gegen die Schattenflotte und mehr Waffen für die Ukraine, weil Putin weiter eskaliere und keinen Druck spüre.
Knut AbrahamCDUDer Beitrag befasst sich mit den Ergebnissen des Berliner Ukrainegipfels und verteidigt die dort erzielte diplomatische Leistung. Kritisiert wird zunächst ein AfD-Redner, der ohne Kenntnis der Bedingungen einer möglichen multinationalen Sicherheitstruppe Angst mit Begriffen wie deutschen Toten und Särgen schüre; dies sei verantwortungslos und diabolisch. Der Redner betont, dass Vertrauen in Deutschland durch die Wiedereinbettung in die EU und belastbare transatlantische Verbindungen wiederhergestellt worden sei, was die Grundlage für Verhandlungen bilde. Er fordert, auf die osteuropäischen Partner zu hören, und warnt davor, Putin zu fürchten, statt jene, die die eigene Kraft zerstörten.- Daniel ZerbinAfDDer AfD-Abgeordnete Zerbin bilanziert den Berliner Ukrainegipfel vom Dezember, bei dem Sicherheitsgarantien, multinationale Truppen und eine Weihnachtsruhe erörtert wurden, ohne dass deren Bedeutung geklärt sei. Er beklagt fast vier Jahre Krieg mit steigenden Energiekosten und Inflation als Folgen für Europa. Zur Erklärung verweist er auf 2013/2014 und eigene Eindrücke vom Maidan. Kritisiert wird die NATO-Osterweiterung als strategischer Fehler, weil Moskau sie als Bedrohung empfand. Deutschland habe militärische Kompetenzen verzwergt und müsse nun aus einer Position der Stärke heraus einen Beitrag zum Frieden leisten, statt Russland einseitig zu dämonisieren.
Johannes SchrapsSPDDer Beitrag behandelt die Ergebnisse des Berliner Ukrainegipfels und die anstehenden Finanzentscheidungen des Europäischen Rates, weil die Ukraine für 2026 und 2027 rund 137 Milliarden Euro für laufende Staatsausgaben wie Löhne, Renten, Sozialleistungen und Infrastruktur benötigt. Der Redner begründet, dass ohne europäische Zusagen die staatliche Handlungsfähigkeit der Ukraine mitten im Krieg zusammenbrechen könnte, was Putin gezielt einkalkuliere, indem er auf nachlassende Unterstützung setze. Deshalb fordert er, vorhandene Mittel und eingefrorene russische Vermögen zu nutzen, damit europäische Solidarität glaubwürdig bleibt und die Verteidigungskraft der Ukraine gesichert wird.
Tobias WinklerCDUDer Redner bewertet den Berliner Ukrainegipfel als wichtiges Signal der Stärke an die USA, Europa und Moskau, weil Bundeskanzler Merz die USA wieder näher an die Seite der Ukraine und der Europäer gebracht habe. Deshalb betont er, dass Frieden nur mit der Ukraine und Europa zu erreichen sei, und fordert, das eingefrorene russische Staatsvermögen nutzbar zu machen, damit die Unterstützung fortgesetzt werden kann. Zudem kritisiert er Moskau für Verstöße gegen die OSZE-Prinzipien und mahnt, Europa müsse seine Sicherheit selbst verteidigen, statt sich als Spielball der Großmächte zu sehen.- David PreisendanzCDUDer Beitrag behandelt die Ergebnisse des Berliner Ukrainegipfels und rückt das Leiden der Menschen in der Ukraine in den Mittelpunkt, weil deren Leben von Raketen und Fliegeralarm bestimmt wird. Preisendanz lobt die Führungsrolle des Bundeskanzlers und begründet Deutschlands Verantwortung in Europa mit seiner wirtschaftlichen Größe, damit das Land nüchtern und verlässlich handelt. Er fordert glaubhafte Sicherheitsgarantien für die Ukraine, da Frieden ohne Abschreckung fragil bleibe, und kritisiert die russische Haltung zu territorialen Zugeständnissen. Zudem weist der Redner darauf hin, dass eine europäische Truppenpräsenz erst nach einem Friedensabkommen realistisch sei, weshalb schnelle Lösungen nicht garantiert werden könnten.
Weitere Reden dieser Person
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Armin Grau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz – NotfallG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten – zu dem Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungDer Grünen-Abgeordnete Dahmen begründet seine Zustimmung zur Reform der Notfallversorgung mit eigenen Erfahrungen als Notarzt, weil die bisherige Organisation der Versorgung Personal und Patienten stark belastet habe. Integrierte Notfallzentren, Ersthelferalarmierung, die Verknüpfung der Notrufnummern 112 und 116 117 sowie aufsuchende und telemedizinische Angebote sollen die richtige Hilfe zur richtigen Zeit am richtigen Ort sicherstellen und das System entlasten. Kritisiert wird die Verknappung ambulanter Termine durch das Krankenkassenspargesetz, die unzureichende Finanzierung ambulanter Notfallaufnahmen und das Auslaufen der Kinderkrankentage, weshalb Nachbesserungen nötig bleiben.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im GesundheitswesenDer Redner begrüßt den Gesetzentwurf für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen als wichtigen und überfälligen Schritt, weil er Papierkram reduziert und Prozesse durch Digitalisierung beschleunigt. Er verweist auf Vorarbeiten wie E-Rezept und elektronische Patientenakte und kündigt 17 Änderungsanträge an, damit elektronische Einweisung, ein digitales System für Notfälle, ein Daten-Cockpit für Transparenz sowie Reliabilität und Nutzen für Patienten verbessert werden. Zuvor kritisiert er eine Rede mit Verschwörungstheorien, weshalb er zum eigentlichen Thema zurückkehrt und die späte Einbringung des Gesetzes bedauert.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Redner greift die Aussage des Bundeskanzlers auf, wonach sich der Eindruck verfestigen könne, privat Versicherte erhielten sofort jede Leistung, gesetzlich Versicherte warteten hingegen Wochen und Monate. Weil darin ein massives Gerechtigkeitsproblem liege, das der Kanzler ausdrücklich teile, fordert der Beitrag den Bundesgesundheitsminister auf, diese Einschätzung zu bestätigen und konkret darzulegen, wann und mit welchen Maßnahmen er gegen die Ungleichbehandlung vorzugehen gedenkt. Kritisiert wird damit die bestehende Zweiklassenmedizin, deren unterschiedliche Wartezeiten als ungerecht empfunden werden, sodass der Minister handeln muss, damit das Vertrauen in die gesetzliche Krankenversicherung nicht weiter sinkt.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Politiker Janosch Dahmen greift die Aussagen des Bundeskanzlers zur Ungerechtigkeit zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung auf. Er fragt einen Marktbefürworter, ob nicht zunächst ein ordnungspolitischer Rahmen geschaffen werden sollte, ohne die private Krankenversicherung abzuschaffen. Dafür schlägt er einen Risikostrukturausgleich zwischen beiden Systemen vor, damit nicht um die reichsten und gesündesten Versicherten konkurriert wird, sondern um Effizienz, Wirtschaftlichkeit und Qualität. Der Beitrag begründet diesen Schritt mit dem Ziel, den Wettbewerb um Risikoselektion zu beenden und stattdessen auf Versorgungsqualität auszurichten. Kritisiert wird, dass der Kanzler zwar Ungerechtigkeit benennt, aber keinen konkreten ordnungspolitischen Vorschlag macht, weshalb Dahmen nachfragt, ob ein solcher Rahmen ohne Abschaffung der privaten Krankenversicherung denkbar wäre.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Dahmen befragt den Minister zur konkreten Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten wirkungsgleichen Übertragung von Entscheidungen in der gesetzlichen Krankenversicherung auf die private Krankenversicherung. Er stützt sich auf eine Aussage des Kanzlers vom Montag sowie auf eine frühere Antwort des Ministers, in der dieser auch die Übertragung von Kürzungen auf Beihilfeberechtigte, also Beamte, erwähnte. Damit will er klären, mit welchen Maßnahmen die Koalition die beschlossenen Einsparungen auf die private Krankenversicherung und die Beihilfe überträgt, weil die Vereinbarung bislang keine Umsetzung erkennen lässt und deshalb Unsicherheit über die praktische Ausgestaltung besteht.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Dahmen fragt den Minister nach der Finanzierung des Rettungsdienstes in Ostwestfalen, wo viele Rettungsdienste mit akuten Finanzierungsproblemen kämpfen. Diese entstehen nicht nur durch die Refinanzierung von Gebühren und Leerfahrten, sondern auch durch das Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das eine Deckelung beim Rettungsdienst vorsieht. Deshalb will er wissen, ob die Bundesregierung noch im parlamentarischen Verfahren vor der Verabschiedung im Bundestag eine stabile Änderung der Finanzierung plant oder ob sie dies erst im Bundesrat mit den Ländern verhandeln will. Damit zielt seine Frage auf den Zeitpunkt und den Ort der Entscheidung.
- 10. Juli 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belasten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen – Gesundheit schützen, Krankenkassen entlasten, Rezepturen verbessern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärkenDer Redner kritisiert den Entwurf zur Stabilisierung der GKV-Beiträge scharf, weil er die Lohnnebenkosten erhöht und damit Arbeitgeber wie Arbeitnehmer belastet, statt sie zu entlasten. Er argumentiert, dass die Beiträge trotz gegenteiliger Versprechen weiter steigen werden, da die Regierung selbst nicht an ihr Gesetz glaubt und Versicherte über Beitragserhöhungen nicht mehr informieren will. Zudem würden Hunderttausend Menschen in die private Krankenversicherung abwandern, was die gesetzliche Krankenversicherung dauerhaft schwächt. Die Rede wirft der Koalition vor, durch Defizitverschiebungen und Kürzungen massiven Jobabbau in Kliniken zu verursachen, weshalb er das Gesetz ablehnt.
- 9. Juli 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungDer Grünen-Abgeordnete Dahmen kritisiert in seiner Rede, dass die Reform der Notfallversorgung erst nach 639 Tagen und kurz vor der Sommerpause erneut in erster Lesung eingebracht wird, obwohl sie seit über einem Jahr beschlussreif vorlag. Er begründet dies mit einem widersprüchlichen Vorgehen, weil die Koalition gleichzeitig die Finanzierung der Notfallversorgung, des Rettungsdienstes und der Luftrettung kürzen wolle, was deren Existenz gefährde und Kosten auf Kommunen verlagere. Deshalb fordert er eine auskömmliche Finanzierung und eine zügige Modernisierung, damit Leib, Leben und Gesundheit der Menschen gesichert werden.