Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 50. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Zu den Ergebnissen des Berliner Ukrainegipfels
Zusammenfassung
In der Aktuellen Stunde zum Berliner Ukrainegipfel kritisiert Max Lucks die jahrzehntelange europäische Vorleistungslogik gegenüber Russland, weil sie gescheitert sei, und lobt Bundeskanzler Merz für den Bruch damit. Er fordert, russische Vermögenswerte für die vom Europarat erfassten Schäden zu nutzen, damit der Wiederaufbau finanziert wird. Zudem verlangt er, die russische Freiheitsbewegung zu unterstützen und Kriegsdienstverweigerern den Zugang nach Europa zu ermöglichen. Als Beispiel praktischer Solidarität würdigt er die verstorbene Monika Grawe, die Hilfslieferungen und Weihnachtspakete organisierte.
Weitere Themen: europa · verteidigung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 50. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Florian HahnCDUDer Redner erläutert die Ergebnisse des Berliner Ukrainegipfels und betont, dass NATO-Generalsekretär Rutte vor der Bedrohung durch Russland warnt. Deshalb müsse Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit stärken und die Ukraine unterstützen. Der Beitrag begründet, dass keine Entscheidungen über die Ukraine ohne Europäer und die Ukraine selbst getroffen werden dürfen. Kritisiert wird, dass Russland weiterkämpft und keinen Waffenstillstand will. Daher fordert er, den Druck auf Moskau zu erhöhen, damit Frieden entsteht. Deutschland sei unverzichtbarer Teil der Koalition der Willigen, weil es als größtes EU-Land Verantwortung übernehmen müsse.- Markus FrohnmaierAfDIn der Aktuellen Stunde zum Berliner Ukrainegipfel kritisiert der AfD-Abgeordnete, dass die Bundesregierung keine klaren Sicherheitsgarantien für die Ukraine benennen könne und deutsche Soldaten möglicherweise ins Kriegsgebiet entsenden wolle. Er wirft Bundeskanzler Merz vor, sich bei dieser Frage taktisch wegzuducken, weshalb dessen Eskalationsrhetorik als schrittweiser Kriegseintritt zu deuten sei. Der Beitrag begründet seine Ablehnung damit, dass Deutschland der Ukraine weder Menschenleben noch militärischen Beistand schulde, und verlangt deshalb, dass interessierte Staaten wie Polen sowie neutrale Staaten Friedenstruppen stellen und finanzieren, damit der Frieden tragfähiger werde.
Reem Alabali RadovanSPDDie Rede befasst sich mit den Ergebnissen des Berliner Ukrainegipfels und der Lage der Ukraine im vierten Kriegswinter. Reem Alabali Radovan kritisiert, dass Russland die vorgeschlagene Weihnachtswaffenruhe ablehnt, und schildert die Zerstörung der Energieversorgung, unter der die Bevölkerung leidet. Deutschland leiste konkrete Winterhilfe mit Heizkesseln und Blockheizkraftwerken, wodurch 2,6 Millionen Menschen versorgt und deutsche Unternehmen beauftragt würden. Die Ministerin fordert, dass Russland für Kriegsschäden zahlt und eingefrorene Vermögenswerte für den Wiederaufbau genutzt werden, der auch private Investitionen und Reformen in der Ukraine erfordere. Der Gipfel habe Ukraine, europäische Partner und USA zusammengebracht, damit ein langfristiger Frieden näher rücke.- Markus FrohnmaierAfDIn der Aktuellen Stunde zum Berliner Ukrainegipfel kritisiert Markus Frohnmaier, dass die Bundesregierung nicht erklärt, wie die angekündigten Sicherheitsgarantien für die Ukraine ausgestaltet werden sollen. Zwar verurteilt die AfD den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands und wünscht sich einen Waffenstillstand über Weihnachten sowie ein Ende des Bruderkriegs, doch verlangt der Redner von der Regierung Aufklärung, weil es um deutsche Söhne und Töchter geht und eine Truppenentsendung an die Front im Raum steht. Kritisiert wird deshalb, dass die Regierung verantwortungslos handelt, wenn sie diese Frage nicht beantworten kann. Der Beitrag begründet seine Forderung mit der möglichen Entsendung eigener Truppen.
- Reem Alabali RadovanSPDIn der Aktuellen Stunde zum Berliner Ukrainegipfel kritisiert die SPD-Abgeordnete Reem Alabali Radovan den AfD-Redner, weil er den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine nicht verurteilt habe, weshalb sie ihn auffordert, dies deutlicher zu sagen. Zudem wirft sie ihm vor, die Debatte über Sicherheitsgarantien bewusst zuzuspitzen und Tatsachen zu verdrehen. Demgegenüber betont die Rednerin, dass Bundeskanzler und Bundesregierung zu Wochenbeginn sichtbar gemacht hätten, dass sie alles für Frieden in der Ukraine tun, und zwar nur gemeinsam mit der Ukraine und Europa. Damit begründet sie die Haltung der Regierung und unterstreicht deren diplomatisches Vorgehen.
- Max LucksGrüneIn der Aktuellen Stunde zum Berliner Ukrainegipfel kritisiert Max Lucks die jahrzehntelange europäische Vorleistungslogik gegenüber Russland, weil sie gescheitert sei, und lobt Bundeskanzler Merz für den Bruch damit. Er fordert, russische Vermögenswerte für die vom Europarat erfassten Schäden zu nutzen, damit der Wiederaufbau finanziert wird. Zudem verlangt er, die russische Freiheitsbewegung zu unterstützen und Kriegsdienstverweigerern den Zugang nach Europa zu ermöglichen. Als Beispiel praktischer Solidarität würdigt er die verstorbene Monika Grawe, die Hilfslieferungen und Weihnachtspakete organisierte.
- Lea ReisnerLinkeDie Rede behandelt die Ergebnisse des Berliner Ukrainegipfels und kritisiert, dass die Bundesregierung trotz der dramatischen humanitären Lage bei humanitärer Hilfe und Minenräumung kürzt, weshalb die erklärte Solidarität unglaubwürdig bleibe. Die Rednerin begründet, dass gezielte Angriffe auf Kraftwerke und Netze den Winter besonders hart machen und das Gesundheitssystem an den Rand des Zusammenbruchs bringen. Deshalb fordert sie aktive Diplomatie unter Einbindung Russlands und globaler Akteure wie China, damit Verhandlungen möglich werden. Zudem verlangt sie mehr Transparenz bei Eigentumsstrukturen, damit Putins Unterstützer nicht weiter Vermögen verstecken und Angriffskriege mitfinanzieren können.
Janosch DahmenGrüneIn der Aktuellen Stunde zum Berliner Ukrainegipfel kritisiert Janosch Dahmen die Linke für fehlende eindeutige Worte gegen den russischen Aggressor, dessen Angriffe Leid über Hunderttausende bringen und Krankenhäuser, Schulen sowie Kindergärten bombardieren. Der Redner vermisst die klare Benennung des Verursachers, weil linke Politik seiner Auffassung nach den Angegriffenen beispringen muss und Antifaschismus nicht an deutschen Grenzen enden darf. Kritisiert wird, dass sich Die Linke nicht gegen Putins imperialistisches Regime stellt. Deshalb fordert der Beitrag, endlich aufzustehen, sich an die Seite der Ukraine zu stellen und den Aggressor zu benennen, damit dieser die Konsequenzen tragen muss.- Lea ReisnerLinkeDie Rede befasst sich mit den Ergebnissen des Berliner Ukrainegipfels und der Haltung zum russischen Angriffskrieg. Die Rednerin weist den Vorwurf zurück, sie habe den Aggressor nicht klar benannt, indem sie betont, dass ihre Ausführungen mit dem seit über drei Jahren andauernden Angriffskrieg Putins beginnen und sie Russland mehrfach als Aggressor bezeichnet habe. Kritisiert wird die Unterstellung, es fehle an Klarheit zur Unterstützung der Ukraine. Der Beitrag begründet die Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und fordert, bestehende Zweifel an dieser Haltung auszuräumen, damit die Debatte sachlich auf die Gipfelergebnisse fokussiert werden kann.
Jürgen HardtCDUDer Redner erinnert an die völkerrechtswidrigen Kriegsmethoden Russlands und das Leiden der ukrainischen Bevölkerung, weil er das Recht auf ein friedliches Weihnachtsfest betont und eine Waffenruhe vermisst. Kritisiert wird der 28-Punkte-Plan der USA als katastrophal, da er einer Kapitulation gleichkäme. Der Beitrag begründet den Berliner 20-Punkte-Friedensplan als akzeptable Basis, weil ihn Ukraine, Europäer und USA unterstützen. Er fordert, dass die US-Regierung den Plan in Moskau offensiv vertritt, damit die Ukraine keinen Diktatfrieden akzeptieren muss. Deutschland und Europa müssten dauerhaft Unterstützung für Wiederaufbau und Sicherheitsgarantien zusagen, indem sie konkrete Beiträge leisten.
Steffen KotréAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Ergebnisse des Berliner Ukrainegipfels als diplomatisches Versagen, weil die EU und Deutschland nicht mehr mit Russland verhandeln und keine Sicherheitsgarantien vorlegen. Er begründet dies damit, dass der Westen russische Sicherheitsinteressen durch NATO-Osterweiterung und Wühlarbeit ignoriert habe, was den Krieg erkläre, ohne ihn zu entschuldigen. Deshalb fordert er, das Sterben zu beenden statt zu moralisieren. Zudem verurteilt er die geplante Enteignung russischen Vermögens als völkerrechtswidrigen Diebstahl, wodurch der Finanzplatz EU massiv beschädigt werde, und die Verwendung deutschen Steuergeldes für Garantien, sodass deutsche Interessen missachtet würden.
Hubertus HeilSPDDer Beitrag behandelt die Ergebnisse des Berliner Ukrainegipfels und die deutsche Haltung zum russischen Angriffskrieg. Der Redner begruendet die Unterstuetzung der Ukraine damit, dass ein gerechter Frieden nur durch die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts, gesicherte Grenzen und dauerhafte Sicherheitsgarantien entstehen koenne. Deshalb verbinde Europa Diplomatie mit Entschlossenheit und halte Gespraechskanaele offen, ohne die Realitaeten zu verharmlosen. Kritisiert wird die AfD, weil sie russische statt deutsche Interessen vertrete und keine Moral zeige. Der Beitrag fordert, dass Russland fuer die Folgen seines Krieges aufkomme, und warnt, dass ein Nachlassen der Unterstuetzung die Sicherheit Europas gefaehrde, indem Grenzen wieder mit Gewalt verschoben werden koennten.
Robin WagenerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Wagener dankt der Bundesregierung für die Zurückweisung des russischen Kapitulationsplans, kritisiert aber scharf die Linke und die AfD. Den Linken wirft er außenpolitische Unvernunft und die Verharmlosung Chinas als angeblichem Vermittler vor, obwohl China Russland unterstützt. Der AfD hält er vor, im Interesse ausländischer Mächte zu handeln und die Verteidigung Deutschlands zu verweigern, indem etwa Höcke einen Verteidigungsfall ausschließt. Gegenüber der Bundesregierung fordert er eine konsequentere Nutzung eingefrorener russischer Vermögen, ein robusteres Vorgehen gegen die Schattenflotte und mehr Waffen für die Ukraine, weil Putin weiter eskaliere und keinen Druck spüre.
Knut AbrahamCDUDer Beitrag befasst sich mit den Ergebnissen des Berliner Ukrainegipfels und verteidigt die dort erzielte diplomatische Leistung. Kritisiert wird zunächst ein AfD-Redner, der ohne Kenntnis der Bedingungen einer möglichen multinationalen Sicherheitstruppe Angst mit Begriffen wie deutschen Toten und Särgen schüre; dies sei verantwortungslos und diabolisch. Der Redner betont, dass Vertrauen in Deutschland durch die Wiedereinbettung in die EU und belastbare transatlantische Verbindungen wiederhergestellt worden sei, was die Grundlage für Verhandlungen bilde. Er fordert, auf die osteuropäischen Partner zu hören, und warnt davor, Putin zu fürchten, statt jene, die die eigene Kraft zerstörten.- Daniel ZerbinAfDDer AfD-Abgeordnete Zerbin bilanziert den Berliner Ukrainegipfel vom Dezember, bei dem Sicherheitsgarantien, multinationale Truppen und eine Weihnachtsruhe erörtert wurden, ohne dass deren Bedeutung geklärt sei. Er beklagt fast vier Jahre Krieg mit steigenden Energiekosten und Inflation als Folgen für Europa. Zur Erklärung verweist er auf 2013/2014 und eigene Eindrücke vom Maidan. Kritisiert wird die NATO-Osterweiterung als strategischer Fehler, weil Moskau sie als Bedrohung empfand. Deutschland habe militärische Kompetenzen verzwergt und müsse nun aus einer Position der Stärke heraus einen Beitrag zum Frieden leisten, statt Russland einseitig zu dämonisieren.
Johannes SchrapsSPDDer Beitrag behandelt die Ergebnisse des Berliner Ukrainegipfels und die anstehenden Finanzentscheidungen des Europäischen Rates, weil die Ukraine für 2026 und 2027 rund 137 Milliarden Euro für laufende Staatsausgaben wie Löhne, Renten, Sozialleistungen und Infrastruktur benötigt. Der Redner begründet, dass ohne europäische Zusagen die staatliche Handlungsfähigkeit der Ukraine mitten im Krieg zusammenbrechen könnte, was Putin gezielt einkalkuliere, indem er auf nachlassende Unterstützung setze. Deshalb fordert er, vorhandene Mittel und eingefrorene russische Vermögen zu nutzen, damit europäische Solidarität glaubwürdig bleibt und die Verteidigungskraft der Ukraine gesichert wird.
Tobias WinklerCDUDer Redner bewertet den Berliner Ukrainegipfel als wichtiges Signal der Stärke an die USA, Europa und Moskau, weil Bundeskanzler Merz die USA wieder näher an die Seite der Ukraine und der Europäer gebracht habe. Deshalb betont er, dass Frieden nur mit der Ukraine und Europa zu erreichen sei, und fordert, das eingefrorene russische Staatsvermögen nutzbar zu machen, damit die Unterstützung fortgesetzt werden kann. Zudem kritisiert er Moskau für Verstöße gegen die OSZE-Prinzipien und mahnt, Europa müsse seine Sicherheit selbst verteidigen, statt sich als Spielball der Großmächte zu sehen.- David PreisendanzCDUDer Beitrag behandelt die Ergebnisse des Berliner Ukrainegipfels und rückt das Leiden der Menschen in der Ukraine in den Mittelpunkt, weil deren Leben von Raketen und Fliegeralarm bestimmt wird. Preisendanz lobt die Führungsrolle des Bundeskanzlers und begründet Deutschlands Verantwortung in Europa mit seiner wirtschaftlichen Größe, damit das Land nüchtern und verlässlich handelt. Er fordert glaubhafte Sicherheitsgarantien für die Ukraine, da Frieden ohne Abschreckung fragil bleibe, und kritisiert die russische Haltung zu territorialen Zugeständnissen. Zudem weist der Redner darauf hin, dass eine europäische Truppenpräsenz erst nach einem Friedensabkommen realistisch sei, weshalb schnelle Lösungen nicht garantiert werden könnten.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenMax Lucks kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung als unzureichend, weil er nur 308 Millionen Euro zusätzlich einbringen soll, während jährlich schätzungsweise 100 Milliarden Euro Schwarzgeld gewaschen werden. Der Grünen-Politiker bemängelt, dass 123 Geldwäscheaufsichtsstellen im Nichtfinanzsektor bestehen bleiben und keine Bundesoberbehörde für schwere Fälle geschaffen wird. Dadurch würden komplexe Finanzkriminalität und organisierte Steuerhinterziehung nicht wirksam bekämpft, was das Vertrauen in die Demokratie untergrabe. Die Rede fordert daher echte Strukturreformen und eine stärkere Bundeskompetenz, um Ermittler zu unterstützen.
- 5. November 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Fey, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerrechtliche Verpflichtungen einhalten – Menschenrecht auf angemessene Nahrung bei der Berechnung des Existenzminimums gewährleistenDer Grünen-Abgeordnete behandelt den Menschenrechtsbericht und den Linke-Antrag zum Recht auf Nahrung, wobei er zunächst die sachlichen Beiträge von Union und Menschenrechtsbeauftragtem würdigt und die AfD wegen deren Belarus-Verflechtungen scharf kritisiert. Anschließend rügt er Innenminister Dobrindt für dessen Äußerungen über junge Demonstranten, weil diese Menschen Teil dieses Landes seien und nicht gespalten werden dürften. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung trotz steigender Bedarfe die Mittel gegen Menschenhandel nicht erhöht, weshalb seine Fraktion zwölf Millionen Euro mehr für den Koordinierungskreis fordert, damit die Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel wirksam bleibt.
- 5. November 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Fey, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerrechtliche Verpflichtungen einhalten – Menschenrecht auf angemessene Nahrung bei der Berechnung des Existenzminimums gewährleistenBeraten werden die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte zum 16. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung sowie ein Antrag der Linken, der völkerrechtliche Verpflichtungen einfordert, damit das Menschenrecht auf angemessene Nahrung bei der Berechnung des Existenzminimums gewährleistet wird. In seinem Beitrag betont der Grünen-Abgeordnete Werte wie Vielfalt und Zusammenarbeit, die er aus seiner Herkunft im Ruhrgebiet und der Schulzeit ableitet, weil diese Erfahrungen seinen politischen Einsatz prägen. Kritisiert wird zudem, dass Angriffe auf Biografien von Kolleginnen und Kollegen die sachliche Auseinandersetzung gefährden, weshalb er für eine inhaltliche Debatte plädiert.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Max Lucks, Claudia Roth, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft zwischen Deutschland und der TürkeiMax Lucks kritisiert in seiner Rede die zahnlos gewordene deutsche Außenpolitik gegenüber der Türkei, weil das Auswärtige Amt auf die Razzien gegen LGBT-Organisationen kaum reagiert habe und lediglich den Reisehinweis ergänzte. Deshalb fordert der Grünen-Politiker vom Außenminister nachdrücklich die Freilassung von Selahattin Demirtaş, Osman Kavala und Ekrem Imamoğlu sowie eine aktive Unterstützung des Prozesses zwischen der türkischen Regierung und der PKK. Der Beitrag begründet damit den Antrag seiner Fraktion für eine starke Partnerschaft, indem er verbindliche Reformen für die kulturellen und politischen Rechte der Kurden und eine strategische Außenpolitik statt einer Zuschauerrolle verlangt.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernDer Redner kritisiert, dass die Union über Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss diskutiert, aber Steuergeschenke für Superreiche und Immobilienkonzerne nicht antasten will. Er berichtet von Bürgergesprächen, wonach Kryptospekulation nach einem Jahr steuerfrei bleibt, während Arbeit besteuert wird, und fordert deshalb, die Ausnahme der Spekulationsfrist abzuschaffen, weil so Mehreinnahmen entstehen. Kritisiert wird zudem, dass Steuertricks wie Cum-Ex die breite Mehrheit belasten, indem Deutschlandticket, Schultoiletten und sozialer Wohnungsbau leiden. Der Beitrag begründet damit den grünen Einsatz für ein gerechteres Steuersystem, das die breite Mehrheit entlastet und Ungerechtigkeiten abbaut.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernDer Redner verteidigt die grünen Vorschläge zur Immobilienbesteuerung gegen den Vorwurf, sie würden die wirtschaftliche Entwicklung belasten. Um diese Kritik zu entkräften, zitiert er Ökonomen des ifo-Instituts, wonach die Immobilienbesteuerung erhebliche Lücken aufweist, weil dadurch Fehlallokationen im Immobilienmarkt und eine unfaire Verteilung der Steuerlast zugunsten hoher Einkommen entstehen. Da vergleichsweise geringe gesetzgeberische Korrekturen bei Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer diese Probleme beheben und das Steueraufkommen erhöhen könnten, ohne die Wirtschaft zu belasten, fordert er den CDU-Abgeordneten Güntzler auf, diese Experteneinschätzung anzuerkennen, und untermauert damit die Notwendigkeit der vorgeschlagenen Reformen.
- 8. Oktober 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer und weiterer Abgeordneter Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines GremiumsDer Redner erörtert die gesellschaftlichen Folgen des nicht-invasiven Pränataltests, weil die Barmer-Studie auf ein faktisches Screening zur Aussortierung von Leben mit Trisomie 21 hindeutet. Er plädiert für eine evidenzbasierte Debatte über die Konsequenzen, damit Selbstbestimmung frei von gesellschaftlichem Druck möglich bleibt und Frauen mit behinderten Kindern nicht alleingelassen werden. Der Gruppenantrag zielt darauf, die Chancen und Risiken der Technologie zu diskutieren, ohne abschließende Antworten zu geben. Kritisiert wird die Gefahr genetischer Selektion, etwa künftig auch sexueller Orientierung. Der Beitrag begrüßt den breiten Kompromiss als gutes Zeichen für die Demokratie.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltMax Lucks unterstützt den Gesetzentwurf zum internationalen Melderahmen für Kryptowerte, weil Steuerhinterziehung sonst über grenzüberschreitende Strukturen möglich bleibt und der Staat keine Informationen erhält. Der Grünen-Politiker kritisiert jedoch, dass der nationale Referentenentwurf zur Kryptobesteuerung zu lange auf sich warten lässt, weshalb zentrale politische Fragen offen bleiben. Er fordert Nachbesserungen bei der Verlustverrechnung, einen konsequenteren Stichtag beim Bestandsschutz und keine neuen Steuerschlupflöcher beim Krypto-zu-Krypto-Tausch. Wer Gewinne mache, müsse einen fairen Beitrag leisten, damit digitale und grenzüberschreitende Vermögen nicht der Besteuerung entzogen werden.