Tagesordnungspunkt

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Anpassung nationaler chemikalienrechtlicher Regelungen an das Unionsrecht durch Änderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung und durch Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase

Zusammenfassung

Der Redner behandelt die Anpassung des Chemikalienrechts an das Unionsrecht, insbesondere die F-Gas-Verordnung. Kritisiert wird, dass bei Solvay in Heilbronn enorme Mengen Schwefelhexafluorid emittiert werden, weil das Gas 23 500-mal klimaschädlicher als CO2 ist, weshalb die Produktion sofort gestoppt und unabhängig untersucht werden müsse. Zudem fordert er verbindliche Ersatzpflichten für besonders klimaschädliche F-Gase, Förderprogramme für Alternativen sowie behördliche Überwachung und Messung, da die Verordnung zu kurz greife. Dichtheitskontrollen und Rückgewinnung dürften nicht den Chemiefirmen überlassen werden, vielmehr seien regelmäßige örtliche Inspektionen nötig, damit Emissionen wirksam vermieden werden.

• F-Gase
• Schwefelhexafluorid
• Dichtheitskontrollen
• Ersatzpflichten
• Emissionsüberwachung

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