Tagesordnungspunkt

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Anpassung nationaler chemikalienrechtlicher Regelungen an das Unionsrecht durch Änderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung und durch Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase

Zusammenfassung

Kraft kritisiert die Anpassung chemikalienrechtlicher Regelungen, weil die Streichung der Übergangsfrist für Halonlöschmittel in der Privatfliegerei unverhältnismäßige Kosten verursache. Die Aufhebung der nationalen Asbest-Ausnahme für Diaphragmen in der Chlor-Alkali-Elektrolyse gefährde trotz hoher Energieeffizienz und geringer CO2-Emissionen den Standort Stade, da das Umweltministerium keine Gesundheitsgefahr sehe. Bei fluorierten Treibhausgasen bemängelt der Redner, dass illegale Einfuhren aus Fernost die deutschen Einsparungen überstiegen, während gesetzestreue Bürger durch Bürokratie belastet würden. Deshalb lehnt der Beitrag die Vorlagen ab und begründet dies mit Unverhältnismäßigkeit, Standortschließungen und wirkungsloser Klimapolitik.

• Halonlöschmittel
• Asbest-Diaphragmen
• F-Gase
• illegale Einfuhren
• Chemikalienrecht

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