Tagesordnungspunkt

Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)

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Zusammenfassung

Die Rede kritisiert in der dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 2026, dass die Regierung mit steigender Neuverschuldung bei sinkendem Wirtschaftswachstum eine Negativspirale auslöse, weil sie unehrliche Versprechen gemacht habe und nun instabil regiere. Piechotta fordert, dass der Haushaltsausschuss selbstbewusster als Korrektiv auftritt, damit das Parlament die schwache Regierung korrigiert, und verweist auf gelungene eigene Korrekturen wie die Sachsen-Franken-Magistrale, die THW-Finanzierung und gerettete Kulturprojekte. Zugleich betont sie, dass die Menschen der Regierung nichts mehr zutrauen und eine positive Aufbruchstimmung nur vom Parlament kommen könne.

• Bundeshaushalt 2026
• Neuverschuldung
• Haushaltsausschuss
• Sachsen-Franken-Magistrale
• THW-Finanzierung

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