Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 28. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 45. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Zusammenfassung
Ines Schwerdtner kritisiert in der dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 2026, dass der Bundeshaushalt Milliarden für Rüstung und Steuererleichterungen für Konzerne vorsieht, während Bildung, Pflege, Wohnen und Kommunen verhandelbar bleiben. Da die Koalition den Haushalt nachts durchdrückt und einen Antrag für ein Künstlerdorf im Wahlkreis Spahn nachschiebt, sinkt das Vertrauen der Menschen, weil zwei Klassen politischer Vorhaben entstehen. Deshalb fordert die Rednerin eine Vermögensteuer und Investitionen in soziale Infrastruktur, damit die Mehrheit statt reicher Netzwerke profitiert und echte Demokratie gestärkt wird.
Weitere Themen: verteidigung · soziales · kultur
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 45. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Michael EspendillerAfDIn der dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 2026 wirft der AfD-Abgeordnete der Regierung vor, den wirtschaftlichen Abschwung und den Zusammenbruch der Sozialsysteme seit acht Jahren bewusst ignoriert zu haben, weshalb seine Fraktion diffamiert worden sei. Kritisiert wird zudem, dass andere Parteien Unternehmern vorschreiben wollten, mit wem sie sprechen dürften, wodurch eine entgleiste Energie- und Wirtschaftspolitik entstanden sei. Nur durch harte Arbeit und Streitbereitschaft lasse sich das Land retten, weshalb seine Fraktion einen Entschließungsantrag mit Entlastungs- und Sparpaket vorlegt. Die Sitzungsleitung widerspricht anschließend deutlich, da Nazivergleiche von jeder Fraktion gerügt würden.
Thorsten RudolphSPDDer SPD-Abgeordnete Thorsten Rudolph begründet in der dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 2026, dass angesichts geopolitischer, technologischer und demografischer Umbrüche Zukunftsinvestitionen nötig seien. Deshalb lobt er die Zusammenarbeit und betont, dass die Haushalte 2025 und 2026 mit 120 Milliarden Euro für Infrastruktur, 108 Milliarden für die Bundeswehr sowie Entlastungen für Unternehmen und soziale Programme die Grundlage für Aufbruch, Sicherheit und Zusammenhalt legten. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit, Wachstum, innere und äußere Sicherheit sowie Gerechtigkeit zu stärken, damit die Menschen die Veränderungen spüren und das Land zukunftsfähig bleibt.
Lisa PausGrüneLisa Paus bilanziert für die Grünen die Beratungen zum Haushalt 2026 und dankt dem Ausschusssekretariat sowie den Mitarbeitenden für 42 Stunden Beratungen und eine 16-stündige Bereinigungssitzung. Kritisiert wird, dass die schwarz-rote Koalition trotz der größten Verschuldungsmöglichkeiten die Chance auf Zukunftsinvestitionen verspielt habe, weil milliardenteure Wahlgeschenke der CSU Wachstum und Klimaziele verdrängten. Dadurch stiegen die Schulden von gut 60 auf über 85 Prozent des BIP, während die Luftverkehrsteuer sinke und das Deutschlandticket teurer werde. Faire Verfahren sicherten Vertrauen in die Demokratie, garantierten aber kein gutes Ergebnis.
Florian OßnerCDUDer Redner begründet den Haushaltsbeschluss 2026 damit, dass Deutschland angesichts existenzieller Herausforderungen wie dem russischen Angriffskrieg, hybriden Bedrohungen und globalem Wettbewerb wieder handlungsfähig werden müsse. Deshalb setze der Etat Prioritäten bei Sicherheit, Verteidigung und innerer Stabilität, etwa durch einen Innenetat von 16 Milliarden Euro und Investitionen in Bundespolizei, Verfassungsschutz und THW. Zudem würden Stromkosten gesenkt, ein Deutschlandfonds für Wachstum geschaffen und Innovationen gefördert, damit Wohlstand und Freiheit gesichert bleiben. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit, den Staat funktionsfähig zu machen und den Menschen Mut zu geben.- Ines SchwerdtnerLinkeInes Schwerdtner kritisiert in der dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 2026, dass der Bundeshaushalt Milliarden für Rüstung und Steuererleichterungen für Konzerne vorsieht, während Bildung, Pflege, Wohnen und Kommunen verhandelbar bleiben. Da die Koalition den Haushalt nachts durchdrückt und einen Antrag für ein Künstlerdorf im Wahlkreis Spahn nachschiebt, sinkt das Vertrauen der Menschen, weil zwei Klassen politischer Vorhaben entstehen. Deshalb fordert die Rednerin eine Vermögensteuer und Investitionen in soziale Infrastruktur, damit die Mehrheit statt reicher Netzwerke profitiert und echte Demokratie gestärkt wird.
Lars KlingbeilSPDIn der Schlussrunde zum Haushalt 2026 verweist Lars Klingbeil auf die Ergebnisse des Koalitionsausschusses, weil damit der jahrelange Konflikt um die Automobilindustrie und Elektromobilität beendet und die Interessen der Beschäftigten in den Mittelpunkt gestellt wurden. Der Beitrag begründet die Förderung von drei Milliarden Euro für kleine und mittlere Einkommen sowie die verlängerte Kurzarbeitsregelung damit, dass Arbeitsplätze gesichert und Klimaschutzziele eingehalten werden. Zudem fordert der Redner stabile Renten, da die Durchschnittsrente bei 1400 Euro und bei Frauen bei 980 Euro liegt. Abschließend dankt er allen Beteiligten und mahnt schnelle Investitionen sowie weniger Bürokratie an.
Peter BoehringerAfDDer Redner kritisiert den Haushaltsentwurf 2026, weil Buchungstricks und die Verschiebung von Kernaufgaben in schuldenfinanzierte Sondervermögen die Bundesverschuldung auf 183 Milliarden Euro treiben. Da die Finanzlücke ab 2027 nur mit unrealistischem Wachstum zu schließen sei, hält er schuldenfinanzierte Subventionen für ungeeignet, nachhaltiges Wachstum zu erzeugen. Zudem verurteilt er geplante EU-Kredite für die Ukraine, da diese vertragswidrig seien und die EU zu einem faktischen Staat machten, wodurch nationale Parlamente und Maastricht-Kriterien missachtet würden. Kritisiert wird auch die Erweiterungspolitik, die rechtsgültige Kriterien verletze.
Jan MetzlerCDUIn der dritten Beratung begründet der CDU/CSU-Abgeordnete Jan Metzler den Bundeshaushalt 2026 mit einem Volumen von 524 Milliarden Euro und einer Investitionsquote von 20 Prozent, weil dieser in bewegten Zeiten Halt geben soll. Nach der Bereinigungssitzung dankt er den Mitarbeitern und nennt drei Schwerpunkte: Verteidigungsausgaben für Ausrüstung, Drohnenabwehr und Cyberverteidigung, damit Sicherheit gewährleistet bleibt, die Sicherung von 200 THW-Liegenschaften sowie wirtschaftliche Impulse durch Hightech, KI, Quantencomputing und Zukunftsfonds. Der Beitrag betont, dass der Haushalt private Investitionen und Strukturreformen nicht ersetzen kann, aber Akzente setzt, um Wachstum anzuregen.
Paula PiechottaGrüneDie Rede kritisiert in der dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 2026, dass die Regierung mit steigender Neuverschuldung bei sinkendem Wirtschaftswachstum eine Negativspirale auslöse, weil sie unehrliche Versprechen gemacht habe und nun instabil regiere. Piechotta fordert, dass der Haushaltsausschuss selbstbewusster als Korrektiv auftritt, damit das Parlament die schwache Regierung korrigiert, und verweist auf gelungene eigene Korrekturen wie die Sachsen-Franken-Magistrale, die THW-Finanzierung und gerettete Kulturprojekte. Zugleich betont sie, dass die Menschen der Regierung nichts mehr zutrauen und eine positive Aufbruchstimmung nur vom Parlament kommen könne.- SvenjaSvenja SchulzeSchulzespdspdDie Rede begründet den Haushaltsentwurf 2026 als Investitionshaushalt mit Rekordinvestitionen in die Zukunft, weil damit Schlüsseltechnologien über die Hightech Agenda gefördert und der Wirtschaftsstandort gestärkt werden sollen. Der Haushaltsausschuss habe Verbesserungen von nachhaltiger Schweinehaltung bis Raumfahrt ergänzt, damit Zukunftsfelder breiter abgedeckt sind. Besonders betont wird das Maßnahmenpaket gegen häusliche Gewalt mit 150 Millionen Euro für Frauenhäuser, da die Gewalt gegen Frauen stark zugenommen hat und sichere Zufluchtsorte nötig sind. Kritisiert wird, dass die Grünen diese Fortschritte nicht mehr thematisieren. Der Beitrag wirbt um Zustimmung, indem er den Entwurf als klug und sozial gerecht bezeichnet.
Kay GottschalkAfDKay Gottschalk kritisiert in der dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 2026, dass der Entwurf keine solide Finanzplanung biete, weil der Bund Löcher im Kernhaushalt mit Sondervermögen und neuen Schulden stopfe. Der Redner wirft der Regierung bilanzielle Trickserei vor, da sie 271 Milliarden Euro neue Schulden aufnehme, aber nur 122 Milliarden Euro investiere, was einer Zweckentfremdungsquote von 40 Prozent entspreche. Zudem würden die Steuerzahler über inflationsgetriebene Umsatzsteuer, Lohnzuwächse und Energiesteuer belastet, während Ausgaben für Gaza, Ukraine und Klima Vorrang hätten. Deshalb lehnt seine Fraktion den Haushalt ab.- Lukas KriegerCDUDer Beitrag begründet den Haushalt 2026 mit Rekordinvestitionen von 118 Milliarden Euro für Infrastruktur, Forschung und Digitalisierung sowie 600 Milliarden Euro für die Bundeswehr bis 2029, weil Deutschland für seine Sicherheit selbst verantwortlich ist. Krieger warnt, dass ab 2027 strukturelle Herausforderungen entstehen, da Ausgaben schneller wachsen als Einnahmen und der Bundeszuschuss zur Rente über 127 Milliarden Euro liegt. Weil gesetzlich gebundene Ausgaben steigen, Investitionen aber nicht automatisch, fordert er Konsolidierung, Effizienzsteigerung und Reformen, damit der Haushalt handlungsfähig bleibt und Zukunftsinvestitionen nicht verdrängt werden.
- Sebastian SchäferGrüneAngesichts der ernsten Lage in seiner wirtschaftsstarken Region Esslingen, wo die Arbeitslosigkeit stark gestiegen ist, kritisiert der Grünen-Abgeordnete den Haushaltsentwurf scharf. Weil China und die USA den Export unter Druck setzen und der demografische Wandel Deutschland hart trifft, fordert er Investitionen in Forschung, Bildung und Klimaschutz. Stattdessen würden falsche Prioritäten gesetzt, etwa bei Steuern und umweltschädlichen Subventionen, die auf Pump finanziert werden. Kritisiert wird zudem, dass das Parlament seine Kontrollrechte beschneidet, indem es Stellen beim Bundesrechnungshof streicht, sodass Rekordverschuldung ohne Wachstum drohe.
Felix DöringSPDDer Beitrag begründet die Rekordinvestitionen von 118 Milliarden Euro im Haushalt 2026 damit, dass Bagger rollen, Schulen digitaler und Züge pünktlicher werden sollen. Döring verweist auf den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und die auf 266 000 gestiegenen Opfer häuslicher Gewalt, die überwiegend von Männern verübt werde. Er widerspricht der rechten Erzählung, Migration sei die Ursache, und fordert, das ab 2027 greifende Gewalthilfegesetz umzusetzen sowie zusätzlich 150 Millionen Euro für Frauenhäuser und Präventionsprojekte bereitzustellen, damit die Istanbul-Konvention schrittweise erfüllt wird.- Jörn KönigAfDIn der dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 2026 kritisiert Jörn König die geplanten Ausgaben von 631 Milliarden Euro, die zu 183 Milliarden durch neue Schulden finanziert werden, weil dies einem dauerhaften Defizit gleichkomme und den Gerichtsvollzieher bringe. Der Redner bemängelt, dass bei nur 118 Milliarden Investitionen 65 Milliarden Staatskonsum schuldenfinanziert seien, was unseriös und unverantwortlich sei. Er vergleicht die Investitionsquote von 18,7 Prozent mit der DDR und warnt vor Zinslasten von zwölf Prozent des Haushalts sowie vor einem Vertrauensverlust in den Euro, der dadurch zum Totengräber werde. Als Alternative fordert er Einsparungen von 125 Milliarden Euro, Entlastungen von 50 Milliarden Euro und eine Steuerreform mit 25 Prozent ohne Ausnahmen, damit Gering- und Mittelverdiener entlastet werden.
Klaus WienerCDUIn der Schlussdebatte zum Haushalt 2026 verteidigt der CDU-Abgeordnete die geplanten Schulden von 850 Milliarden Euro bis 2029, weil Deutschland mit 63 Prozent Verschuldung im internationalen Vergleich niedrig starte und selbst mit den neuen Schulden nur knapp 80 Prozent erreiche. Da die Zinsen moderat blieben und das Wachstum entscheidend sei, könne die Rückzahlungsfähigkeit gesichert werden, indem die zusätzlichen Mittel gezielt in wachstumsfördernde Investitionen fließen. Zugleich mahnt er, die Defizite dürften keine Dauerlösung sein, und fordert Strukturreformen sowie Ausgabendisziplin, damit finanzielle Spielräume für künftige Krisen entstehen.
Stephan BrandnerAfDIn der dritten Beratung zum Bundeshaushalt 2026 lehnt der Redner den Regierungsentwurf scharf ab und wirbt für den Alternativhaushalt seiner Fraktion, der die Ausgaben um 125 Milliarden Euro senken und die Schuldenbremse einhalten würde. Kritisiert wird die geplante Neuverschuldung von einer Billion Euro bis 2029, weil sie das Land ruiniere und künftige Generationen belaste. Statt beim Bürger anzukommen, flössen Milliarden in Waffen, Ukraine-Hilfen, EU-Beiträge und Multikulti-Projekte, während Sparmöglichkeiten ignoriert würden. Deshalb fordert der Beitrag Frieden, Wohlstand und Gerechtigkeit für Deutschland.
Inge GräßleCDUInge Gräßle verteidigt in der dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 2026 den von der Regierung vorgelegten Entwurf und kritisiert scharf die AfD, deren Finanzvorschläge Rechtsbruch mit europäischem, internationalem und Völkerrecht bedeuteten. Sie warnt, dass eine Absenkung der EU-Zahlungen den Zugang zum Binnenmarkt gefährde, an dem ein Viertel der Wirtschaftsleistung und viele Arbeitsplätze hingen, und wirft der AfD vor, Deutschland zu isolieren und in die Arme Russlands zu treiben. Zugleich ruft sie die demokratischen Parteien zum Zusammenhalt auf, weil nur so die Europäische Union zu halten sei, und begründet den Haushalt mit Investitionen und dem wirtschaftlichen Turnaround.
Martin ReichardtAfDMartin Reichardt von der AfD kritisiert in der dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 2026 eine vorangegangene Rede der SPD-Fraktion, die er als maßlose Hetze gegen Männer bezeichnet, weil sie offenbar stark komplexbehaftet sei. Deshalb fragt er die Unionsfraktionen, ob diese Haltung auch deren Politik ist, und wirft ihnen vor, den seit 2015 dramatischen Anstieg der Gewalt gegen Frauen auszublenden. Der Redner verweist auf statistische Zahlen, wonach zwei Drittel der Frauen in Frauenhäusern einen Migrationshintergrund haben und auch die Täter weit überproportional vertreten seien. Daher fordert er von der Union eine klare Aussage, ob sie die Position der Sozialdemokratie unterstützt.
Yannick BuryCDUYannick Bury stimmt dem Haushaltsgesetz 2026 und dem Bundeshaushaltsplan 2026 zu, weil damit wesentliche staatliche Leistungen gewährleistet und die Handlungsfähigkeit des Staates gesichert werden. Der Redner begrüßt neue Schwerpunkte bei der inneren und äußeren Sicherheit, sieht jedoch deutlichen Reformbedarf, da strukturelle Herausforderungen und drohende Haushaltsrisiken unzureichend adressiert würden. Deshalb fordert er effizientere Verwaltung, Entbürokratisierung, Aufgaben- und Ausgabenkritik, Reformen der sozialen Sicherungssysteme sowie eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, damit Kernaufgaben wieder aus laufenden Einnahmen statt Krediten finanziert werden können. Seine Zustimmung sei kein vorbehaltloses Votum, sondern an die Erwartung zeitnaher Strukturreformen und Ausgabenkonsolidierung geknüpft.- Nicolas ZippeliusCDUDer Beitrag begründet die Zustimmung zum Haushaltsgesetz 2026 und zum Bundeshaushaltsplan 2026 damit, dass wesentliche staatliche Leistungen gesichert, die Handlungsfähigkeit des Staates erhalten und neue Schwerpunkte bei der inneren und äußeren Sicherheit gesetzt werden. Nicolas Zippelius betont zugleich deutlichen Reformbedarf, weil der Haushalt die strukturellen Herausforderungen nur unzureichend adressiere. Gefordert werden effizientere Verwaltungsprozesse, Entbürokratisierung, eine Aufgaben- und Ausgabenkritik, Reformen der sozialen Sicherungssysteme sowie eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, damit fiskalische Spielräume erhalten bleiben und Kernaufgaben wieder aus laufenden Einnahmen finanziert werden können. Die Zustimmung wird deshalb ausdrücklich als Votum für staatliche Handlungsfähigkeit und als Erwartung zeitnaher Strukturreformen und Ausgabenkonsolidierung eingeordnet.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffenInes Schwerdtner kritisiert in ihrer Rede, dass der Bund wegen des im Grundgesetz verankerten Kooperationsverbots nicht dauerhaft in die Bildung investieren darf, weshalb ihr Antrag dessen Streichung fordert. Sie begründet dies mit der Wut junger Menschen über teure Ausbildung, schlechte Infrastruktur und fehlende Zukunftsperspektiven, weil sich niemand zuständig fühlt. Zudem bemängelt die Rednerin, dass vom Sondervermögen kaum Mittel bei Schulen ankommen, da Förderanträge zu kompliziert sind und Gemeinden deshalb auf Geld verzichten. Als positives Gegenbeispiel nennt sie Mecklenburg-Vorpommern, wo eine linke Bildungsministerin die Gelder tatsächlich in Schulen lenkte, damit mehr bei den Menschen ankommt.
- 7. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Drei Jahre nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel – Antisemitismus entschlossen bekämpfen, jüdisches Leben in Deutschland schützenInes Schwerdtner erinnert an den Hamas-Überfall vom 7. Oktober und an Hayim Katsman, der seine Nachbarin schützte und dabei starb. Sie verurteilt das Massaker als Kriegsverbrechen, kritisiert aber ebenso Netanjahus Krieg in Gaza als Völkermord, weil unteilbare Menschenrechte überall gelten. Die Abgeordnete beklagt, dass Antisemitismus politisch instrumentalisiert werde, wodurch Jüdinnen und Juden nicht geschützt würden. Deshalb fordert sie, jeden Antisemitismus ohne Ausnahme zu bekämpfen und sich für einen gerechten Frieden einzusetzen, damit ein sicheres Israel und ein sicheres Palästina möglich werden.
- 9. Juli 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zur aktuellen politischen LageDie Rede kritisiert die Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage, weil trotz Rekordausgaben von 555 Milliarden Euro für die einfachen Menschen kein Geld bereitstehe, während Militarisierung und Aufrüstung im Eiltempo finanziert würden. Deshalb seien Kürzungen bei armen Kindern und die fehlende Vermögensteuer politische Entscheidungen, die die arbeitende Bevölkerung belasteten. Angesichts von Industriearbeitsplatzverlusten und Werksschließungen wirft die Rednerin dem Kanzler Untätigkeit vor. Zudem bemängelt sie, dass Außenpolitik als Flucht vor inneren Problemen diene, indem man sich Trump und der NATO unterwerfe, statt Solidarität mit Spanien zu zeigen.
- 24. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die LinkeDie Rede kritisiert, dass die Union und SPD eine Aktuelle Stunde zu angeblichen antisemitischen Tendenzen auf dem Linken-Parteitag ansetzen, weil sie damit von ihren eigenen Kürzungsplänen bei Rente, Pflege und Gesundheit ablenken wollen. Deshalb verweist die Rednerin auf die Entschuldigung ihres Co-Vorsitzenden für dessen Faschismus-Äußerung und wirft der Union vor, selbst mit rechtsextremen Netzwerken zu sympathisieren sowie eigene Entgleisungen nicht zu entschuldigen. Indem sie den Parteitagsbeschluss gegen Antisemitismus und die Rede einer Holocaustüberlebenden anführt, begründet sie die eigene Position und entlarvt den Antrag als Ablenkungsmanöver.
- 24. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die LinkeIn der Aktuellen Stunde zu inakzeptablen Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitischen Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Linken kritisiert die Rednerin, dass viele Büros von Rechten beschmutzt und Kommunalpolitiker bedroht werden. Weil die Bedrohung durch Rechte zunimmt, begründet sie die Mobilisierung von Bündnissen und Gewerkschaftern gegen den Parteitag, um ein Zeichen für Demokratie zu setzen. Dadurch sollen bedrohte Menschen geschützt und demokratische Strukturen verteidigt werden. Der Beitrag fordert Widerstand gegen rechte Bedrohungen und verteidigt die Proteste gegen den Parteitag als notwendige Reaktion auf die Gefährdungslage, damit die Demokratie bewahrt bleibt.
- 24. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die LinkeIn der Aktuellen Stunde weist die Rednerin den Vorwurf des Antisemitismus gegen ihre Partei entschieden zurück, weil diese sich klar gegen jede Form von Judenfeindlichkeit und für den Schutz jüdischen Lebens sowie das Existenzrecht Israels ausspreche. Gleichzeitig verteidigt sie das Recht auf legitime Kritik an der israelischen Regierung, da beides in Deutschland möglich sein müsse, damit eine offene Debatte gewährleistet bleibe. Der Beitrag begründet, dass die Union Antisemitismus lediglich als Vorwand nutze, um Menschen auszugrenzen, und kritisiert damit die politische Instrumentalisierung des Themas, wodurch sie die Glaubwürdigkeit der Vorwürfe infrage stellt.
- 22. Mai 2026Vereinbarkeit statt Verfügbarkeit – Für eine moderne ArbeitszeitpolitikDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Arbeitszeit, der Arbeitstage von 13 Stunden ermöglichen soll. Ines Schwerdtner wirft der SPD vor, den historischen Achtstundentag aufzugeben, weil sie sich dem Koalitionsfrieden und Machtinteressen beugt. Sie betont, dass überlange Arbeitszeiten Körper, Psyche und Familienleben zerstören, und ruft die Beschäftigten zum Widerstand auf. Ab dem 1. Juni sollen Proteste im ganzen Land starten, damit die Angriffe auf Arbeitsrechte gestoppt werden. Die Rednerin nennt die Politik einen Verrat an den arbeitenden Menschen und fordert, dass Merz mit seiner Kettensägenpolitik nicht durchkommt.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Ines Schwerdtner, dass die Regierung Alleinerziehende mit geringem Einkommen nicht entlastet. Sie nennt Beispiele wie Tankrabatt, Prämie und Stromsteuersenkung, die der Frau nichts brächten, während Unternehmen profitierten. Geplante Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol und Zucker sowie Kürzungen beim Elterngeld und höhere Zuzahlungen im Gesundheitssystem belasteten die Menschen zusätzlich. Die Rede fordert konkrete Maßnahmen zur Entlastung dieser Frau, weil sie indirekt Tankrabatt und Übergewinne der Mineralölkonzerne mitzahle, ohne davon zu profitieren. Kritisiert wird, dass Unternehmensteuern gesenkt wurden, obwohl Mineralölkonzerne täglich Übergewinne erzielen, die nicht abgeschöpft werden, sodass die Betroffene die Last trägt.