Redebeitrag
Sascha Wagner
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 26. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 43. Sitzung
Tagesordnungspunkt
hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Zusammenfassung
Sascha Wagner kritisiert für Die Linke den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, weil die Bundesregierung trotz wachsender globaler Krisen wie Hunger, Armut und Klimaschäden Kürzungen vornimmt. Der Beitrag bemängelt, dass dadurch die internationale Verantwortung vernachlässigt wird und die Folgekosten steigen. Deshalb fordert die Rede ein Sofortprogramm gegen Hunger sowie mehr Mittel für Klimaschutz und Biodiversität, damit Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive behalten. Zudem wird das verfehlte 0,7-Prozent-Ziel gerügt und die Ablehnung des Haushalts begründet, da an den Ärmsten gespart werde.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 43. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Entwicklung und humanitäre Hilfe
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- Mirco HankerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 23 des BMZ und begründet dies mit Verschwendung: Die Entwicklungshilfe sei intransparent, ineffizient und ideologisch, während die Wirtschaft durch Schulden und Regulierung ruiniert werde. Deshalb fordert er, die Ausgaben zu senken, den Mittelstand zu fördern und stattdessen Kommunen zu entschulden. Kritisiert wird zudem, dass trotz hoher Nettokreditaufnahme keine Wachstumsimpulse entstünden und die GIZ auf Staatskosten ein schönes Leben finanziere, ohne dass Hilfe ankomme. Der Beitrag verlangt eine Abkehr von der bisherigen Politik, damit Deutschland wieder wettbewerbsfähig wird.
Felix DöringSPDDer SPD-Abgeordnete Felix Döring verteidigt den Einzelplan 23 für das Entwicklungsministerium mit 10,06 Milliarden Euro, der trotz Konsolidierungsdruck und vereinbarter Kürzung um 2,4 Prozent unter dem Vorjahr liegt, weil die Koalition verlässlich bleiben will. Er begründet die zusätzlichen 111 Millionen Euro damit, dass Welternährungsprogramm, UNICEF, UN Women, Polio-Bekämpfung, GAVI und Globaler Fonds gestärkt werden, um globale Gesundheit und Geschlechtergerechtigkeit zu fördern. Zudem erhöht der Beitrag die Mittel für Krisenbewältigung und Wiederaufbau in der Ukraine sowie für zivilgesellschaftliche Akteure, damit Entwicklungspolitik trotz Priorisierung solidarisch bleibt und kein Ende der Verantwortung eintritt.
Inge GräßleCDUInge Gräßle verteidigt den Einzelplan 23 als wichtiges Politikfeld, weil Deutschland bei der Qualität der Entwicklungshilfe führend sei. Sie kritisiert jedoch zunehmende Armut in Afrika und fordert, die EU stärker einzubeziehen sowie private Investitionen zu fördern, damit Entwicklungsländer Marktchancen erhalten. Der Beitrag bemängelt Kürzungen bei der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und bei DAAD-Stipendien, wodurch weniger Fachkräfte entstehen. Zudem wird die Förderung von 1074 Organisationen in Deutschland hinterfragt, da die Wirkung vor Ort wichtiger sei. Gräßle fordert Kurskorrekturen für die Haushalte 2026 und 2027, indem Fresh Money statt Berührungsverbot kommt.
Jamila SchäferGrüneJamila Schäfer verteidigt den Einzelplan 23 des Entwicklungsministeriums, weil Entwicklungspolitik für sie globale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Sicherheit verbindet. Kritisiert wird die Kürzung um zehn Prozent gegenüber 2024 sowie die Halbierung der humanitären Hilfe, da Prävention deutlich günstiger ist als spätere Krisenkosten. Der Beitrag fordert eine Führungsrolle Deutschlands, mehr Mittel für UNDP, UNICEF, GAVI und das Welternährungsprogramm sowie Unterstützung für die Ukraine. Schäfer begründet dies mit strategischem Interesse und Multilateralismus, denn Rückzug schwäche die Abwehr von Desinformation gegen Entwicklungszusammenarbeit.- Sascha WagnerLinkeSascha Wagner kritisiert für Die Linke den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, weil die Bundesregierung trotz wachsender globaler Krisen wie Hunger, Armut und Klimaschäden Kürzungen vornimmt. Der Beitrag bemängelt, dass dadurch die internationale Verantwortung vernachlässigt wird und die Folgekosten steigen. Deshalb fordert die Rede ein Sofortprogramm gegen Hunger sowie mehr Mittel für Klimaschutz und Biodiversität, damit Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive behalten. Zudem wird das verfehlte 0,7-Prozent-Ziel gerügt und die Ablehnung des Haushalts begründet, da an den Ärmsten gespart werde.
Reem Alabali RadovanSPDReem Alabali Radovan berichtet vom Ergebnis der Weltklimakonferenz in Belém, wo Deutschland sich für ambitionierten Klimaschutz einsetzte, die Anpassungsergebnisse jedoch hinter den Erwartungen blieben. Als Durchbruch nennt sie den neuen Regenwaldfonds, an dem sich Deutschland beteiligt, weil Waldschutz, lokale Entwicklung und Klimaschutz verbunden werden müssen. Klimaschutz sei zugleich Armutsbekämpfung, da die Folgen die Ärmsten am härtesten treffen. Der Beitrag begründet, dass Hunger menschengemacht und lösbar ist, und verweist auf Schulernährungsprogramme in Malawi und im Jemen sowie das 1000-Tage-Programm im Sudan. Die Rednerin dankt den Koalitionsfraktionen für zusätzliche Mittel im Haushalt 2026, damit Deutschland ein verlässlicher Partner bleibt.- Rocco KeverAfDDer AfD-Abgeordnete fordert die vollständige Abwicklung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, weil dessen Etat von 10,1 Milliarden Euro für 2026 in ineffiziente Projekte und undurchsichtige NGO-Strukturen fließe, ohne messbaren Nutzen für Deutschland. Kritisiert wird insbesondere die Finanzierung von Medienförderung, politischen Stiftungen und ukrainischen Energiekreditverpflichtungen, die er als verdeckte Parteienfinanzierung und geopolitisches Sponsoring auf Kosten der Steuerzahler einordnet. Stattdessen sollen 800 Millionen Euro ins Auswärtige Amt für humanitäre Hilfe und 1,2 Milliarden Euro ins Wirtschaftsministerium für Rohstoffsicherung umgeschichtet werden, damit deutsche Interessen gestärkt werden. Zudem bemängelt er undurchsichtige Verpflichtungsermächtigungen, die die Budgethoheit des Parlaments aushöhlen, sowie fehlende Transparenz bei der Mittelvergabe.
Andreas JungCDUDer Beitrag begründet die Zustimmung der Union zum Einzelplan des Entwicklungsministeriums mit der Verbindung von Werten und Interessen, weil Fluchtursachen nur in den Herkunftsländern bekämpft werden können und Klimawandel sowie Krankheiten keine Grenzen kennen. Deshalb fordert der Redner verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit, Partnerschaften bei Rohstoffen, Energie und Klimaschutz sowie aufgestockte Polio-Mittel, damit Menschen vor Ort eine Perspektive haben. Begrüßt wird der Beschluss zum Regenwaldfonds, dessen Finanzierung über BMZ und BMU gedeckt sei; eine Hebelung über die KfW wäre der beste Weg. Zudem wirbt die Rede für Artikel-6-Projekte des Pariser Abkommens, indem Klimaschutz und Entwicklung gemeinsam vorankommen.
Claudia RothGrüneClaudia Roth kritisiert den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung als Haushalt des Rückzugs, weil nach dem Kahlschlag 2025 erneut gekürzt wird und dadurch das 0,7-Prozent-Ziel sowie humanitäre Hilfe und Klimafinanzierung gefährdet sind. Verwiesen wird auf Klimafolgen in Sambia, Flüchtlingslager in Kenia und die Lage in Ukraine, Gaza und Sudan. Besonders kritisiert wird der Abbau bei zivilgesellschaftlichen Partnern und Demokratieprojekten, während Atomkraftförderung als kolonialer Irrweg abgelehnt wird. Entwicklungszusammenarbeit sei deshalb eine Investition in Stabilität und Sicherheit, nicht Wohltätigkeit.- Charlotte Antonia NeuhäuserLinkeDie Rede kritisiert die wiederholten Kürzungen der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und die neue BMZ-Strategie, die private Investitionen und Unternehmenskooperationen in den Mittelpunkt rückt, weil dadurch Zivilgesellschaft und Partnerorganisationen im Globalen Süden an Planungssicherheit verlieren. Am Beispiel des Dammbruchs in Brumadinho wird ein System angeprangert, das Profit über Menschenrechte stellt. Neuhäuser fordert deshalb, die Gelder zu erhöhen und das Lieferkettengesetz zu stärken, damit Betroffene Gerechtigkeit erfahren. Kritisiert wird zudem, dass in Namibia ein Wasserstoffprojekt statt öffentlicher Infrastruktur priorisiert wird.
Sanae AbdiSPDSanae Abdi verteidigt den Einzelplan 23 und begründet höhere Ausgaben mit humanitären Notlagen wie Kindersterben und Flucht. Die zusätzlichen 111 Millionen Euro seien notwendig, weil Entwicklungspolitik konkret Leben rette und langfristig Stabilität schaffe. Kritisiert wird eine verzerrte globale Prioritätensetzung, die Superreiche begünstige, während Demokratien sich zurückzögen und autoritäre Mächte sowie Techkonzerne die entstehenden Räume füllten. Deshalb fordert die Rednerin, Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik zusammen zu denken, verweist auf zivile Hilfe in der Ukraine und warnt davor, bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit gegeneinander auszuspielen, weil dies das Land schwäche. Entwicklungspolitik wird als Daseinsvorsorge bezeichnet.- Matthias RentzschAfDDer AfD-Abgeordnete Matthias Rentzsch kritisiert den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit einem Volumen von 10,1 Milliarden Euro, weil seit 2015 rund 123 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe bereitgestellt wurden, deren Verwendung unklar sei. Kritisiert wird, dass für 16 700 Einzelprojekte keine Verwendungsnachweise vorliegen und weder Bundesrechnungshof noch Bundestag Einblick in die Mittelverwendung haben. Deshalb fordert er die Offenlegung aller Nachweise, damit die Ausgaben kontrollierbar werden. Zudem lehnt er geplante Zahlungen an Indien, Afrika und China als Verschwendung ab, da kein Mehrwert für den deutschen Steuerzahler entstehe.
- Felix DöringSPDFelix Döring kritisiert im Bundestag die von einem Kollegen genannten Zahlen zum Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung als völlig falsch. Der SPD-Abgeordnete stellt klar, dass der Etat nicht 52 Milliarden Euro, sondern 10 Milliarden Euro beträgt. Zudem weist er die Behauptung zurück, Deutschland leiste Entwicklungshilfe an China; vielmehr handele es sich bei den meisten Berechnungen um ODA-anrechnungsfähige Ausgaben für chinesische Studierende in Deutschland, was keine Entwicklungshilfe sei. Deshalb fordert er den Kollegen auf, die Herkunft der absurd falschen Zahlen zu erklären und deren Kommunikation im Hohen Hause zu verantworten.
Wolfgang StefingerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 23 und begründet, warum die Zusammenarbeit mit Afrika strategisch wichtiger werden muss, weil sich globale Rahmenbedingungen rasant verändern und Deutschland auf kritische Rohstoffe wie Lithium und Kobalt angewiesen ist, damit Industrie und Energiewende nicht ins Stocken geraten. Kritisiert wird die langsame europäische Reaktion auf Chinas Engagement, weshalb faire Rohstoffabkommen, schnellere Handelsabkommen und weniger Bürokratie gefordert werden. Der Redner wirbt für gleichberechtigte Partnerschaften auf Augenhöhe statt Bevormundung, damit afrikanische Länder zu echten wirtschaftlichen Partnern werden und beiderseitiger Wohlstand entsteht.
Maren KaminskiLinkeMaren Kaminski kritisiert die Kürzungen im Entwicklungsetat des BMZ scharf, weil sie einen schmutzigen Deal im Koalitionsvertrag und Grausamkeit gegenüber den Schwächsten darstellen. Die Rede begründet, dass dieser Haushalt Leben kostet, indem globale Gesundheitsfinanzierung und humanitäre Hilfe dramatisch reduziert werden, was zu über 600.000 zusätzlichen Toten und dem Kollaps von Gesundheitssystemen im Globalen Süden führt. Deutschland mache mit, anstatt echte Beiträge zu leisten, und blähe Zahlen auf. Kritisiert wird, dass die Regierung damit der AfD eine Angriffsfläche nehmen wolle. Deshalb fordert sie eine progressive Regierung, die für Hilfsbedürftige einsteht.- Philip M. A. HoffmannCDUDer Beitrag zum Einzelplan 23 begründet, warum Entwicklungspolitik trotz Sparzwang nicht gestrichen werden sollte, weil damit Fluchtursachen, Pandemien und Hunger bekämpft und zugleich die deutsche Wirtschaft gestärkt werden. Hoffmann verweist auf die Konsolidierung des BMZ-Etats, die Berichterstatterin Gräßle und die Bereinigungssitzung, die mehr Mittel für Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft vorsieht. Kritisiert wird die Gießkanne, gefordert werden Transparenz, Priorisierung und messbare Wirkung, damit die Mittel gezielt und wirksam eingesetzt werden. Künftig sollen Entwicklungsbanken Mittel hebeln, sodass Deutschland verlässlicher Partner bleibt und neue Märkte erschließt.
- Johann MartelAfDDer AfD-Abgeordnete Martel kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 23 die Entwicklungspolitik der Bundesregierung, weil jährlich Milliarden Euro in Klimaprojekte in aller Welt fließen, etwa für grünen Wasserstoff in Marokko, Biomasseanlagen in Uganda oder Wind- und Solarparks in Indonesien. Solche Projekte hält er für unsinnig, deshalb fordert der Beitrag, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung abzuschaffen und ins Auswärtige Amt einzugliedern. Damit ließen sich jährlich acht Milliarden Euro einsparen, was angesichts des Haushaltsloches von 172 Milliarden Euro bis 2029 dringend nötig sei. Kritisiert wird zudem, dass deutsche Steuergelder im Ausland verpulvert würden.
- Nicolas ZippeliusCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 23 für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der 2026 rund 10,06 Milliarden Euro umfasst und damit gekürzt wird, weil im Koalitionsvertrag eine Haushaltskonsolidierung vereinbart wurde. Kritik an der Höhe der Einsparungen wird zurückgewiesen, indem auf frühere, stärkere Rückgänge verwiesen wird. Zudem wird klargestellt, dass keine klassische Entwicklungshilfe für China mehr geleistet wird, da entsprechende Mittel anders definiert sind. Der Redner fordert deshalb konsequente Reformen im BMZ und in der GIZ sowie eine Konsolidierung aller Einzelpläne, damit Wohlstand gesichert wird.
- Jamila SchäferGrüneJamila Schäfer verteidigt ihre Kritik an den Kürzungen im Einzelplan 23 und betont, dass die durchschnittlichen Ausgaben für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von zwölf auf neun Milliarden Euro sinken, was etwa 25 Prozent weniger bedeutet. Sie begründet dies mit der mittelfristigen Finanzplanung und wirft der Regierung vor, die durch die Schuldenbremsenreform geschaffenen Spielräume nicht für die Entwicklungszusammenarbeit zu nutzen. Zwar räumt sie ein, dass Bereichsausnahmen nur für die Einzelpläne 14 und 60 gelten, doch ihrer juristischen Bewertung nach könne Ertüchtigungshilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten plafonderhöhend für das BMZ oder das Auswärtige Amt eingesetzt werden. Deshalb fordert sie, diese Möglichkeiten endlich zu nutzen.
- Nicolas ZippeliusCDUDer Redebeitrag zum Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verteidigt die Haushaltsplanung der Koalition gegen Kritik an Kürzungen. Zippelius verweist auf die abschließende juristische Definition der Bereichsausnahme durch das Bundesministerium der Finanzen, weshalb ein alternativer Vorschlag nicht umsetzbar sei. Bezüglich der Kürzungen betont der Beitrag, dass der Rückgang von 2022 auf 2023 knapp 12,5 Prozent betrug und damit deutlich über den genannten 7,5 oder 3 Prozent lag. Weil die Mathematik eindeutig sei, wird die Kritik als widerlegt zurückgewiesen und Gelassenheit signalisiert. Der Redner stellt sich der Kritik, kann aber gelassen reagieren.
- Denis PauliAfDDenis Pauli kritisiert den Einzelplan 23 des Entwicklungsministeriums, weil Deutschland Milliarden ausgebe und gleichzeitig die eigenen Grundlagen wie Bildung, Forschung und Infrastruktur vernachlässige. Der AfD-Politiker begründet dies mit fehlenden Lehrern, Schulplätzen und Forschungsgeldern, weshalb das Land sich selbst aufgebe, statt anderen zu helfen. Zudem kritisiert er die Ablehnung der Atomenergie als ideologisch, da Energiearmut Wachstum verhindere und die Folgen wie Abwanderung und Arbeitsplatzverlust die Bürger träfen. Deshalb fordert der Beitrag eine wirtschaftlich starke, technologisch souveräne und bildungspolitisch führende Bundesrepublik unter AfD-Führung.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenDer Beitrag behandelt die Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und Änderungen weiterer Rechtsvorschriften, insbesondere den Finanzausgleich. Sascha Wagner kritisiert, dass die ursprüngliche Entlastung der Länder von 500 Millionen Euro durch nachträgliche Koalitionsänderungen in eine Belastung von 125 Millionen Euro umschlägt, weil die Länder für den Tankrabatt 2026 und 2027 jeweils 625 Millionen Euro an den Bund abführen sollen. Kritisiert wird zudem, dass der Bund Mittel an sich zieht, obwohl vor Ort Geld für Investitionen und Daseinsvorsorge fehlt. Stattdessen fordert Die Linke eine Übergewinnbesteuerung. Die Korrektur eines Fehlers im Tabaksteuergesetz wird als unsorgfältig bemängelt. Deshalb enthält sich Die Linke.
- 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftSascha Wagner kritisiert für Die Linke den Einzelplan 10, weil der Etat des Landwirtschaftsministeriums nur auf dem Papier stabil wirkt, real aber durch Preissteigerungen und Personalkosten schrumpft. Da rund 60 Prozent durch landwirtschaftliche Sicherungssysteme gebunden sind, entsteht Kürzungsdruck bei ländlicher Entwicklung, kleinen Höfen und Ökoumbau. Hinzu kommen eine globale Minderausgabe von 182 Millionen Euro und GAK-Kürzungen von fast 54 Millionen Euro, wodurch Projekte ihre Planungssicherheit verlieren. Der Beitrag fordert deshalb solidarische Sicherungssysteme, eine starke GAK und verlässliche Förderprogramme, damit ländliche Räume nicht weiter geschwächt werden und regionale Ungleichheiten nicht zunehmen.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenDer Beitrag kritisiert den Haushaltsentwurf des Bauministeriums als unzureichend, weil trotz steigender Mittel für den sozialen Wohnungsbau jährlich mehr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen als neue entstehen. Sascha Wagner fordert dauerhaft gebundene Wohnungen in öffentlicher, kommunaler, genossenschaftlicher und gemeinnütziger Hand, da die Neue Wohngemeinnützigkeit nur ein Feigenblatt bleibe und echte Investitionsmittel fehlten. Kritisiert wird zudem, dass der Nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit kaum Wohnraum schaffe, weil Prävention und Housing-First nicht ausreichend finanziert seien. Da finanzschwache Kommunen durch Eigenanteile benachteiligt würden, verlangt Die Linke mehr Investitionen und den vollständigen Verzicht auf Eigenanteile für diese Kommunen.
- 9. September 2026EinzelplanDer Beitrag kritisiert den Einzelplan des Auswärtigen Amtes, weil die Bundesregierung zivile Krisenprävention, Abrüstung, Menschenrechtsarbeit und humanitäre Hilfe kürzt, obwohl Krisen zunehmen. Sascha Wagner bemängelt, dass militärische Ausgaben verschont bleiben, während Diplomatie, Friedensförderung und internationale Zusammenarbeit unter Sparzwang geraten. Kritisiert wird zudem, dass Bildungs- und Wissenschaftsaustausch, Goethe-Institut und Freiwilligendienste zurückgefahren werden, wodurch Deutschland außenpolitisch an Handlungsfähigkeit verliert. Die Rede fordert, Prävention, Austausch und Menschenrechte zu stärken, damit Frieden und Verständigung langfristig gesichert werden.
- 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungKritisiert wird der Haushaltsentwurf für das Entwicklungsministerium, weil für 2027 nur rund 9,47 Milliarden Euro vorgesehen sind und damit fast 587 Millionen Euro weniger als 2026, obwohl der Gesamthaushalt wächst. Besonders drastisch fallen die Kürzungen bei Krisenbewältigung und Wiederaufbau sowie bei Ernährungssystemen aus, weshalb Programme von UNICEF und dem Welternährungsprogramm reduziert werden müssen. Der Beitrag bemängelt zudem, dass kommunale Partnerschaften und der Zivile Friedensdienst geschwächt werden, die ODA-Quote auf etwa 0,39 Prozent sinkt und Berichtspflichten entfallen, wodurch die parlamentarische Kontrolle über 1,1 Milliarden Euro erschwert wird.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrDer Beitrag kritisiert den Verkehrsetat 2027, weil die Mittel trotz anderslautender Ankündigungen sinken und die Finanzierung undurchsichtig über Sondervermögen und Verteidigungsetat verschoben wird, sodass politische Prioritäten verschleiert werden. Sascha Wagner bemängelt, dass milliardenschwere Investitionen in Gleise durch steigende Trassenpreise und Kürzungen bei Förderprogrammen konterkariert werden, wodurch Verbindungen und Klimaziele gefährdet sind. Kritisiert wird zudem die geplante Preissteigerung des Deutschlandtickets ohne dauerhafte Finanzierung sowie der Vorrang von Straßenneubau vor Erhalt. Deshalb fordert die Rede, unwirtschaftliche Projekte zu streichen, damit Sanierung, Schiene und Nahverkehr verlässlich finanziert werden können.
- 8. September 2026Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungSascha Wagner kritisiert den Haushalt des Digitalministeriums, weil der Aufwuchs vor allem aus Aufgabenübertragungen stammt und das Sondervermögen mit 3,75 Milliarden Euro den Kernhaushalt von 1,44 Milliarden Euro deutlich übersteigt, weshalb keine verlässliche Finanzierung erkennbar ist. Der Beitrag bemängelt zudem den Deutschland-Stack, da der Bundesrechnungshof unklare Verantwortlichkeiten und Standards sowie Projektmanagementdefizite feststellt, sodass die digitale Verwaltung erneut zu scheitern droht. Kritisiert wird auch der gescheiterte Umbau der Mobilinfrastrukturgesellschaft zur IT-Einkaufsgesellschaft, wodurch der Staat Know-how verliert und teuer einkauft. Die Rede fordert Open Source und warnt vor Microsoft-Abhängigkeit, damit der digitale Staat den Menschen gehört.
- 9. Juli 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – LKEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche Wohnungsgesellschaften c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sahra Mirow, Sascha Wagner, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bundesmittel solidarisch und gerecht verteilen – Strukturschwache Kommunen stärkenKritisiert wird das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz, weil die vorgesehenen 250 Millionen Euro zur Teilentschuldung der Kommunen angesichts von 41,6 Milliarden Euro Kassenkrediten völlig unzureichend seien und den Teufelskreis struktureller Defizite nicht durchbrächen, zumal eine einzelne Stadt bereits 250 Millionen Euro aufweise. Der Beitrag fordert deshalb eine hälftige Übernahme der kommunalen Altschulden durch den Bund, wie im Linken-Antrag vorgesehen, und bemängelt, dass finanzstarke Länder bevorzugt würden. Zudem wird kritisiert, dass die Ostländer trotz Entlastung weiterhin 1,9 Milliarden Euro jährlich für DDR-Zusatzrenten tragen müssen, weshalb der Bund diese vereinigungsbedingten Lasten vollständig übernehmen solle, damit eine wirkungsvolle Entlastung gelingt.