Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 26. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 43. Sitzung
Tagesordnungspunkt
hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 23 des BMZ und begründet dies mit Verschwendung: Die Entwicklungshilfe sei intransparent, ineffizient und ideologisch, während die Wirtschaft durch Schulden und Regulierung ruiniert werde. Deshalb fordert er, die Ausgaben zu senken, den Mittelstand zu fördern und stattdessen Kommunen zu entschulden. Kritisiert wird zudem, dass trotz hoher Nettokreditaufnahme keine Wachstumsimpulse entstünden und die GIZ auf Staatskosten ein schönes Leben finanziere, ohne dass Hilfe ankomme. Der Beitrag verlangt eine Abkehr von der bisherigen Politik, damit Deutschland wieder wettbewerbsfähig wird.
Weitere Themen: finanzen · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 43. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Entwicklung und humanitäre Hilfe
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 21 Redebeiträge im Überblick
Alle 21 Redebeiträge anzeigen
- Mirco HankerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 23 des BMZ und begründet dies mit Verschwendung: Die Entwicklungshilfe sei intransparent, ineffizient und ideologisch, während die Wirtschaft durch Schulden und Regulierung ruiniert werde. Deshalb fordert er, die Ausgaben zu senken, den Mittelstand zu fördern und stattdessen Kommunen zu entschulden. Kritisiert wird zudem, dass trotz hoher Nettokreditaufnahme keine Wachstumsimpulse entstünden und die GIZ auf Staatskosten ein schönes Leben finanziere, ohne dass Hilfe ankomme. Der Beitrag verlangt eine Abkehr von der bisherigen Politik, damit Deutschland wieder wettbewerbsfähig wird.
Felix DöringSPDDer SPD-Abgeordnete Felix Döring verteidigt den Einzelplan 23 für das Entwicklungsministerium mit 10,06 Milliarden Euro, der trotz Konsolidierungsdruck und vereinbarter Kürzung um 2,4 Prozent unter dem Vorjahr liegt, weil die Koalition verlässlich bleiben will. Er begründet die zusätzlichen 111 Millionen Euro damit, dass Welternährungsprogramm, UNICEF, UN Women, Polio-Bekämpfung, GAVI und Globaler Fonds gestärkt werden, um globale Gesundheit und Geschlechtergerechtigkeit zu fördern. Zudem erhöht der Beitrag die Mittel für Krisenbewältigung und Wiederaufbau in der Ukraine sowie für zivilgesellschaftliche Akteure, damit Entwicklungspolitik trotz Priorisierung solidarisch bleibt und kein Ende der Verantwortung eintritt.
Inge GräßleCDUInge Gräßle verteidigt den Einzelplan 23 als wichtiges Politikfeld, weil Deutschland bei der Qualität der Entwicklungshilfe führend sei. Sie kritisiert jedoch zunehmende Armut in Afrika und fordert, die EU stärker einzubeziehen sowie private Investitionen zu fördern, damit Entwicklungsländer Marktchancen erhalten. Der Beitrag bemängelt Kürzungen bei der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und bei DAAD-Stipendien, wodurch weniger Fachkräfte entstehen. Zudem wird die Förderung von 1074 Organisationen in Deutschland hinterfragt, da die Wirkung vor Ort wichtiger sei. Gräßle fordert Kurskorrekturen für die Haushalte 2026 und 2027, indem Fresh Money statt Berührungsverbot kommt.
Jamila SchäferGrüneJamila Schäfer verteidigt den Einzelplan 23 des Entwicklungsministeriums, weil Entwicklungspolitik für sie globale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Sicherheit verbindet. Kritisiert wird die Kürzung um zehn Prozent gegenüber 2024 sowie die Halbierung der humanitären Hilfe, da Prävention deutlich günstiger ist als spätere Krisenkosten. Der Beitrag fordert eine Führungsrolle Deutschlands, mehr Mittel für UNDP, UNICEF, GAVI und das Welternährungsprogramm sowie Unterstützung für die Ukraine. Schäfer begründet dies mit strategischem Interesse und Multilateralismus, denn Rückzug schwäche die Abwehr von Desinformation gegen Entwicklungszusammenarbeit.- Sascha WagnerLinkeSascha Wagner kritisiert für Die Linke den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, weil die Bundesregierung trotz wachsender globaler Krisen wie Hunger, Armut und Klimaschäden Kürzungen vornimmt. Der Beitrag bemängelt, dass dadurch die internationale Verantwortung vernachlässigt wird und die Folgekosten steigen. Deshalb fordert die Rede ein Sofortprogramm gegen Hunger sowie mehr Mittel für Klimaschutz und Biodiversität, damit Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive behalten. Zudem wird das verfehlte 0,7-Prozent-Ziel gerügt und die Ablehnung des Haushalts begründet, da an den Ärmsten gespart werde.
Reem Alabali RadovanSPDReem Alabali Radovan berichtet vom Ergebnis der Weltklimakonferenz in Belém, wo Deutschland sich für ambitionierten Klimaschutz einsetzte, die Anpassungsergebnisse jedoch hinter den Erwartungen blieben. Als Durchbruch nennt sie den neuen Regenwaldfonds, an dem sich Deutschland beteiligt, weil Waldschutz, lokale Entwicklung und Klimaschutz verbunden werden müssen. Klimaschutz sei zugleich Armutsbekämpfung, da die Folgen die Ärmsten am härtesten treffen. Der Beitrag begründet, dass Hunger menschengemacht und lösbar ist, und verweist auf Schulernährungsprogramme in Malawi und im Jemen sowie das 1000-Tage-Programm im Sudan. Die Rednerin dankt den Koalitionsfraktionen für zusätzliche Mittel im Haushalt 2026, damit Deutschland ein verlässlicher Partner bleibt.
Rocco KeverAfDDer AfD-Abgeordnete fordert die vollständige Abwicklung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, weil dessen Etat von 10,1 Milliarden Euro für 2026 in ineffiziente Projekte und undurchsichtige NGO-Strukturen fließe, ohne messbaren Nutzen für Deutschland. Kritisiert wird insbesondere die Finanzierung von Medienförderung, politischen Stiftungen und ukrainischen Energiekreditverpflichtungen, die er als verdeckte Parteienfinanzierung und geopolitisches Sponsoring auf Kosten der Steuerzahler einordnet. Stattdessen sollen 800 Millionen Euro ins Auswärtige Amt für humanitäre Hilfe und 1,2 Milliarden Euro ins Wirtschaftsministerium für Rohstoffsicherung umgeschichtet werden, damit deutsche Interessen gestärkt werden. Zudem bemängelt er undurchsichtige Verpflichtungsermächtigungen, die die Budgethoheit des Parlaments aushöhlen, sowie fehlende Transparenz bei der Mittelvergabe.
Andreas JungCDUDer Beitrag begründet die Zustimmung der Union zum Einzelplan des Entwicklungsministeriums mit der Verbindung von Werten und Interessen, weil Fluchtursachen nur in den Herkunftsländern bekämpft werden können und Klimawandel sowie Krankheiten keine Grenzen kennen. Deshalb fordert der Redner verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit, Partnerschaften bei Rohstoffen, Energie und Klimaschutz sowie aufgestockte Polio-Mittel, damit Menschen vor Ort eine Perspektive haben. Begrüßt wird der Beschluss zum Regenwaldfonds, dessen Finanzierung über BMZ und BMU gedeckt sei; eine Hebelung über die KfW wäre der beste Weg. Zudem wirbt die Rede für Artikel-6-Projekte des Pariser Abkommens, indem Klimaschutz und Entwicklung gemeinsam vorankommen.
Claudia RothGrüneClaudia Roth kritisiert den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung als Haushalt des Rückzugs, weil nach dem Kahlschlag 2025 erneut gekürzt wird und dadurch das 0,7-Prozent-Ziel sowie humanitäre Hilfe und Klimafinanzierung gefährdet sind. Verwiesen wird auf Klimafolgen in Sambia, Flüchtlingslager in Kenia und die Lage in Ukraine, Gaza und Sudan. Besonders kritisiert wird der Abbau bei zivilgesellschaftlichen Partnern und Demokratieprojekten, während Atomkraftförderung als kolonialer Irrweg abgelehnt wird. Entwicklungszusammenarbeit sei deshalb eine Investition in Stabilität und Sicherheit, nicht Wohltätigkeit.- Charlotte Antonia NeuhäuserLinkeDie Rede kritisiert die wiederholten Kürzungen der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und die neue BMZ-Strategie, die private Investitionen und Unternehmenskooperationen in den Mittelpunkt rückt, weil dadurch Zivilgesellschaft und Partnerorganisationen im Globalen Süden an Planungssicherheit verlieren. Am Beispiel des Dammbruchs in Brumadinho wird ein System angeprangert, das Profit über Menschenrechte stellt. Neuhäuser fordert deshalb, die Gelder zu erhöhen und das Lieferkettengesetz zu stärken, damit Betroffene Gerechtigkeit erfahren. Kritisiert wird zudem, dass in Namibia ein Wasserstoffprojekt statt öffentlicher Infrastruktur priorisiert wird.
Sanae AbdiSPDSanae Abdi verteidigt den Einzelplan 23 und begründet höhere Ausgaben mit humanitären Notlagen wie Kindersterben und Flucht. Die zusätzlichen 111 Millionen Euro seien notwendig, weil Entwicklungspolitik konkret Leben rette und langfristig Stabilität schaffe. Kritisiert wird eine verzerrte globale Prioritätensetzung, die Superreiche begünstige, während Demokratien sich zurückzögen und autoritäre Mächte sowie Techkonzerne die entstehenden Räume füllten. Deshalb fordert die Rednerin, Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik zusammen zu denken, verweist auf zivile Hilfe in der Ukraine und warnt davor, bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit gegeneinander auszuspielen, weil dies das Land schwäche. Entwicklungspolitik wird als Daseinsvorsorge bezeichnet.
Matthias RentzschAfDDer AfD-Abgeordnete Matthias Rentzsch kritisiert den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit einem Volumen von 10,1 Milliarden Euro, weil seit 2015 rund 123 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe bereitgestellt wurden, deren Verwendung unklar sei. Kritisiert wird, dass für 16 700 Einzelprojekte keine Verwendungsnachweise vorliegen und weder Bundesrechnungshof noch Bundestag Einblick in die Mittelverwendung haben. Deshalb fordert er die Offenlegung aller Nachweise, damit die Ausgaben kontrollierbar werden. Zudem lehnt er geplante Zahlungen an Indien, Afrika und China als Verschwendung ab, da kein Mehrwert für den deutschen Steuerzahler entstehe.- Felix DöringSPDFelix Döring kritisiert im Bundestag die von einem Kollegen genannten Zahlen zum Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung als völlig falsch. Der SPD-Abgeordnete stellt klar, dass der Etat nicht 52 Milliarden Euro, sondern 10 Milliarden Euro beträgt. Zudem weist er die Behauptung zurück, Deutschland leiste Entwicklungshilfe an China; vielmehr handele es sich bei den meisten Berechnungen um ODA-anrechnungsfähige Ausgaben für chinesische Studierende in Deutschland, was keine Entwicklungshilfe sei. Deshalb fordert er den Kollegen auf, die Herkunft der absurd falschen Zahlen zu erklären und deren Kommunikation im Hohen Hause zu verantworten.
Wolfgang StefingerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 23 und begründet, warum die Zusammenarbeit mit Afrika strategisch wichtiger werden muss, weil sich globale Rahmenbedingungen rasant verändern und Deutschland auf kritische Rohstoffe wie Lithium und Kobalt angewiesen ist, damit Industrie und Energiewende nicht ins Stocken geraten. Kritisiert wird die langsame europäische Reaktion auf Chinas Engagement, weshalb faire Rohstoffabkommen, schnellere Handelsabkommen und weniger Bürokratie gefordert werden. Der Redner wirbt für gleichberechtigte Partnerschaften auf Augenhöhe statt Bevormundung, damit afrikanische Länder zu echten wirtschaftlichen Partnern werden und beiderseitiger Wohlstand entsteht.
Maren KaminskiLinkeMaren Kaminski kritisiert die Kürzungen im Entwicklungsetat des BMZ scharf, weil sie einen schmutzigen Deal im Koalitionsvertrag und Grausamkeit gegenüber den Schwächsten darstellen. Die Rede begründet, dass dieser Haushalt Leben kostet, indem globale Gesundheitsfinanzierung und humanitäre Hilfe dramatisch reduziert werden, was zu über 600.000 zusätzlichen Toten und dem Kollaps von Gesundheitssystemen im Globalen Süden führt. Deutschland mache mit, anstatt echte Beiträge zu leisten, und blähe Zahlen auf. Kritisiert wird, dass die Regierung damit der AfD eine Angriffsfläche nehmen wolle. Deshalb fordert sie eine progressive Regierung, die für Hilfsbedürftige einsteht.
Philip M. A. HoffmannCDUDer Beitrag zum Einzelplan 23 begründet, warum Entwicklungspolitik trotz Sparzwang nicht gestrichen werden sollte, weil damit Fluchtursachen, Pandemien und Hunger bekämpft und zugleich die deutsche Wirtschaft gestärkt werden. Hoffmann verweist auf die Konsolidierung des BMZ-Etats, die Berichterstatterin Gräßle und die Bereinigungssitzung, die mehr Mittel für Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft vorsieht. Kritisiert wird die Gießkanne, gefordert werden Transparenz, Priorisierung und messbare Wirkung, damit die Mittel gezielt und wirksam eingesetzt werden. Künftig sollen Entwicklungsbanken Mittel hebeln, sodass Deutschland verlässlicher Partner bleibt und neue Märkte erschließt.
Johann MartelAfDDer AfD-Abgeordnete Martel kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 23 die Entwicklungspolitik der Bundesregierung, weil jährlich Milliarden Euro in Klimaprojekte in aller Welt fließen, etwa für grünen Wasserstoff in Marokko, Biomasseanlagen in Uganda oder Wind- und Solarparks in Indonesien. Solche Projekte hält er für unsinnig, deshalb fordert der Beitrag, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung abzuschaffen und ins Auswärtige Amt einzugliedern. Damit ließen sich jährlich acht Milliarden Euro einsparen, was angesichts des Haushaltsloches von 172 Milliarden Euro bis 2029 dringend nötig sei. Kritisiert wird zudem, dass deutsche Steuergelder im Ausland verpulvert würden.- Nicolas ZippeliusCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 23 für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der 2026 rund 10,06 Milliarden Euro umfasst und damit gekürzt wird, weil im Koalitionsvertrag eine Haushaltskonsolidierung vereinbart wurde. Kritik an der Höhe der Einsparungen wird zurückgewiesen, indem auf frühere, stärkere Rückgänge verwiesen wird. Zudem wird klargestellt, dass keine klassische Entwicklungshilfe für China mehr geleistet wird, da entsprechende Mittel anders definiert sind. Der Redner fordert deshalb konsequente Reformen im BMZ und in der GIZ sowie eine Konsolidierung aller Einzelpläne, damit Wohlstand gesichert wird.
- Jamila SchäferGrüneJamila Schäfer verteidigt ihre Kritik an den Kürzungen im Einzelplan 23 und betont, dass die durchschnittlichen Ausgaben für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von zwölf auf neun Milliarden Euro sinken, was etwa 25 Prozent weniger bedeutet. Sie begründet dies mit der mittelfristigen Finanzplanung und wirft der Regierung vor, die durch die Schuldenbremsenreform geschaffenen Spielräume nicht für die Entwicklungszusammenarbeit zu nutzen. Zwar räumt sie ein, dass Bereichsausnahmen nur für die Einzelpläne 14 und 60 gelten, doch ihrer juristischen Bewertung nach könne Ertüchtigungshilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten plafonderhöhend für das BMZ oder das Auswärtige Amt eingesetzt werden. Deshalb fordert sie, diese Möglichkeiten endlich zu nutzen.
- Nicolas ZippeliusCDUDer Redebeitrag zum Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verteidigt die Haushaltsplanung der Koalition gegen Kritik an Kürzungen. Zippelius verweist auf die abschließende juristische Definition der Bereichsausnahme durch das Bundesministerium der Finanzen, weshalb ein alternativer Vorschlag nicht umsetzbar sei. Bezüglich der Kürzungen betont der Beitrag, dass der Rückgang von 2022 auf 2023 knapp 12,5 Prozent betrug und damit deutlich über den genannten 7,5 oder 3 Prozent lag. Weil die Mathematik eindeutig sei, wird die Kritik als widerlegt zurückgewiesen und Gelassenheit signalisiert. Der Redner stellt sich der Kritik, kann aber gelassen reagieren.
Denis PauliAfDDenis Pauli kritisiert den Einzelplan 23 des Entwicklungsministeriums, weil Deutschland Milliarden ausgebe und gleichzeitig die eigenen Grundlagen wie Bildung, Forschung und Infrastruktur vernachlässige. Der AfD-Politiker begründet dies mit fehlenden Lehrern, Schulplätzen und Forschungsgeldern, weshalb das Land sich selbst aufgebe, statt anderen zu helfen. Zudem kritisiert er die Ablehnung der Atomenergie als ideologisch, da Energiearmut Wachstum verhindere und die Folgen wie Abwanderung und Arbeitsplatzverlust die Bürger träfen. Deshalb fordert der Beitrag eine wirtschaftlich starke, technologisch souveräne und bildungspolitisch führende Bundesrepublik unter AfD-Führung.
Weitere Reden dieser Person
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 07 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz die aus seiner Sicht unzureichende Sicherheitspolitik, weil das Vertrauen in die Institutionen sinke und die Fallzahlen bei Gewalt- und Sexualdelikten stiegen. Er bemängelt fehlende Stellen bei Justiz und Staatsanwaltschaften sowie die ungenügende Erfassung von Grooming-Gangs, weshalb der Rechtsstaat seine Schutzpflicht nicht erfülle. Positiv hebt er Digitalisierung, Verbraucherschutz und die Arbeit der Ministerin hervor, fordert aber die Streichung von Steuergeldern für die Deutsche Bewährungshilfe und kritisiert die Finanzierung von HateAid.
- 9. September 2026Einzelplan 14 – Bundesministeriums der VerteidigungDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag die geplanten Verteidigungsausgaben von bis zu 3,5 Prozent des BIP, weil Deutschland trotz höherer Mittel als Polen oder Südkorea eine ineffiziente Beschaffung und geringere Schlagkraft aufweise. Deshalb fordert der Beitrag, die Kosten 2027 zu senken, Organisation und Beschaffungswesen zu straffen und Steuergelder sparsamer einzusetzen, damit die Verteidigungsfähigkeit präziser wird und die Schuldentragfähigkeit gewahrt bleibt. Begründet wird dies mit Fehlallokationen, Rüstungsinflation und dem gescheiterten F126-Projekt, das über 2,3 Milliarden Euro kostete. Kritisiert wird zudem die hohe Neuverschuldung, da der Staat nicht mit Geld umgehen könne.
- 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 23 des Entwicklungsministeriums, weil deutsche Hilfsgelder im Jemen, in Madagaskar und Äthiopien veruntreut worden sein sollen und der Bundesrechnungshof von informellen Gesprächen ausgeschlossen wurde, weshalb Parlament und Öffentlichkeit keine Kontrolle hätten. Kritisiert wird zudem, dass ein Fragenkatalog der CDU als Verschlusssache eingestuft wurde, damit niemand davon erfährt. Der Beitrag bemängelt die Finanzierung ideologischer Gender- und Ökofeminismusprojekte, die Steuergelder verschwende und Verfassungsvorgaben missachte, und warnt, dass Kanzler Merz darüber stolpern könnte.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungMirco Hanker kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass der Bundeskanzler im Wahlkampf Steuererleichterungen und soziale Stabilität ohne Kürzungen versprochen habe, während die unionsgeführte Koalition für 2025 bis 2029 neue Schulden von über 850 Milliarden Euro plane. Der Redner begründet seine Kritik mit der anhaltenden Konjunkturschwäche und der gesenkten Wachstumsprognose des BDI von 1 Prozent auf 0,4 Prozent. Deshalb stellt er die schuldenfinanzierte Wachstumsstrategie infrage und vermutet eine Fehleinschätzung wirtschaftspolitischer Zusammenhänge sowie eine falsche Haushaltspriorisierung. Die Rede fordert damit eine Überprüfung der Regierungspolitik.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungMirco Hanker von der AfD kritisiert in seiner Rede die Entwicklungshilfeausgaben der Bundesregierung trotz geringen Wirtschaftswachstums. Er verweist auf die G7-Reformpläne, die er als Annäherung an AfD-Positionen deutet, und fragt, ob die Milliardenausgaben angesichts eines Betrugsskandals bei der GIZ im Jemen, bei dem mehrere Millionen Euro veruntreut wurden, noch die richtige Priorisierung darstellen. Der Redner sieht darin einen Hinweis auf mangelnde Kontrolle und fehlerhafte Evaluationsmethoden im zuständigen Ministerium. Deshalb fordert er eine Überprüfung der Mittelvergabe und der Aufsicht, damit Entwicklungshilfe wirksamer und kontrollierter eingesetzt wird.
- 27. November 2025a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz b) hier: Einzelplan 19 BundesverfassungsgerichtDer AfD-Abgeordnete Mirco Hanker bewertet den Einzelplan 07 mit rund 1,163 Milliarden Euro für Justiz und Verbraucherschutz. Er begrüßt die Rückkehr des Verbraucherschutzes ins Justizministerium, fordert aber stärkere Ahndung von Verbraucherbetrug und Identitätsdiebstahl, damit Bürger sich nicht allein gelassen fühlen. Digitalisierung und E-Akte werden positiv erwähnt, doch kritisiert wird Geldverschwendung, etwa für die Stiftung Forum Recht mit teuren Neubauten. Weil überlastete Verwaltungsgerichte durch Asylklagen und fehlerhafte BAMF-Bescheide belastet sind, fordert er, die Fallzahlen zu senken, indem Bescheide präziser begründet und Hürden bei Beratungs- und Prozesskostenhilfe erhöht werden, um Millionen zu sparen.
- 26. November 2025hier: Einzelplan 14 Bundesministerium der VerteidigungDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 14 das Beschaffungssystem der Bundeswehr als überholt und sicherheitsgefährdend. Am Beispiel der Fregatte F126 zeigt er auf, dass die europäische Ausschreibung statt der erhofften Einsparung zu Kostensteigerungen von 5,3 auf fast 10 Milliarden Euro und zu jahrelangen Verzögerungen geführt hat, weil der Auftrag an eine niederländische Werft ging. Deshalb fordert er, auf europäische Ausschreibungen zu verzichten, wo sie Projekte teurer und langsamer machen, und bevorzugt die deutsche Industrie mit bewährten Systemen. So sollen Effizienz, strategische Autonomie und Arbeitsplätze gesichert werden.
- 25. September 2025Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzDer AfD-Abgeordnete kritisiert zum Einzelplan 07 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, dass trotz geplanter Ausgabensteigerung auf 1,163 Milliarden Euro die Justiz weiterhin unter Fristversäumnissen und unerledigten Fällen leide, weshalb er einen handlungsfähigen Staat und besseren Opferschutz anmahnt. Er fordert, die Digitalisierungsoffensive abzuschließen und Onlineverfahren, gegebenenfalls KI-unterstützt, einzuführen, damit Ressourcen für schwere Delikte frei werden. Zudem verlangt er eine grundlegende Überarbeitung der Strafprozessordnung sowie einen unternehmerfreundlichen, nachvollziehbaren Verbraucherschutz, weil die hohen Ausgaben endlich spürbare Verbesserungen bringen müssten.