Tagesordnungspunkt

a) – Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits – Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) b) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Mathias Weiser unterstützt die zur Abstimmung stehenden Investitionsschutz- und Rahmenabkommen mit Vietnam, Singapur und Chile, weil internationaler Handel eine zentrale Säule der deutschen Wirtschaft sei. Der Beitrag begründet dies damit, dass Schwellenländer bis 2050 wirtschaftlich aufholen und deutsche Produkte wie Baumaschinen, Industrieanlagen und Medizintechnik benötigen. Kritisiert wird jedoch der wirtschaftspolitische Kurs Deutschlands, der durch den Rückbau von Kohle- und Kernkraftwerkstechnik diese Zukunftschancen gefährde. Deshalb fordert der Redner, dass ein Ja zum Freihandel mit einem Ja zu einer freien und wettbewerbsfähigen Wirtschaft im eigenen Land einhergehen müsse.

• Investitionsschutzabkommen
• Freihandel
• Energieerzeugung
• Industrietechnik

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