Tagesordnungspunkt
a) – Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits – Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) b) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
- Datum
- 13. November 2025
- Sitzung
- 40. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge4
Der Redner begründet die Zustimmung zu den Handels- und Investitionsabkommen mit Chile, Vietnam und Singapur damit, dass diese Länder strategisch wichtige Partner seien und zur Diversifizierung sowie Verringerung einseitiger Abhängigkeiten beitrügen. Er verweist auf die veränderte geopolitische Lage seit den TTIP-Debatten und fordert, Handelspolitik als Instrument für Sicherheit und Entwicklung der Partnerländer zu nutzen. Zugleich betont er, dass die Wirtschaftspolitik nicht beim Export stehen bleiben dürfe, weshalb der Standort Deutschland mit Kraftwerksstrategie und Industriestrompreis gestärkt werden müsse, damit Wachstum und resiliente Industrie gesichert werden. Der Beitrag begründet die Abkommen also mit geopolitischer Notwendigkeit und verbindet sie mit industriepolitischen Maßnahmen.
Der AfD-Abgeordnete Malte Kaufmann spricht zur zweiten Beratung der Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur sowie des Rahmenabkommens mit Chile. Er begründet die Zustimmung seiner Partei mit der Förderung von Freihandel, weil sinkende Zölle Importpreise senken, Verbraucher entlasten und Unternehmen durch günstigere Vorprodukte sowie höhere Exportchancen profitieren. Dadurch entstünden Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand. Zwar räumt der Redner Sorgen über die Umgehung nationaler Parlamente ein, sieht diese aber durch klare Verträge entkräftet. Der Beitrag versteht die Abkommen als Investitionen in Stabilität und Souveränität, die besonders mittelständischen Unternehmen und Lieferketten zugutekommen.
Der Beitrag befasst sich mit den Investitionsschutzabkommen der EU mit Vietnam und Singapur sowie dem Rahmenabkommen mit Chile. Anton Hofreiter kritisiert, dass diese traditionellen Abkommen Rechtsunsicherheit erzeugen, weil ausländische Unternehmen den deutschen Staat vor nichtöffentlichen Schiedsgerichten verklagen könnten und unklar bleibe, ob Grundgesetz oder Schiedsspruch gilt. Der Redner fordert die Bundesregierung auf, den Kurs moderner Handelsabkommen fortzusetzen, wie ihn die Vorgängerregierung mit vier Abkommen begonnen habe, statt überkommene Abkommen abzuschließen, die mehr schaden als nutzen und geopolitische Probleme verschärfen.
Der AfD-Abgeordnete Mathias Weiser unterstützt die zur Abstimmung stehenden Investitionsschutz- und Rahmenabkommen mit Vietnam, Singapur und Chile, weil internationaler Handel eine zentrale Säule der deutschen Wirtschaft sei. Der Beitrag begründet dies damit, dass Schwellenländer bis 2050 wirtschaftlich aufholen und deutsche Produkte wie Baumaschinen, Industrieanlagen und Medizintechnik benötigen. Kritisiert wird jedoch der wirtschaftspolitische Kurs Deutschlands, der durch den Rückbau von Kohle- und Kernkraftwerkstechnik diese Zukunftschancen gefährde. Deshalb fordert der Redner, dass ein Ja zum Freihandel mit einem Ja zu einer freien und wettbewerbsfähigen Wirtschaft im eigenen Land einhergehen müsse.
