Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 13. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 40. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) – Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits – Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) b) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Malte Kaufmann spricht zur zweiten Beratung der Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur sowie des Rahmenabkommens mit Chile. Er begründet die Zustimmung seiner Partei mit der Förderung von Freihandel, weil sinkende Zölle Importpreise senken, Verbraucher entlasten und Unternehmen durch günstigere Vorprodukte sowie höhere Exportchancen profitieren. Dadurch entstünden Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand. Zwar räumt der Redner Sorgen über die Umgehung nationaler Parlamente ein, sieht diese aber durch klare Verträge entkräftet. Der Beitrag versteht die Abkommen als Investitionen in Stabilität und Souveränität, die besonders mittelständischen Unternehmen und Lieferketten zugutekommen.
Weitere Themen: auswaertiges · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 40. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Carl-Philipp SassenrathCDUDer Redner begründet die Zustimmung zu den Handels- und Investitionsabkommen mit Chile, Vietnam und Singapur damit, dass diese Länder strategisch wichtige Partner seien und zur Diversifizierung sowie Verringerung einseitiger Abhängigkeiten beitrügen. Er verweist auf die veränderte geopolitische Lage seit den TTIP-Debatten und fordert, Handelspolitik als Instrument für Sicherheit und Entwicklung der Partnerländer zu nutzen. Zugleich betont er, dass die Wirtschaftspolitik nicht beim Export stehen bleiben dürfe, weshalb der Standort Deutschland mit Kraftwerksstrategie und Industriestrompreis gestärkt werden müsse, damit Wachstum und resiliente Industrie gesichert werden. Der Beitrag begründet die Abkommen also mit geopolitischer Notwendigkeit und verbindet sie mit industriepolitischen Maßnahmen.
- Malte KaufmannAfDDer AfD-Abgeordnete Malte Kaufmann spricht zur zweiten Beratung der Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur sowie des Rahmenabkommens mit Chile. Er begründet die Zustimmung seiner Partei mit der Förderung von Freihandel, weil sinkende Zölle Importpreise senken, Verbraucher entlasten und Unternehmen durch günstigere Vorprodukte sowie höhere Exportchancen profitieren. Dadurch entstünden Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand. Zwar räumt der Redner Sorgen über die Umgehung nationaler Parlamente ein, sieht diese aber durch klare Verträge entkräftet. Der Beitrag versteht die Abkommen als Investitionen in Stabilität und Souveränität, die besonders mittelständischen Unternehmen und Lieferketten zugutekommen.
Anton HofreiterGrüneDer Beitrag befasst sich mit den Investitionsschutzabkommen der EU mit Vietnam und Singapur sowie dem Rahmenabkommen mit Chile. Anton Hofreiter kritisiert, dass diese traditionellen Abkommen Rechtsunsicherheit erzeugen, weil ausländische Unternehmen den deutschen Staat vor nichtöffentlichen Schiedsgerichten verklagen könnten und unklar bleibe, ob Grundgesetz oder Schiedsspruch gilt. Der Redner fordert die Bundesregierung auf, den Kurs moderner Handelsabkommen fortzusetzen, wie ihn die Vorgängerregierung mit vier Abkommen begonnen habe, statt überkommene Abkommen abzuschließen, die mehr schaden als nutzen und geopolitische Probleme verschärfen.- Mathias WeiserAfDDer AfD-Abgeordnete Mathias Weiser unterstützt die zur Abstimmung stehenden Investitionsschutz- und Rahmenabkommen mit Vietnam, Singapur und Chile, weil internationaler Handel eine zentrale Säule der deutschen Wirtschaft sei. Der Beitrag begründet dies damit, dass Schwellenländer bis 2050 wirtschaftlich aufholen und deutsche Produkte wie Baumaschinen, Industrieanlagen und Medizintechnik benötigen. Kritisiert wird jedoch der wirtschaftspolitische Kurs Deutschlands, der durch den Rückbau von Kohle- und Kernkraftwerkstechnik diese Zukunftschancen gefährde. Deshalb fordert der Redner, dass ein Ja zum Freihandel mit einem Ja zu einer freien und wettbewerbsfähigen Wirtschaft im eigenen Land einhergehen müsse.
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- 5. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Investitionsgipfel als Aufbruchsignal – Neue Chancen für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze in DeutschlandDer AfD-Abgeordnete Malte Kaufmann kritisiert den Investitionsgipfel der Bundesregierung als reine Ankündigungsveranstaltung, weil die genannten 800 Milliarden Euro bis 2028 auf Hoffnungen basierten und die tatsächliche Wirkung erst in künftigen Jahren überprüfbar sei. Er bemängelt, dass nur ausgewählte Unternehmen beteiligt würden, während Handwerk, Mittelstand und Selbstständige mit denselben Standortnachteilen alleingelassen würden. Deshalb fordert der Redner verlässliche Rahmenbedingungen statt staatlicher Investitionswerbung, indem Steuern und Abgaben gesenkt, Sozialversicherungen reformiert, Bürokratie abgebaut, Genehmigungen beschleunigt, Energie bezahlbar gemacht und die Infrastruktur modernisiert werden, damit Unternehmertum sich wieder lohnt.
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beendenDer AfD-Abgeordnete Malte Kaufmann stellt in seiner Kurzintervention klar, dass seine Fraktion nicht gegen Elektroautos sei, sondern deren massive Subventionierung ablehne. Sein Antrag fordere Technologieoffenheit, damit sich E-Autos am Markt behaupten können, ohne privilegiert zu werden. Begründet wird dies damit, dass es weltweit, etwa in Millionenstädten Afrikas und Asiens, jahrzehntelang keine Ladeinfrastruktur geben werde und dort weiterhin Verbrennungsmotoren gefragt seien. Deshalb müsse die bewährte Diesel- und Benzintechnologie erhalten bleiben, um deutsche Automobilkonzerne auf diesen Märkten zu stärken. Der Beitrag begrüßt die deutsch-französische Initiative, das EU-Verbrenner-Aus rückgängig zu machen oder einzuschränken.
- 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieIn der Kurzintervention kritisiert Malte Kaufmann, dass Niedrigwasser in der Binnenschifffahrt seit über 100 Jahren auftritt und die Abladeoptimierung am Mittelrhein bereits seit 1992 als Vordringlicher Bedarf im Bundesverkehrswegeplan eingestuft ist, aber jahrzehntelang kaum etwas an der Wasserstraßeninfrastruktur getan wurde. Da die CDU/CSU in vielen dieser Jahre mitregierte, zweifelt der Redner an der Glaubwürdigkeit der Ankündigungen, dass nun eine Beschleunigung erfolgt. Kritisiert wird, dass bürokratische Hürden Maßnahmen über Jahrzehnte verhindert haben und auf Ankündigungen nichts folgte. Deshalb fordert der Beitrag, dass den Worten endlich Taten folgen, damit die Infrastruktur der Wasserstraßen zügig verbessert wird.
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- 8. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik – Energieversorgung jetzt unabhängig, erneuerbar und sicher ausbauenMalte Kaufmann kritisiert in der Aktuellen Stunde die Energiepolitik der Ampel scharf, weil die behauptete Einheit von Unabhängigkeit, Erneuerbarkeit und Versorgungssicherheit physikalisch und ökonomisch nicht erreichbar sei. Der Beitrag begründet dies mit neuen Abhängigkeiten von Importen aus China sowie mit fehlender Grundlastfähigkeit von Wind und Sonne, wodurch teure Back-up-Kraftwerke, Netzausbau und Speicher nötig würden. Als Folge nennt er hohe Strompreise und negative Strompreise am Wochenende, die zu Doppelzahlungen an Nachbarländer führen. Deshalb fordert er eine Rückkehr zur Kernenergie, die Abschaffung des Wind-an-Land-Gesetzes und niedrigere Energiekosten.
- 6. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Ein Jahr Regierung unter Bundeskanzler Merz – Auswirkungen auf Deutschland als führende IndustrienationIn einer Kurzintervention kritisiert der AfD-Abgeordnete Malte Kaufmann die vorherige Rede des Kollegen Kuban als polemisch und demagogisch, weil darin viele Unwahrheiten enthalten seien. Er weist den Vorwurf zurück, seine Partei sei gegen Europa, und verweist auf das Wahlprogramm, das sich für eine europäische Interessengemeinschaft, Zusammenarbeit und den Binnenmarkt ausspreche. Zudem bestreitet er die Behauptung, die AfD wolle millionenfach deutsche Staatsbürger abschieben. Tatsächlich fordere man die Abschiebung von Straftätern ohne deutsche Staatsbürgerschaft und von Illegalen, deren Fluchtgrund entfallen ist. Deshalb verlangt der Redner eine Korrektur und eine Entschuldigung von Kuban.
- 18. März 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Malte Kaufmann erinnert an die Ölkrise 1973, weil Deutschland damals mit dem Einstieg in die Kernenergie und der Erschließung neuer Gasquellen in Russland auf die Abhängigkeit vom Öl reagierte. Angesichts des aktuellen EU-Förderprogramms für Small Modular Reactors fragt er die Bundesregierung nach ihrer persönlichen Haltung, damit geklärt wird, ob sie angesichts der gegenwärtigen Krise ebenfalls Investitionen in die Kerntechnologie befürworten würde. Der Beitrag zielt somit darauf ab, eine mögliche Renaissance der Atomkraft als Antwort auf Versorgungsunsicherheiten anzuregen, indem er die historische Parallele als Begründung für eine Neuausrichtung der Energiepolitik nutzt.
- 5. März 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Paul Schmidt, Stefan Henze, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kernenergie als umweltfreundliche und saubere Energie anerkennenIn seiner Kurzintervention kritisiert der Redner die vorherige Rednerin scharf für deren angeblich falsche Aussagen zur Kernenergie. Er betont, dass über 30 Länder diese Energieform nutzten, mit steigender Tendenz, weshalb Deutschland als Geisterfahrer isoliert sei. Zudem weist er den Vorwurf zurück, der AfD-Antrag widerspreche der Kraftwerksstrategie mit Gaskraftwerken, indem er auf die Möglichkeit verweist, stillgelegte Kernkraftwerke innerhalb weniger Jahre wieder zu ertüchtigen. Deshalb fordert der Beitrag, die Kernenergie anzuerkennen und den Bau subventionierter Gaskraftwerke zu verringern, weil dadurch der Wiedereinstieg in die Kernenergie ermöglicht wird.