Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 13. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 40. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Wirtschaftsbeziehungen mit China
Zusammenfassung
Sebastian Roloff begründet für die SPD die Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen mit China. Weil das Land sich vom verlängerten Werkbank-Modell zum strategisch gesteuerten Exporteur ganzer Wertschöpfungsketten entwickelt hat, entstehen Abhängigkeiten bei kritischen Rohstoffen und ein drohendes Rekordhandelsdefizit. Deshalb fordert der Beitrag, die Chinastrategie nach dem Prinzip De-Risking statt De-Coupling weiterzuentwickeln. Dazu sollen vorhandene Studien gebündelt, Handlungsoptionen abgeleitet sowie Beschäftigte und Verbände durch Anhörungen, Gutachten und Forschungsaufträge beteiligt werden, damit deren Expertise einfließt.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 40. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge im Überblick
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
Andreas LenzCDUAndreas Lenz begründet für die CDU/CSU die Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen mit China. Der Redner verweist auf den fast eingetretenen Mikrochip-Lieferausfall bei Nexperia, der die Anfälligkeit der Lieferketten offenbare. Deshalb soll das Gremium Abhängigkeiten identifizieren und Handlungsoptionen für mehr Souveränität und Resilienz aufzeigen, damit Staat und Unternehmen rechtzeitig gegensteuern können. Zudem fordert er den Abbau von Naivität, eine stärkere Rohstoffversorgung, einen Rohstofffonds sowie europäische Initiativen, weil Wettbewerbsfähigkeit sicherheitsrelevant ist und kurzfristige Kosten langfristig mehr Sicherheit bringen.
Malte KaufmannAfDDer Redner behandelt die Einsetzung einer Kommission zur Prüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen mit China. China sei ein enorm wichtiger Handelspartner, ein Rückzug wäre verheerend, deshalb brauche es tragfähige und freundschaftliche Beziehungen. Zugleich dürfe sich Deutschland als souveräne Handelsnation nicht in Abhängigkeiten begeben, weshalb kritische Technologien, Rohstoffe und Produktionsstätten geschützt werden müssten. Der Beitrag fordert das Prinzip der Reziprozität, damit deutsche Unternehmen nicht benachteiligt werden, und begrüßt die Kommission, die Wertschöpfungsketten analysieren und chinesische Investitionen prüfen soll. Kritisiert wird lediglich die fehlende Anbindung ans Parlament, weil kein Fraktionsvertreter mitarbeiten kann. Die AfD stimmt der Einsetzung zu.- Sebastian RoloffSPDSebastian Roloff begründet für die SPD die Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen mit China. Weil das Land sich vom verlängerten Werkbank-Modell zum strategisch gesteuerten Exporteur ganzer Wertschöpfungsketten entwickelt hat, entstehen Abhängigkeiten bei kritischen Rohstoffen und ein drohendes Rekordhandelsdefizit. Deshalb fordert der Beitrag, die Chinastrategie nach dem Prinzip De-Risking statt De-Coupling weiterzuentwickeln. Dazu sollen vorhandene Studien gebündelt, Handlungsoptionen abgeleitet sowie Beschäftigte und Verbände durch Anhörungen, Gutachten und Forschungsaufträge beteiligt werden, damit deren Expertise einfließt.
Franziska BrantnerGrüneDie Rede kritisiert den Antrag der CDU/CSU und SPD zur Einsetzung einer Kommission für sicherheitsrelevante Wirtschaftsbeziehungen mit China, weil eine Kommission nur Wissen sammle, statt konsequent zu handeln. Brantner fordert eine glaubhafte Chinapolitik aus einem Guss, härtere Gangarten gegen unfairen Wettbewerb und eine schnellere Zollregelung für Produkte unter 150 Euro, damit der deutsche Einzelhandel nicht zugrunde geht. Sie verlangt Gegenseitigkeit bei staatlichen Aufträgen und würdigt deutsche Unternehmen. Wegen der unzureichenden Strategie der Regierung enthält sich ihre Fraktion. Die Rednerin kritisiert zudem die AfD wegen Spionage für China.
Jörg CezanneLinkeJörg Cezanne kritisiert den Antrag von CDU/CSU und SPD zur Einsetzung einer Kommission für sicherheitsrelevante Wirtschaftsbeziehungen mit China, weil eine solche Sonderkommission für ein einzelnes Land in der angespannten Lage ein falsches Signal sei und Konflikte schüren könne. Der Linke-Abgeordnete plädiert deshalb für Entspannung und vertrauensvolle Kooperation, etwa bei Zukunftstechnologien, und warnt vor Handelskrieg und Systemkonfrontation. Er verweist auf US-Überwachung und fordert Offenlegungsmechanismen statt militärischer Präsenz, damit unfaire Handelspraktiken und Sicherheitsbedenken selbstbewusst angegangen werden, ohne neue Konfrontationen zu erzeugen.- Nicolas ZippeliusCDUDer Redner begründet den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Einsetzung einer Kommission, die sicherheitsrelevante Wirtschaftsbeziehungen mit China prüfen soll, weil Risiken und Abhängigkeiten bei Lieferketten, Rohstoffen, Wechselrichtern sowie Standardisierung bestehen. Kritisiert wird die frühere Ablehnung eines ähnlichen China-Checks und die gestiegenen Dual-Use-Exporte unter dem früheren Wirtschaftsministerium. Der Beitrag fordert, durch externe Expertise Souveränität aus eigener Stärke zu schaffen, damit Deutschland und der Bundestag zu den besten Lösungen gelangen. Zudem wird der Vorwurf eines bloßen Arbeitskreises als bigott zurückgewiesen, weshalb die Kommission als konsequenter Weg verteidigt wird.
Uwe SchulzAfDDer Redner kündigt die Zustimmung seiner Fraktion zur Einsetzung einer Kommission an, die sicherheitsrelevante Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China prüfen soll, weil von Deutschland Schaden abgewendet werden müsse. Kritisiert wird jedoch, dass die Bundesregierung bereits über Analyseinstrumente und den Nationalen Sicherheitsrat verfüge, dessen Idee die AfD 2020 und 2022 vergeblich beantragt habe, weshalb der Erkenntnisgewinn fraglich sei. Statt eigener Entscheidungen werde erneut ein Gremium geschaffen, das vermutlich nur Papier für die Schublade produziere, während NGOs und Berater profitierten. Man bleibe gespannt.
Metin HakverdiSPDDer SPD-Abgeordnete Metin Hakverdi begrüßt die Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen mit China, weil geopolitische Rivalitäten und die Instrumentalisierung von Lieferketten, Rohstoffen und Marktmacht neue Risiken für den Wohlstand schaffen. Zwar gebe es mit der Chinastrategie erste Schritte zum De-Risking, doch fehlten in Wirtschaft und Verwaltung oft Bewusstsein, Know-how und gesetzliche Instrumente, weshalb die Kommission Risiken identifizieren und Handlungsempfehlungen liefern soll. Kritisiert wird, dass Deutschland spät dran sei; deshalb müsse das Thema konsequent verfolgt werden, damit Resilienz und Einfluss gesichert bleiben.
Carl-Philipp SassenrathCDUDer Redner der CDU/CSU begründet die Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen mit China damit, dass Deutschland einseitige strategische Abhängigkeiten bei Rohstoffen, seltenen Erden und Mikrochips abbauen müsse, um souverän und nicht erpressbar zu sein. Kritisiert wird, dass die frühere Chinastrategie nicht umgesetzt wurde und die Reziprozität nicht verbessert werden konnte. Die Kommission soll Abhängigkeiten analysieren, konkrete legislative und exekutive Vorschläge machen, einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen und verschiedene Interessen zusammenführen, indem sie informiert, berät und Handlungsdruck erzeugt. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit, Schwachstellen zu beheben und strategische Verwundbarkeit zu verringern.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenDer SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff lehnt die AfD-Anträge ab, weil sie Deutschlands Ausstieg aus internationalen Klimaabkommen und die Rückkehr zu fossilen Importen fordern, obwohl die Bundesrepublik im Wachstumsmarkt der Klimatechnologien mit zehn Prozent Weltmarktanteil auf Platz zwei liegt. Da zwei Preisschocks die Abhängigkeit von fossilen Energien offenbarten, verlangt der Redner bezahlbare erneuerbare Energien, einen wirksamen Spritpreisdeckel, Local-Content-Regeln sowie verlässliche Förderung für den Mittelstand, damit Wettbewerbsfähigkeit, sichere Standorte und Wohlstand erhalten bleiben und die Menschen sich auf die Politik verlassen können.
- 5. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Investitionsgipfel als Aufbruchsignal – Neue Chancen für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze in DeutschlandDer Beitrag begründet, warum der Investitionsgipfel ein wichtiges Signal für den Standort Deutschland ist, weil ausländische Direktinvestitionen zuletzt deutlich gestiegen sind und internationale Unternehmenschefs die wissenschaftlich-technologische Stärke sowie die Qualifikation der Fachkräfte loben. Roloff betont, dass Deutschland über eine starke industrielle Basis und einen wertvollen Datenschatz verfügt, weshalb eine aktive Industriepolitik und die Nutzung von Produktionsdaten für KI-Anwendungen nötig seien, damit die Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt. Kritisiert wird die aus seiner Sicht unnötige Schlechtredung des Standorts, etwa in der AfD-Zwischenfrage zu Nettoinvestitionen und Energiepreisen. Zugleich räumt er Herausforderungen ein und verlangt, dass aus Ankündigungen dauerhaft echte Investitionen werden.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungSebastian Roloff fragt die Bundesministerin Warken, ob es verfahrenstechnische Möglichkeiten gibt, das Gesetz zum Spritpreisdeckel früher zu beschließen, damit dieser spätestens zum 01.01.2027 greift. Hintergrund ist der Beschluss der Koalition mit den Ministerpräsidenten vom 18. September, den Deckel zum Jahresbeginn 2027 einzuführen. Ein diese Woche öffentlich gewordener erster Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium würde bei unverändertem Gesetzeswerden jedoch erst Ende Januar 2027 einen Spritpreisdeckel ermöglichen. Der Beitrag begründet die Nachfrage damit, dass die vereinbarte Frist sonst nicht eingehalten würde, und zielt auf eine schnellere Beschlussfassung des Gesetzes ab.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungSebastian Roloff kritisiert den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Preisabzocke als zu langsam, weil der Markt drei Wochen beobachtet wird, bevor Maßnahmen ergriffen werden, und auf Länderebene Abweichungen möglich sind. Deshalb fordert der Redner, es wie in Belgien oder Luxemburg zu machen, um Bürger und Unternehmen tatsächlich vor Abzocke zu schützen, wo sie geschieht. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit eines schnelleren und einheitlichen Vorgehens, damit regulative Maßnahmen nicht stets hinterherhinken und der Schutz vor missbräuchlicher Preisgestaltung wirksam greift.
- 8. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem WachstumspfadIn der Aktuellen Stunde zu den Wirtschaftsprognosen 2027 verteidigt der SPD-Abgeordnete die Regierungspolitik, weil fünf Institute das Wachstum für dieses Jahr auf 1,3 Prozent mehr als verdoppelt haben. Er verweist auf Sondervermögen, Industriestrompreis und Netzentgeltübernahme, räumt aber ein, dass der Aufschwung ohne Sondervermögen noch nicht trägt und bei Beschäftigten und Industrie nicht ankommt. Am Beispiel des Medizinnobelpreises für deutsche Forscher begründet er, dass Deutschland Forschungsergebnisse zu selten in Produkte umsetzt, weshalb steuerliche Forschungsförderung, Deutschlandfonds und das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand gestärkt werden müssten, damit förderfähige Anträge nicht am Antragsstopp scheitern.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff thematisiert die angespannte wirtschaftliche Lage mit wegbrechenden Absatzmärkten und einem Rekordaußenhandelsdefizit. Er verweist auf Forderungen von Verbänden wie dem VDA nach wirksameren Handelsschutzinstrumenten, weil China durch Subventionen und Währungsabwertung den Export künstlich begünstige. Deshalb fragt er die Bundesregierung, ob nicht ein grundsätzlicher Basiszollsatz auf Einfuhren aus China eingeführt werden sollte, um den künstlich erzeugten Währungsvorteil auszugleichen. Darauf aufbauend seien Antisubventionszölle je nach Warengruppe denkbar. Kritisiert wird die bisherige Praxis warenabhängiger Drittlandszölle, die als unzureichend erachtet wird.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesSebastian Roloff kritisiert in seiner Rede den AfD-Antrag, der im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen einen Maulkorb für die Zivilgesellschaft fordere und Boykottaufrufe einschränken wolle. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass Konsumenten in einer freien Gesellschaft selbst über Produkte und Marken entscheiden und Unternehmen frei aus Verbänden austreten können. Kritisiert wird zudem, dass die AfD Meinungsfreiheit mit Widerspruchsfreiheit verwechsle und selbst Boykotte ausrufe, während sie anderen das Recht darauf abspreche. Deshalb lehnt die SPD den Antrag ab, weil er nichts zu funktionierendem Wettbewerb beitrage und die Zeit des Parlaments verschwende.
- 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieDer SPD-Abgeordnete verteidigt den Einzelplan 09 des Bundeswirtschaftsministeriums, weil die Wirtschaftsprognosen dank staatlicher Investitionen in Infrastruktur, Klima und Sicherheit steigen und der Haushalt Entlastungen sowie Zukunftsinvestitionen ermöglicht. Er verweist auf den Industriestrompreis, die E-Auto-Förderung und Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds, die Energiekosten senken und die Industrie stärken. Kritisiert wird, dass das Wachstum überwiegend staatlich generiert sei, weshalb der Beitrag eine nachhaltige Basis fordert. Zudem mahnt er Nachbesserungen beim Zentrum für Innovation und Mittelstand sowie bei Ausbildung und Fachkräftesicherung an, damit der Haushalt den Standort Deutschland langfristig sichert.